BGB Einführung
Lernbegriffe BGB Einführung
Lernbegriffe BGB Einführung
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Flashcards
§ 95
nur vorübergehender Zweck
- sie gehören nicht zum Grundstück
- und auch nicht zu den Bestandteilen
System des Schadensersatzes
I. Pflichtverletzung
a) § 280 I einfacher Schadensersatz (neben der Leistung)
b) § 286 Ersatz des Verzögerungsschadens (neben der Leistung)
c) § 281 Nichtleistung (Verzögerung), Schlechtleistung (Schadensersatz statt der Leistung)
d) § 282 Schutzpflichtverletzung (Schadenersatz statt der Leistung)
e) § 283 nachträgliche Unmöglichkeit (Schadensersatz statt der Leistung)
§ 311a II (Leistungshindernis bei Vertragsschluss, SE statt der Leistung wegen anfänglicher Unmöglichkeit)
Voraussetzungen Schadensersatz § 280 I
- Schuldverhältnis
- Pflichtverletzung
- Vertretenmüssen
- Schaden
geschäftsähnliche Handlungen
bei geschäftsähnlichen Handlungen liegen WE oder Mitteilungen vor, an die das Gesetz Rechtsfolgen knüpft, ohne dass diese vom Äußernden gewollt sein müssen, z.B. Mahnung
Def. Realakte
Realakte sind Handlungen, an welche die Rechtsordnung unabhängig von einem Willen des Handelnden Rechtsfolgen knüpft
Psychologie zur Zeit der BGB-Erstellung zu WE
Es gab lt. Annahme
- Handlungswillen, überhaupt bewußt handeln
- Erklärungswillen/-bewußtsein: dem Handelnden ist klar, dass er eine rechtserhebliche Erklärung abgibt
- Geschäftswillen: die Erklärung soll eine bestimmte (und nur diese) Rechtsfolge herbeiführen
Def. Willenserklärung
WE ist eine private Willensäußerung, die auf die Erzielung einer Rechtsfolge gerichtet ist.
Gestaltungsfreiheit
- Inhalt des Vertrages
- Grenze die Unzulässigkeit, z.B. Verstoß gegen die guten Sitten
- in Form beschränkt durch ius cogens
Abschlussfreiheit
- ob und mit wem
- Ausnahme Kontrahierungszwang aus Daseinsvorsorge oder z.B. AGG
Bestandteile Vertragsfreiheit
- Abschlussfreiheit
- Inhaltsfreiheit
Umgang mit Gesetzeslücken
- primäre hat der Gesetzgeber bewusst gelassen, nicht ausfüllbar
- sekundäre sind im Zeitablauf entstanden, Schließung mit Analogie zu einer Bestimmung oder einem Prinzip, das mehreren Regelungen zugrund liegt
Methoden der Gesetzesauslegung
- Wortlaut
- Systematik: Zusammenhang u. Verhältnis zu anderen Bestimmungen
- Entstehungsgeschichte
- Sinn u. Zweck. teleologische Auslegung
Def. ius dispositivum
nachgiebiges Recht, können durch die Beteiligten geändert werden
Def. ius cogens
Normen, die durch den Willen der Beteiligten nicht geändert werden können
Def. ius aequum
- aequum = Angemessenheit/Billigkeit
- bringt Ermessensspielraum für den Einzelfall
- es gibt wertausfüllende Tatbestande oder bei der Rechtsfolge Ermessen
Def. ius strictum
genau festgelegte Tatbestandsmerkmale ziehen genau bestimmte RF nach sich, z.B. mit 18 Jahren tritt Volljährigkeit ein
Entstehung BGB
- Entwurf E! 1888, eher Juristen, zu romantisch und undeutsch
- Entwurf EII 1890, mehr Volkswirte, Schutz des Schwächeren <-> Liberalismus geht von gleich starken Personen aus
- Entwurf EIII Bundesrat: v.a. Vereinsrecht
- Beschluss 1896
- Verbindung von römischen und dt. Gewohnheitsrecht
- dt. Rechtsursprungs: gutgläubiger Erwerb, Schutz des wirt. Schwächeren
Def. Sittlichkeit
- gesellschaftliche Sollens-Vorschriften
- will das Gute verwirklichen <-> Recht eher ein erträgliches Zusammenleben ermöglichen
Def. Sitten
- Bräuche und Gewohnheiten, erstmal gesellschaftliche Regeln
- erstmal nicht durchsetzbar, es sei denn im Gesetz wird darauf verwiesen, z.B. Handelsrecht § 346 oder Verkehrssitte
§ 94 BGB
Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks
- sind mit Grund und Boden fest verbunden, insb. Gebäude u. Erzeugnisse des Grundstücks
- zu wesentlichen Bestandteilen eines Gebäudes gehören auch die zur Herstellung eingefügten Sachen
§ 93 BGB
Wesentliche Bestandteile:
- als Bestandteil nicht trennbar, ohne dass der eine oder andere Teil zerstört oder wesentlich verändert wird
- können nicht Gegenstand besonderer Rechte sein
§ 92 BGB
Verbrauchbare Sachen:
- Abs 1: bewegliche Sachen, deren Bestimmung in Verbrauch oder Veräußerung besteht
- Abs 2: verbrauchbar sind auch auch bewegliche Sachen, die Teil eines Warenlagers oder zu Sachinbegriff gehören, wenn Bestimmung Veräußerung einzelner Sachen besteht.
§ 91 BGB
Vertretbare Sachen:
- bewegliche Sachen
- die im Verkehr nach Maß, Zahl oder Gewicht bestimmt werden
- Beispiel:
§ 90a BGB
Tiere:
- keine Sachen und besonders geschützt
- aber es gelten die Vorschriften für Sachen, soweit nicht anders bestimmt.
§ 90 BGB
Sachen: nur körperliche Gegenstände
§ 14 BGB
Def. Unternehmer in Abs 1: Person (natürlich oder juristisch) oder PersG, die bei Abschluss eines RG in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit handelt
Abs 2: hat die PersG Rechtsfähigkeit, so kann sie Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen.
§ 13 BGB
Verbraucherdefinition: jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
§ 2 BGB
1 Satz: Volljährigkeit beginnt mit Vollendung des 18. Lebensjahres
§ 1 BGB
1 Satz: Rechtsfähigkeit beginnt mit Vollendung der Geburt
Dingliche Rechte
- Dingliche Nutzungsrechte
- dingliche Verwertungsrechte
- dingliche Erwerbsrechte
Dingliche Nutzungsrechte
- Grunddienstbarkeit
- Nießbrauch
- Dingliches Wohnrecht
- Erbbaurecht
Dingliche Verwertungsrechte
- Reallast
- Hypothek
- Grundschuld
- Rentenschuld
- Pfandrecht
Dingliche Erwerbsrechte
- dingliches Vorkaufsrecht
- Vormerkung
- dingliche Anwartschaft (gesetzlich nicht geregelt)
Sachenrechtliche Ansprüche
- Ansprüche auf Herausgabe
- Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung
- Anspruch auf Befriedigung aus einem Gegenstand, zB Pfandrecht
Def. Sachen
- § 90, köperliche Gegenstände, Tiere sind keine Sache, werden im Rechtsverkehr aber so behandelt. Keine Sachen sind Rechte.
- Sachen können unbeweglich oder unbeweglich sein.
Def. unbewegliche Sachen
Grundstücke und ihre wesentlichen Bestandteile
Def. vertretbare Sachen
- § 91: bewegliche Sachen
- im Verkehr nach Maß, Zahl oder Gewicht bestimmt
- eigentlich im Schuldrecht von Bedeutung, nicht im Sachenrecht
Def. verbrauchbare Sachen
- § 92, bewegliche Sachen
- bestimmungsgemäßer Gebrauch in Verbrauch oder Veräußerung
- z.B. § 92 II: Warenlager
Bestandteile
- Teile aus denen eine Sache zusammengesetzt ist.
- Besonderheit: wesentliche Bestandteile (§ 93)