Das politische System der EU
1. Einführung in das System sui generis (7) 2. Die Exekutive (12) 3. Die Legislative (11) 4. Die Judiaktive (13) 5. Die erweiterte Systemstruktur
1. Einführung in das System sui generis (7) 2. Die Exekutive (12) 3. Die Legislative (11) 4. Die Judiaktive (13) 5. Die erweiterte Systemstruktur
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Cartes-fiches
4.11 Untätigkeitsklage (gem. Art. 265 AEUV)
Überprüfung auf Antrag der Organe oder der Mitgliedsstaaten der EU, ob ein Organ eine gebotene Handlung unterlassen hat.
Bsp. Untätigkeitsklage des Parlaments gegen Kommission und Ministerrat 1983. Diese hatten sich geweigert, die Zulassung von privaten Verkehrsunternehmen in den Mitgliedsstaaten zu erzwingen.
4.12 Schadensersatzklage (gem. Art. 268 AEUV)
Hier kann der EuGH über die Haftung der Gemeinschaft auf Schadensersatz gegenüber Unternehmen und Bürgern entscheiden.
4.13 Klageverfahren - Allgemeine Tendenzen
• Entscheidungen des EuGH häufig zugunsten der europäischen Ebene („in dubio pro communitate“).
• Der EuGH ist deshalb ein wichtiger Integrationsmotor.
• Häufige Kritik: Überprüfung der verfassungsmäßigen Tätigkeit der EU‐Organe finden in der Regel nicht statt.
• Nichtigkeitsklagen haben selten Aussicht auf Erfolg.