BGB 1
Gesetze und Definitionen zum BGB - BoL -Fernuni Hagen
Gesetze und Definitionen zum BGB - BoL -Fernuni Hagen
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§ 181 BGB Insichgeschäft
Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht.
Wodurch kann ein schwebend unwirksames Rechtsgeschäft nach §184 BGB voll wirksam werden?
Genehmigung
Falsus Procurator
Vertreter ohne Vertretungsmacht
Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte......
....sind Rechtsgeschäfte, die Kraft Gesetzes zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung eines Dritten bedürfen, d.h. einer Person, die selbst das Rechtsgeschäft nicht vorgenommen hat.
Verfügung
Unter Verfügung ist ein Rechtsgeschäft zu verstehen, das auf den Bestand, Inhalt oder Umfang eines Rechts unmittelbar im Sinne einer Rechtsänderung einwirkt.
Ermächtigung
Ermächtigung bedeutet, dass der Rechtsinhaber einem anderen die Macht erteilen kann, im eigenen Namen auf den Rechtskreis des Ermächtigenden durch Rechtsgeschäft einzuwirken.
Befristung
Bei einer Befristung wird die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes im Gegensatz zur Bedingung nicht von dem Eintritt eines ungewissen Ereignisses, sondern von dem Eintritt eines zukünftigen gewissen Ereignisses, nämlich einem bestimmten Zeitpunkt, abhängig gemacht.
Potestativbedingung
gewillkürte Bedingung
Ipso iure
durch das Gesetz selbst
§ 449 Abs. 1 BGB Eigentumsvorbehalt
Hat sich der Verkäufer einer beweglichen Sache, das Eigentum bis zur Zahlung des Kaufpreises vorbehalten, so ist im Zweifel anzunehmen, dass das Eigentum unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des Kaufpreises übertragen wird (Eigentumsvorbehalt).
Welche Arten von Veräußerungsverboten gibt es?
§§ 135, 136, 137 BGB
gesetzliche § 135,
behördliche § 136
rechtsgeschäftliche § 137
§§ 187-193
Auslegungsregeln über die Berechnung von Fristen und Terminen.
Frist
Unter einer Frist versteht man einen Zeitraum, der bestimmt bezeichnet oder jedenfalls bestimmbar ist und innerhalb dessen eine Rechtshandlung vorzunehmen ist oder ein Ereignis eintreten soll.
Termin
Bei einem Termin handelt es sich um einen bestimmten Zeitpunkt, an dem eine Rechtshandlung vorzunehmen ist oder eine Rechtswirkung eintreten soll.
Das Prinzip der Zivilkomputation (bei Fristberechnungen)
Fristen, die nach Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren bemessen sind, werden nach ganzen Kalenderdaten berechnet. Sind Fristen nach Stunden oder Minuten bestimmt, kommen die §§ 187, 188, 189 nicht zur Anwendung.
Die Lebensgüter nach § 823 Abs.1 BGB.
Das Leben, die Gesundheit und die Freiheit.
Juristische Personen
Kuristische Personen sind soziale Organisationen, denen die Rechtsordnung eine eigene Rechtsfähigkeit zuerkennt, damit sie selbst Träger von Rechten und Pflichten sein können.
Derivativer Erwerb (subjektives Recht)
Geht das subjektive Recht durch einen Übertragungsakt von einer Person auf die andere über, so spricht man von einem abgeleiteten Erwerb (derivativer Erwerb).
Originärer Erwerb (subjektives Recht)
Erwirbt eine Person ein subjektives Recht nicht von einer anderen Person, sondern entsteht dieses subjektive Recht erst in der Person des Erwerbers selbst, so handelt es sich um den den originären Erwerb.
Welche Vereine sind juristische Personen?
Nur der eingetragene Verein ist eine juristische Person und damit rechtsfähig; nicht eingetragene Vereine sind nicht rechtsfähig.
Venire contra factum proprium
Widerspruch zwischen früherem und gegenwärtigem Verhalten.
§ 227 Notwehr
(1) Eine durch Notwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich.
(2) Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.
§ 859
Selbsthilfe des Besitzers.
Primäransprüche aus Verträgen:
Kaufvertrag §433
Gelddarlehen § 488
Schenkung & 516 I
Mietvertrag § 535
Leihe §§ 598, 604
Dienstvertrag § 611
Werkvertrag § 662
sui generis §§ 311 I, 241
Sekundäransprüche aus Vertrag
Kaufrecht
Schenkung
Mietvertrag
Werkvertragsrecht
Hauptpflichtverletzung § 280 I
Nebenpflichtverletzung §§ 280 I, 241 II
Statt der Leistung §§ 280 I, III, 281 I, 282, 283
Verzug §§ 280 I, II, 286
anfängliche Unmöglichkeit § 311 II 1
Rechtshindernde Einwendungen (Anspruch entstanden?)
- mangelnde Geschäftsfähigkeit §§ 104ff.
- Willensmängel §§ 116-118
- Formmangel § 125
- Verstoß gegen Verbotsgesetz § 134
- Sittenwidrigkeit § 138 I
- Wucher § 138 II
- Anfechtung § 142 I
Rechtsvernichtende Einwendungen (Anspruch untergegangen?)
- Anfechtung § 142 I
- Unmöglichkeit § 275 I
- Störung der Geschäftsgrundlage § 313 I
- Rücktritt § 346 I
- Widerruf § 355 I 1
- Erfüllung § 326 I
- Aufrechnung § 389
- Erlass § 397 I