recht
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Flashcards
Unter welchem Oberbegriff kann man natürliche und juristische Personen zusammenfassen?
Rechtssubjekte
Was ist der Unterscheid zwischen Rechtssubjekt und -objekt?
- Rechtssubjekt: Träger von Rechten und Pflichten (also Personen)
- Rechtsobjekt: Dinge, über die rechtlich verfügt wird (also Sachen)
Wie heisst die Fähigkeit, Rechte und Pflichten nicht bloss passiv zu haben, sondern sie aktiv begründen (d.h. schaffen) zu können?
Handlungsfähigkeit
Ein Kleinkind erhält aufgrund des Testamentes seines verstorbenen Paten eine Erbschaft zugesprochen. Setzt dies seine Rechts- oder seine Handlungsfähigkeit voraus?
Nur die Rechtsfähigkeit
Nennen Sie die zwei Voraussetzungen der vollen Handlungsfähigkeit.
Mündigkeit und Urteilsfähigkeit
Was fehlt einem Geistekranken oder einem stark Betrunkenen zur Handlungsfähigkeit, was hingegen einem Kleinkind?
Dem Geisteskranken und dem Betrunkenen: Urteilsfähigkeit
Dem Kleinkind: Mündigkeit und je nach Alter auch die Urteilsfähigkeit
Kann eine juristische Person Trägerin von Rechten und Pflichten sein?
Ja, denn sie ist ein Rechtssubjekt und als solches Trägerin von Rechten und Pflichten.
Ist jemand Eigentümer oder ist er Besitzer einer Sache (oder beides), wenn er....
- ... eine Sache gegen Eigentumsvorbehalt verkauft?
- ... einen Fernsehapparat vermietet?
- ... eine Ware gemäss Kaufvertrag geliefert erhält?
- Eigentümer
- Eigentümer
- Eigentümer und Besitzer
Was ist für den Übergang des Eigentums beim Kauf einer beweglichen Sache nötig?
Übergabe der Ware
Ein Schuldner versucht seinen ahnungslosen Gläubiger arglistig davon abzuhalten, seine Forderung rechtzeitig geltend zu machen und beruft sich dann auf die eingetretene Verjöhrung der Schuld. Gegen welchen Grundsatz verstösst dieses Verhalten?
Gegen Treu und Glaube
Welcher Teil der Rechtsordnung besteht praktisch nur aus zwingenden Rechtsnormen?
Das öffentliche Recht
- Wann kommt dispositives Recht zur Anwendung?
- Nennen Sie zwei gleichbedeutende Ausdrücke für dispositiv.
- Wenn die Vertragsparteien über die betreffende Frage nichts vereinbart haben
- Ergänzend, nachgiebig
Ein Schuldner un dein Gläubiger streiten über die Rechtsmässigkeiten einer Forderung. Welcher von beiden muss vor Gericht siene Behauptung beweisen und wie?
In erster Linie hat der Gläubiger (als Kläger) zu beweisen, dass die Schuld besteht, z.B anhand von Fakturen, Lieferscheinen, Frachtbriefen, Korrespondenzen oder anderen Belegen, eventuell auch von Zeugen. Wenn der Schuldner dies bestreitet, hat aber er zu beweisen, dass die Schuld nicht besteht, z.B. anhand von Quittungen.
Kann ein Käufer, der Anrecht auf eine Warenlieferung hat, als Gläubiger bezeichnet werden?
Ja, im Sinne des OR ist er Gläubiger. (Siehe OR 91&92)
Inwiefern ist ein Wohnungsvermieter ein Schuldner?
Er schuldet dem Mieter die Überlassung der Mietwohnung, d.h. er ist zu dieser Leistung verpflichtet.
Definieren Sie den Begriff Obligation im Sinne des OR.
Eine Obligation ist ein Schuldverhältnis zwischen zwei Parteien
Auf welche Art entstehen die meisten Obligationen?
Durch Vertrag
Bei welcher Entstehungsart liegt der Obligation eine Haftung zugrunde?
Bei der unerlaubten Handlung
Was entsteht, wenn jemandem irrtümlich eine nicht für ihn bestimmte Geldzahlung zugeht?
Ungerechtfertigte Bereicherung
Die drei Entstehungsarten sind im OR in drei Abschnitten enthalten. Sehen Sie im Inhaltsverzeichnis des OR nach, wie sie nummeriert sind und geben Sie an, unter welchem Titel die drei Abschnitte zusammengefassst sind.
1. Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag
2. Abschnitt: Die Entstehung durch unerlaubte Handlungen
3. Abschnitt: Die Entstehung aus ungerechtfertigter Bereicherung
In welchen Gesetz und für welche Personen ist eine besonders strenge Kausalhaftung vorgeschrieben?
Im Strassenverkehrsgesetz für den Motorfahrzeughalter.
Wie heissen Angebot und Gegenangebot in der Sprache des OR?
Antrag
Wie heisst in OR 1 die inhaltliche Übereinstimmung von Antrag und Annahme?
Übereinstimmende gegeseitige Willensäusserung
Um welche Art von Antrag handelt es sich im obigen Beispiel des Kundsthändlers? Wer ist somit im Recht und warum?
Um ein verbindliches, unbefristetes Angebot unter Anwesenden. Der Kunsthändler ist im Recht. Nach Beendigung des ersten Gesprächs ist er nicht mehr an sein Angebot Gebunden. OR 4/1
Welche Schwierigkeit brächte es für den Kunsthändler, wenn sein Angebot auch nach Abschluss des Gesprächs für ihn noch verbindlich wäre?
Es könnte das Gemälder nachher nicht jemand anderem anbieten oder es verkaufen.
Ist ein Antrag ohne besonderen Vermerk grundsätzlich...
- verbindlich oder unverbindlich?
- befristet oder unbefristet?
- verbindlich
- unbefristet
Welcher Antrag ist weniger lang verbindlich, ein befristeter oder ein unbefristeter?
In der Regel der unbefristete Antrag, da die Frist, die in den meisten Fällen in befristeten Anträgen gesetzt wird, länger als eine Woche ist.
Können Sie von einem Ladenbesitzer verlangen, dass er Ihnen den im Schaufenster ausgestellten Mantel zum angeschriebenen Preis verkauft?
Ja
- Wie lange ist es möglich, einen Antrag oder eine Annahme zu widerrufen? Wie würden Sie den Widerruf senden
- Wie lange ist eine mündliche Offerte gültig? Und eine telefonische?
- Bis zum Eintreffen des Antrags bzw. der Annahme beim Empfänger. Übermittlung durch Expressbrief oder mündlich (z.b. Telefon), letzteres wenn nötig mit Zeugen.
- Nur während der Dauer des Gesprächs bzw. des Telefongesprächs
Was für eine Art von Rechtsgeschäft stellt der Vertrag dar? Begründen Sie diesen Ausdruck
Ein zweiseitiges Rechtsgeschäft
Es gibt auch Rechtsgeschäfte, bei denen nur eine Partei einen Willen ausdrückt. Wie würden Sie ein solches Rechtsgeschäft bezeichnen? Nennen Sie 2 Beispiele
Ein einseitiges Rechtsgeschäft
Was stellt das Ausstellen von Ware mit Preisanschrift im Selbstebedienungsladen rechtlich dar?
Einen Antrag
Was liegt rechtlich vor, wenn der Kunde die Ware vom Gestell nimmt und zur Kasse bringt?
Die Annahme
Was schreibt das UWG für das Angebot von Waren im Schaufenster und von Dienstleistungen vor?
Preisangaben
