Datenschutz
Begriffe zum BDSG und andere relevante Vorschriften
Begriffe zum BDSG und andere relevante Vorschriften
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Cartes-fiches
Was ist ein automatisiertes Abrufverfahren?
Wer ist für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag verantwortlich?
Unter welchen Bedingungen darf eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbez. Daten im Auftrag erfolgen? (2)
- Der Auftragnehmer ist unter bes. Berücksichtigung der Eignung der von ihm gew. TOM zu wählen.
- Der Auftrag ist schriftlich zu erteilen.
Welche Punkte müssen in einem Auftrag zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbez. Daten enthalten sein? (10)
- Gegenstand und Art des Auftrags
- Umfang, Art, Zweck der Daten und Kreis der Betroffenen
- TOM
- Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten
- Pflichten des Auftragnehmers, insb. vorzunehmende Kontrollen
- Etwaige Berechtigung zur Begründung von Unteraufträgen
- Kontrollrechte des Auftraggebers u. die Duldungs- und Mitwirkungspflichten des Auftragnehmers
- Mitzuteilende Verstöße des Auftragnehmers oder der bei ihm beschäftigten Personen gegen Vorschriften des Datenschutzes oder vertraglicher Festlegungen
- Umfang der Weisungsbefugnisse des Arbeitgebers gegenüber dem Auftragnehmer
- Rückgabe überlassener Datenträger und Löschung beim Auftragnehmer nach Beendigung des Auftrags
Der Auftragnehmer einer Auftragsdatenverarbeitung gem. § 11 BDSG ist der Ansicht, dass eine Weisung des Auftraggebers gegen die Vorschriften des Datenschutzes verstößt. Was muss er tun?
Wann ist eine Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke zulässig?
- Wenn es für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnisses mit dem Betroffenen erforderlich ist.
- Soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantw. Stelle erforderlich ist und kein Grund zur Annehme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen überwiegt.
- Wenn die Daten allg. zugänglich sind oder die verantw. Stelle sie veröffentlichen dürfte, es sei denn, das schutzwürdige Interesse des Betroffenen überwiegt.
Welche Bedingung muss bei der Erhebung personenbezo. Daten gem. § 28 (1) letzter Satz erfüllt werden?
Wann dürfen personenbezogene Daten im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet und genutzt werden?
- Zur Entscheidung und Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses, wenn es dazu erforderlich ist.
- Zur Durchführung und Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses, wenn es dazu erforderlich ist.
- Zur Aufdeckung von Straftaten, bei tatsächlichen Anhaltspunkten, die den Verdacht begründen und das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten nicht überwiegt und Art und Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind.
Für welche Arten von Datenverarbeitung gilt § 32(1) BDSG?
Welche Informationen müssen dem Betroffenen gem. § 32 BDSG bei erstmaliger Speicherung von Daten ohne seine Kenntnis mitgeteilt werden? (5)
- Die Speicherung an sich
- Art der Daten
- Zweckbestimmung der Erhebung
- Verarbeitung oder Nutzung
- Identität der verantwortlichen Stelle
Wann müssen Betroffene von der Speicherung, Art der Daten, der Zweckbestimmung, Verarbeitung oder Nutzung und der Identität der verantwortlichen Stelle informiert werden?
Wann entfällt die Verpflichtung der Benachrichtigung gem. § 33 BDSG?
- Der Betroffene hat auf andere Weise Kenntnis erlangt.
- Daten sind aufgrund gesetzlicher, satzungsmäßiger oder vertraglicher Aufbewahrungsvorschriften gespeichert und dürfen nicht gelöscht werden oder dienen der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle, plus eine Benachrichtigung erfordert einen unverhältnismäßig hohen Aufwand
- Daten müssen ihrem Wesen nach geheim gehalten werden
- Speicherung oder Übermittlung istg ausdrücklich durch Gesetz vorgesehen.
- Speicherung oder Übermittlung zu Forschungszwecken und Benachrichtigung nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich.
- Das Bekanntwerden der Daten gefährdet die öffentliche Sicherheit oder Ordnung.
- Daten sind für eigene Zwecke gespeichert und:
- öffentlich zugänglichen Quellen entnommen
- Benachrichtigung würde die Geschäftszwecke der verantw. Stelle erheblich gefährden und schutzwürdiges Interesse des Betroffenen überwiegt nicht.
- Daten sind geschäftsmäßig zum Zwecke der Übermittlung gespeichert und:
- aus allgemein zugänglichen Quellen oder
- listenmäßig oder sonst zusammengefasste Daten
- Daten werden geschäftsmäßig für Markt- oder Meinungsforschung genutzt und sind aus allg. zugängl. Quellen entnommen.
Welche Auskünfte sind an Betroffen gem. § 34 BDSG zu geben? (3)
- Die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft beziehen.
- Empfänger, an die die Daten weitergegeben werden
- Zweck der Speicherung
Was muss bei der Speicherung von geschätzten Daten im Sinne des § 35 BDSG beachtet werden?
Aufgaben der Aufsichtsbehörde im Sinne des BDSG (2)
- Kontrolliert die Ausführung des BDSG
- Berät und unterstützt die Beauftragten für den Datenschutz
Was ist bei Datenverlust im Sinne von § 42a BDSG (Unrechtmäßige Kenntniserlangung von Daten) zu tun?
- Angemessene Maßnahmen zur Sicherung der Daten müssen erfolgen
- die Betroffenen müssen unverzüglich informiert werden, sobald angemessene Maßnahmen zur Sicherung der Daten erfolgt sind und die Strafverfolgung nicht mehr gefährdet ist.
- Bei unverhältnismäßig hohem Aufwand, insbesondere bei sehr vielen Betroffenen, erolgt eine Information der Öffentlickeit durch eine mind. halbseitige Anzeige in 2 überregionalen Zeitungen oder durche eine andere, gleich geeignete Maßnahme.
- Meldung an die Aufsichtsbehörde
Welche Inhalte muss eine Mitteilung über unrechtmäßige Kenntnisnahme von Daten gem. § 42a BDSG haben?
- Darlegung der Art der Kenntniserlangung
- Empfehlung für Maßnahmen zur Minderung möglicher nachteiliger Folgen.
- die Benachrichtigung der Aufsichtsbehörde muss zusätzlich eine Darlegung mögl. nachteiliger Folgen und der von der verantw. Stelle ergriffenen Maßnahmen enthalten.
Was sind Beschäftigte im Sinne des § 3 (11) BDSG? (8)
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Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
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zu ihrer Berufsbildung Beschäftigte
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Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Abklärungen der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobung (Rehabilitandinnen und Rehabilitanden)
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in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen Beschäftigte
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nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz Beschäftigte
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Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind; zu diesen gehören auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten
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Bewerberinnen und Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis sowie Personen, deren Beschäftigungsverhältnis beendet ist
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Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter des Bundes, Soldatinnen und Soldaten sowie Zivildienstleistende.