Datenschutz

Begriffe zum BDSG und andere relevante Vorschriften

Begriffe zum BDSG und andere relevante Vorschriften


U. P.
Diese Lernkarten behandeln die zentralen Aspekte des Datenschutzrechts nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) auf universitärem Niveau. Im Fokus stehen Begriffe wie Datenverarbeitung, Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten, Rechte der Betroffenen sowie technische und organisatorische Maßnahmen (TOM). Studierende oder Praktiker profitieren von den klaren Erläuterungen zu Meldepflichten, Auftragsdatenverarbeitung und Kontrollrechten der Aufsichtsbehörden.
Flashcards
98
Students
14
Language
German
Category
Law
Level
University
Created / Updated
18.12.2014 / 14.10.2026

Flashcards

Wer oder was ist die verantwortliche Stelle in Sinne des BDSG?

Jede Person oder Stelle, die personenbezogene Daten für sich selbst erhebt, verarbeitet oder nutzt oder dies durch andere im Auftrag vornehmen lässt.

Wer ist ein Empfänger von Daten im Sinne des § 3 (8) BDSG?

Jede Person oder Stelle, die Daten erhält.

Wer sind Dritte im Sinne des § 3 (8) BDSG und wer sind es nicht?

 

  • Jede Person außerhalb der verantwortlichen Stelle
  • Außer: Betroffene
  • Außer: Personen und Stellen, die im Inland, in einem anderen EU-Staat oder einem EWR-Staat personenbezogene Daten im Auftrag erheben, verarbeiten oder nutzen.

Was versteht man unter pseudonymisieren im Sinne des § 3 (6a) BDSG?

Ersetzen von Namen oder anderen Identifikationsmerkmalen durch ein Kennzeichen zu dem Zweck, die Bestimmung des Betroffenen auszuschließen oder wesentlich zu erschweren.

Was versteht man unter Speichern von Daten im Sinne des § 3  (4) Ziff. 1 BDSG?

Erfassen, Aufnehmen oder Aufbewahren personenbezogener Daten auf einem Datenträger zum Zwecke ihrer weiteren Verarbeitung oder Nutzung.

Was versteht man unter Sperren von Daten im Sinne des § 3 (4) Ziff. 4 BDSG?

Das Kennzeichnen gespeicherter personenbezogener Daten, um ihre weitere Verarbeitung oder Nutzung einzuschränken.

Was versteht man unter Löschung von Daten gem. § 3 (4) Ziff. 5 BDSG. 

Das Unkenntlich machen gespeicherter personenbezogener Daten.

=> Die Daten sind immer noch da!

Was versteht man unter Nutzen von personenbezogenen Daten im Sinne des § 3 (5) BDSG?

Jede Verwendung personenbezogener Daten, soweit es sich nicht um Verarbeitung handelt.

Welche Kriterien gelten für mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien?

Was versteht man unter Datenvermeidung und -sparsamkeit im Sinne des § 3a BDSG?

  • So wenig wie möglich personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen
  • Personenbezogene Daten anonymisieren oder pseudonymisieren, sofern dies nach dem Verwendungszweck möglich ist und keinen im Verhältnis zum Schutzzweck unverhältnismäßigem Aufwand erfordert.

Was ist das Grundprinzip des Datenschutzes in Bezug auf die Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung?

Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten ist nur zulässig, sofern das BDSG oder andere Rechtsvorschriften es erlauben oder der Betroffene eingewilligt hat (§ 4 BDSG).

Es gilt im Grunde ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, d.h. es ist alles verboten, was nicht erlaubt ist.

 

 

 

Wann ist eine Einwilligung im Sinne des BDSG wirksam? (5 Punkte)

§§ 4a, 28 (3a) BDSG:

  1. Sie beruht auf der freien Entscheidung des Betroffenen
  2. Betroffener ist auf den Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung hingewiesen worden
  3. Betroffener ist auf die Folgen einer Verweigerung hingewiesen worden, sofern den Umständen nach erforderlich oder vom Betroffenen verlangt.
  4. Einwilligung ist in Schriftform erfolgt.
  5. Erfolgt die Einwilligung zusammen mit anderen Einwilligungen, ist sie besonders hervorzuheben.

Meldepflicht von Verfahren automatisierter Verarbeitung gem. § 4d BDSG

Vor Inbetriebnahme:

  • Nicht-öffentliche Stellen: der zuständigen Aufsichstbehörde melden
  • öffentliche Stellen, Post- u. Telekommunikationsuntern.: Bundesbeauftragter f. d. Datenschutz u. Information

Wann entfällt die Meldepflicht von Verfahren zur automatisierten Verarbeitung nicht, obwohl die Voraussetzungen des § 4d (2) + (3) BDSG gegeben sind? (3)

Bei geschäftsmäßiger Speicherung personenbezogener Daten zum Zwecke der:

  • Übermittlung
  • anonmysierten Übermittlung
  • Markt- und Meinungsforschung

Inhalte der Meldepflicht gem. § 4e BDSG (9 Punkte)

  1. Name oder Firma der verantwortlichen Stelle
  2. Inhaber, Vorstände, Geschäftsführer oder sonstige Leiter und die mit der Leitung der DV beauftragten Personen
  3. Anschrift der verantwortlichen Stelle
  4. Zweckbestimmung der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung
  5. Beschreibung der betroffenen Personengruppen, der diesbezügl. Datengruppen und -kategorien
  6. Empfänger oder Kategorien von Empf., denen die Daten mitgeteilt werden können.
  7. Regelfristen für die Löschung von Daten
  8. Eine geplante Datenübermittlung in Drittstaaten
  9. Allg. Beschreibung, die es ermöglicht, vorläufig zu beurteilen, ob die MN nach § 9 ausreichend sind.

Wer muss einen Beauftragten für den Datenschutz gem. § 4f BDSG bestellen?

  • Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten.
  • Das Gleiche gilt, wenn personenbezogene Daten auf andere Weise erhoben, verarbeitet und genutzt werden und die Anzal der damit i.d.R. beschäftigten Personen mindestens 20 beträgt.
  • Nicht-öffentliche Stellen, die automatisierte Verarbeitung vornehmen und die einer Vorabkontrolle unterliegen oder die personenbezogene Daten geschäftsmäßig zur (auch anonymisierten) Übermittlung oder für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung automatisiert verarbeiten, unabhängig von der Zahl der Beschäftigten.

Wann braucht bei automatisierter Verarbeitung von Daten kein Beauftragter für den Datenschutz bestellt werden?

Bei nicht-öffentlichen Stellen, wenn dort höchstens neun Personen ständig mit der automatisierten DV beschäftigt sind.

Bis wann muss ein Beauftragter für den Datenschutz spätestens bestellt werden?

Nicht öffentliche Stellen müssen spätestens innerhalb eines Monats nach Aufnahme der automatisierten DV den Beauftragten bestellt haben.

In welcher Form muss ein Beauftragter für den Datenschutz bestellt werden?

In Schriftform

Welche Voraussetzungen muss ein Beauftragter für den Datenschutz erfüllen?

  1. Fachkunde
  2. Zuverlässigkeit
  3. Regelmäßige Schulungen (mindestens 2 pro Jahr => Rechtsprechung)

Welche Position nimmt ein Beauftragter für den Datenschutz im Unternehmen gem. § 4f BDSG (3) ein?

Er ist dem Leiter der öffentlichen oder nicht-öffentlichen Stelle unmittelbar zu unterstellen und auf dem Gebiet des Datenschutzes in Ausübung seiner Fachkunde weisungsfrei.

Welche Besonderheiten gelten für die Kündigung von Beauftragten für den Datenschutz gem. § 4f (3) BDSG?

  • Dem Beauftragten für den Datenschutz darf während seiner Tätigkeit nicht gekündigt werden
  • Bis zu einem Jahr nach seiner Abberufung als Beauftragten f. d. Datenschutz darf ihm nicht gekündigt werden.

Nennen Sie die 8 Controls der Anlage zu § 9 Satz 1 BDSG (TOM)

  1. Zutrittskontrolle
  2. Zugangskontrolle
  3. Zugriffskontrolle
  4. Weitergabekontrolle
  5. Eingabekontrolle
  6. Auftragskontrolle
  7. Verfügbarkeitskontrolle
  8. Trennungskontrolle

Was sind die Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz?

  1. Wirkt auf die Einhaltung des BDSG und anderer Vorschriften über den Datenschutz hin.
  2. Führt dazu Schulungen mit den in der DV tätigen Personen durch
  3. überwacht die ordnungsgemäße Anwendung der DV-Programme, mit denen personenbez. Daten verarbeitet werden.

Erläutern Sie die wesentlichen Punkte des § 5 BDSG.
 

  1. Verbot für die bei der DV von personenbez. Daten Beteiligten, unbefugt Daten zu erheben.
  2. Verpflichtung auf das Datengeheimnis bei in der DV bei nicht-öfffentlichen Stellen tätigen Personen

Warum hat der EuGH die EuRichtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom 24.03.2006 für ungültig erklärt? (Nur 5 wesentliche Gründe)

  1. Die gespeicherten Daten können Auswirkungen auf die Freiheit der Meinungsäußerung haben
  2. Sie kann das Gefühl erzeugen, dass das Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung ist.
  3. Die Richtlinie bezieht sich ohne Differenzierung auf alle Personen
  4. Es fehlen objektive Kriterien, die den Zugang der zuständigen Behörden auf die Daten regeln oder beschränken.
  5. Die Festlegung der Speicherungsfrist unterliegt keinerlei objektiven Kriterien.

Wann ist eine Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit opto-elektronischen Einrichtungen erlaubt?

Wenn sie zur

  1. Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen
  2. Wahrnehmung des Hausrechts
  3. berechtigter Interesse für konkrekt festgelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

 

Wer muss technisch organisatorische Maßnahmen im Sinne des § 9 BDSG ergreifen?

Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, die selbst oder im Auftrag personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen.

Nennen Sie die 8 Controls aus der Anlage zu § 9 BDSG (TOM)

  1. Zutrittskontrolle
  2. Zugangskontrolle
  3. Zugriffskontrolle
  4. Weitergabekontrolle
  5. Eingabekontrolle
  6. Auftragskontrolle
  7. Verfügbarkeitskontrolle
  8. Trennungskontrolle

Nennen Sie 4 Elemente zu Control 1 "Zutrittskontrolle" (TOM)

  • Chipkarte / RFID / Lichtbildausweis
  • Biometrische Scanner (Augen, Handvenen, Fingerabdruck)
  • Schließplan
  • Abschließen von Büroräumen

Nennen Sie 4 Elemente zu Control 2 "Zugangskontrolle" (TOM)

  • Benutzername/Passwort
  • Automatische Sperrung bei Fehleingabe
  • Verschlüsselung
  • Bildschirme nicht einsehbar aufstellen

Nennen Sie 4 Elemente zu Control 3 "Zugriffskontrolle" (TOM)

  • Berechtigungskonzept
  • Sicheres Löschen von Daten
  • Protokollierung
  • Safe (Feuerfest?)

Nennen Sie 4 Elemente zu Control 4 "Weitergabekontrolle" (TOM)

  • Übergabeprotokolle
  • Verschlüsselung / VPN
  • Elektronische Signaturen
  • Transportsicherung

Nennen Sie 3 Elemente zu Control  "Eingabekontrolle" (TOM)

  • Protokollierung
  • Benutzeridentifikation
  • Beschränkung der änderbaren Datenmenge

Nennen Sie 4 Elemente zu Control 6 "Auftragskontrolle" (TOM)

  • Eindeutige Vertragsgestaltung
  • Nachweis der Eignung durch Zertifikate
  • Kontrollpflichten des Auftraggebers müssen wahrgenommen werden.
  • Kriterien zur Auswahl des Auftragnehmers (DSB, Verpflichtung gem. § 5 BDSG)

Nennen Sie 4 Elemente zu Control 7 "Verfügbarkeitskontrolle" (TOM)

Verfügbarkeitskontrolle:

  • Backup-Verfahren
  • Redundante Stromversorgung / USV
  • Spiegeln von Festplatten, z.B. RAID-Verfahren
  • Notfallplanung

Nennen Sie 4 Elemente zu Control 8 "Trennungskontrolle" (TOM)

  • Mandantenfähigkeit
  • Testsystem/Echtsystem getrennt
  • Logische Trennung von Netzwerken (WLAN)
  • getrennte Datenbanken

Gibt es eine Verpflichtung zum Datenschutzaudit?

Was ist bei der Einrichtung eines automatsierten Abrufverfahrens gem. § 10 BDSG zu beachten?
 

Es muss schriftlich festgelegt werden:

  1. Anlass und Zeck des Abrufverfahrens
  2. Dritte, an die übermittelt wird
  3. Art der zu übermittelnden Daten
  4. nach § 9 erorderliche TOM

Wer trägt bei einem automatisierten Abrufverfahren die Verantwortung?

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