recht
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Lernkarten
Was ist der Hauptunterschied zwischen Recht und Sitte?
Das Recht ist erzwingbar, die Sitte nicht.
Warum soll die eleterliche Sorge zukünftig im ZGB unabhängig vom Zivilstand geregelt werden?
Das geltende Recht missachtet die Gleichstellung von Mann und Frau.
Welcher der drei Normenbereiche hat seinen Ursprung v.a. in der Religion und in der Philosophie?
Die Moral
Wie heisst der Grundsatz, dass die staatlichen Behörden sich an Gesetze halten müssen?
Legalitätsprinzip
Wie heisst der Grundsatz, dass die staatliche Gewalt nicht in der Hand einer einzigen Behörde sein darf?
(Prinzip der) Gewaltentrennung
Wie nennt man einen Staat, in dem diese beiden Prinzipien missachtet werden?
Was ist das Gegenteil davon?
- Totalitär
- Rechtsstaat
Wodurch (ausser diesen beiden Prinzipien) zeichnet sich ein Rechtsstaat noch aus?
Durch die garantierten Grundrechte des Bürgers, genannt Freiheitsrechte. Beispiele:
- Rechtsgleichheit,
- Religionsfreiheit
- Vereinsfreiheit
- Wirtschaftsfreiheit
Entscheidende Voraussetzung für einen Rechtstaat ist es, dass die Bürger auf dem Weg über Verfassung und Gesetz das Recht der Selbstbestimmung mittels Wahlen und Abstimmungenhaben, mit anderen Worten: dass alle Staatsgewalt direkt oder indirekt vom Volk ausgeht. Wie heisst eine solche Staats- oder Regierungsform?
Demokratie
In welchen Bereichen besteht Versicherungspflicht für aller Bürger?
AHV und Krankenversicherung
Welche Pflicht hängt auch von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ab?
Steuerpflicht
Warum hat jede in der Schweiz lebende Person die Pflicht die Grundschule zu besuchen?
Es geht um die Vermittlung von Wissen und Fähigkeiten, die Voraussetzungen für ein aktives Leben in einer modernen Gesellschaft sind.
Welches Freiheitsrecht ist so eng mit dem Recht auf freie Meinungsäusserung verknüpft, dass man von "Zwillingsrechten" sprechen könnte?
Recht auf Informationsfreiheit
Auf welche Möglichkeit wird in der Bundesverfassung ausdrücklich verzichtet, um die Meinungsfreiheit nicht einzuschränken?
Zensur
Wie fördert der Staat die Transparenz über die Tätigkeit der Verwaltung?
Durch das Öffentlichkeitsgesetz wird der Zugang zu amtlichen Dokumenten ermöglicht.
Welche Tatbestände werden durch das Strafgesetzbuch sanktioniert (= unter Strafe gestellt) und schränken dadurch das Recht auf Meinungsfreiheit ein?
- Ehrverletzungen & üble Nachrede
- Verleumdungen
- Rassenkriminierung
Welche von der Bundesverfassung garantierten Rechte bilden die Grundlage für eine freiheitliche Wirtschaftsverordnung?
- Wirtschaftsfreiheit
- Eigentumsgarantie
Was bedeutet die sogenannte Institutsgarantie?
Das Privateigentum darf nicht grundsätzlich abgeschafft werden.
Was ist die Voraussetzung dafür, dass der Staat die freie Verfügung über ein Rechtsobjekt einschränkt?
Es gibt hierfür eine gesetzliche Grundlage und ein öfentliches Interesse.
In welchen Fällen einer Enteignung ist vom Staat keine Entschädigung zu zahlen?
Die Eigentumsbeschränkung dient dem Schutz des Grundeigentümers.
In OR 266c und d steht, dass (sofern vertraglich nichts anderes vereinbart) Mietobjekte wie Wohnungen und geschäftsräume "auf einen ortsüblichen Termin" gekündigt werden können. An vielen Orten gelten als übliche Kündigungstermine der 31. März und der 30. September. Welche der vier Arten von Rechtsquelen wird hier angesprochen?
Gewohnheitsrecht, hier auch Ortsgebrauch genannt.
Nennen Sie die drei Hauptgruppen von Rechtsquellen, die einem Richter bei der Beurteilung von Rechtsstreitigkeiten zur Verfügung stehen.
- Geschriebenes Recht
- Gewohnheitsrecht
- Gerichtspraxis (Präjudizien, Judikatur)
Wonach entscheidet der Richter, wenn er sich auf keine dieser Rechtquellen stützen kann ( ZGB 4) ?
Nach seinem (richterlichen) Ermessen (und dabei nach "Recht und Billigkeit")
Wie heisst ein Gerichtsurteil, das späteren Gerichtsentscheiden als "Vorlage" dient?
Das Präjudiz
Zu welcher der erwähnten Rechtsquellen gehören Handelsusanzen?
Zum Gewohnheitsrecht
Wie heisst die Gesamtheit dieser Gerichtsurteile?
Die Judikatur
Welches Gericht ist dafür besonders massgebend?
Das Bundesgericht
Welche Auswirkung hat diese Rechtspraxis?
Die Vereinheitlichung der Rechtssprechung
Was ist der Unterschied zwischen Judikatur und richterlichem Ermessen?
Die Judikatur enthält bereits vorliegende Entscheide (Präjudizien), beim richterlichen Ermessen werden solche hingegen neu gefällt.
Welche Behörde ist, allgemein gesprochen (also sowohl im Bund wie im Kanton), zuständig für den Erlass von Gesetzen?
Parlament ⇒ Legislative
Welche Behörde ist, allgemein gesprochen (also sowohl im Bund wie im Kanton), zuständig für den Erlass von Verordnungen?
Regierung ⇒ Exekutive
Welcher Teil des geschriebenen Rechts kann niemals ohne Zustimmung des Volkes geändert werden, auch nicht vom Parlament allein?
Die Verfassung
Wie heisst die Einrichtung, nach der jede Änderung der Verfassung dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden muss?
Obligatorisches Referendum
Wie heissen die Erlasse des eidgenössischen Parlaments, die auf Gesetzesstufe stehen, aber nur zeitlich beschränkte Gültigkeit haben?
Bundesbeschlüsse
Nennen Sie mindestens zwei typische Merkmale des öffentlichen Rechts (im Gegensatz zum Privatrecht).
Nur Stichworte.
- Anglegenheiten des Staates
- Unterordnungsverhältnis
- zwingende Bestimmungen
Aus welchen fünf Teilen besteht das schweizerische Zivilrecht?
Welche davon sind im ZGB enthalten?
- Personenrecht
- Familienrecht
- Erbrecht
- Sachenrecht
- Obligationenrecht
Alles ZGB (Merkwort: PFESO)
Warum kann ein Staat ohne Steuerrecht auskommen? Schliesslich zahlt doch niemand gerne Steuern.
Es muss festgelegt werden, wie die Aufgaben des Staates finanziert werden sollen. Es bedarf der Steuergesetze, damit gleiches Recht für alle Bürger gilt und niemand das Gefühl hat, ungerecht durch die Finanzbehörde behandelt zu werden.
Wenn diskutiert wird, ob die sogenannte Hoheitsgewässer an Meeresküstens ausgedehnt werden sollen, dann handelt es sich um eine Frage des...?
Seerechts, also de Völkerrechts bzw. Internationales Rechts. (12 Meilen Zone)
Welcher Teil der Bundesverfassung ist entscheidend, wenn es um die Freiheitsrechte der einzelnen Bürger geht?
Es geht um die Abschnitte, welche die die Grund- und Bürgerrechte festlegen.
Wer einem Menschen, der in unmitelbarer Lebensgefahr schwebt, nicht hilft, obwohl es ihm den Umständen nach zugemutet werden könnte, macht sich...?
strafbar
Welche juristische Person des Privatrechts ist keine Personenvereinigung?
Die Stiftung
