Bgr

Eine OHG ist eine Gesellschaft, deren Zweck sich auf den Betrieb eines Handelsgewerbes richtet und die keine Haftungsbeschränkung kennt.

Komplementärist der unbeschränkt haftende und persönlich aktive Gesellschafter. Kommanditist ist nur mit der Kapitaleinlage beteiligt und hat besondere Haftungsbeschränkungen.

Die Satzung der GmbH und das GmbHG

Die Satzung der AG und das AktienG

Individuellen einzelner AG und einzelner AN, betriebliche einzelner AG und Betriebsrat, tariflichen Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften

Gebietskörperschaften, Personalkörperschaften, öffentlich rechtliche Anstalten

Sachen (bewegliche und unbewegliche) und Rechte

man unterscheidet zunächst zwischen der objektiven Rechtsordnung und der subjektiven Rechtsordnung. Bei den subjektiven Rechten kann man weiter zwischen den relativen und den absoluten subjektiven Rechten unterscheiden.

Die Verjährungsfrist ist 3 Jahre und beginnt mit Ablauf der Kalenderjahres indem der Anspruch entstanden ist. §§195, 199 (1) Nr 1 BGB

Nein der Anspruch erlischt nicht, allerdings bewirkt sie ein Leistungsverweigerungsrecht §214 BGB

Rechtsgeschäftliche, gesetzlich und organschaftliche Vertretung

Willenerklärung

im Namen des Vertretenen

im Rahmen der Vertretungsmacht

Abgabe und Zugang von Willenserklärungen werden dem Vertretenen zugerechnet.

Entweder aus der ausdrücklichen Erklärung des Vertreters oder aus besonderen Umständen (dies insbesondere bei unternehmensbezogenen Geschäften)§ 164 (1) nr 2 BGB

Dann wirkt die Erklärung für und gegen ihn selbst § 164 (2) BGB

Der Vertretene räumt in der Vollmacht dem Vertreter die Vertretungsmacht ein. Nur wenn der Vertreter im Rahmen der eingeräumten Vollmacht handelt, greift die Vertretung ein.

mit dem zugrundeliegenden rechtsverhältnis und kann außerdem widerrufen werden §§ 168, 170 BGB

Das Schicksal des Vertrages hängt von der Genehmigung durch den Vertretenen ab, § 177 BGB. Bei Genehmigungsverweigerung haftet der vollmachtlose Vertreter nach Wahl der Vertragspartei auf erfüllung oder schadensersatz § 179 BGB

Der Vertetene kennt das Vollmachtlose handeln des Vertreters und duldet es. Er muss sich die Erklärung zurechnen lassen.

der Vertetene kennt das Vollmachtlose handeln des Vertreters zwar nicht, müsste es aber kennen und somit muss er sich die Erklräungen zurechnen lassen.

Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit sich selbst durch Verträge zu verpflichten. Geschäftsfähig sind natürliche Personen (Mit Beschränkung von Kindern und Geisteskranke), juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften

Eine Willenserklärung ist jede menschliche Äußerung, die auf die Herbeiführung eines rechtlichen Erfolges gerichtet ist. Es gibt ausdrückliche und konkludente Erklärungen, empfangsbedürftige und nicht empfangsbedürftige, solche die unter Anwesenden und solche die unter Abwesenden abgegeben werden.

Ds rechtsgeschäftliches RV wird durch einen Vertrag begründet, das gesetzlich RV wird allein durch die gesetzliche Vorschriften.

Angebot und Annahme

Die wesentlichen Vertragsbestandteile, Vertragstyp, Vertragpartner, Leistung, Gegenleistung

Ein neues Angebit §150 BGB

Der Dissens ist ein Einigungsmangel §§154,155 BGB

Aus der Sicht des objektivierten Empfängerhorizont. Dabei ist es nicht wichtig was der Erklärende subjektiv sagen will, sondern was ein objektiver Erklärungsempfänger verstehen würde.

Inhalts und Erklärungsirrtum §119 (1) BGB

Eigentschaftsirrtum §199 (2) BGB

Argliste Täuschung und Drohung § 123 BGB

Die Anfechtung von WE ermöglichst in engen Grenzen die rückwirkende Vernichtung der Erklärung § 142 BGB

Nein, die anfechtung muss ausdrücklich erklärt werden § 143 (1) BGB

Die Freiheit den Vertragsinhalt selbst zu bestimmen.

durch seltene gesetzliche Verbote, seltene gerichtliche Veräußerungsverbote und die Grenze der Sittenwirdrigkeit § 138 BGB

Sittenwidrigkeit ist der Verstoß gegen die der Rchtsordnung immanenten ethischen Werte unter Berücksichtigung der Wertentscheidungen des Grundgesetzes

Monopolmissbrauch, Knebelverträge, Verabredung von Straftaten, Bestechung, Verleiten zum Vertragsbruch

Grundsätzlich können alle Rechtsgeschäfte formlos, also auch mündlich und durch konkludentes Handeln abgeschlossen werden.

warnfunktion, Aufklärungsfunktion,Konservierungsfunktion, Beweisfunktion

Noterielle Beurkundung des Schenkungsversprechen § 518 BGB

Nortielle Beurkundung bei Grundstückkaufverträgen § 311 b BGB

Schriftform der Bürgschaftserklärung § 766 BGB

Notarielle Beurkundung bedeutet, dass der Vertrag vom Notar entworfen und beurkundet und von den Parteien und dem Notar unterzeichenet iwrd. Notarielle Beglaubigung einer Unterzeichnung oder Abschrift bedeutet, dass der Notar die Richigkeit bestätigt.