BGB
Wichtige paragraphen für die Klausur
Wichtige paragraphen für die Klausur
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Cartes-fiches
Vertragsrecht
Wie kommen Verträge zustande?
Was muss man aus vertraglicher Sicht leisten?
Wie komme ich aus Verträgen wieder raus?
Annahmefrist
§ 147
sofort: schuldloses Zögern
per Post: 3 Tage
Wie löst man Verträge?
- Kündigen
- Anfechten (Vertrag rückwirkend nichtig § 142)
- Widerrufsrecht
- Rücktritt
Nichtigkeitsgründe
- Geschäftsunfähigkeit § 104
- Scheingeschäft § 117
- Mangel der Ernstlichkeit § 118
- Nichtigkeit wegen Formmangels § 125
- Gesetzliches Verbot § 134
- Sittenwidriges Rechtsgeschäft § 138
- Wirkung der Anfechtung § 142
Diliktische Ansprüche
§ 823 Schadensersatzpflicht
Definition glaubhaft
bezieht sich auf die Aussage
Definition Rechtsfähigkeit
Träger von Rechten und Pflichten
Zivil- uns Strafrechtsinstanzen
- Amtsgericht (einschl. 5000,00 €)
- Landgericht (ab 5000,01 €)
- Oberlandesgericht
- Bundesgerichtshof
Quasi vertragliche Ansprüche
§ 311 II Sorgfaltspflicht im Vorfeld
Was ist bei dem Rücktritt vom Vertrag zu beachten?
Mit Gewährleistungsrecht
Ware zurück Geld zurück
Aufwendungsersatz
- § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen (Verpflichtung zur Leistung)
- § 670 Ersatz von aufwendungen (Auftrag)
Welches Gericht ist bei VERBRECHEN zuständig?
Landgericht und aufwärts
Zivil- oder bürgerliches Recht
Bürger va. Bürger
Prüfungspunkte Herausgabeanspruch § 985
- Ist der anspruchssteller Eigentümer
- Ist der Anspruchsgegener Besitzer?
- Hat der Besitzer Recht zum Besitz?
Definition Besitz
ich kann tatsächlich (unmittelbar) darauf zugereifen
immaterieller Schaden
§ 253 (es kann auch bei immateriellem schaden schadenersatz gefodrdert werden)
Werkvertrag
§ 631
§ Schuldverhältnis
§241
Strafrecht
Staat vs. Bürger
Freiheitsentzug
Straftäter
Deliktsfähigkeit
Vergehen
Verbrechen
Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag
ab § 677
§ 683 Ersatz von Aufwendungen
§ für Wirkung des Rücktritts
§ 346
Was man hat, muss zurück gegeben werden
Bedingungen für Rücktritt; welche Paragraphen?
- Rücktritt erlaubt gemäß § 437 (Rechte des Käufern bei Mängeln)
- Erst nach Fristsetzung gemäß § 323 (Rüktritt wegen nicht ode rniht vertragsgemäß erbrachter Leistung)
Fahrlässigkeit §
§ 276
Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgerecht erbrachter Leistung
§ 323
öffentliches Recht
Behördes vs. Bürger
Steuern, Blitzer
§ Arglist
§ 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung
4 Schadenersatz Grundlagen/Paragraphen
§ 122 bei Anfechtung
§ 280 aus Vertrag
§ 823 kein Vertrag
§437 Nr. 3 Mängel
Kaufvertrag
§ 433
Wann Revision?
bei Verfahrensfehlern (Fristen nicht gewahrt)
Welches Gericht ist bei VERGEHEN zuständig?
Amtsgericht
§ für Mängel? Arten?
§ 434
Erlösches des Schuldverhältnis durch Leistung
§ 362 BGB
Ob der Schuldner nochmal leisten muss, hängt davon ab, ob er bereits mit schuldenbefreiter Wirkung geleistet hat
Defnition Eigentum
Eigentümer wir man durch Übereignung eines Gegenstandes
Dienstvertrag
§ 611
Wann Berufung?
bei neuen Beweisen
§ für Schadenersatzhöhe
§ 249
Voruassetzung für eine wirksame Willenserklärung
Innenverhältnis
- handlungswille
- geschäftswille
- potenitelles Erklärungsbewusstsein
Außenverhältnis
- Zugang § 130 I S. 1 BGB
- Definition Zugang: Machtbereich und Möglichkeit der Kenntnisnahme
Zivilprozessordung (wer zu wem?)
Kläger muss zum Beklagten
Prüfungspunkte Schadenersatz § 823
- Schaden/Verletzung?
- Verschulden? (fahrlässig (§ 276) oder vorsätzlich)
- Kausalität?
- Schadenersatz dem Grunde nach
- Schadenersatz der Höhe nach (§ 249)
§ Irrtum
§ 119
