BGB 1

Gesetze und Definitionen zum BGB - BoL -Fernuni Hagen

Gesetze und Definitionen zum BGB - BoL -Fernuni Hagen


A. U.
Diese Lernkarten behandeln grundlegende Konzepte des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auf Universitätsniveau. Sie umfassen Themen wie Willenserklärungen, Verträge, Rechtsgeschäfte, und die verschiedenen Arten von Pflichten und Ansprüchen. Besonders relevant sind die Begriffe Leistung, Sache, und Vertreter, die zentrale Rollen in rechtlichen Transaktionen spielen. Die Karteikarten sind ideal für Jurastudenten, die sich auf Prüfungen vorbereiten, da sie die wesentlichen Elemente des BGB verständlich darstellen und praktische Anwendungen aufzeigen.
Karten
147
Lernende
5
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Universität
Erstellt / Aktualisiert
19.10.2014 / 22.11.2019

Cartes-fiches

Gründe für die "Nichtigkeit von Angfang an" bei Rechtsgeschäften.

die Geschäftsunfähigkeit desjenigen, der eine Willenserklärung abgegeben hat (§§ 104, 105)

Der Verstoß gegen eine gesetzliches Verbot (§ 125)

Die Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts (§ 138)

Verstöße gegen Vorschriften der §§ 307 ff., wie z.B. die Klauselverbote der §§ 308 und 309 sowie die Generalklausel des § 307. Allerdings werden nur diejenigen Klauseln von der Nichtigkeitsfolge erfasst, die gegen diese Vorschriften verstoßen. Der Rest des Vertrages bleibt gemäß § 306 Abs. 1 bestehen.

Wozu dienen Generalklauseln vorwiegend?

Generalklauseln erhalten die Anpassungsfähigkeit der Gesetze.

Was ist ein Knebelungsvertrag?

Ein Knebelungsvertrag liegt vor, wenn ein Rechtsgeschäfts eine so weitgehende Beschränkung der Freiheit eines Vertragspartners bewirkt, dass dieser seine geschäftliche Selbständigkeit verliert. 

Was ist eine Übersicherung?

Eine Übersicherung liegt vor, wenn die zu sichernde Forderung (z.B. 10000.-€) einem weitaus höherem Sicherungsgut (z.B. 125000.-€ gegenüber steht.

Was ist eine Äquivalenzstörung?

 

Ein Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung.

Ob ein Vertrag gemä. § 138 Abs. 1 nichtig ist,.....

kann aufgrund einer umfassenden Gesamtwürdigung und "unter Berücksichtigung aller Umstände, die ihn kennzeichnen, der objektiven Verhältnisse, unter denen er zustande gekommen ist, seiner Auswirkungen sowie der subjektiven Merkmale, wie dem verfolgten Zweck und dem zugrunde liegenden Beweggrund beurteilt werden.

Wucher im Sinne des § 138 Abs. 2.

 

der Tatbestand des Wuchers ist gegeben, wenn:

- ein Rechtsgeschäfts vorliegt, durch das jemand sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt,

- ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und

Gegenleistung besteht,

- derjenige, der die Gegenleistung, die in einem auffälligen Missverhältnis zur empfangenen Leistung steht, erbringen muss (= der Bewucherte), unerfahren ist, an Willensschwäche oder einem Mangel an Urteilsvermögen leidet oder sich in einer Zwangslage befindet

- und der Wucherer die Situation des Bewucherten, seine Zwangslage, Unerfahrenheit etc. ausbeutet.

 

§ 142 Wirkung der Anfechtung

Was bedeutet "ex tunc"?

Rückwirkend

§§ 119, 120 und 123 Abs.1

 

Definierte Irrtümer als Anfechtungsgrund.

Die Irrtumstatbestände des §119 Abs.1.

a) der Tatbestand des Erklärungsirrtums (" eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte" .

b) der Tatbestand des Inhaltsirrtums (" bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war").

Wann liegt in der Regel ein Erklärungsirrtums vor?

Wenn sich jemand verspricht oder verschreibt.

Wann liegt ein Inhaltsirrtums vor?

Bei einem Inhaltsirrtums stimmt die Vorstellung, die der Erklärende vom Inhalt seiner Erklärung hat, nicht mit dem Inhalt überein, den die Willenserklärung objektiv hat.

Verkehrswesentliche Eigenschaften einer Person.

- der Gesundheitszustand eines Menschen, insbesondere bei Dienstverträgen

- die berufsrechtliche Qualifikation, wie sie z.B. Für die Eintragung in die Handwerksrolle erforderlich ist.

- die Vertrauenswürdigkeit bei Vertragstypen mit engen persönlichen Beziehungen. In Betracht kommen in erster Linie Dauerschuldverhältnisse, wie Dienst- oder Arbeitsverträge, die ein besonderes Vertrauensverhältnis voraussetzen. Letzteres hat das OLGA Köln im Hinblick auf den Maklervertrag verneint.

- die Zahlungs- und Kreditwürdigkeit jedenfalls bei Kreditgeschäften.

Verkehrswesentliche Eigenschaften einer Sache.

 

die Bebaubar,ein oder gewerbliche Nutzungsmöglichkeit eines Grundstücks.

Die Echtheit eines Kunstwerkes.

Das Alter eines gebrauchten Kfz

 

 

Was sind KEINE verkehswesentlichen Eigenschaften einer Sache?

das Eigentum an einer Sache, weil es keinen Einfluss auf die Brauchbarkeit und den Wert der Sache hat.

Der Preis (Wert) einer Sache, wohl aber die den Wert bildenden Faktoren. Der Preis enthält lediglich ein Werturteil, das auf Eigenschaften beruht.

Anfechtungstatbestände nach § 123 Abs. 1 

 

Die arglistige Täuschung

Die widerrechtliche Drohung

Was ist eine Täuschung?

Täuschung ist das bewusste, d.h. vorsätzliche Erregen oder Aufrechterhalten eines Irrtums durch Vorspiegelung falscher oder Unterdrücken wahrer Tatsachen(nicht Werturteile), um den Getäuschten vorsätzlich zur Abgabe einer bestimmten Willenserklärung zu veranlassen.

Dolus eventualis

bedingter Vorsatz

Arglist

Arglistig handelt, wer den Vorsatz, also den Täuschungswillen hat.

Wer kann "Dritter" sein?

Als "Dritter" im Sinne des §123 Abs.2 kann nur ein unbeteiligter Dritter in Betracht kommen.

§ 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte.

Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden.

Widerrechtlichkeit

die Rechtswidrigkeit kann darauf beruhen, dass

- der erstrebte Erfolg rechtswidrig ist

- das angewandte Mittel rechtswidrig ist

- das Verhältnis, in dem Mittel und Zweck zueinander stehen, rechtswidrig ist

 

Die Anfechtung gemäß § 143 Abs.1

eine Anfechtungserklärung ist eine Willenserklärung, die gegenüber dem Anfechtungsgegner (Erklärungsempfänger) abgegeben wird und unzweideutig den Willen des Anfechtenden zum Ausdruck bringt, er wolle das Geschäft gerade wegen des Willensmangels nicht bestehen lassen, sondern rückwirkend beseitigen. Das Wort "anfechten" muss nicht benutzt werden.

Vertrauensschaden ( negatives Interesse).

Der Anfechtungsgegner ist so zu stellen, wie er stehen würde, wenn er von dem angefochtenen Rechtsgeschäfts nichts gehört hätte.

Erfüllungsinteresse (positives Interesse)

Derjenige, der in Anspruch genommen werden kann, hat den Gläubiger so zu stellen, wie dieser stehen würde, wenn der Schuldner den Vertrag ordnungsgemäß erfüllt hätte.

Wann ist Teilanfechtung möglich?

Teilanfechtung ist möglich, wenn das Rechtsgeschäfte teilbar ist, was voraussetzt, dass ein Rechtsgeschäft wirksam bestehen bleiben kann. Ob ein Rechtsgeschäft teilbar ist, ist gemäß § 139 zu entscheiden.

§ 139Teilnichtigkeit

Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde.

Was ist die Geschäftsgrundlage?

Unter Geschäftsgrundlage versteht man die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, aber bei Vertragsschluss. Zutage getretenen gemeinschaftlichen Vorstellungen beider Vertragsparteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei von denen sich der Geschäftswille der Parteien aufbaut.

Pacta sunt servanda 

Verträge müssen eingehalten (erfüllt) werden.

Falsa demonstratio 

 

Eine falsche Bezeichnung für das in Wahrheit gewollte.

 

(In der Regel unschädlich)

In welche Teile teilen sich Rechtsgeschäfte?

objektive Teilbarkeit

quantitative Teilbarkeit

subjektive Teilbarkeit

Was ist objektive Teilbarkeit eines Rechtsgeschäfts?

Das Geschäft sieht mehrere Hauptleistungsgegenstände einer Partei vor, und die Gegenleistung ist dieser Mehrheit entsprechend aufteilbar 

Was ist quantitative Teilbarkeit von Rechtsgeschäften?

QT kommt in erster Linie bei Dauerschuldverhältnissen vor, wenn deren Leistungsgegenstand auf der zeitlichen Ebene bemessen und als nach Zeitabschnitten teilbar angesehen wird, wie das z.B. Bei Pachtverträgen von Gaststätten, die an einen Bierlieferungsvertrag gekoppelt sind, der Fall ist.

Was ist subjektive Teilbarkeit von Rechtsgeschäften?

 

ST liegt vor, wenn auf einer Seite mehrere Personen beteiligt sind, so dass die Teilung in der Weise erfolgen kann, dass das Rechtsgeschäft nur gegenüber einem Beteiligten nichtig ist und gegenüber den anderen Beteiligten wirksam bleibt.

Fehleridentität

Der selbe Unwirksamkeitsgrund besteht sowohl für das Verpflichtungs-, als auch für das Verfügungsgeschäft.

Voraussetzung für die Umdeutung (Konversion) von Rechtsgeschäften.

die Konversion setzt voraus, dass das Rechtsgeschäft nichtig ist.

Unmittelbare und mittelbare Vertretung.

der Handelnde tritt so auf, dass er das Geschäft erkennbar für einen anderen abschließen möchte

Der Handelnde tritt im eigenen Namen auf und schließt das Geschäft im eigenen Namen ab, obwohl die wirtschaftlichen Folgen den anderen treffen sollen.

Stellvertreter oder Bote?

Der Bote übermittelt eine bereits fertige Willenserklärung im Namen eines anderen.

Der Stellvertreter gibt eine eigene Willenserklärung im Namen eines anderen ab.

§ 164 BGB

Wirkung der Erklärung des Vertreters.

Das Insichgeschäft nach § 181 liegt in 2 Fällen vor:

Selbstkontrahieren

Mehrfachvertretung

Étudier