BGB AT

Bsp. : Beide Vertragsparteien gehen davon aus, dass der Ring lediglich vergoldet ist.

h.M.: Anfechtung aufgrund von § 119 II BGB (-), weil es vom Zufall abhängt, wer zuerst anfechte und Schadensersatz aus § 122 BGB schulde -> § 313 SSG (+)

a.A.: Anfechtung aufgrund von § 119 II (+), weil nur derjenige anficht, für den das Geschäft nachteilig ist.

Beachte: Gesetzgeber wollte für diesen Fall § 313 II BGB !

1. Anwendbarkeit der Anfechtungsregelungen (Vorrang der Auslegung; Konkurrenzen)
2. Anfechtungserklärung gegenüber Anfechtungsgegner, § 143 BGB
3. Anfechtungsgrund ( §§ 119 I,II, 120, 123)
4. Innerhalb der Anfechtungsfrist, § 121 I bzw. § 124 I BGB
5. RF: Nichtigkeit der WE ex-tunc

§ 119 II BGB, Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft einer Sache oder Person

Eigenschaftsirrtum ist ein Irrtum bei der Willensbildung -> einzig beachtlicher Motivirrtum und daher restriktiv anzuwenden

§ 119 I 2. Alt.

Der Erklärende benutzt ein anderes Erklärungszeichen als er will ( verschreiben,versprechen,verlesen)

§ 119 I 1. Alt

Das subjektiv Gewollte weicht vom objektiv Erklärten ab.

Erklärende irrt über die Rechtsfolge/n seines Handelns

§ 119 I 1.Alt (+), wenn die Rechtsfolge/n gerade auf der Erklärung beruhen

e.A.: Anfechtung nicht nötig, Arg: Anschein führt lediglich zu Haftung aus cic (keine rechtsgeschäftliche Bindung durch fahrlässiges Handeln)

h.M.: Anfechtung (-) (aber AnscheinsVM führt zu rgl. Bindung), Arg: unbewusst gesetzter Rechtschein kann nicht rückwirkend durch Anfechtung beseitigt werden

e.A.: Anfechtbarkeit (-), Arg.: bloßer Rechtsschein kann nicht angefochten werden

a.A. Anfechtbarkeit (+), Arg.: Duldungsvollmacht ist kein Rechtsscheinstatbestand sondern konkludente Vollmachtserteilung

h.M.: Anfechtbarkeit (+), Arg.: Duldungsvollmacht ist rechtsgeschäftsähnlich, kann also keine stärkere Bindung haben als eine bewusste Vollmachtserteilung und muss daher erst recht anfechtbar sein.

e.A.: Anfechtung (-), Arg.: der bloße Rechtsschein kann nicht angefochten werden (S) reine Wissenserklärung

h.M.: Anfechtung (+), aber Anfechtungsgegner ist Mitteilungsempfänger Arg.: Nähe zur Außenvollmacht; zudem keine stärkere Bindung als bei Außenvollmacht, da MItteilung der Innenvollmacht lediglich Wissenserklärung darstellt.

(P) wem gegenüber hat die Anfechtung zu erfolgen?

grds: § 143 III BGB gegenüber Vertreter, aber dieser würde dann rückwirkend Vertreter ohne Vertretungsmacht -> Dritter könnte nur noch Anspruch aus § 179 BGB gegen Vertreter haben.

e.A.: Anfechtbarkeit der ausgeübten Innenvollmacht (-)

a.A. Anfechtung mögl, muss aber auch ggü. dem Dritten selbst erfolgen, damit dieser SEA aus § 122 BGB ggn. Vertretenen hat

werkvertragliches Leistungsstörungsrecht: Anfechtung ausgeschlossen ab Abnahme des Werks. Arg: Wie bei kaufrechtlichen Mängelrechten. ( unterlaufene Regelungen: §§ 634 Nr. 1, 634a, 635 BGB)

mietvertragliche Mängelrechte: (str.) a.A. Anfechtung nicht ausgeschlossen, da mietvertragliches Mängelrecht keine Möglichkeit zur Vertragsauflösung bietet.

h.M.: Anfechtung (-), Arg.: Vorschriften über die Kündigung, §§ 543, 569 BGB legen fest, unter welchen Vss. sich der Mieter vom Vertrag lösen kann. Darüberhinaus sind die Rechte d. Mieters hinreichend durch die Mängelrechte geschützt.

Anfechtung ist grds. ausgeschlossen, wenn die kaufrechtlichen Mängelrechte greifen.

Arg: §§ 438 I Nr. 3 (Verjährung) und 442 I ( Ausschluss der Mängelrechte bei Kenntnis/fahrlässiger Unkenntnis des Mangels) würden unterlaufen; Zudem würde das Recht zur zweiten Andienung ( § 439, Vorrang der Nacherfüllung) unterlaufen werden.

Zeitpunkt des Ausschlusses: Übergang der Preisgefahr -> Übergabe

Früher h.M.: bestimmt sich nach der objektiven Theorie unabhängig vom konkreten Geschäft

Heute h.M.: Lehre von geschäftlichem Eigentschaftsirrtum

- Eigenschaft muss im konkreten RG als wesentlich vereinbart worden sein (auch konkludent)

- ausreichend auch, dass konkrete Eigenschaft bei entsprechenden Verträgen üblicherweise erwartet werden darf.

= alle wertbildenden Faktoren der Sache, der Wert selbst jedoch nicht.

(P) muss wertbildender Faktor der Sache unmittelbar anhaften?

e.A: auch mittelbare Faktoren stellen Eigenschaften der Sache dar, da auch diese wertbildend sind

h.M.: nur unmittelbare Faktoren; Arg.: § 119 II ist Ausnahmevorschrift, § 313 ist flexibler

Anfechtung möglich, Arg.: Nichtigkeit bedeutet nichts anderes als dessen Nichtgeltung im HInblick auf einen bestimmten NIchtigkeitsgrund ( Kipp'sche Lehre von der Doppelwirkung im Recht)

Gesellschaft im Gründungsstadium: Ausnahme (-)

"vollzogene" Gesellschaft: Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft ->

Die Gesellschaft wird sowohl im Innen- als auch im Außenverhältnis als wirksam betrachtet. Arg.: Verkehrsschutzinteresse zugunsten Dritter und Bestandsschutzinteresse d. Gesellschafter.

=> Gesellschafter der Anfechtbarkeit seiner Willenserklärung geltend machen will muss auf Auflösung klagen, §§ 732 I 2 BGB, 133 HGB

Bei Rückwirkung der Anfechtung hätte der Arbeitnehmer nur einen Anspruch aus § 812 I 1.Alt. Da Herausgabe d. geleisteten nicht möglich ist, wäre der Ausgleichsanspruch des Arbeitnehmers wegen d. möglichen Einrede des Arbeitsgebers aus § 818 II gefährdet.

-> Fiktion des Arbeitsvertrags als für die Vergangenheit wirksam ( Lehre vom fehlerhaften Arbeitsvertrag)

1. Abschließende Normierung der Anfechtungsgründe ( §§ 119 I,II, 120, 123 BGB)

2. durch die kurz bemessene Anfechtungsfrist ( unverzüglich, § 121 I BGB)

3. durch die Schadensersatzplflicht des Erklärenden nach § 122 BGB

1. Widerruf
2. Anfechtung
3. Rücktritt
4. Kündigung

Das einer Person zustehende Recht, durch einseitigen Gestaltungsakt ein Rechtsverhältnis zwischen ihr und einer anderen Person zustande zu bringen, inhaltlich näher zu bestimmen,  zu ändern oder aufzuheben.

Jeder Tatbestand einer oder mehrerer Personen, der aus mindestens einer WE besteht und den Zweck hat eine privatrechtliche Rechtsfolge herbeizuführen. Die Rechtsfolge tritt ein, weil sie gewollt ist.

Grundsätzlich nur Aufwendungsersatz durch § 670 BGB

Ausnahme: Ersatz von nicht vom Auftraggeber verschuldeten Schäden (sog. Zufallsschäden)

h.M.: § 670 BGB analog nur für risikotypische Begleitschäden. ARG: Beauftragter hat mit risikobehafteter Tätigkeit Gefahr eines Schadens freiwillig übernommen, daher nah am freiwilligen Vermögensopfer (Aufwendung)

a.A. § 110 HGB, " Risikozurechnung bei Tätigkeit in fremden Interesse" -> Auftraggeber hat das mit der Ausführung des Auftrags verbundene spezifische Schadensrisiko zu tragen.

§ 130 I BGB, WE muss so in den Machtbereich des Empfängers gelangen, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme gerechnet werden darf. Bei früherer Kenntnisnahme gilt diese.

Abgrenzungskriterium: Rechtsbindungswille -> rechtliche Bindung oder außerrechtlicher, gesellschaftlicher Bereich?

Auszulegen anahnd von obj. Indizien und Abwägung aller Umstände im Einzelfall

Kriterien der Rspr:

1. Entgeltlichkeit ( dann immer RBW (+)); aber Unkostenerstattung =/ Entgelt
2. Wert der anvertrauten Güter
3. wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit
4. Art der Verpflichtung

Eine Willenserklärung ist eine Erklärung die auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist.

e.A. (Willenstheorie): Erklärungsbewusstsein ist notwendiger Bestandteil einer WE-> bei Fehlen WE nichtig, § 118 BGB analog; aber: Ersatz des Vertrauensschadens § 122 BGB analog

h.M. (Erklärungstheorie): WE (+), wegen Vertrauensschutz (Schutz des objektiven Empfängerhorizonts), wenn: Erklärender bei pflichtgemäßer Sorgfalt erkennen müsste, dass sein Verhalten als WE zu deuten ist (Erklärungsfahrlässigkeit) und der Empfänger schutzwürdig ist (beachte: § 166 I BGB). WE analog §119 I Alt. 2 BGB anfechtbar.

Ausgangsfrage: Rechtliche Einordnung der Mittelsperson

Bei Empfangsvertreter: Zugang (+), wenn Zugangsvss. bei Empfangsvertreter gegeben.

Bei Empfangsbote: Zugang (+), wenn unter normalen Umständen mit der Weitergabe gerechnet werden darf. (S) Menschlicher Briefkasten

Bei Erklärungsbote: Zugang wenn WE tatsächlich in den Machtbereich des Empfängers gelangt und Möglichkeit zur tatsächlichen Kenntnisnahme.

Unfreiweillige Vermögenseinbußen die kausal auf einem bestimmten Ereignis beruhen.

Ein Erklärungstatbestand liegt vor, wenn sich das Verhalten des Erklärenden für einen obj. Beobachter als die Äußerung eines Rechtsfolgewillens darstellt.

Die willentliche, zielgerichtete Entäußerung der WE in den Rechtsverkehr.

1. Objektiver/äußerer Tatbestand = das Erklärte

2. Subjektiver/innerer Tatbestand = das Gewollte

Bsp. Inserat in Zeitung o.Ä.

Fraglich, ob ein solches Bereits ein Angebot auf Vertragsschluss darstellt. Regelmäßig (-), weil kein Rechtsbindungswille gegeben.

Arg.: -Interesse genauen Schuldner zu kennen

         -Aussetzung mit Schadensersatzansprüchen

Entscheidendes Merkmal des äußeren Tatbestandes einer WE ist die Schaffung eines Erklärungstatbestandes

Erklärungsbewusstsein ist das Bewusstsein etwas rechtlich erhebliches zu erklären.

(P) fehlendes Erklärungsbewusstsein

Handlungswille ist der Wille überaupt zu handeln.

Zwingendes Bestandteil einer WE ->

Wenn (-), dann Nichtigkeit der WE analog § 105 II BGB

Freiwillige Vermögensopfer des Beauftragten zum Zwecke der Ausführung des Auftrages, ferner solche, die sich als notwendige Folge der Auftragsausführung ergeben.

Geschäftswille ist der Wille eine ganz bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen.

Kein zwingender Bestandteil einer WE

bei Fehlen, möglicherweise Anfechtung nach § 119 ff. BGB

Grundsatz: Vorkehrungen um Zugang zu ermöglichen sind zu treffen, insb. wenn mit Erklärungen zu rechnen ist

Fahrlässige Zugangsvereitelung: Erklärende muss alles erforderliche und zumutbare tun, damit seine WE zugeht:-> Erneuter Zustellungsversuch notwendig; bzgl. Rechtzeitigkeit aber abstellen auf erste Erklärung, § 242 BGB

Ausnahme: Zugangsfiktion (Bzw. Wahlrecht) bei:

1. Grundloser Annahmeverweigerung ( Zugang nach Def. gegeben)

2. arglistige Annahmevereitelung: Berufung des Empfängers auf verspäteten Zugang wäre rechtsmissbräuchlich, § 242 BGB

§ 91 BGB

eine Sach ist vertretbar, wenn sie sich von anderen Sachen der gleichen Art nicht durch ausgeprägte Individualisierungsmerkmale abhebt und daher ohne Weiteres ausgetauscht werden kann.