Bürgerliches Recht, gelernt
Von §1 - 8
Von §1 - 8
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Flashcards
1.) Was bedeutet Rechtsfähigkeit und wer ist rechtsfähig?
Rechtsfähigkeit bedeutet die Fähigkeit, selbst Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Rechtsfähig sind natürliche und juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften.
2.) Was bedeutet Geschäftsfähigkeit und wer ist geschäftsfähig?
Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, sich selbst durch Verträge zu verpflichten. Natürliche Personen ( mit Beschränkungen bei Kindern und Geisteskranken ), juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften sind geschäftsfähig.
Was ist eine Willenserklärung und welche Arten von Willenserklärungen gibt es?
Eine Willenserklärung ist jede menschliche Äußerung, die auf die Herbeiführung eines rechtlichen Erfolges gerichtet ist. Es gibt aus-drückliche und konkludente Erklärungen, empfangsbedürftige und nicht empfangsbedürftige, solche, die unter Anwesenden und
Was ist Voraussetzung für ein rechtsgeschäftliches Rechtsverhält-nis und was ist Voraussetzung für ein gesetzliches Rechtsverhältnis?
Das rechtsgeschäftliche Rechtsverhältnis wird durch Vertrag begründet, das gesetzliche Rechtsverhältnis allein durch gesetzliche Vor-schriften.
Wie kommt ein Vertrag zustande?
Ein Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande.
Welchen Inhalt muss ein Vertragsangebot haben?
Es muss die wesentlichen Vertragsbestandteile enthalten: Vertragspartner, Vertragstyp, Leistung, Gegenleistung.
Welche Bedeutung haben eine verspätete oder modifizierende Annahme?
Die Bedeutung eines neuen Angebots, § 150 BGB.
Was verstehen Sie unter einem Dissens?
Der Dissens ist ein Einigungsmangel nach §§ 154, 155 BGB.
Aus wessen Sicht ist die Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen vorzunehmen?
Aus der Sicht des objektivierten Empfängerhorizonts. Damit ist nicht entscheidend, was der Erklärende subjektiv sagen wollte, sondern was ein objektiver Erklärungsempfänger verstehen würde.
Welche Anfechtungsgründe rechtfertigen die Anfechtung?
Inhaltsirrtum und Erklärungsirrtum nach § 119 I BGB, Eigenschaftsirrtum nach § 119 II BGB, arglistige Täuschung und Drohung, § 123 BGB.
Was bedeutet die Anfechtung von Willenserklärungen?
Die Anfechtung von Willenserklärungen ermöglicht in engen Grenzen die rückwirkende Vernichtung der Erklärungen, § 142 BGB.
Genügt es für die Anfechtung, wenn ein Anfechtungsgrund gegeben ist?
Nein - die Anfechtung muss ausdrücklich erklärt werden, § 143 I BGB.
Was bedeutet Inhaltsfreiheit?
Inhaltsfreiheit ist die Freiheit, den Vertragsinhalt selbst zu bestimmen
Wodurch ist die Inhaltsfreiheit begrenzt?
Durch seltene gesetzliche Verbote, seltene gerichtliche Veräußerungsverbote und die Grenze der Sittenwidrigkeit, § 138 BGB.
Was bedeutet Sittenwidrigkeit?
Sittenwidrig ist der Verstoß gegen die der Rechtsordnung immanenten ethischen Werte unter Berücksichtigung der Wertentscheidungen des Grundgesetzes.
Nennen Sie einige Beispiele für sittenwidrige Verträge:
Monopolmissbrauch, Knebelungsverträge, Verabredung von Straftaten, Bestechung, Verleiten zum Vertragsbruch usw.
Was bedeutet Formfreiheit?
Grundsätzlich können alle Rechtsgeschäfte formlos, also auch mündlich und durch konkludentes Handeln abgeschlossen werden.
Welche Funktionen können gesetzliche oder vertragliche Formvorschriften
sinnvoll machen?
Warnfunktion, Aufklärungsfunktion, Konservierungsfunktion, Beweisfunktion.
Nennen Sie einige typische Formerfordernisse im BGB
Notarielle Beurkundung bei Grundstückskaufverträgen, § 311 b BGB, notarielle Beurkundung des Schenkungsversprechens, § 518 BGB, Schriftform der Bürgschaftserklärung, § 766 BGB.
Was ist der Unterschied zwischen notarieller Beurkundung und
notarieller Beglaubigung?
Notarielle Beurkundung bedeutet, dass der Vertrag vom Notar entworfen und beurkundet und von den Parteien und dem Notar unterzeichnet wird. Notarielle Beglaubigung einer Unterzeichnung oder Abschrift bedeutet, dass der Notar die Richtigkeit bestätigt.
Was bedeutet Schriftform und was Textform?
Schriftform ist die eigenhändige Unterzeichnung einer geschriebenen Erklärung, Textform ist eine lesbare und abgeschlossene aber nicht unterzeichnete Erklärung.
Welche Formen von Bedingungen gibt es?
Die Wirksamkeit eines Vertrages kann von einer Bedingung abhängig gemacht werden, und zwar von einer aufschiebenden oder einer auflösenden Bedingung.
Wo hat der Gesetzgeber den Begriff des Verbrauchers und den
des Unternehmers definiert?
In den §§ 13 und 14 BGB.
In welchem Zusammenhang stehen die Begriffe Unternehmer und
Unternehmen?
Der Unternehmer ( Einzelperson oder Gesellschaft ) ist der rechtliche und wirtschaftliche Träger des Unternehmens.
Welches Erscheinungsbild ordnen Sie einer BGB-Gesellschaft zu?
Die BGB-Gesellschaft, §§ 705 ff. BGB, ist die typische Organisationsform für kleinere gewerbliche Unternehmen und für Freiberuflerpraxen.
Ist die BGB-Gesellschaft rechtsfähig?
Nach der Rechtsprechung des BGH ist die BGB-Gesellschaft rechtsfähig, wenn sie nach außen in Erscheinung tritt.
Ist jeder Verein rechtsfähig?
Nur der eingetragene Verein ist rechtsfähig, § 21 BGB.
Wer ist Kaufmann?
Die Kaufmannseigenschaft richtet sich nach den §§ 1 ff. HGB. Danach ist jeder Gewerbetreibende Kaufmann, es sei denn, er ist Kleingewerbetreibender. Außerdem ist jede Handelsgesellschaft Kaufmann ( OHG, KG, GmbH, AG ).
Was ist eine Offene Handelsgesellschaft ( OHG )?
Eine OHG ist eine Gesellschaft, deren Zweck sich auf den Betrieb eines Handelsgewerbes richtet und die keine Haftungsbeschränkung kennt.
Wie heißen die Gesellschafter der Kommanditgesellschaft
( KG )?
Der Komplementär ist der unbeschränkt haftende und persönlich aktive Gesellschafter. Der Kommanditist ist regelmäßig nur mit einer Kapitaleinlage beteiligt. Für ihn gelten besondere Haftungsbestimmungen.
Was sind die rechtlichen Grundlagen einer GmbH?
Die Satzung der GmbH und das GmbHG.
Was sind die rechtlichen Grundlagen einer AG?
Die Satzung der AG und das AktienG.
Bestimmen Sie die Rechtsträger des Arbeitsrechtes auf der individuellen,
der betrieblichen und der tariflichen Ebene.
Auf der individuellen Ebene stehen sich der einzelne Arbeitgeber und der einzelne Arbeitnehmer gegenüber, auf der betrieblichen Ebene der einzelne Arbeitgeber und der Betriebsrat, auf der tariflichen Ebene die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften.
Wie werden die Rechtsträger des öffentlichen Rechts eingeteilt?
Gebietskörperschaften, Personalkörperschaften, öffentlich-rechtliche Anstalten.
Was sind Rechtsobjekte?
Rechtsobjekte sind Sachen ( bewegliche und unbewegliche ) und Rechte.
Wie werden Rechte eingeteilt?
Man unterscheidet zunächst zwischen der objektiven Rechtsordnung und subjektiven Rechten. Bei den subjektiven Rechten kann man weiter zwischen den relativen und den absoluten subjektiven Rechten unterscheiden.
Wie lang ist die regelmäßige Verjährungsfrist und wann beginnt
sie?
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, §§ 195, 199 I Nr. 1 BGB.
Lässt die Verjährung den Anspruch erlöschen
Der Anspruch erlischt nicht, allerdings bewirkt die Verjährung ein Leistungsverweigerungsrecht, § 214 I BGB.
Welche Arten der Vertretung kennen Sie?
Rechtsgeschäftliche, gesetzliche und organschaftliche Vertretung
Was sind die drei allgemeinen Voraussetzungen der rechtsgeschäftlichen
Vertretung nach § 164 BGB?
Die drei allgemeinen Voraussetzungen lauten: - Willenserklärung - im Namen des Vertretenen - im Rahmen der Vertretungsmacht.
