Bürgerliches Recht, gelernt
Von §1 - 8
Von §1 - 8
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Lernkarten
Welche Rechtsfolgen bringt die wirksame Stellvertretung mit sich?
Abgabe und Zugang von Willenserklärungen werden dem Vertretenen zugerechnet.
Woraus ergibt sich, dass man in fremdem Namen handelt?
Entweder aus der ausdrücklichen Erklärung des Vertreters oder aus den besonderen Umständen ( dies insbesondere bei unternehmensbezogenen Geschäften ), § 164 I 2 BGB.
Welche Folgen hat es, wenn der Vertreter das Offenkundigkeitsprinzip
nicht beachtet?
Dann wirkt die Erklärung für und gegen ihn selbst, § 164 II BGB.
Was bedeutet das Vollmachtsprinzip?
Der Vertretene räumt in der Vollmacht dem Vertreter die Vertretungsmacht ein. Nur wenn der Vertreter im Rahmen der eingeräumten Vollmacht handelt, greift die Vertretung ein.
Wie kann die Vollmacht erlöschen?
Sie erlischt mit dem zugrundeliegenden Rechtsverhältnis und kann außerdem widerrufen werden, §§ 168, 170 BGB.
Welche Folgen treten ein, wenn ein Vertreter ohne Vertretungsmacht
handelt?
Das Schicksal des Vertrages hängt von der Genehmigung durch den Vertretenen ab, § 177 BGB. Bei Genehmigungsverweigerung haftet der vollmachtlose Vertreter nach Wahl der Vertragspartei auf Erfüllung oder Schadensersatz, § 179 BGB.
Was ist eine Duldungsvollmacht?
Der Vertretene kennt das vollmachtlose Handeln des Vertreters und duldet es. Dann muss er sich diese Erklärungen zurechnen lassen.
Was ist eine Anscheinsvollmacht?
Der Vertretene kennt das vollmachtlose Handeln des Vertreters zwar nicht, er müsste es aber kennen. Auch er muss sich die Erklärungen zurechnen lassen.
Nennen Sie zwei handelsrechtliche Vertretungstypen.
Besondere handelsrechtliche Vollmachten sind die Prokura und Handlungsvollmacht.
Wer vertritt die GmbH, die AG, die OHG, die KG?
Der Geschäftsführer vertritt die GmbH, der Vorstand die AG, jeder Gesellschafter die OHG, der Komplementär die KG.
Wie unterscheiden sich Schuldverhältnisse im engeren Sinne und
Schuldverhältnisse im weiteren Sinne?
Schuldverhältnis im engeren Sinne ist der einzelne Anspruch, Schuldverhältnis im weiteren Sinne ist die ganze Rechtsbeziehung zwischen den Parteien.
Was ist der Unterschied zwischen gesetzlichen und vertraglichen
Schuldverhältnissen?
Gesetzliche Schuldverhältnisse ergeben sich allein aus dem Gesetz. Vertragliche Schuldverhältnisse setzen einen Vertrag voraus.
Was ist der Unterschied zwischen einseitig und zweiseitig verpflichtenden
Verträgen?
Bei einseitig verpflichtenden Verträgen ist nur eine Partei zur Leistung verpflichtet, z.B. bei Schenkung oder Bürgschaft. Bei zweiseitig verpflichtenden ( gegenseitigen ) Verträgen wie dem Kaufvertrag sind beide Parteien verpflichtet.
Was ist die Besonderheit bei Dauerschuldverhältnissen?
Dauerschuldverhältnisse sind Verträge über einen langen Zeitraum ( z.B. Miete, Darlehn ). Sie können befristet oder unbefristet abgeschlossen werden. Sind die unbefristet abgeschlossen worden können sie durch ordentliche oder außerordentliche Kündigung be
Was ist der Unterschied zwischen Haupt- und Nebenpflichten?
Hauptpflichten richten sich auf die vertragscharakteristische Leistung. Sie beantworten die Frage, was geschuldet wird, § 241 I BGB. Nebenpflichten dienen der Absicherung der Leistung, sie können nur im Einzelfall bestimmt werden und beantworten die Frage
Was ist ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis?
Das vorvertragliche Vertrauensverhältnis nach § 311 II BGB kann vor dem Abschluss des Vertrages bestehen. Es hat keinen Erfüllungsanspruch, sondern nur besondere Rücksichtnahmepflichten zum Inhalt.
Wer bestimmt den Leistungsinhalt?
Grundsätzlich bestimmen die Parteien selbst den Leistungsinhalt. Sie können aber auch darüber übereinkommen, dass eine Partei den Leistungsinhalt alleine festlegen soll, § 315 BGB.
Was ist der Unterschied zwischen einer Stückschuld und einer
Gattungsschuld?
Die Stückschuld bezieht sich auf ein einmalig vorhandenes Stück ( z.B. Gebrauchtwagen ). Die Gattungsschuld auf einen Gegenstand, der nach den allgemeinen Kriterien der Gattung bestimmt wird ( Industrieerzeugnisse ).
Was bedeutet das für die Leistungsverpflichtung?
Bei der Stückschuld bezieht sich die Leistungsverpflichtung nur auf das einzelne Stück, bei der Gattungsschuld liegt Beschaffungsschuld vor, es muss also solange geleistet werden, wie überhaupt noch Gegenstände aus der Gattung vorhanden sind.
Kann der Schuldner einer Gattungsschuld auch mit mangelhafter
Ware erfüllen?
Erforderlich ist Qualität mittlerer Art und Güte. Das bedeutet Mangelfreiheit, § 243 I BGB.
Kann sich die Gattungsschuld zur Stückschuld umwandeln?
Ja - durch die Konzentration nach § 243 II BGB, wenn der Schuldner alles zur Leistung erforderliche getan hat.
Wann ist eine Schuld fällig?
Im Zweifel sofort, § 271 BGB.
Welches sind die wichtigsten Anlässe, die ein Schuldverhältnis
zum Erlöschen bringen können?
Erfüllung und Aufrechnung.
Was bedeutet Erfüllung?
Das Schuldverhältnis erlischt durch die Erfüllung, wenn die geschuldete Leistung erbracht wird, § 362 BGB.
Was bedeutet Annahme einer Leistung an Erfüllungs Statt?
In solchen Fällen leistet der Schuldner nicht die geschuldete, sondern eine andere Leistung. Die andere Leistung kann der Gläubiger an Stelle der eigentlichen Leistung annehmen, muss es aber nicht, § 364 BGB.
Was ist die Ersetzungsbefugnis?
Dem Schuldner ist es gestattet, nach seiner Wahl einen Teil der Leistung durch eine andere Leistung zu ersetzen ( typischer Fall bei der Inzahlunggabe eines Fahrzeugs ).
Darf an Stelle des Schuldners auch ein Dritter leisten?
Nach § 267 I BGB ja, wenn der Schuldner nicht höchstpersönlich leisten muss ( z.B. § 613 BGB ).
Darf man früher als vereinbart leisten?
Grundsätzlich darf man das. Allerdings hat insbesondere der Darlehnsgläubiger ein Interesse daran, den geschuldeten Betrag nicht vor Fälligkeit zu erhalten.
Welche Form muss die Quittung haben, die der Schuldner nach
der Erfüllung verlangen kann?
Schriftform, § 368 BGB.
In welcher Weise wird eine Zahlung angerechnet, wenn der
Schuldner neben der Hauptsumme noch Zinsen und Kosten schuldet?
Erst auf die Kosten, dann auf die Zinsen, zuletzt auf die Hauptsumme, § 367 BGB.
Warum hat der Gesetzgeber beim Verbraucherdarlehn in § 497 III
BGB eine von § 367 BGB abweichende Regelung getroffen.
Grund für die abweichende Regelung ist der Verbraucherschutz: Die Verrechnung auf die Hauptsumme führt dazu, dass keine weiteren Zinsen entstehen.
Welche Voraussetzungen sind für eine erfolgreiche Aufrechnung
notwendig?
Aufrechnungslage ( Gegenseitigkeit, Gleichartigkeit, Fälligkeit, Einredefreiheit, Zulässigkeit ) und Aufrechnungserklärung, §§ 387, 388 BGB.
Welche Forderungen kann man praktisch gegeneinander aufrechnen?
Nur Geldforderungen
Was bewirkt die Aufrechnung?
Die Forderungen erlöschen, § 389 BGB.
Welches ist der Grundtatbestand einer zum Schadensersatz führenden
Pflichtverletzung im allgemeinen Schuldrecht?
Grundtatbestand ist § 280 I BGB.
Was sind die typischen Anwendungsbereiche des § 280 I BGB?
Fallgruppe 1 sind die Vertragstypen, die kein eigenes Gewährleistungsrecht haben, Fallgruppe 2 sind Nebenpflichtverletzungen, Fallgruppe 3 sind Begleitschäden.
Was hat der Schuldner zu vertreten?
Der Schuldner hat das eigene Verschulden ( Vorsatz und Fahrlässigkeit ) nach § 276 BGB zu vertreten, das fremde Verschulden nach § 278 BGB, außerdem hat er für eine übernommene Garantie oder für ein übernommenes Risiko einzustehen, § 276 BGB.
Warum ist § 280 Satz 2 BGB als Ausnahmeregelung formuliert?
Die Darlegungs- und Beweislast für das mangelnde Vertretenmüssen liegt beim Schuldner.
Was sind die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch
neben der Leistung wegen Verzögerung nach §§ 280 II, 286 BGB?
Voraussetzungen sind: Fälliger Anspruch, Mahnung, Vertretenmüssen.
Was sind die Rechtsfolgen der Leistungsverzögerung?
Ersatz des Verzögerungsschadens nach Maßgabe der §§ 280 II, 286 BGB und Anspruch auf Verzugszinsen nach § 288 BGB
