Das politische System der EU

1. Einführung in das System sui generis (7) 2. Die Exekutive (12) 3. Die Legislative (11) 4. Die Judiaktive (13) 5. Die erweiterte Systemstruktur

1. Einführung in das System sui generis (7) 2. Die Exekutive (12) 3. Die Legislative (11) 4. Die Judiaktive (13) 5. Die erweiterte Systemstruktur


Emil Öko
Diese Lernkarten bieten einen umfassenden Überblick über das politische System der EU auf Universitätsniveau. Sie beleuchten zentrale Organe wie die Kommission, den Rat und das Parlament, sowie deren Funktionen und Entscheidungsprozesse. Besonders hervorgehoben werden die Aufgaben und Verfahren des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), einschließlich seiner verschiedenen Klageverfahren und Zuständigkeiten. Die Karteikarten eignen sich für Studierende der Politikwissenschaft, die sich mit den institutionellen Strukturen und rechtlichen Grundlagen der EU vertraut machen möchten.
Cartes-fiches
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Allemand
Catégorie
Politique
Niveau
Université
Créé / Mis à jour
11.06.2014 / 16.01.2025

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1.1 Die EU als politisches System

  • System: eine Gesamtheit, von aufeinander bezogenen Teilen
     
  • Systeme+deren Grenzen=analytische Konstrukte
     
  • Polit. System ► Teil des Gesellschaftsystems, trifft allg. verbindliche Entscheidungen

1.2 Politisches System nach Easton – Beziehung zwischen System und Umwelt

  • Input: Forderungen und Unterstützung
    Throughout/Transformation
     
  • Output: Normen, Entscheidungen, Asuwirkungen
    Feedback/Rückkoplliungen

1.3 Zwei Möglichkeiten der Gewaltenteilung

  • Trennung der Gewalten (präsidentiell)
  • Verschränkung (parlamentarisch Regierungssystem)

    ►Politische System der EU lässt sich nur schwer diesen Kategorien zuordnen

1.4 Die EU als Regierungssystem sui generis (I) Leitende Frage der vergl. Polit. Systemlehre:


Wie lassen sich exekutive und legislative Gewalt den Institutionen zuordnen?

1. Die „duale Exekutive“ der EU („Dyade“)

►Politische Macht:
Lenkung - Principal (stellt Aufgabe) Minister- und Europäischer Rat

►Administraive Macht: Implementation - Agent (erfüllt Aufgabe) Kommission


2. Die kooperative Legislative

►Legislative Aufgabenstellung:

Kommission: Initiativrecht in vergemeinschafteten Politkfeldern

Ministerrat und Parlament: Verabschiedung der Gesetze
--> Ministerrat stärkere Legislativkammer

1.5 Die EU als Regierungssystem sui generis (II)

Warum hat die EU eine so einzigartige und komplexe institutionelle struktur?

1. Historischer Ansatz (Pfadabhängigkeit)

Aufgaben der Organe der EGKS

Hohe Behörde:   Umsetzung der im Vertrag festgelegten Ziele

Ministerrat:           Harmonisierung: Nationale Politik mit den Vorgaben der EGKS
                               Mitentscheindung bei wichtigen Beschlüssen der Hohen Behörde

Parlamentarische Versammlung: Beratung

2. Machtpolitischer Ansatz – es dominierten drei Elemente politischer Ordnung

Kommission

•Präsident vom Rat vorgeschlagen,
•Jeweils vom EP bestätigt
•Supranationales Element

Ministerrat
•Vertreter der Regierung
•Zwischenstaatliches Element

Europäisches Parlament
•Direkte Wahl,
•Vorher: Vertreter der nationalen Parlamente
•Element der demokratischen Legitimation

1.6 Systemstruktur der EU

  • Fehlen einer politischen Machtzentrale
  • Hybride Systemstruktur: verbindet Supranationalismus und Intergouvernementalismus
    (Systemprinzipien)
  • Konkurrenz der Systemprinzipien in Fraktionierung der Macht zwischen interdependenten Organen und Akteuren

1.7 Policy-Making in der EU

  • Fehlende Kompeten-Kompetenz
  • nicht primär auf die Endadressaten von Politik ausgerichtet
  • nur eingeschränkte klassische Steuerungselemente des Staates
    ► alternative Verfahrensweisen um Steuerwirkung zu erzielen
  • Verfahrensweisen integrieren, die die Interaktion zwischen den Ebenen strukturieren
  • Eingeschränkte Kompetenzen der Politikimplementation
    ► braucht Verfahren um dezentrale Akteure auf eine Linie zu bringen
  • Spill-Over-Effekte sind typisch für Politikfelder (Binnenmarktregulierung)
  • Widerstände der Mitgliedsstaaten durch Anreize: Subventionen, Paketlösungen, Mitsprache
  • Art des Policy-Making nicht für jedes Politikfeld vorgegeben
  • Je nach Politikfeld haben sich verschiedene Akteurskonstellationen, Kompetenz  und Aufgabenverteilungen und Porblemlagen entwickelt

2.1 EU‐Primärrecht

Zum EU‐Primärrecht zählen die der Gemeinschaftsrechtsordnung zugrunde liegenden Verträge:

Vertrag über die EU, Vertrag über die Arbeitsweise der EU, Grundrechtecharta, Protokolle und Erklärungen.

2.2 EU‐Sekundärrecht

Kraft der Gemeinschaftsverfassung ergangenen Rechtsakte der Gemeinschaft (Richtlinie, Verordnung, Beschlüsse) der Gemeinschaftsorgane (Rat, EP, Kommission).


Verstöße gegen das Sekundärrecht der Gemeinschaft werden vom EuGH geahndet.

2.3 Instrumente der sekundären Rechtssetzung der EU nach dem Vertrag von Lissabon

  • Verordnung hat allgemeine Geltung: in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat
  • Richtlinie ist für jeden Mitgliedsstaat (als Ziel) verbindlich, überlässt aber den Staat die Wahl und Form der Mittel
  • Beschlüsse: in allen Teilen verbindlich, an best. Adressaten gerichtetàfür diese verbindlich
  • Empfehlungen und Stellungnahmen sind nicht verbindlich

2.4 Struktureller Aufbau der EU-Kommission

Kommissionspräsident und Rat der EU: Stellen Kollegium der Kommissionsmitgllieder zusammen, Zustimmung vom Parlament  (Ratsentscheidung mit qualifizierter Mehrheit)

Kommissionspräsident kann Rücktritt einzelner Kommissionsmitglieder verlangen

EU-Parlament kann Misstrauensvotum gegen die gesamte Kommission aussprechen

2.5 Interne Organisation der Kommission

Ressortmäßig in Generaldirektionen (DGs) und ihnen gleichgestellte Dienste organisiert
►je für einen best. Politikbereich zuständig
►hierarchisch in Direktionen und Referate
►jeder Kommissar hat eigenes „Kabinett“

Der Kommission angegliederte andere Verwaltungseinheiten mit anderer Struktur (für Logistik etc)

Selbstständige Agenturen (im Bereich der GASP: Verteidigung; Satellitenzentrum…)

2.6 EU‐Behörden und Agenturen

Eine Gemeinschaftsagentur ist eine Einrichtung des europäischen öffentlichen Rechts:
eigene Rechtspersönlichkeit, die nicht mit den Gemeinschaftsinstitutionen zusammenhängt.

Schaffung durch Rechtsakt im sekundären Gemeinschaftsrecht

2 Grundtypen:     Exekutivagenturen (= Einzelprojekte von begrenzter Dauer) Forschung

                               Regulierungsagenturen (= Dauerhafte Einrichtung) Sicherheit, Binnenmarkt

2.7 Die EU‐Kommission hat im Kern DREI Funktionen

1. Initiativorgan – alleiniges Initiativrecht in der  vergemeinschafteten Politik

2. Hüterin der Verträge

3. als Kontrollorgan

2.8 Kommission als Initiativorgan – alleiniges Initiativrecht in der  vergemeinschafteten Politik

Der Rat der EU und das EP(Hauptrechtssetzungsprgane) können zu Initiativen auffordern (Regel)

Im nicht vergemeinschafteten Politikfeld wird die Inititiative mit den Mitgliedsstaaten geteilt

Im vergemein. Ist die Kommission auf Kooperation mit den Verwaltungen der Mitgliedsstaaten angewiesenàfehlende Verwaltungsapparate in vielen Politikfeldern

2.9 Komitologie (Comité)

ca. 300 Ausschüsse unter Vorsitz eines Kommissionsvertreters beraten nationalen Beamteàauf Basis abgestufter Beteiligungsrechte über konkrete Durchführungsbeschlüsse


Nationale Beamte: müssen ihre politische/administrative Kultur nahe bringen und sich untereinander, trotz unterschiedlicher Interessen auf gemeinsame Positionen einigen.

2.10 Kommission als Hüterin der Verträge

Überwacht Einaltung und Anwendung der europäischen Verträge (Exekutiv- und Kontrollorgan)

Kommissare und Beamte sind nicht an Weisungen Dritter (Mitgliedsstaaten) gebunden

2.11 Kommission als Kontrollorgan

• Kontrollfunktion: Einhaltung der Unionsrecht
• Haushaltsverfahren: Vorentwurf der Kommissionàwird dem Rat der Eu vorgelegt
• Verwaltet EU-Haushalt+Fonds der EU
• Kontrolliert die Höhe der landwirtschaftlichen Ausgleichsausgaben+Beihilfen
• Verhindert Steuerdiskriminierungen

2.12 Weitere Funktionen der EU-Kommission

Vertretung in Drittstaaten/Internationalen Organisationen (Verhandlungsmandat des Rates, Delegation)

Kontrollorgan: ordnungsgemäße funktionieren des gemeinasmen Marktes zu gewährleisten (Stellungnahmen, Empfehlungen)

Überwachung und Begutachtung (Haushaltdisziplin der Mitgliedsstaaten)

Moderationsfunktion in nicht vergemeinschaftete Politkfelder (Methode der offenen Koordinierung)

3.1 Der Europäische Rat

  • Durch Lissabon offizielles Organ der EU+Amt des Präsidenten des europäischen Rates (Einstimmigkeit, sonst Luxemburger Kompromiss)
  • Impulsgebendes Gremium
  • EU-Gipfel: Regierungs/Staatschef diskutieren über Fragen der europäischen Integration
  • Legt allg. politische Ziele fest
  • Nominierung des Kommissionspräsidenten

3.2 Struktur des Rates der Europäischen Union (REU)

  • Sitz in Brüssel
  • Ministerrat als Synonym
  • Setzt sich aus je einem Vertreter jedes Mitgliedsstaats zusammen
  • Rotationsprinzip: halbjährlich wecshelt die Präsidentschaft
  • Dauerhaften Vorsitzenden des Allgemeinen Rates
  • Fachminister tagen für jeweils ihre Themengebiete
    ►Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen (RAA)…GASP,Außenhandel
    ►Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN)…Binnenmarkt, Agrar, Umwelt, Bildung

3.3 Aufgaben des REU

  • Zentrales Organ der Gemeinschaft
  • Fungiert als Schnittstelle: Mitgliedsstaaten und Gemeinschaft
  • Organ mit legislativen und exekutiven Befugnissen
    ►  teilt Legislativbefugnisse mit Eurpäischen Parlament
  • Besitzt Wahlfunktion für Mitglieder des Rechnungshofes, versch. Ausschüsse
  • Stelllt Entwurf des Haushaltplanes auf
  • Gemischte Systemlogik: Intergouvernementale und supranationale Elemente

3.4 Abstimmungen im Ministerrat

  • Je nach Politikfeld: Entscheidungen mit einfacher oder qualifizierter Mehrheit
     
  • Ab November 2014: Prinzip der doppelten Mehrheit
    ►55% der Stimmen müssen 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren

3.5 COREPER (=AStV) - frz. Abkürzung für Ausschuss der ständigen Vertreter

  • Zweck: Vorbereitung sämtlicher Entscheidungen für den Ministerrat
    ►Koordinierung der Ansichten der EU-Institutionen mit Interessen der Mitgliedsstaaten
     
  • Jeder Mitgliedsstaat ist durch Experten Vertreten

3.6 Spezifika des Europäischen Parlaments im Vergleich zu nationalen Parlamenten

       (z.B. Bundestag)

  • Abgeordnete sind „Diener zweier Herren“: Nationale Partei und Fraktion
  • Im Zweifel: Orientierung an nationalen Vorgaben
  • Fraktionen vereinen bisweilen Parteien, die auf nationaler Ebene konkurrieren
    (Sammelbecken)
  • Fraktionsdisziplin geringer ausgeprägt als im deutschen Bundestag
  • Stärkerer Sachbezug feststellbar
  • Keine festen Koalitionsmuster, aber Tendenz zu Abstimmungsallianzen der etablierten Eurobefürworter
  • Keine klaren Regierungs‐ und Oppositionsfraktionen unterscheidbar.

3.7 Funktionen im Vergleich

       Deutscher Bundestag und Europäisches Parlament

Legislativfunktion
Budgetierungsfunktion
Systemgestaltungsfunktion
Wahlfunktion
Kontrollfunktion
Interaktionsfunktion
(siehe Bild)


 

3.8 Struktur des Europäischen Parlaments

  • EKGS, EURATOM, EWG verfügen seit 1958 über eine parlamentarische Versammlung
  • Seit 1979 wählen EU-Bürger das europäische Parlament in allg./freien Wahlen
  • Getrennt nach Mitgliedsstaat, Wahlrecht orintiert sich an jeweiligen Mitgliedsstaat
  • Hauptsitz; Straßburg monatlich, einwöchige Plenarsitzungen
  • Ausschüsse und Plenarsitzungen tagen in Form von Minisessions in Brüssel
  • Generalsekretariat in Luxemburg
  • Amtszeit 5 Jahre
  • Zahl der Sitze im Parlament nach Größe der Bevölkerung des Staates
    ►Seit Lissabon min. 6 /max. 96 MdEP pro Mitlgliedsstaat)
  • Fraktion: min. aus einem Fünftel der EU-Mitgliedsländer (6) und min. aus 25 nationalen Parteien à politische statt nationale Familien
  • Fraktionen spiegeln Fraktionsrelationen wider, eigener Verwaltungsapparat, Legislativvorschläge, eigene Initiativen, Anlaufstelle Lobbygruppen
  • Ab 2014: 750 + Parlamentspräsident (Amtszeit 2,5 jahre)

3.9 Das Ausschusswesen

  • Zahl und Themengebiete legt das EP fest
  • Aktuell: 22 Ausschüsse bereiten Plenarsitzungen vor
    ►Garant für engen Kontakt: Parlament, Ratund Kommission
  • Nichtständige Auschüsse und Untersuchungsausschüsse( 1/4EP)
  • Kommission schlägt Gesetzesinitiative vor àAusschüsse beraten und verfassen Bericht bzw. einen Änderungsantrag zum KommissionsvorschlagàEP entscheidet

3.10 Rechtsetzungsverfahren in der EU

  • Zustimmungsverfahren
  • Mitentscheidungsverfahren
  • Verfahren der Zusammenarbeit
  • Konsultationsverfahren

3.11 Demokratische Defizite

  • Abgeordnete unterschiedlich stark legitimiert
  • Keine europäischen Parteien
  • Große Unübersichtlichkeit der Fraktionen
    (►fehlende Koalitionsbildung erschwert Orientierung)
  • Kaum Berichterstattung der nationalen Medien
  • Europawahlen sind nationale Sekundärwahlen
  • Fehlendes Initiativrecht (?)

4.1 Struktur des EuGH

  • Gegründet 1958 (Zuständig für EGKS, EWG und EURATOM), Sitz in Luxemburg
  • Richter werden von Regierungen der Mitgliedsstaaten vorgeschlagen (je 1 pro MdEU)
    ► Europaparlament spielt keine Rolle; Ggs. zum US‐Supreme Court oder dem BVerfG der BRD
  • Reguläre Amtszeit: 6 Jahre, mit Wiederernennung
  • Unterstützt durch 8 Genralanwälte bei nicht-bindenden Schlussanträgen
    ► bei kompizierten Anträge als eine Art „wissenschaftliche Mitarbeiter“
  • Dem EuGH ist das Gericht erster Instanz (EuG) beigeordnet
    ► Gegründet 1989 zur Arbeitsentlastung des EuGH
    ► Verfahren von EU‐Bürgern untereinander (Patentverletzungen, Marken…)
    ► Zusammensetzung identische (Ohne Generalanwälte)
    ► Gegen Entscheidungen des Gerichts erster Instanz ► Berufung beim EuGH
  • 2004: Gründung des Gerichts für den öffentlichen Dienst (GöD) per Ratsbeschluss
    ► Beamtenklagen
    ► Revisionsintanz des GöD ist der EuG
  • Der EuGH in seiner Gesamtheit ist ein integrales supranationales Element im Institutionengefüge der EU.

4.2 Funktionen des EuGH – übernimmt verschiedene Gerichtsbarkeiten

  • Verfassungsgericht (Wahrung des Europäischen Rechts)
  • Verwaltungsgericht (Klagen natürlicher und juristischer Personen gegen EG‐Recht oder gegen dessen Unterlassung)
  • Zivilgericht (Schadensersatzklagen und Haftungsfragen)
  • Schiedsgericht (als neutraler Gutachter zwischen Mitgliedsstaaten)

4.3 Funktionen des EuGH – Aufgabe, Abläufe,  Kompetenzen

  • Wahrt korrekte Auslegung, Anwendung, Zustandekommen von EU-Recht
  • Einzige Institution, die gegen Mitgliedsstaaten Strafgelder verhängen darf
  • Entscheidung durch einfache Mehrheit , keine Berufung dagegen möglich
     
  • Urteile müssen durch die Mitgliedsstaaten ausgeführt werden
    ►bei Unterlassung seit Maastricht: auf Vorschlag der Kommission Bußgelder
     
  • Änderungen nach Lissabon
    ►Ausdehung der Rechtsaufsicht: Innen- und Justizpolitik
    ►keine Überprüfung: Polizei, nationale Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung
    ►keine Kompetenzen im Bereich der GASP

4.4 Konkrete Aufgaben des EuGH

  • Beilegung von Streitigkeiten zwischen der EU und Mitgliedsstaaten, Mitgliedsstaaten und EU-Institutionen
  • Kann auf Antrag mitgliedsstaatlicher Gerichte Rechtsfragen zur Auslegung europäischen Rechts entscheiden.
  • Kann auf Antrag des EP, des Rates, der Kommission oder der Mitgliedsstaaten Gutachten zur Vereinbarkeit internationaler Übereinkommen mit dem EUV und AEUV erstellen.

4.5 Zuständigkeiten des EuGH - Klagen

Juristischer Personen, Ministerrat, Kommission

Klagen natürlicher oder juristischer Personen gegen…

  • Maßnahmen der Organe
  • Einrichtungen der EU
  • Rechtsakte mit Verordnungscharakter
  • Unterlassene Beschlüsse

Klagen der Mitgliedsstaaten gegen die Kommission

Klagen der Mitgliedsstaaten gegen den Ministerrat in Bezug auf Maßnahmen im Bereich

  • Staatlicher Beihilfen
  • Handelspolitische Schutzmaßnahmen („Dumping“)

4.6 Zuständigkeiten des EuGH - Klagen

Weitere Zuständigkeiten

  • Klagen auf Schadensersatz: von den EU-Organen verursachte Schäden
  • Klagen wegen falscher Grundlage von Verträgen durch EUàwenn Zuständigkeit von Gericht
  • Auf Rechtsfragen beschränkte Rechtsmittel gegen das GöD
  • Klagen gegen Entscheidungen: Sortenamts der Gemeinschaft, Europäische Chemikalienagentur

4.7 Häufige Klageverfahren beim EuGH

  • Vertragsverletzungsklage
  • Nichtigkeitsklage
  • Untätigkeitsklage
  • Schadensersatzklage
  • Vorabentscheidungsverfahren

4.8 Vertragsverletzungsklage (gem. Art. 258 AEUV)

Überprüft, ob ein Mitgliedsstaat gegen eine Verpflichtung aus dem EUV verstoßen hat

1. Vorverfahren durch Kommission
2. Mitgliedsstaat hat Gelegenheit zur Stelleungnahme
3. Klage einer der Parteien

Bsp. Veräumte Kontrollen und Verfolgung von Verstößen nach Gemeinschaftsbestimmungen ►Geldbuße

4.9 Vorabentscheidungsverfahren (gem. Art. 267 AEUV)

Auf Vorlage nationaler Gerichte entscheidet der Gerichtshof über die Auslegung des Primärrechts und über die Gültigkeit und Auslegung von Sekundärrecht.

Bsp. Alle Produkte, die in einem EU‐Mitgliedstaat vorschriftsgemäß hergestellt wurden, dürfen in allen anderen Mitgliedsstaaten ohne weitere Auflagen verkauft werden.

► Meilenstein für freien Markt, Berufswahl: Profifußball, Frauen bei der Bundeswehr
► Startschuss für positive Integration durch Festlegung von Mindeststandards

4.10 Nichtigkeitsklage (gem. Art. 263 AEUV)

Unmittelbare Überprüfung von EG‐Rechtsakten

Nur EU‐Institutionen und unmittelbar betroffene natürliche und juristische Personen sowie Mitgliedsstaaten sind klageberechtigt.

Bsp. Freisetzung genetisch veränderte Organismen in die Umwelt

Study