BGB II

Konnexität ist gegeben, wenn beide Ansprüche aus einem einheitlichen, innerlich zusammenhängenden Lebensverhältnis herrühren und ein natürlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang besteht.

Publizitätsprinizip

Abstraktionsprinzip

Bestimmtheitsgrundsatz

Typenzwang (n.c)

Absolutheit des Sachenrechts

Merke: PASTA

Das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft sowie das sachenrechtliche Verfügungsgeschäft sind streng voneinander zu trennen.

regelt die grds. rechtliche Unabhängigkeit der zu trennenden schuldrechtlichen und dinglichen RG'e.

Während das Kausalgeschäft lediglich die verschiedenen Pflichten der Vertragspartner definiert, werden durch das sachenrechtliche Geschäft, welches von dem Bestand des schuldrechtlichen Geschäfts unabhängig ist, die vertraglichen Pflichten erfüllt.

Anders als relative schuldrechtliche Ansprüche, welche dem Gläubiger gem § 241 nur ggü dem am Schuldverhältnis beteiligten Schuldner eine Rechtsposition eingeräumt wird, wirken dingliche Rechte ggü jedermann und sind ggü jeden rw Eingriff geschützt.

Wegen der Absolutheit der Sachenrechte muss für jedermann erkennbar sein, welchen dingl. Ansprüchen er hierdurch ggf. ausgesetzt werden kann.

Vor diesem Hintergrund sind die Anzahl der dinglichen Rechtstypen und der Inhalt dieser Rechte abschließend im Gesetz geregelt, sog. numerus clausus. (-> keine Vertragsfreiheit)

Im Hinblick auf die absolute Wirkung der Sachenrechte müssen ihre Übertragung und Bestellung für den Rechtsverkehr erkennbar sein.

Weil das Sachenrecht die unmittelbare Zuordnung von Rechten regelt, müssen die von dieser Zuordnung betroffenen Sachen eindeutig bestimmt sein.

Die Einigung über sachenrechtliche Verfügungen ist nur wirksam, wenn sie den Gegenstand, an dem sie die unmittelbare Rechtsänderung vollziehen soll, unzweifelhaft bestimmt.

dh. eine ergänzende Auslegung nach §§ 133, 157 ist dem Sachenrecht fremd.

Veräußerer und Erwerber müssen ihren Eigentumsübertragungs- und -erwerbswillen an der konkreten Sache erkennbar äußern. Dabei kann die Einigung ausdrücklich o. konkludent erfolgen.

Konkludente Erklärung

- des Eigentumsübertragungswillens liegt beim Veräußerer vor, wenn er die Sache zur Erfüllung einer schuldrechtlichen Verpflichtung vorbehaltslos übergibt.

- des Eigentumserwerberswillens liegt beim Erwerber vor, wenn er die Sache vorbehaltslos entgegennimmt.

- Besitzerwerb auf Erwerberseite

- auf Veranlassung des Veräußerers zum Zwecke der Eigentumsübertragung

- vollständiger Besitzverlust auf Veräußererseite

- Wechsel in der Person des unm. Besitzers.

1. RG iSe Verkehrsgeschäfts

geschützt ist nur ein auf dingl. Rechtsänderung gerichtetes RG, (nicht: kraft Hoheitsakt, kraft Gesetz). Ein RG ist ein Verkehrsgeschäft, wenn auf Erwerberseite mindestens eine Person beteiligt ist, die nicht auf Veräußererseite beteiligt ist.

2. Rechtsschein des Besitzes

Der Veräußerer muss grds. durch den Rechtsschein des Besitzes an der Sache legitimiert sein.

3. Gutgläubigkeit des Erwerbers iSd § 932

- Maßgebende ZP: Vollendung des angestrebten Rechtserwerbs.

- Maßgebliche Bezugspunkt: grds. allein das Eigentum des Veräußerers (ausnw. § 142 II, Modifizierung des Bezugspunktes)

- Beachte: keine allg. Nachforschungspflicht des Erwerbers, Ausn. Verdachtsmomente!

4. Kein Abhandenkommen iSd § 935

Unfreiwillige Besitzverlust (ohne Willen des "unm." Besitzers)

Eigentum an der Sache wird zur Sicherung einer Forderung an einen anderen übertragen, aber der Veräußerer besitzt die Sache weiterhin.

Dann entstehen 3 Rechtsverhältnisse:

- Schuldverhältnis zw. Gläubiger (SiN) und Schuldner (SiG), aus dem sich die zu sichernde Forderung ergibt.

- rechtsgeschäftliche Übertragung des Eigentums vom SiG an SiN

- schuldrechtliche Sicherungsvertrag zw. SiG und SiN, durch den die Übereignung schuldrechtlich mit dem zu sichernen Forderung verknüft wird und der den Rechtsgrund für die Sicherungsübereignung darstellt.

Rein tatsächliche (und nicht rechtliche) Aussicht auf einen künftigen Rechtserwerb.

Als Vorstufe zum Vollrecht sind von einem mehraktigen Entstehungstatbestand an einem Recht so viele Vorauss. erfüllt, dass eine gesicherte Rechtsposition des Erwerbers entstanden ist.

ist ein wesengleiches Minus zum Vollrecht, welches dem Erwerber eine gefestigte Rechtsposition einräumt, die vom Veräußerer nicht mehr einseitig (willkürlich) zerstört werden kann.

1. Bedingte Einigung, §§ 929, 158

Erfolgt die sachenrechtliche Einigung in Vollziehung eines Kaufvertrages, bei dem sich die Parteien gem. § 449 I über einen EV bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung geeinigt haben, steht die Übereignung unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Kaufperiszahlung, § 158.

2. Übergabesurrogat

Beachte: für die rechtsgeschäftliche Begründung des AnwR ist kein vollständiger Besitzverlust auf Veräußererseite notwedig.

BMV iSd § 868: Kaufvertrag nach §§ 433, 449 I

3. Einigsein bei Übergabe

4. Berechtigung bzw. gutgläubiger Erwerb vom NB

5. Möglichkeit des Bedingungseintritts

(-) wenn Vorbehaltskauf unwirksam

(-) wenn Umwandlung in Rückabwicklungsschuldverhältnis durch rechtsgestaltende Erklärung.

Auf das AnwR an beweglichem EIgentum finden die Vorschriften für das Vollrecht entspr. Anwendung, so dass das AnwR analog § 929 übertragen werden kann.

Erwribt der Erwerber das AnwR, erstarkt das AnwR bei Bedingungseintritt unmittelbar zum Vollrecht.

Beachte: Gibt der Anw-Berechtigte nur vor Eigentümer zu sein und schlägt die Eigentumsübertragung fehl, enthält die Einiung über die Eigentumsübertragung als wesensgleiches MInus eine Einigung über die Übertragung des AnwRs.

- sog. einfacher EV

- sog. erweiterter EV

- sog. verlängerter EV

Die Einigung über die Übertragung des Eigentums steht unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Kaufpreiszahlung, §§ 929, 158 I.

Das Eigentum geht nach Maßgabe der getroffenen Absprache erst über, wenn weitere Forderungen erfüllt worden sind.

Die Parteien vereinbaren,

- dass der Vorbehaltskäufer schon vor vollständiger Kaufpreiszahlung zur Weiterveräußerung der Sache im gewöhnlichen Geschäftsgang nach § 185 I ermächtigt wird.

- Diese Ermächtigug steht jedoch unter der Bedingung (§158), dass der Vorbehaltskäufer dem Vorbehaltsverkäufer seine Forderungen gegen den Abkäufer aus der Weiterveräußerung abtritt, § 398 ff.

- Der Vorbehaltsverkäufer verpflichtet den Vorbehaltskäufer ferner, die Forderung für ihn ggü dem Abkäufer einzuziehen und den eingezogenen Betrag an ihn weiterzuleiten, §§ 362 II, 185 (analog).

unfreiwillige Vermögenseinbuße an Rechten oder Rechtsgütern

Abgr. zu Aufwendungen = freiwillige Vermögensopfer

Berechtigte ist so zu stellen, wie er bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrages stehen würde.

sog. positive Interesse

Berechtigte ist so zu stellen, wie er bei nicht Vertrauen auf die Wirksamkeit des RG stehen würde.

sog. negatives Interesse

Interesse des Eigentümers an der Erhaltung einer Sache im einwandfreien Zustand.

Wiederherstellung des Zustandes, der ohne das schädigende Ereignis bestehen würde.

Geschützt wird das Interesse des Geschädigten an der unbeeinträchtigten Zusammensetzung seines Güterbestands.

Ausgleich der durch Schadensereignis eingetretenen Einbuße am Vermögen insgesamt.

Geschützt wird das Wert- o. Summeninteresse des Geschädigten, das auf dem 'wertmäßigen' Erhalt des Vermögens gerichtet ist, und nicht die konkrete Güterzusammensetzung.

Aufwendungen, die im Vertrauen auf den Erhalt einer später ausgebliebenen Leistung gemacht wurden.

Schaden, der dem Besitzer einer Sache daraus entsteht, dass er dem Eigentümer gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet ist (z.B. i.d.R. beim Kfz-Leasing).

Unmittelbarer durch den Mangel verursachter Schaden einer mangelhaften Kaufsache.

Schaden an anderen Rechtsgütern als einer Kaufsache, der jedoch durch deren Mangelhaftigkeit verursacht wurde.

Durch Lieferung einer mangelhaften Sache entstehender Schaden, der über den Mangelunwert, den die Sache von vornherein hatte, hinausgeht und das Integritätsinteresse verletzt.

Hersteller ist, wer nach der Verkehrsanschauung unter Zugrundelegung objektiver Kriterien derjenige ist, in dessen Namen und wirtschaftlichem Interesse die Herstellung erfolgt.

zugunsten des gegenwärtigen unmittelbaren Eigenbesitzers enthält es,

- sowohl die Vermutung, dass er mit Besitzerlangung Eigenbesitzer geworden ist

- als auch die Vermutung, dass die Eigenbesitzbegründung auch zum Eigentumserwerb geführt hat

- UND die Eigentümerstellung fortbesteht.

Sache ist abhanden gekommen, wenn der Eigentümer (o. der Besitzmittler § 935 I 2) den unmittelbaren Besitz ohne ( nicht notwendig gegen) seinen Willen verloren hat.

immer abstellen auf unmittelbare Besitzer

Geschäfte, die nach ihrer Natur, ihrem Inhalt und ihrem äußeren Erscheinungsbild unmittelbar in die Rechts- und Interessensphäre eines anderen fallen (objektiv fremdes Geschäft) oder

Geschäfte, die ihren Fremdcharakter durch den Willen des Handelnden, für einen anderen tätig werden zu wollen (subj. fremdes Geschäft), erhalten

Bewusstsein und Wille, die Angelegenheit eines anderen zu besorgen und ihm die Vorteile der Geschäftsbesorgung zugute kommen zu lassen.

- eA: positive Äußerung erforderlich

- hM: durch Auslegung, Wertung zu ermitteln: Welche Verantwortung trifft GF?

• Führt der GF als Primärverantwortlicher das Geschäft:

dann ist von dem EGFW auszugehen, wenn FGFW nicht positiv geäußert hat.

• Führt der GF als Sekundärverantwortlicher das Geschäft:

dann ist lebensnah von einem FGFW auszugehen, da klar ist, dass er von dem Primärverantwortlichen von Anfang an die Aufwendungen wieder haben will.

Aufwendungen sind grds. freiwillige Vermögensopfer. Hingegen handels es sich bei Schäden um unfreiwillige Vermögensopfer.

Ausnahmsweise stellen die risikotypischen Schäden jedoch Aufwendungen dar. Es muss sich aber um Schäden handeln, die typischerweise bei der Ausführung der GoA entstehen können.

Zwar handelt es sich dabei um freiwillige Opfer, fraglich ist aber, ob diese einen Vermögenswert haben.

- Aussage: "Zeit ist Geld" hat keine Allgemeingültigkeit.

- hM: § 1835 III analog, bei der eine Differenzierung erforderlich ist.

(+) falls ausgeführte Tätigkeit des GF normalerweise zu seinem Beruf gehört.

(-) falls Laie

Beachte die Begrenzung der Ersatzplicht:

"Profi" kriegt nur AufwE (§670) und keinen SE auf entgangenen Gewinn (§252).