BGB II
Definitionen
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Gesundheitsverletzung (§ 823 I BGB)
Jede medizinisch erhebliche Störung der körperlichen, geistigen oder seelischen Lebensvorgänge.
Eigentumsverletzung (§ 823 I BGB)
Jede Einwirkung auf die Sache, die den Eigentümer daran hindert, mit ihr seinem Wunsch entsprechend zu verfahren.
maW: Beeinträchtigung der Nutzungs- und Abwehrrechte des Eigentümers.
- Substanzverletzung
- Sachentzug (str. Vorrang EBV)
- Gebrauchsbeeinträchtigung (+ wenn Nutzungmögl. vollständig aufgehoben)
- rechtliche Beeinträchtigung (+ wenn kein gesetzlicher Grund)
- Immissionen (+ wenn nicht § 906ff greift)
Handlung
Handeln ist jedes menschliche Verhalten, das der Bewusstseins- Handlung kontrolle und Willenslenkung unterliegt, also beherrschbar ist.
Kausalität (Kausalzusammenhang)
Zusammenhang von Ursache und Wirkung.
haftungsbegründende Kausalität
Ursachenzusammenhang zwischen Handlung des Schädigers und Rechtsgutverletzung.
haftungsausfüllende Kausalität
Ursachenzusammenhang zwischen Rechtsgutverletzung und Schaden.
Rechtswidrigkeit von Rahmenrechten
Einer bestimmten Person zugeordnete Rechtsposition, die zwar von der RO geschützt wird, bei der jedoch im Gegensatz zu den absoluten Rechten nicht jeder Eingriffe missbilligt wird.
Die RW ist aufgrund einer umfassenden Güter- und Interessenabwägung positiv festzustellen. Zu berücksichtigen sind:
Verletzer: verfolgte Zweck, verwandte Mittel, GR
Verletzte: Schwere des Eingriffs, Folgen, Anlass der Verletzung
Einsichtsfähigkeit (§ 828 BGB)
Fähigkeit, das Unrecht eines Verhaltens nach Stand der geistigen Entwicklung zu erkennen.
quasi-negatorischer Unterlassungsanspruch (§ 1004 BGB analog)
Analog § 1004 I 2 bestehender Unterlassungsanspruch bei drohender Wiederholung der Verletzung eines der über § 823 I oder § 823 II i.V.m. einem Schutzgesetz geschützten Rechte oder Rechtsgüter.
Die Rechtspositionen in §§ 823 ff.schützen nur, wenn der Schaden bereits eingetreten ist; gewähren kein Schutz vor drohenden oder Beseitigung andauernder Störungen. Schließung der Lücke im Rechtsschutzsystem durch analoge Anwendug des § 1004
REAG
(Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb)
Recht auf störungsfreie Entfaltung des unternehmerischen Tätigkeitskreises.
betriebsbezogener Eingriff
Betriebsbezogen ist ein Eingriff, der sich nach seiner objektiven Stoßrichtung oder der Willensrichtung des Verletzers gegen den betrieblichen Organismus oder die unternehmerische Entscheidungsfreiheit richtet.
maW: betriebsbezogen: gegen Betrieb als solche gerichtet.
Mittäterschaft (§ 830 BGB)
Bewusstes und gewolltes Zusammenwirken mehrerer zur Herbeiführung eines Erfolges (§ 25 II StGB).
Gehilfe (§ 830 II BGB)
Gehilfe ist, wer ohne eigenen Täterwillen dem Täter in irgendeiner Form bei einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung vorsätzlich Hilfe leistet (vgl. § 27 StGB)
Halter eines KFZ (§ 7 StVG)
Derjenige, der das Fahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die für den Gebrauch erforderliche Verfügungsgewalt besitzt.
Schutzgesetz (§ 823 II BGB)
Jedes Gesetz im materiellen Sinne, das ein Ge- oder Verbot ausspricht und zumindest auch die Interessen einzelner Personen oder Personenkreise gegen die Verletzung von Rechtsgütern schützen soll.
Aksessoriät eines Sicherungsrechts
Das Entstehen oder Erlöschen des Sicherungsrecht, sein Umfang, seine rechtliche Zuordnung und seine Durchsetzbarkeit sind vom Bestehen der Hauptschuld abhängig.
unselbstständig, abhängig von dem Bestand der gesicherten Forderung.
Verfügung
RG, das unmittelbar auf ein bestehendes Recht einwirkt, und zwar durch:
- Übertragung
- inhaltliche Änderung
- Belastung
- Aufhebung des Rechts
Vormerkung (§§ 883 ff.)
Sicherungsrecht zur Absicherung eines schuldrechtlichen Anspruchs auf Herbeiführung einer dinglichen Rechtsänderung an einem Grundstück.
aksessorisch
Grundschuld (§§ 1191 ff. BGB)
Belastung eines Grundstücks in der Weise, dass eine Geldsumme aus dem Grundstück zu zahlen ist. Im Gegensatz zur Hypothek ist die Grundschuld nicht akzessorisch, sondern abstrakt.
Grundstück
Katastermäßig vermessener und bezeichneter Teil der Erdoberfläche, der im Grundbuch als Grundstück geführt wird.
Nießbrauch
Dienstbarkeit, durch welche der Berechtigte die Nutzungen aus dem Belastungsgegenstand (Sache, Recht, Vermögen) ziehen darf.
Annahmeverzug (Gläubigerverzug) (§ 293 ff. BGB)
Nichtannahme der vom Schuldner ordnungsgemäß, d.h. zur richtigen Zeit am richtigen Ort in der richtigen Weise angebotenen, noch möglichen Leistung durch den Gläubiger.
Leistung (Bereicherungsrecht) (§§ 812 ff. BGB)
Leistung ist jede bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens.
Saldotheorie
Grds 2-Kondiktionslehre: 2 unabhängige Anprüche bei der Rückabwicklung
(P) Entreicherungseinwand der einen Partei
Saldotheorie: Gleichartige und wechselseitige Leistung und Gegenleistung werden miteinander verrechnet, ohne das es einer ausdrücklichen Aufrechnung bedarf. Der Wert der Entreicherung wird zum Abzugsposten des eigenen Bereicherungsanspruchs des Entreicherten.
Ausnahmen: Arglist, Minderjährigkeit, einseitig ausgeführte Verträge
Aufrechnung, § 387 (Schema)
1. Gegenseitigkeit der Forderungen
2. Gleichartigkeit der Forderungen
3. Gültigkeit, Fälligkeit und Durchsetzbarkeit der Gegenforderung (Forderung, mit der aufgerechnet wird)
4. Bestehen und Erfüllbarkeit der Hauptforderung (Forderung, ggn die der Schuldner die Aufrechnung erklärt)
Zurückbehaltungsrecht (ZBR)
Recht des Schuldners, die ihm obliegende Leistung solange zu verweigern, bis der Gläubiger eine andere, dem Schuldner ggü obliegende Leistung erbracht hat.
ZBR, § 273 (Schema)
1. Gegenseitigkeit zweier Forderungen
2. Fälligkeit und Durchsetzbarkeit der Gegenforderung (des Zurückbehaltenden)
3. Konnexität
4. Kein Ausschluss des ZBR (§ 175)
5. Geltendmachung der Einrede
Konnexität (§ 273 I BGB)
Konnexität ist gegeben, wenn beide Ansprüche aus einem einheitlichen, innerlich zusammenhängenden Lebensverhältnis herrühren und ein natürlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang besteht.
GRDS des Sachenrechts
Publizitätsprinizip
Abstraktionsprinzip
Bestimmtheitsgrundsatz
Typenzwang (n.c)
Absolutheit des Sachenrechts
Merke: PASTA
Trennungsprinizp
Das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft sowie das sachenrechtliche Verfügungsgeschäft sind streng voneinander zu trennen.
Abstraktionsprinzip
regelt die grds. rechtliche Unabhängigkeit der zu trennenden schuldrechtlichen und dinglichen RG'e.
Während das Kausalgeschäft lediglich die verschiedenen Pflichten der Vertragspartner definiert, werden durch das sachenrechtliche Geschäft, welches von dem Bestand des schuldrechtlichen Geschäfts unabhängig ist, die vertraglichen Pflichten erfüllt.
Absolutheit der Sachenrechte
Anders als relative schuldrechtliche Ansprüche, welche dem Gläubiger gem § 241 nur ggü dem am Schuldverhältnis beteiligten Schuldner eine Rechtsposition eingeräumt wird, wirken dingliche Rechte ggü jedermann und sind ggü jeden rw Eingriff geschützt.
Typenzwang und numerus clausus
Wegen der Absolutheit der Sachenrechte muss für jedermann erkennbar sein, welchen dingl. Ansprüchen er hierdurch ggf. ausgesetzt werden kann.
Vor diesem Hintergrund sind die Anzahl der dinglichen Rechtstypen und der Inhalt dieser Rechte abschließend im Gesetz geregelt, sog. numerus clausus. (-> keine Vertragsfreiheit)
Publitzitätsprinzip
Im Hinblick auf die absolute Wirkung der Sachenrechte müssen ihre Übertragung und Bestellung für den Rechtsverkehr erkennbar sein.
Bestimmtheitsgrundsatz
Weil das Sachenrecht die unmittelbare Zuordnung von Rechten regelt, müssen die von dieser Zuordnung betroffenen Sachen eindeutig bestimmt sein.
Die Einigung über sachenrechtliche Verfügungen ist nur wirksam, wenn sie den Gegenstand, an dem sie die unmittelbare Rechtsänderung vollziehen soll, unzweifelhaft bestimmt.
dh. eine ergänzende Auslegung nach §§ 133, 157 ist dem Sachenrecht fremd.
Einigung über Eigentumswechsel
Veräußerer und Erwerber müssen ihren Eigentumsübertragungs- und -erwerbswillen an der konkreten Sache erkennbar äußern. Dabei kann die Einigung ausdrücklich o. konkludent erfolgen.
Konkludente Erklärung
- des Eigentumsübertragungswillens liegt beim Veräußerer vor, wenn er die Sache zur Erfüllung einer schuldrechtlichen Verpflichtung vorbehaltslos übergibt.
- des Eigentumserwerberswillens liegt beim Erwerber vor, wenn er die Sache vorbehaltslos entgegennimmt.
Übergabe iSd § 929
- Besitzerwerb auf Erwerberseite
- auf Veranlassung des Veräußerers zum Zwecke der Eigentumsübertragung
- vollständiger Besitzverlust auf Veräußererseite
- Wechsel in der Person des unm. Besitzers.
Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten, §§ 932 ff
Voraussetzungen
1. RG iSe Verkehrsgeschäfts
geschützt ist nur ein auf dingl. Rechtsänderung gerichtetes RG, (nicht: kraft Hoheitsakt, kraft Gesetz). Ein RG ist ein Verkehrsgeschäft, wenn auf Erwerberseite mindestens eine Person beteiligt ist, die nicht auf Veräußererseite beteiligt ist.
2. Rechtsschein des Besitzes
Der Veräußerer muss grds. durch den Rechtsschein des Besitzes an der Sache legitimiert sein.
3. Gutgläubigkeit des Erwerbers iSd § 932
- Maßgebende ZP: Vollendung des angestrebten Rechtserwerbs.
- Maßgebliche Bezugspunkt: grds. allein das Eigentum des Veräußerers (ausnw. § 142 II, Modifizierung des Bezugspunktes)
- Beachte: keine allg. Nachforschungspflicht des Erwerbers, Ausn. Verdachtsmomente!
4. Kein Abhandenkommen iSd § 935
Unfreiwillige Besitzverlust (ohne Willen des "unm." Besitzers)
Sicherungsübereignung
Eigentum an der Sache wird zur Sicherung einer Forderung an einen anderen übertragen, aber der Veräußerer besitzt die Sache weiterhin.
Dann entstehen 3 Rechtsverhältnisse:
- Schuldverhältnis zw. Gläubiger (SiN) und Schuldner (SiG), aus dem sich die zu sichernde Forderung ergibt.
- rechtsgeschäftliche Übertragung des Eigentums vom SiG an SiN
- schuldrechtliche Sicherungsvertrag zw. SiG und SiN, durch den die Übereignung schuldrechtlich mit dem zu sichernen Forderung verknüft wird und der den Rechtsgrund für die Sicherungsübereignung darstellt.
Anwartschaft
Rein tatsächliche (und nicht rechtliche) Aussicht auf einen künftigen Rechtserwerb.
Als Vorstufe zum Vollrecht sind von einem mehraktigen Entstehungstatbestand an einem Recht so viele Vorauss. erfüllt, dass eine gesicherte Rechtsposition des Erwerbers entstanden ist.
