BIV

• Werkfeuerwehren müssen bei Bedarf auch außerhalb ihres Betriebs
Hilfe leisten, soweit dadurch nicht die Erfüllung ihrer eigenen
Aufgaben wesentlich beeinträchtigt wird (Art. 15 Abs. 7 Satz 1
BayFWG)

• Die Einsatzleitung obliegt dem Leiter der Werkfeuerwehr oder Leiter
von Einsatzkräften einer Werkfeuerwehr (Art. 18 Abs. 3 Satz 1
BayFWG)

• Der Leiter der hilfeleistenden Kräfte hat nur dann die Möglichkeit der
Übernahme, wenn deren technische Einsatzmittel die der
Werkfeuerwehr erheblich überwiegen (Art.18 Abs. 3 Satz 2 BayFWG)

• Der Leiter/Einsatzleiter einer Werkfeuerwehr darf keine Personen
heranziehen oder benötigte Gegenstände in Anspruch nehmen
(Art.18 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Art 23 Abs. 1 und 3 BayFWG)

• Grundsätzlich obliegt dies der Regierung (oder den von ihr
Beauftragten). Bei kreisfreien Gemeinden mit Berufsfeuerwehr
obliegt diese Aufgabe der Kreisverwaltungsbehörde (Art.15 Abs.4
BayFWG)

• Grundsätzlich obliegt die Anerkennung von Werkfeuerwehren der
zuständigen Regierung (Art.15 Abs.2 Satz 1 BayFWG)
• Ausnahme: in kreisfreien Gemeinden mit Berufsfeuerwehr erfolgt die
Anerkennung als Werkfeuerwehr durch die Kreisverwaltungsbehörde
(Art.15 Abs. 2 Satz 2 BayFWG)

• Artikel 18 BayFWG regelt die Einsatzleitung

• Selbstständig tätige Kräfte von Behörden und Institutionen wie
Polizei, Rettungsdienst, Straßenbau- oder
Wasserwirtschaftsbehörden oder private Stellen wie Abschlepp-,
Leichentransport-, Gas-, Wasser- und Elektrizitätsunternehmen
• Hier ist eine Abstimmung erforderlich

• Schwierige Einsätze, unterhalb der Katastrophenschwelle, welche
einer übergeordneten Koordination bedürfen können durch den ÖEL
übernommen werden
• Alle eingesetzten Organisationen, Behörden, Institute und private
Stellen unterstehen seinen Weisungen. Hiervon ausgenommen ist die
Polizei

• Die Katastrophenschutzbehörde hat nach Art.1 Abs.1 BayKSG die
Aufgabe Katastrophen abzuwehren und die dafür notwendigen
Vorbereitungsmaßnahmen zu treffen

• Eine Katastrophe nach BayKSG Art.1 Abs.2 ist ein Ereignis bei dem
Leben oder Gesundheit einer Vielzahl von Menschen oder die
natürliche Lebensgrundlage oder bedeutende Sachwerte in
erheblichem Ausmaß gefährdet oder geschädigt werden.
• Die Störung kann nur unterbunden werden, wenn unter Leitung der
Katastrophenschutzbehörde die mitwirkenden Behörden,
Dienststellen, Organisationen und sonstige Kräfte zusammenwirken.

• Die Kreisverwaltungsbehörden (Landratsämter, Rathäuser bei
kreisfreien Städten)
• Die Regierungen
• Das Staatsministerium des Inneren
• Kreisangehörige Gemeinden die während einer Katastrophe ohne
Kontakt zur Kreisverwaltungsbehörde sind

• Die Katastrophenschutzbehörde leitet den Einsatz. Sie kann allen
zuständigen Behörden und Dienststellen der gleichen oder einer
niedrigeren Stufe Weisungen erteilen.
• Kräfte des Bundes oder anderer Länder unterstehen den Weisungen
der Katastrophenschutzbehörde

• Die örtliche Einsatzleitung
◦ Die Katastrophenschutzbehörde bestellt einen örtlichen
Einsatzleiter zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben am
Schadensort. Er leitet die Einsatzmaßnahmen vor Ort und
kann allein eingesetzten Kräften Weisungen erteilen.
◦ Die Katastrophenschutzbehörde soll vorab fachlich geeignete
Personen zu örtlichen Einsatzleitern benennen

• Behörden und Dienststellen des Freistaates Bayern
• Gemeinden, Landkreise und Bezirke
• Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
• Feuerwehren (im Sinne des BayFWG)
• Freiwillige Hilfsorganisationen
• Verbände der Freien Wohlfahrtspflege
• Auch wenn sie ihren Sitz oder Standort nicht im
Zuständigkeitsbereich der Katastrophenschutzbehörde haben

• Träger von Krankenhäusern
• Betreiber von Anlagen/Einrichtungen von denen besondere Brand-,
Explosions- oder sonstige schwerwiegende Gefahren ausgehen
• Das Technische Hilfswerk (THW = Bundesbehörde,
Katastrophenschutz im THW-Gesetz geregelt)

• Die örtliche Einsatzleitung bei Schadensereignissen unterhalb der
Katastrophenebene
◦ Die Katastrophenschutzbehörde kann einen örtlichen Einsatzleiter
bestellen, sofern das Ausmaß des Schadensereignisses eine
geordnete Zusammenarbeit am Einsatzort wesentlich erleichtert.
◦ Er leitet die Einsatzmaßnahmen vor Ort und kann, ausgenommen
der Polizei, allen eingesetzten Kräften Weisungen erteilen.
◦ Die Katastrophenschutzbehörde soll vorab fachlich geeignete
Personen zu örtlichen Einsatzleitern benennen

• Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art.2 Abs.2 Satz 1 GG)
• Freiheit der Person (Art.2 Abs.2 Satz 2 GG und Art.102 Bayerische
Verfassung)
• Versammlungsfreiheit (Art.8 Abs.2 GG und Art. 113 Bayerische
Verfassung)
• Freizügigkeit (Art.11 GG und Art.109 Bayerische Verfassung)
• Unverletzlichkeit der Wohnung (Art.13 GG und Art.106, Abs.3
Bayerische Verfassung)

• Katastrophenhilfe ist die auf Ersuchen der
Katastrophenschutzbehörde zu leistende Mitwirkung im
Katastrophenschutz
• Wenn die Erfüllung dringender eigener Aufgaben ernstlich gefährdet
ist, kann diese abgelehnt werden

• Unterstützung bei Erstellung und Fortschreibung von
Katastrophenschutzplänen sowie Alarm- und Einsatzplänen
• Geeignete Personen zur Mitwirkung in der
Katastrophenschutzleitung bestimmen
• Bei Katastrophenschutzübungen mitwirken

• Verwaltungshandeln ist unabhängig von seiner Rechtsqualität, jede
nach außen und innen gerichtete Tätigkeit der öffentlichen
Verwaltung

• Rechtseingriffe dürfen nur aufgrund eines dazu ermächtigenden
Gesetzes, Verordnung oder Satzung ergehen.
• KEIN HANDELN OHNE GESETZ!

• Alle Menschen sind gleich
• Männer und Frauen sind gleichberechtigt
• Niemand darf wegen Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache,
Heimat und Herkunft, Glauben, religiöser und politischer Anschauung
benachteiligt werden

• Gleichheitssatz + Selbstbindung der Verwaltung + Sachgerechtigkeit
= Willkürverbot
• Wesentlich Gleiches darf nicht ungleich, wesentlich Ungleiches nicht
gleich behandelt werden!
• Keine Gleichheit im Unrecht!

• möglich
◦ Wenn gegenüber der behördlichen Anordnung keine rechtlichen
Hindernisse bestehen und die Ausführung nach der Sachlage
tatsächlich machbar ist
• geeignet
◦ Maßnahme ist tauglich den gesetzlichen Zweck zu erreichen oder
zumindest zu fördern
• erforderlich
◦ bei mehreren gleich geeigneten Maßnahmen den Betroffenen am
wenigsten belasten
• angemessen
◦ der zu erwartende Nutzen muss größer sein als der zu erwartende
Schaden

• Die Verhältnismäßigkeit
◦ Von mehreren möglichen, geeigneten Maßnahmen ist
diejenige zu treffen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit
am wenigsten beeinträchtigt
◦ Nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen!

• Eine Maßnahme ist nur so lange zulässig bis
◦ ihr Zweck erreicht ist oder
◦ sich zeigt, dass der Zweck nicht erreicht werden kann

• Tatbestand
• Rechtsfolge

• Muss-Vorschriften
◦ muss! /ist /ist verpflichtet
◦ nur eine Entscheidung ist rechtmäßig
• Soll-Vorschriften
◦ muss, wenn nicht ein besonders gelagerter Ausnahmefall
vorliegt
• Kann-Vorschriften
◦ kann/darf/ist berechtigt
◦ mehrere Entscheidungen können rechtmäßig sein
◦ Voraussetzung: pflichtgemäßes Ermessen

• Handelt eine Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen, hat Sie die
gesetzlichen Grenzen einzuhalten
• Unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit ist aus eventuell
mehreren, möglichen, geeigneten die Maßnahme zu wählen, die am
wenigsten beeinträchtig
• Die Interessen des Betroffenen und der Allgemeinheit sind
gegeneinander abzuwägen

• Wenn eine Behörde das Ermessen nicht pflichtgemäß ausübt
◦ Ermessensnichtgebrauch
◦ Ermessensüberschreitung
◦ Ermessensmissbrauch

• eine nach außen wirkende Tätigkeit einer Behörde, welche den Erlass
des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen
Vertrages einschließt

• Antragsteller und Antragsgegner
• Adressat des Verwaltungsaktes
• Partner bei öffentlich-rechtlichen Verträgen
• Hinzugezogene (z.B. Nachbar bei Baugenehmigungsverfahren)
• Beteiligter kann nur sein, wer beteiligungsfähig nach Art. 11
BayVwVfG ist
◦ Jeder Mensch
◦ Juristische Person
◦ Vereinigungen
◦ Behörden

• Die Vorschrift verpflichtet die Behörde von Amts wegen zur
Ermittlung des für ihre Entscheidungen maßgeblichen Sachverhalts

• Bei einem Pflichteinsatz nach Art. 4 BayFwG kann sich der
Einsatzleiter auf Art. 24 BayFwG Platzverweis berufen
• Gefahr in Verzug!
• Es kann von Anhörung abgesehen werden

• War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist
einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzen in den vorherigen
Stand zu gewähren (so, als wäre die Handlung rechtzeitig
vorgenommen worden)

• Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere
hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines
Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf
unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist (exakter
Wortlaut)
◦ hoheitliche Maßnahme
◦ einer Behörde
◦ Regelung eines Einzelfalls
◦ Gebiet des öffentlichen Rechts
◦ unmittelbare Rechtswirkung nach außen
• z.B.: Ausschluss von Feuerwehrdienstleistendem aufgrund von Pflichtverletzung

• Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach
allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren
Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer
Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft
◦ Hoheitliche Aufgabe
◦ einer Behörde
◦ Gebiet des öffentlichen Rechts
◦ Regelung
◦ Bestimmter/bestimmbarer Personenkreis
◦ unmittelbare Rechtswirkung nach außen
• z.B. Platzverweis

• Hoheitliche Maßnahmen
◦ Über-/Unterordnungsverhältnis von Behörde/Beteiligte/r
◦ Einseitige Regelbefugnis
• Behörde
◦ Feuerwehr als Teil einer Behörde (ausführendes Organ der Gemeinde)
• Gebiet des öffentlichen Rechts
◦ Pflichtaufgaben der Feuerwehr
◦ Vollzug einer öffentlich-rechtlichen Norm
• Regelung der Feuerwehr
◦ Heranziehen von Personen und Sachen, Inanspruchnahme, Platzverweis
◦ Ausschluss aus der Feuerwehr aufgrund Pflichtverletzung
• Einzelfall oder Allgemeinverfügung
◦ Einzelfall z.B. Ausschluss aus FW (betrifft nur eine Person)
◦ Allgemeinverfügung z.B. Platzverweis (bestimmbarer Personenkreis)
• Außenwirkung
◦ Bekanntgabe z.B. durch Lautsprecher (Platzverweis)