kapitel 2


A. B.
Diese Lernkarten behandeln Grundlagen der Rechtskunde und sind für verschiedene Niveaus geeignet. Sie decken Themen wie Verträge, Sicherheiten, Pfandrechte, Zessionen und Haftung ab, wobei Begriffe wie Vertrag, Gläubiger, Schuldner und Erfüllung zentral sind. Besonders nützlich sind sie für Studierende und Berufstätige im Rechtsbereich, die sich mit vertraglichen Pflichten, Sicherheiten und deren rechtlichen Rahmenbedingungen vertraut machen möchten.
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Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Autres
Créé / Mis à jour
22.09.2014 / 03.03.2021

Flashcards

Was ist eine Obligation?

Eine Verpflichtung/Schuldverhältnis zwischen zwei oder mehreren Parteien (S. 19)

Nenne die Entstehungsgründe einer Obligation

- durch Vertrag

- durch unerlaubte Handlung (Schaden)

- durch ungerechtfertigte Bereicherung    (S. 19)

Durch was entsteht ein Vertrag?

- durch gegenseitige übereinstimmende Willensäusserung (Konsens)

- mit Wissen und Willen der beteiligten Parteien   (S.19)

Durch was entsteht eine Obligation durch unerlaubte Handlung?

- zugefügter widerrechtlicher (unerlaubter) Schaden an einer Drittperson

- somit ist Schadensersatzplicht entstanden

- entsteht ohne Willen der beiden Parteien

- Schaden muss bewiesen werden    (S. 19)
 

Welche zwei Arten von Haftung aus unerlaubter Handlung unterscheidet man?

- Verschuldenshaftung

- Kausalhaftung   (S. 20)

Was versteht man unter Verschuldenshaftung?

Zufügen eines Schadens an anderer Person durch eigenes schuldhaftes Verhalten, welcher zu ersetzen ist (Schadensersatzpflicht).    (S.20)

 

Welche Tatbestandsmerkmale müssen bewiesen werden, damit aus einer Verschuldenshaftung eine Schadensersatzpflicht besteht?

- widerrechtliche Handlung (gegen Geset verstossend)

- Eintritt eines Schadens bei Drittperson

- adäquater Kausalzusammenhang zwischen Ereignis und Schaden

- ein Verschulden (absichtlich oder fahrlässig)   (S.20)

Was versteht man unter Kausalhaftung?

- Haftung ohne eigenes Verschulden

- Schaden wird durch Personen, Tiere, Sachen verursacht für die man veratwortlich ist

- passiert durch fremdes Verschulden oder Zufall   (S. 20)

Welches sind die Fälle der Kausalhaftung (privates Recht)?

- Haftung des Geschäftsherrn (Arbeitgeber)

- Haftung des Tierhalters

- Haftung des Werkeigentümers

- Haftung des Familienhauptes    (S. 20)

Was ist der Exkulpationsbeweis?

Es ist der Nichtschuldbeweis

Es muss also nicht wie in den meisten Rechtsfällen bewiesen werden dass eine Partei schuldig ist, sondern es muss bewiesen werden dass man nicht schuldig ist.    (S.20)

Was beinhaltet die Kausalhaftung des Geschäftsherrn?

Arbeitgeber haftet für Schaden, den seine Mitarbeiter in Verrichtung ihrer Tätigkeit einer unbeteiligten  Person zufügen   (S. 20)

Was beinhaltet die Kausalhaftung des Tierhalters?

Tierhalter haftet grundsätzlich für angerichteten Schaden seines Tieres.   (S.20)

Was beinhaltet die Kausalhaftung des Werkeigentümers?

Eigentümer eines Werkes (z.B. Haus, Strasse, Aufzug, Skilift etc.) haftet für Schaden der aus fehlerhaften Anlage oder Herstellung, oder aus mangelhaftem Unterhalt entsteht. Haftet auch bei Unkenntnis des Mangels am Werk oder bei Zufall.  (S. 20)

Was beinhaltet die Kausalhaftung des Familienhauptes?

Haftung des Familienhauptes (Eltern) für Schäden aus unerlaubter Handlung eines minderjährigen Kindes.

Haftung entfällt bei Nachweis dass erforderliche Sorgfalt bei Beaufsichtigung und Instruktionen nachgewiesen werden kann.   (S. 20)

Nenne einige Haftpflichten bei denen eine strengere Kausalhaftung gilt

- Eisenbahn- / Schifffahrtsunternehmungen

- Fluggesellschaften

- Motorfahrzeughalter (der stärkere Verkehrsteilnehmer haftet stärker)

- Produktehaftpflicht             (S.21)

Durch was entsteht eine Obligation aus ungerechtfertigter Bereicherung?

- Eine Vermögenszuwendung welche rechtlich nicht begründet ist

=> Verpflichtung auf Rückerstattung dieser Vermögenszuwendung  (S. 21)

Nenne die drei Möglichkeiten einer Vermögensverschiebung ohne Rechtsgrund

- ohne gültigen Rechtsgrund

- aus einem nicht verwirklichtem Rechtsgrund

- aus einem nachträglich weggefallenen Rechtsgrund   (S. 21)

Welche zwei Arten der Rechtsgeschäfte gibt es?

- einseitige Rechtsgeschäfte

- zweiseitige Rechtsgeschäfte

Was ist bei einem einseitigen Rechtsgeschäft speziell?

Nenne Beispiele

Es braucht nur die Willensäusserung einer Person. Dies genügt um die Wirkung rechtlich zu machen.

z.B. Errichtung Testament, Ausschlagen einer Erbschaft, Kündigung Arbeitsverhältnis   (S. 22)
 

Was braucht es bei einem zweiseitigem Rechtsgeschäft?

Nenne Beispiele

Es braucht immer die übereinstimmende und gegenseitige Willensäusserung zweier oder mehrer Parteien

z.B. Kaufvertrag, Mietvertrag, Erbvertrag, Bürgschaftsvertrag etc.     (S. 22)

Welche drei Voraussetzungen (Tatbestandsmerkmale) braucht es zur Entstehung eines Vertrages?

- mind. zwei handlungsfähige Parteien (natürliche oder juristische)

- gegenseitige Willensäusserung (ausdrücklich oder stillschweigend)

- übereinstimmende Willensäusserung (Konsens :-) )    (S. 22)

Welche zwei Phasen gibt es bei jedem Vertrag?

- Vertragsabschluss

- Vertragserfüllung    (S. 22)

Was geschieht beim Vertragsabschluss?

- Durch gegenseitige übereinstimmende Wilensäusserung entsteht der Vertrag

- dadurch entsehen Rechte und Pflichten für beide Parteien

Was geschieht bei der Vertragserfüllung?

- Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen bzw. Rechte werden geltend gemacht

- Erfüllung bewirkt Untergang/Erlöschung der Obligationen    (S. 22)

Was bedeutet Vertragsfähigkeit?

Fähigkeit durch eigenes Handeln Verträge abzuschliessen   (S. 23)
 

Wann ist man Handlungsfähig?

Wenn man fähig ist durch eigenes Handeln Rechte zu erwerben / Verpflichtungen einzugehen  (S. 23)

Wann ist eine juristische Person handlungsfähig?

Wenn nach Gesetz und Statuten die erforderlichen Organe gewählt sind (z.B. Verwalungsrat, Vereinsvorstand)  (S. 23)

Wann ist eine natürliche Person Urteilsfähig?

- wer vernünftig handeln kann

- wer Tragweite seines Handelns erkennen kann

- wird mit dem Heranwachsen nach und nach erworben   (S. 23)

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt wedern damit eine natürliche Person voll Handlungsfähig ist?

- Urteilsfähigkeit

- Volljährigkeit (vollendetes 18. Altersjahr)      (S. 23)

Unter welchen Bedingungen ist eine natürliche Person beschränkt Handlungsunfähig?

- Wenn sie zwar urteilsfähig, jedoch noch nicht volljährig ist

- Wenn eine erwachsene Person unter Beistandschaft steht   (S. 23)

Was bedeutet bei einer natürlichen Person Handlungsunfähigkeit?

- wenn sie nicht urteilsfähig ist (z.B. Kleinkind)

- wenn sie unter umfassender Beistandschaft steht (z.B. Geisteskranke)    (S. 23)

Wann kommt ein Vertrag zu stande?

Wenn in allen wesentlichen Punkten Willensübereinstimmung besteht (z.B. Menge, Art der Ware, Preis, Lieferbedingungen, etc.)

Rechtlich heisst die gegenseitige übereinstimmende Willensäusserung Antrag und Annahme   (S. 23)

Welche zwei Arten von Anträgen/Angeboten gibt es?

- verbindlicher Antrag

- unverbindlicher Antrag       (S. 24)

Wann ist ein Antrag verbindlich?

- Wenn nichts Gegenteiliges vereinbart ist, ist grundsätzlich jeder Antrag verbindlich

- immer verbindlich sind Warenauslagen mit Preisangaben z.B. im Laden/Schaufenster (ausser entsprechender Hinweis wie verkauft/unverkäuflich etc.

- Verbindlichkeitsdauer hängt davon ab ob Antrag befristet oder unbefristet ist        (S. 24)

Welche zwei Arten von verbindlichen Anträgen gibt es?

- befristeter Antrag

- unbefristeter Antrag     (S. 24)

In welche zwei Untergruppen wird der unbefristete Antrag unterteilt?

- Antrag unter Anwesenden (im mündl./telefonischen Verkehr bleibt Antrag bestehen so lange davon gesprochen wird)

- Antrag unter Abwesenden (im schriftl. Verkehr gilt Angebot so lange bis umgehende Antwort erwartet werden kann)

(S. 24)

Welche Formvorschriften für Verträge gibt es?

- einfache Schriftlichkeit

- qualifizierte Schtiftlichkeit

- öffentliche Beurkundung

- Eintrag in ein öffentliches Register

- öffentliche Beurkundung und Eintrag in ein öffentliches Register     (S. 24)

Welche Folge hat ein Nichtbeachten der gesetzlichen Formvorschrift?

Die Nichtigkeit (Ungültigkeit) des Vertrages       (S.24)

Was muss die einfache Schriftlichkeit beinhalten?

- Vertrag muss schriftlich augesetzt sein (Handschrift oder PC-Ausdruck)

- von jeder verpflichtenden Person zu unterschreiben

z.B. Lehrvertrag, Konkurrenzverbot, Abtretung einer Forderung      (S. 24)

Welche Punkte beinhaltet die qualifizierte Schriftlichkeit?
 

- eigenhändige Unterschrift

- bestimmte Mindestangaben

- Verwendung eines offiziellen Formulars

z.B. Abzahlungskauf, Mietzinserhöhung Wohnung, eigenhändiges Testament (alles handschriftlich)    (S. 24)

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