BGB Einführung

Lernbegriffe BGB Einführung

Lernbegriffe BGB Einführung

Oliver Drifthaus
Study

Oliver Drifthaus
Diese Karteikarten bieten eine Einführung in das Sachenrecht und das BGB, geeignet für Universitätsstudierende. Sie behandeln zentrale Begriffe wie Sachen, Bestandteile, und Rechtsfolgen, sowie die Unterschiede zwischen beweglichen und unbeweglichen Sachen. Besonders relevant sind die Definitionen von verbrauchbaren und vertretbaren Sachen, sowie die verschiedenen dinglichen Rechte wie Nutzungs-, Verwertungs- und Erwerbsrechte. Die Karteikarten sind ideal für Jurastudierende, die sich auf Prüfungen im Zivilrecht vorbereiten und ein fundiertes Verständnis der Grundlagen des BGB erlangen möchten.
Flashcards
85
Students
2
Language
German
Category
Law
Level
University
Created / Updated
05.04.2014 / 01.05.2018

Flashcards

§ 95

nur vorübergehender Zweck

  • sie gehören nicht zum Grundstück
  • und auch nicht zu den Bestandteilen

System des Schadensersatzes

I. Pflichtverletzung

a) § 280 I einfacher Schadensersatz (neben der Leistung)

b) § 286 Ersatz des Verzögerungsschadens (neben der Leistung)

c) § 281 Nichtleistung (Verzögerung), Schlechtleistung (Schadensersatz statt der Leistung)

d) § 282 Schutzpflichtverletzung (Schadenersatz statt der Leistung)

e) § 283 nachträgliche Unmöglichkeit (Schadensersatz statt der Leistung)

§ 311a II (Leistungshindernis bei Vertragsschluss, SE statt der Leistung wegen anfänglicher Unmöglichkeit)

Voraussetzungen Schadensersatz § 280 I

  • Schuldverhältnis
  • Pflichtverletzung
  • Vertretenmüssen
  • Schaden

geschäftsähnliche Handlungen

bei geschäftsähnlichen Handlungen liegen WE oder Mitteilungen vor, an die das Gesetz Rechtsfolgen knüpft, ohne dass diese vom Äußernden gewollt sein müssen, z.B. Mahnung

Def. Realakte

Realakte sind Handlungen, an welche die Rechtsordnung unabhängig von einem Willen des Handelnden Rechtsfolgen knüpft

Psychologie zur Zeit der BGB-Erstellung zu WE

Es gab lt. Annahme

  • Handlungswillen, überhaupt bewußt handeln
  • Erklärungswillen/-bewußtsein: dem Handelnden ist klar, dass er eine rechtserhebliche Erklärung abgibt
  • Geschäftswillen: die Erklärung soll eine bestimmte (und nur diese) Rechtsfolge herbeiführen

Def. Willenserklärung

WE ist eine private Willensäußerung, die auf die Erzielung einer Rechtsfolge gerichtet ist.

Gestaltungsfreiheit

  • Inhalt des Vertrages
  • Grenze die Unzulässigkeit, z.B. Verstoß gegen die guten Sitten
  • in Form beschränkt durch ius cogens

Abschlussfreiheit

  • ob und mit wem
  • Ausnahme Kontrahierungszwang aus Daseinsvorsorge oder z.B. AGG

Bestandteile Vertragsfreiheit

  • Abschlussfreiheit
  • Inhaltsfreiheit

Umgang mit Gesetzeslücken

  • primäre hat der Gesetzgeber bewusst gelassen, nicht ausfüllbar
  • sekundäre sind im Zeitablauf entstanden, Schließung mit Analogie zu einer Bestimmung oder einem Prinzip, das mehreren Regelungen zugrund liegt

Methoden der Gesetzesauslegung

  • Wortlaut
  • Systematik: Zusammenhang u. Verhältnis zu anderen Bestimmungen
  • Entstehungsgeschichte
  • Sinn u. Zweck. teleologische Auslegung

Def. ius dispositivum

nachgiebiges Recht, können durch die Beteiligten geändert werden

Def. ius cogens

Normen, die durch den Willen der Beteiligten nicht geändert werden können

Def. ius aequum

  • aequum = Angemessenheit/Billigkeit
  • bringt Ermessensspielraum für den Einzelfall
  • es gibt wertausfüllende Tatbestande oder bei der Rechtsfolge Ermessen

Def. ius strictum

genau festgelegte Tatbestandsmerkmale ziehen genau bestimmte RF nach sich, z.B. mit 18 Jahren tritt Volljährigkeit ein

Entstehung BGB

  • Entwurf E! 1888, eher Juristen, zu romantisch und undeutsch
  • Entwurf EII 1890, mehr Volkswirte, Schutz des Schwächeren <-> Liberalismus geht von gleich starken Personen aus
  • Entwurf EIII Bundesrat: v.a. Vereinsrecht
  • Beschluss 1896
  • Verbindung von römischen und dt. Gewohnheitsrecht
  • dt. Rechtsursprungs: gutgläubiger Erwerb, Schutz des wirt. Schwächeren

Def. Sittlichkeit

  • gesellschaftliche Sollens-Vorschriften
  • will das Gute verwirklichen <-> Recht eher ein erträgliches Zusammenleben ermöglichen

Def. Sitten

  • Bräuche und Gewohnheiten, erstmal gesellschaftliche Regeln
  • erstmal nicht durchsetzbar, es sei denn im Gesetz wird darauf verwiesen, z.B. Handelsrecht § 346 oder Verkehrssitte

§ 94 BGB

Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks

  • sind mit Grund und Boden fest verbunden, insb. Gebäude u. Erzeugnisse des Grundstücks
  • zu wesentlichen Bestandteilen eines Gebäudes gehören auch die zur Herstellung eingefügten Sachen

§ 93 BGB

Wesentliche Bestandteile:

  • als Bestandteil nicht trennbar, ohne dass der eine oder andere Teil zerstört oder wesentlich verändert wird
  • können nicht Gegenstand besonderer Rechte sein

§ 92 BGB

Verbrauchbare Sachen:

  • Abs 1: bewegliche Sachen, deren Bestimmung in Verbrauch oder Veräußerung besteht
  • Abs 2: verbrauchbar sind auch auch bewegliche Sachen, die Teil eines Warenlagers oder zu Sachinbegriff gehören, wenn Bestimmung Veräußerung einzelner Sachen besteht.

§ 91 BGB

Vertretbare Sachen:

  • bewegliche Sachen
  • die im Verkehr nach Maß, Zahl oder Gewicht bestimmt werden
  • Beispiel: 

§ 90a BGB

Tiere:

  • keine Sachen und besonders geschützt
  • aber es gelten die Vorschriften für Sachen, soweit nicht anders bestimmt.

§ 90 BGB

Sachen: nur körperliche Gegenstände

§ 14 BGB

Def. Unternehmer in Abs 1: Person (natürlich oder juristisch) oder PersG, die bei Abschluss eines RG in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit handelt

Abs 2: hat die PersG Rechtsfähigkeit, so kann sie Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen.

§ 13 BGB

Verbraucherdefinition: jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

§ 2 BGB

1 Satz: Volljährigkeit beginnt mit Vollendung des 18. Lebensjahres

§ 1 BGB

1 Satz: Rechtsfähigkeit beginnt mit Vollendung der Geburt

Ebenen der Willenserklärung

Dingliche Rechte

  • Dingliche Nutzungsrechte
  • dingliche Verwertungsrechte
  • dingliche Erwerbsrechte

Dingliche Nutzungsrechte

  • Grunddienstbarkeit
  • Nießbrauch
  • Dingliches Wohnrecht
  • Erbbaurecht

Dingliche Verwertungsrechte

  • Reallast
  • Hypothek
  • Grundschuld
  • Rentenschuld
  • Pfandrecht

Dingliche Erwerbsrechte

  • dingliches Vorkaufsrecht
  • Vormerkung
  • dingliche Anwartschaft (gesetzlich nicht geregelt)

Sachenrechtliche Ansprüche

  • Ansprüche auf Herausgabe
  • Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung
  • Anspruch auf Befriedigung aus einem Gegenstand, zB Pfandrecht

Def. Sachen

  • § 90, köperliche Gegenstände, Tiere sind keine Sache, werden im Rechtsverkehr aber so behandelt. Keine Sachen sind Rechte.
  • Sachen können unbeweglich oder unbeweglich sein.

 

Def. unbewegliche Sachen

Grundstücke und ihre wesentlichen Bestandteile

Def. vertretbare Sachen

  • § 91: bewegliche Sachen
  • im Verkehr nach Maß, Zahl oder Gewicht bestimmt
  • eigentlich im Schuldrecht von Bedeutung, nicht im Sachenrecht

Def. verbrauchbare Sachen

  • § 92, bewegliche Sachen
  • bestimmungsgemäßer Gebrauch in Verbrauch oder Veräußerung
  • z.B. § 92 II: Warenlager

Bestandteile

  • Teile aus denen eine Sache zusammengesetzt ist.
  • Besonderheit: wesentliche Bestandteile (§ 93)

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