Betr
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Cartes-fiches
Rechtswidrigkeit
Eingrif in den geschützten Lebenskreis eines anderen ohne Rechtfertigungsgründe
Rechtfertigungsgründe zum Eingriff in den geschützten Lebenskreis
Notwehr (personenbezogen)
Notstand (sachbezogen)
Nothilfe (bezogen auf eine in Gefahr befindlichen Person)
Sebsthilfe (aus Notlage befreien)
einseitige Rechtsgeschäfte (Willenerklärungen)
Einseitig --> Empfangsbedürftig, z.B. Kündigung
--> nicht Empfangsbedürftig, Testament
zwei- und mehrseitige Rechtsgeschäfte (Verträge)
einseitig verpflichtend, z.B. Schenkungsvertrag
zweiseitig verpflichtend, z.B. Kaufvertrag
Was bedeutet Produkthaftung?
Wer eine Sache in den Verker bringt, ist für den Schaden durch diese Sache auch dann verantwortlich, wenn der Hersteller nicht auffindbar ist.
Gewerleistungsansprüche
Gewerleistung beschreibt die gesetzlichen Ansprüche aus der Vertagsverletzung
Garantie ist eine freiwillige zusätzliche Schadensersatzleistung des Vertragspartners
Sicherheiten bei Schulden?
Persönliche Sicherheiten
(Bürgschaft --> Ausfallbürgschaft, selbstschuldnerische Bürgschaft)
Zession (Forderungsabtretung)
Factoring (Verkauf von Forderungen)
Dingliche Sicherheiten sind...?
Lombartkredit (Verpfändung)
Hypotek (Belastung eines Grundstücks)
Grundschuld (sofortiger Verkauf bei Nichtzahlung möglich- gekoppelt an die rechtliche Möglichkeit an den sofortigen Verkauf)
Verjährung bedeutet..?
Die regelmäßige Verjahrungsfrist beträgt 3 Jahre. Sie beginnt am Ende des Jahres, in dem der Anspruch entsteht
Verjährung bedeutet, das man die EInrede( Gegenrecht) auf Verweigerung der Leistung hat.
Der Anspruch bleibt jedoch bestehe, er kann jedoch nicht mehr eingeklagt werden.
Verjährung kann gehemmt und unterbrochen werden.
Hemmung heißt: die Verjährungsfrist läuft während der Hemmung nicht weiter.
Stillstand der Rechtspflege, persönliche Risiken, z.B. Krankheit
Unterbrechung heißt: die Verjährungsfrist beginnt noch einmal von vorne!!
Anerkennung der Schuld, Teilzahlung, gerichtlicher Mahnbescheid
Arten der Leistungsstörung und Haftung?
Sachmangel
LieferERverzug
Annahmeverzug
Zahlungsverzug
Untersuchungs- und Rügepflicht
Beim zweiseitigen Handelskauf besteht eine Untersuchungs- und Rügepflicht
Diese Pflichten muss der Kaufmann UNVERZÜGLICH ohne schuldhaftes Zögern) nachkommen
Unverzüglich heißt im Kaufmänischen?
augenblicklich --> 3 sek. Regel; Affekt
sofort --> mit objektiver Vorbereitungszeit
unverzüglich --> mit subjektiver Vorbereitungszeit (ohne schuldhaftes Zögern)
Rechtsfolgen von Leistungsstörungen!!!
Bei Sachmangel?
Schadensersatz wegen Sachmangels
Rücktritt (
Minderung (
Ersatz vergeblicher Aufwendungen ( zB. Handwerker wird bestellt)
Nacherfüllung
LieferERverzug
OHNE Nachfristsetzung --> Schadensersatz wegen Nichterfüllung, Lieferung
MIT Nachfristsetzung (angemessene) --> Rücktrit, Rücktrit plus Schadenersatz (+Deckungskauf)
Generell sofort zurücktreten bei: FIXkauf (zB. Termin) ZWECKkauf (zB. Hochzeitskleid)
Annahmeverzug
Selbsthilfeverkauf (zB. öffentliche Versteigerung)
Notverkauf (verderbliche Ware, Zugewinn erhält der Käufer)
Schadenersatz (Lagerkosten, LieferERverzug der dadurch entsteht)
Verkäufer haftet nur noch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
Auf Abnahme klagen
Zahlungsverzug
Nach 30 Tagen automatisch (gesetzliche Regelung)
Klarer Zahlungstermin wird nicht eingehalten
Verzug durch Mahnung
Verzugszinsen + Mahngebühren
AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vorformulierte Vertragsbedingungen
Dürfen nur leserlich
nicht kleingedruckt
öffentlich
Grundzüge des Sachenrechts
BGB Sachenrecht
Sachen sind körperliche Gegenstände
Tiere gelten als schmertzempfindliche Lebewesen
Unterschied zwischen Eigentum und Besitz?
Besitz ist die tatsächliche Verfügungsgewalt über eine Sache
Eigentum ist die Rechtsherschaft über eine Sache
Pfandrechte
Rechte eine Sache zu beleihen
Grundschuld (Belastung eines Grundstücks zugunsten eines Dritten)
Hypothek (immer in Verbindung mit einem Finanzgeschäft)
Finanzierungssicherheiten
Bürgschaften
Bausparverträge
Zession
Lebensversicherung
Factoring (Verkauf von Forderungen, Schuldscheine)
Bestimmungsfaktoren für die Wahl der Rechtsform
HGH (Rechtsformen)
Vermögensabsicherung
Nachfolgeregelung
Startkapital
Aufnahme vieler Gesellschafter zur aufbringung großer Kapitalmenge
Haftung
Art der Gewinnverteilung
Mitarbeiter
Know how
Rechtsformen und deren Kombinationen
Personengeselschaften (privathaftung) und Kapitalgesellschaften (keine private Haftung)
Einzelunternemen
Sonderformen (Kombinationen) --> GmbH & Co. KG, KG a.G.
Genossenschaft (Gewinn ist nicht das primäre Ziel, reinvestition))
Einzelunternehmen
Eine Person führt ein Unternehmen und ist voll haftbar
Risiko und Gewinn ist dieser Person zuzuordnen
Freiberufler und Partnergesellschaften
Freiberufler sind Einzelunternehmer oder Partnergesellschaften bestimmter festgelegter Berufe
Künstler, Ärzte, Rechtsanwälte, Hebammen, Tagesmütter --> zeichnen sich durch große Unabhängigkeit aus; Partnergeselschaften müssen in das Partnerschaftsregister eingetragenwerden.
Geselschaft bürgerlichen Rechts
GbR
Personengesellschaft
min. 2 Gesellschafter
wird nicht ins Handelsregister eingetragen
meist kleinerer Familienunternehmen
alle Gesellschafter haften voll unbeschrenkt
Gewinnverteilung nach Vertrag
Vorgründungsgesellschaft, mit dem Ziel, ein anderes Unternehmen zu gründen
Es gilt das BGB, Bürgerliches Gesetzbuch, daher auch BGB-Gesellschaft genannt
Personengesellschaften
nach HgB
mindestens 2 Personen
die grundsätzlich persönlich haften
Eintrag ins Handelsregister Abteilung A
Der Eintrag hat deklaratorische Wirkung
zB. OHG
Offene Handelsgesellschaft
OHG
mindestens 2 Personen
voll uneingeschrenkt haftend
Eintrag ins HRA
Der Eintrag ist deklaratorische
dh. der Eintrag ist rechtserklärend
Gewinnverteilung --> 4 % der Einlage, der Rest nach Köpfen
zB. OHG
Besonderheiten Kommanditgesellschaft gegenüber OHG
KG
KG
min. 2 Gründer
mindestens ein Vollhafter (Komplementär)
Kommanditist
Gewinnverteilung --> 4 % der Einlage, der Rest in angemessenem Verhältnis
Was bedeutet `Stille Gesellschaft` ?
Bei jeder Personengesellschaft denkbar
nach außen nicht erkennbar!!!
Optionsrecht --> Wahlrecht zum Einstieg ins Unternehmen
Kapitalgeber stellt einer Geselschaftsform seiner Wahl Kapital vertraglich zur Verfügung
Kapitalgesellschaft
sind Juristische Personen
jur. Pers. sind Kunstgeschäfte
Die jur. Pers. kann klagen und verklagt werden
die persönliche Haftung ist ausgeschlossen
Eintrag konstitutiv ins HRG
Gesellschaft mit beschrenkter Haftung
GmbH
GmbH ist eine Kapitalgesellschaft mit einem Stammkapital 25.000,- €
12500,-€ müssen sofort (auch Sacheinlage) zur Verfügung stellen
Nachschusspflicht für den Rest
Sonderform der GmbH ?
GmbH i.G.
Unternehmergesellschaft (UG oder GmbH i.G.)
1,-€ Stammkapital
25 % des Gewinns müssen jährlich so lange angespart werden bis die 25000,-€ Haftungssumme erreicht wird
1 Gründer reicht aus!!!
Aktiengesellschaft
AG
1 Gründer reicht aus
mindestens 50000,-€ Grundkapital
Konstitutive Eintragung HRB !!
Begriff des Kaufmanns
Kaufmann ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt
Handelsregister
Verzeichnis der Kaufleute
öffentlich (berechtigtes Interesse bei der Bilanzinformation)
Internetmöglichkeiten stehen jedermann zur Verfügung
Angabepflichten beim HRG
Name
Sitz
Gesellschafter
Geschäftsführer
Art des Geschäftsbetriebes
Handelskaufleute
Ist- Kaufmann: betreibt einen in kaufm. Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb
Kann- Kaufmann: jedermann ist zur Eintragung ins HR berechtigt
Form- Kaufmann: Kapitalgesellschaften gelten automatisch als Kaufleute
Handlungsvollmacht, Prokura
Handlungsvollmacht: berechtigt zu allen Geschäften die der Betrieb gewöhnlich mit sich bringt kann beschrenkt werden (Einzelvollmacht, Artvollmacht)
Prokura: ppa. (per procura), Eintragung ins HR ist vorgeschrieben, berechtigt zusätzlich allen gerichtlichen u. ausergerichtlichen Tätigkeiten, KEINE Prinzipalgeschäfte (keine unterzeichnung der Bilanzen, keine belastung u. Veräußerung von Grundstücken, keine auflösung des Unternehmena))
Handelsgeschäft
Einkauf von Waren
Verkauf
Rechnungslegung
Produktion von Waren
usw.
