Bürgerliches Recht, gelernt

Schuldverhältnis, sonstige wesentliche Pflichtverletzung, Unzumutbarkeit der Leistungsbeziehung, Vertretenmüssen.

In beiden Fällen geht es um die Verletzung einer Nebenpflicht.

Der Unterschied liegt in den Rechtsfolgen: § 280 I BGB löst einen Schadensersatzanspruch neben dem Hauptleistungsanspruch aus, § 282 BGB ermöglicht den Übergang von der primären Hauptleistungspflicht zum sekundären Schadensersatzanspruch.

Ein solcher Anspruch kann nach §§ 280 III, 283 BGB vorliegen: Wirksames Schuldverhältnis, Ausschluss der Leistungspflicht nach § 275 BGB, Vertretenmüssen.

Die drei Schadensersatzansprüche statt der Leistung, §§ 281, 282, 283 korrespondieren mit §§ 323, 324, 326 BGB.

Der Gläubiger kann nach §§ 280, 281 BGB Schadensersatz statt der Leistung verlangen und nach § 323 BGB vom Vertrag zurücktreten. Beides ist kumulativ möglich, § 325 BGB.

Unmöglichkeit liegt vor, wenn die Leistung aus tatsächlichen, rechtlichen oder anderen Gründen vom Verpflichteten nicht erbracht werden kann.

Der Vertrag ist wirksam, § 311 a I BGB. Der Schuldner braucht die unmögliche Hauptleistung nicht zu erbringen, § 275 BGB. Der Schuldner schuldet Schadensersatz nach § 311 a II BGB. Der Gläubiger braucht keine Gegenleistung zu erbringen, § 326 BGB.

Der Schuldner braucht die unmögliche Hauptleistung nicht zu erbringen, § 275 BGB. Der Schuldner schuldet unter den Voraussetzungen der §§ 280, 283 Schadensersatz. Der Gläubiger braucht keine Gegenleistung zu erbringen, § 326 BGB.

Der Schuldner kommt durch die Mahnung in Verzug, § 286 I BGB. In den Fällen des § 286 II BGB kommt der Schuldner auch ohne Mahnung in Verzug. Nach § 286 III BGB kann der Schuldner dreißig Tage nach Rechnung in Verzug geraten.

Mahnung ist das ernstliche Verlangen nach der Leistung. Eine Fristsetzung ist dazu nicht notwendig. Wird die Frist gesetzt, dann spricht das für den ernstlichen Charakter der Leistungsaufforderung.

Wenn der geschuldete Betrag bereits feststeht, dann hat die Rechnung als rein tatsächliche Zahlungsaufforderung keine Bedeutung. Wenn in der Rechnung der geschuldete Betrag erstmals angegeben ist, dann begründet die Rechnung die Fälligkeit. Unabhängig dav

Verzugszinsen, § 288 BGB, und Ersatz des Verzögerungsschadens, §§ 280, 286 BGB.

Ersatz des Verzögerungsschadens, §§ 280, 286 BGB, Rücktritt des Gläubigers nach Fristsetzung, § 323 BGB, Rückforderung einer eventuellen Anzahlung, §§ 323, 346 BGB, Schadensersatz statt der Leistung, §§ 280, 281 BGB.

Schadensersatz neben der Leistung, § 280 BGB, Schadensersatz statt der Leistung, §§ 280, 282 BGB, Rücktrittsrecht, § 324 BGB.

Schon vor dem Abschluss eines Vertrages entsteht durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen ein besonderes, vertragsähnliches Schutzverhältnis, das die Parteien zu besonderer Rücksichtnahme auf die Interessen des anderen Teils verpflichtet, §§ 311 II, 2

Leistungsstörungen können zur außerordentlichen Kündigung führen, § 314 II BGB.

Die Rechtsfolgen beim Gläubigerverzug richten sich nach den §§ 293 ff. BGB. Der Schuldner wird zunächst nicht von der Leistungspflicht frei. Er kann die Sache aber zur Versteigerung geben und den Erlös dann hinterlegen, §§ 383, 372 BGB.

Geschäftsgrundlage sind die Umstände oder Vorstellungen der Parteien, die für den Vertragsabschluss wesentlich waren. Sie müssen so wesentlich sein, dass die Parteien den Vertrag unter Voraussetzung anderer Umstände und Vorstellungen so nicht abgeschlosse

Eine Anpassung ist nur als Ausnahme und unter der Voraussetzungen des § 313 I BGB möglich.

Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, sich selbst durch Verträge zu verpflichten. Natürliche Personen ( mit Beschränkungen bei Kindern und Geisteskranken ), juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften sind geschäftsfähig.

Eine Willenserklärung ist jede menschliche Äußerung, die auf die Herbeiführung eines rechtlichen Erfolges gerichtet ist. Es gibt aus-drückliche und konkludente Erklärungen, empfangsbedürftige und nicht empfangsbedürftige, solche, die unter Anwesenden und

Das rechtsgeschäftliche Rechtsverhältnis wird durch Vertrag begründet, das gesetzliche Rechtsverhältnis allein durch gesetzliche Vor-schriften.

Ein Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande.

Es muss die wesentlichen Vertragsbestandteile enthalten: Vertragspartner, Vertragstyp, Leistung, Gegenleistung.

Die Bedeutung eines neuen Angebots, § 150 BGB.

Der Dissens ist ein Einigungsmangel nach §§ 154, 155 BGB.

Aus der Sicht des objektivierten Empfängerhorizonts. Damit ist nicht entscheidend, was der Erklärende subjektiv sagen wollte, sondern was ein objektiver Erklärungsempfänger verstehen würde.

Inhaltsirrtum und Erklärungsirrtum nach § 119 I BGB, Eigenschaftsirrtum nach § 119 II BGB, arglistige Täuschung und Drohung, § 123 BGB.

Die Anfechtung von Willenserklärungen ermöglicht in engen Grenzen die rückwirkende Vernichtung der Erklärungen, § 142 BGB.

Nein - die Anfechtung muss ausdrücklich erklärt werden, § 143 I BGB.

Inhaltsfreiheit ist die Freiheit, den Vertragsinhalt selbst zu bestimmen

Durch seltene gesetzliche Verbote, seltene gerichtliche Veräußerungsverbote und die Grenze der Sittenwidrigkeit, § 138 BGB.

Sittenwidrig ist der Verstoß gegen die der Rechtsordnung immanenten ethischen Werte unter Berücksichtigung der Wertentscheidungen des Grundgesetzes.

Monopolmissbrauch, Knebelungsverträge, Verabredung von Straftaten, Bestechung, Verleiten zum Vertragsbruch usw.

Grundsätzlich können alle Rechtsgeschäfte formlos, also auch mündlich und durch konkludentes Handeln abgeschlossen werden.

Warnfunktion, Aufklärungsfunktion, Konservierungsfunktion, Beweisfunktion.

Notarielle Beurkundung bei Grundstückskaufverträgen, § 311 b BGB, notarielle Beurkundung des Schenkungsversprechens, § 518 BGB, Schriftform der Bürgschaftserklärung, § 766 BGB.

Notarielle Beurkundung bedeutet, dass der Vertrag vom Notar entworfen und beurkundet und von den Parteien und dem Notar unterzeichnet wird. Notarielle Beglaubigung einer Unterzeichnung oder Abschrift bedeutet, dass der Notar die Richtigkeit bestätigt.