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Bürgerliches Recht, §7 Leistungsstörungen 1

WS 2011/12

WS 2011/12


Kartei Details

Karten 14
Sprache Deutsch
Kategorie BWL
Stufe Grundschule
Erstellt / Aktualisiert 14.01.2012 / 19.09.2017
Lizenzierung Kein Urheberrechtsschutz (CC0)
Weblink
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Welches ist der Grundtatbestand einer zum Schadensersatz führenden Pflichtverletzung im allgemeinen Schuldrecht?

Grundtatbestand ist § 280 I BGB.

Was sind die typischen Anwendungsbereiche des § 280 I BGB?

Fallgruppe 1 sind die Vertragstypen, die kein eigenes Gewährleistungsrecht haben, Fallgruppe 2 sind Neben-pflichtverletzungen, Fallgruppe 3 sind Begleitschäden.

Was hat der Schuldner zu vertreten?

Der Schuldner hat das eigene Verschulden ( Vorsatz und Fahrlässigkeit ) nach § 276 BGB zu vertreten, das fremde Verschulden nach § 278 BGB, außerdem hat er für eine übernommene Garantie oder für ein über-nommenes Risiko einzustehen, § 276 BGB.

Warum ist § 280 Satz 2 BGB als Ausnahmeregelung formuliert?

Die Darlegungs- und Beweislast für das mangelnde Vertretenmüssen liegt beim Schuldner.