bpt1014 rechtskunde
kapitel 2
kapitel 2
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Flashcards
Was ist bei einer öffentlichen Beurkundung vorgeschrieben?
Vertrag muss unter Mithilfe von Urkundsperson (z.B. Notar) schriftlich verfasst und mitunterzeichnet werden
z.B. Kaufvertrag Grundstück, Ehevertrag, Erbvertrag etc. (S. 24)
Was bedeutet der Grundsatz der Vertragsfreiheit?
Es ist den Vertragsparteien frei überlassen
- ob sie überhaupt Vertrag abschliessen wollen
- was für einen Vertrag mit welchem Inhalt sie abschliessen wollen
- mit wem sie einen Vertrag abschliessen wollen (S. 28)
Welche Arten von Verträgen gibt es dem Inhalt nach?
- Veräusserungsverträge (Kaufvertrag, Tauschvertrag, Schenkung etc.)
- Verträge auf Arbeitsleistung (Arbeitsvertrag, Werkvertrag, Auftrag etc.)
- Verträge auf Gebrauchsüberlassung (Mietvertrag, Pachtvertrag, Darlehenvertrag etc.)
- Aufbewahrungs-/ Sicherungsvertrag (Lagergeschäft,Bürgschaft, Pfandvertrag etc.) (S.28)
Nenne die Gründe durch welche ein Vertrag anfechtbar wird
- wesentlicher Irrtum
- absichtliche Täuschung
- Drohung
- Übervorteilung (S. 29)
Wann ist ein Irrtum in einem Vertrag wesentlich?
Wenn de Irrtum so schwerwiegend ist, dass der Vertrag nicht abgeschlossen worden wäre wenn der Irrende ihn gekannt hätte (S. 29)
Kann jeder Irrtum angefochten werden?
Erkläre
Ist ein Irrtum unwesentlich, kann der Vertrag nicht angefochten werden.
Unwesentlicher Irrtum ist
- wenn man sich im Motiv/Beweggrund geirrt hat d.h. Vertrag wirkt sich anders aus als erwartet (z.B. Aktienkurs sinkt anstatt zu steigen)
- offensichtliche Rechnungsfehler (z.B. falsch zusammengezählte Endsumme) (S. 30)
Was versteht man unter einer absichtlichen Täuschung?
Wenn Vertrag unter Vorhaltung falscher Tatsachen oder Verschweigen von Tatsachen abgeschlossen wird
z.B. Unfallauto wissentlich als unfallfrei verkaufen, Kopie von Gemälde wird bewusst als Originalbild verkauft (S. 30)
Wann spricht man von "unter Drohung abgeschlossener" Vertrag?
Wenn eine Partei unter erheblichem Druck zu Vertragsabschluss bewegt wird ("hatte gar keine andere Wahl") (S. 30)
Beschreibe die Überbevorteilung bei einem Vertrag
- Offensichtliches Missverhältnis zwischen vertraglicher Leistung und Gegenleistung
- Ausnützen der Unerfahrenheit, Leichtsinn oder Notlage des Benachteiligten
z.B. bei Wucherzinsen=mehr als 15%, bei Verkauf einer Sache mit Preis über 50% des Normalwertes (S. 30)
Wann ist ein Vertrag nichtig?
- unmöglicher Vertragsinhalt
- widerrechtlicher Vertragsinhalt
- unsittlicher Vertragsinhalt (S. 29)
Wann spricht man von einem unmöglichen Vertragsinhalt?
Wenn die Leistung objektiv unmöglich ist, d.h. sie kann nach Gesetzen der Natur von niemandem erbracht werden.
Unmöglichkeit muss schon bei Vertragsabschluss bestanden haben (Nachträgliche unmöglichkeit ist "Nichterfüllung).
z.B. Verkauf eines Bildes das vor einiger Zeit bei Brand zerstört wurde, Grundstückkauf auf Mond (S. 28)
Wann ist ein Vertragsinhalt widerrechtlich?
Wenn er gegen zwingende Gesetzesnormen verstösst (S. 28)
Nenne Beispiele unsittlicher Vertragsleistungen
z.B. Vereinbarung von Schmiergeldern, Verpflichtung nicht zu heiraten, Leihmuttervertrag etc. (S. 28)
Wann spricht man bei Verträgen von Simulation?
Nenne Beispiele
Wenn beide Vertragsparteien absichtlich unrichtige Angaben im Vertrag wählen, um Rechtslage zu verbergen.
z.B. vortäuschen des Vorhandenseins eines Vertrages, durch falsche Angaben die wirckliche Beabsichtigung des Vertrages verdecken um Vorteile zu erzielen
Beispiele: Verdecken einer Schenkung durch Kaufvertrag,um Schenkungssteuer zu umgehen; Scheinkaufvertrag von Möbeln um die Möbel der Pfändung zu entziehen (S. 30)
Wieso wird ein Pfandvertrag aufgesetzt?
Zur Sicherung der Vertragserfüllung, insbesondere von Krediten oder Darlehen. (S. 41)
Durch was erlischt ein Vertrag (Untergang)?
- durch Erfüllung
- durch Verrechnung
- Verzichtserklärung/Schuldenerlass (wenn Gläubiger auf Geltendmachung seiner forderungen verzichtet)
(S. 33)
Welche Rechte entstehen bei einem Pfandvertrag?
- Dem Gläubiger wird ein Pfandrecht an einer bestimmten Sache eingeräumt.
- Der Gläubiger hat das Recht, bei nicht bezahlen des Schuldners, das Pfand zu verwerten und sich aus dem Erlös zu befriedigen. (der Überschuss gehört dem Eigentümer)
- Das Pfand deckt die Hauptschuld sowie die Zinsen und die Betreibungskosten.
(S. 41)
Welche Punkte sind bei der Vertragserfüllung einzuhalten?
- Gegenstand der Erfüllung (was und wie erfüllt werden muss)
- Ort der Erfüllung (wo soll erfüllt werden)
- Zeit der Erfüllung (wann muss erfüllt werden) (S. 32)
Wie wird das Pfandrecht unterteilt?
- Fahrnispfand (bewegliche Sachen) tritt in zwei Formen auf
- Grundpfand (unbewegliche Sachen) muss im Grundbuch eingetragen werden
(S. 41)
Was beinhaltet der Gegenstand der Erfüllung?
Vereinbarte Leistung muss einwandfrei erbracht werden (S. 32)
Wie wird das Fahrnispfand unterteilt und was bedeuten Sie?
- Faustpfand (Übergabe an den Gläubiger ist notwendig) z.B. Wertschriften, Lebensversicherungspolicen, Waren aller Art wie Gold, Schmuck, eingelagerte Rohstoffe
- Registerpfand (Registereintrag) z.B. Vieh, Schiffe, Flugzeuge
(S. 41)
Wie entsteht ein Faustpand?
mit Abschluss eines Pfandvertrags und der Übergabe des Faustpands an den Gläubiger.
(Der Schuldner bleibt Eigentümer, der Gläubiger wird jedoch zum Besitzer)
(S. 42)
In welcher Form kann/muss die Verpfändung abgeschlossen werden?
Grundsätzlich ist die Verpfändung formlos. Doch wird aus Beweisgründen, Schriftlichkeit die Regel sein.
In Einzelfällen schreibt das Gesetz Schriftlichkeit vor. z.B. Verpfändung von der Lebensversicherung, Vieh, Flugzeugen und Schiffen.
(S. 42)
Wie heisst der Begriff wenn die vertraglich vereinbarten Leistungen nicht erbracht werden?
Nichterfüllung (S. 32)
Was passiert wenn der Schuldner nicht richtig erfüllt?
Er wird Schadensersatzpflichtig (S. 32)
Was ist ein Registerpfand? Nenne einige Beispiele
Ein Spezialfall des Fahrnispfands. Wird ein Gegenstand ins Pfandregister eingetragen entsteht ein Registerpfandrecht auf diesen Gegenstand. Der Schuldner kann dann diesen Gegenstand weiterhin benutzen.
z.B. Vieh (Viehpfandregister), Flugzeug (Luftfahrzeugbuch), Schiff ( Schiffsregister)
(S. 42)
In welchen Situationen entfällt die Erfüllung/Schadensersatzpflicht?
Wenn vereinbarte Leistung nach Vertragsabschluss unmöglich geworden ist und Schuldner kein Verschulden trifft (z.B. Naturkatastrophen) (S. 32)
In welcher Währung und an welchem Ort sind Geldschulden zu bezahlen?
- in Landeswährung
- am Wohnsitz/Geschäftssitz des Gläubigers => Bringschulden (S.32)
Was ist ein Grundpfand?
das verpfänden von bebauten und unbebauten Grundstücken und Stockwerkeigentum.
Das Grundpfandrecht bietet dem Gläubiger Sicherheit für die Kapitalforderung sowie für drei verfallene Jahreszinsen und den laufenden Zins sowie für die Betreibungskosten.
(S. 42/44)
Welche Geldschulden bilden die Ausnahme bei dem Ort der Schuldbegleichung?
- Wechsel
- Check
- Wertpapierschulden
=> es sind Holschulden (S: 32)
In welcher Form wird das Grundpfand abgeschlossen?
Durch einen Pfandvertrag der öffentlich beurkundet sein muss. Das Grundpfandrecht wird erst mit dem Eintrag ins Grundbuch rechtskräftig.
(S. 42)
Wo ist der Ort der Vertragserfüllung bei Speziesware (bestimmte, einmalige Sache z.B. Gemälde, Rennpferd)?
Sie sind sich dort zu übergeben wo sie sich bei Vertragsabschluss befand
=> Holschuld (S.32)
Wo sind sich vertretbare oder austauschbare Sachen (Gattungsware z.B. Bücher, Kartoffeln, Aktien etc.) zu übergeben?
Am Wohnsitz des Warenschuldners (Verkäufer)
=> Holschuld: Daher trägt Käufer Transport-/Lieferkosten und Transportrisiko (S. 32)
Nenne die zwei Formen des Grundpfandrechts und deren bedeutung:
- Die Grundpfandverschreibung: lediglich eine Bestätigung des Grundbuchamtes (Beweisurkunde), dass ein Pfandrecht eingetragen ist. Sie beweisst nicht, dass eine Schuld besteht.
- Der Schuldbrief: grösste Bedeutung und verkörpert eine gesicherte Forderung. Der Papier-Schuldbrief dient als Wertpapier.
(S. 42)
Erkläre den Unterschied zwischen Inhaber-Schuldbrief und Namen-Schuldbrief:
Inhaber-Schuldbrief: Der Gläubiger wird nur mit der Bezeichnung Inhaber erwähnt. Ist durch blosse Übergabe übertragbar.
Namen-Schuldbrief: Der Gläubiger wird mit dem Namen erwähnt und gilt als gesetzliches Order-Wertpapier. Für die Übergabe braucht es neben der Übergabe die unterschrift des bisherigen Gläubigers.
(S. 42)
Wann ist die Zeit der Erfüllung?
- Wenn nichts anderes vereinbart ist, kann Erfüllung unmittelbar nach Vertragsabschluss gefordert werden
- Erfüllung muss während üblichen Geschäftseiten erfolgen (S. 33)
Wann darf ein Skonto oder Rabatt abgezogen werden?
Nur wenn es ausdrücklich vereinbart worden ist (S. 33)
Wieviel Mal kann ein Grundstück verpfändet werden?
Das gleiche Grundstück kann mehrmals verpfändet werden. Jedem eingetragenen Pfandrecht wird ein bestimmer Rang zugeordnet. Das sicherste ist jenes im ersten Rang.
(S. 44)
Was ist eine Bürgschaft?
- Ein wichtiges Sicherungsmittel für Kredite.
- Personalsicherheit: Neben dem Schuldner haftet nicht eine Sache, sondern eine Person.
- Vertrag/Obligation zwischen Gläubiger und Bürge
(S45)
Was ist eine Verrechnung?
Wenn Schuldner und Gläubiger gegenseitige und gleichzeitige Schulden haben, Kann Schuldner durch einseitige Erklärung seine Schuld mit seiner Gegenforderung in Verrechnung bringen
=> Forderungen müssen gleichartig und fällig sein (S. 33)