BGB

Wichtige paragraphen für die Klausur

Wichtige paragraphen für die Klausur

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Franziska Gans

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Franziska Gans

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Diese Karteikarten decken grundlegende und fortgeschrittene Themen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ab, die für Universitätsstudierende relevant sind. Sie behandeln zentrale Begriffe wie Vertrag, Schadenersatz, Rücktritt und Anfechtung, sowie die verschiedenen Arten von Ansprüchen und deren rechtliche Grundlagen. Die Karteikarten sind besonders nützlich für Jurastudierende und alle, die sich mit zivilrechtlichen Fragen auseinandersetzen, da sie präzise Definitionen und Paragraphenreferenzen bieten, die für die Prüfungsvorbereitung und das Verständnis der Materie essenziell sind.

Flashcards

49

Students

9

Language

German

Category

Micro-Economics

Level

University

Created / Updated

04.07.2013 / 20.04.2025

Welches Gericht ist bei VERGEHEN zuständig?

Amtsgericht

§ für Mängel? Arten?

§ 434

Erlösches des Schuldverhältnis durch Leistung

§ 362 BGB

Ob der Schuldner nochmal leisten muss, hängt davon ab, ob er bereits mit schuldenbefreiter Wirkung geleistet hat

Defnition Eigentum

Eigentümer wir man durch Übereignung eines Gegenstandes

Dienstvertrag

§ 611

Wann Berufung?

bei neuen Beweisen

§ für Schadenersatzhöhe

§ 249

Voruassetzung für eine wirksame Willenserklärung

Innenverhältnis

handlungswille
geschäftswille
potenitelles Erklärungsbewusstsein

Außenverhältnis

Zugang § 130 I S. 1 BGB
Definition Zugang: Machtbereich und Möglichkeit der Kenntnisnahme

Zivilprozessordung (wer zu wem?)

Kläger muss zum Beklagten

Prüfungspunkte Schadenersatz § 823

Schaden/Verletzung?
Verschulden? (fahrlässig (§ 276) oder vorsätzlich)
Kausalität?
Schadenersatz dem Grunde nach
Schadenersatz der Höhe nach (§ 249)

§ Irrtum

§ 119

Was ist bei dem Widerrufsrecht zu beachten?

dies gilt nur bei Fernabsatzverträgen, Fernkommunikation

Urkunde

jede verkörperte Gedankenerklärung

Dingliche Ansprüche

§ 985 Herausgabeanspruch, Ansprüche aus dem Eigentum.

Was ist beim Kündigen von Verträgen zu beachten?

es ist ein Vertrag mit Laufzeit
es besteht ein Dauerschuldverhältnis
fristlos (außerordentlich)
fristgerecht (ordentlich)

Was ist bei der Anfechtung von Verträgen zu beachten?

bei Irrtümern und arglistiger Täuschung
Inhalts- oder Erklärungsirrtum
Folge: Vertrag wird rückwirkend nichtig (§ 142)

Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung

§ 812

Bereicherung?

ungerechtfertigte Bereicherung?

Verspätete und abändernde Annahme

§ 150

§ Wirkung der Anfechtung

§ 142

Vertrag rückwirkend nichtig

Definition glaubwürdig

bezieht sich auf die Person

Vertragsrecht

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

Wie kommen Verträge zustande?

Was muss man aus vertraglicher Sicht leisten?

Wie komme ich aus Verträgen wieder raus?

Annahmefrist

Keyboard commands:

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§ 147

sofort: schuldloses Zögern

per Post: 3 Tage

Wie löst man Verträge?

Keyboard commands:

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= for-/backward,

= scroll

Kündigen
Anfechten (Vertrag rückwirkend nichtig § 142)
Widerrufsrecht
Rücktritt

Nichtigkeitsgründe

Keyboard commands:

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= for-/backward,

= scroll

Geschäftsunfähigkeit § 104
Scheingeschäft § 117
Mangel der Ernstlichkeit § 118
Nichtigkeit wegen Formmangels § 125
Gesetzliches Verbot § 134
Sittenwidriges Rechtsgeschäft § 138
Wirkung der Anfechtung § 142

Diliktische Ansprüche

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

§ 823 Schadensersatzpflicht

Definition glaubhaft

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

bezieht sich auf die Aussage

Definition Rechtsfähigkeit

Keyboard commands:

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= for-/backward,

= scroll

Träger von Rechten und Pflichten

Zivil- uns Strafrechtsinstanzen

Keyboard commands:

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= for-/backward,

= scroll

Amtsgericht (einschl. 5000,00 €)
Landgericht (ab 5000,01 €)
Oberlandesgericht
Bundesgerichtshof

Quasi vertragliche Ansprüche

Keyboard commands:

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= for-/backward,

= scroll

§ 311 II Sorgfaltspflicht im Vorfeld

Was ist bei dem Rücktritt vom Vertrag zu beachten?

Keyboard commands:

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= for-/backward,

= scroll

Mit Gewährleistungsrecht

Ware zurück Geld zurück

Aufwendungsersatz

§ 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen (Verpflichtung zur Leistung)
§ 670 Ersatz von aufwendungen (Auftrag)

Welches Gericht ist bei VERBRECHEN zuständig?

Landgericht und aufwärts

Zivil- oder bürgerliches Recht

Bürger va. Bürger

Prüfungspunkte Herausgabeanspruch § 985

Ist der anspruchssteller Eigentümer
Ist der Anspruchsgegener Besitzer?
Hat der Besitzer Recht zum Besitz?

Definition Besitz

ich kann tatsächlich (unmittelbar) darauf zugereifen

immaterieller Schaden

§ 253 (es kann auch bei immateriellem schaden schadenersatz gefodrdert werden)

Werkvertrag

§ 631

§ Schuldverhältnis

§241

Strafrecht

Staat vs. Bürger

Freiheitsentzug

Straftäter

Deliktsfähigkeit

Vergehen

Verbrechen

Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag

ab § 677

§ 683 Ersatz von Aufwendungen

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Flashcards

Was ist bei dem Widerrufsrecht zu beachten?

dies gilt nur bei Fernabsatzverträgen, Fernkommunikation

Urkunde

jede verkörperte Gedankenerklärung

Dingliche Ansprüche

§ 985 Herausgabeanspruch, Ansprüche aus dem Eigentum.

Was ist beim Kündigen von Verträgen zu beachten?

es ist ein Vertrag mit Laufzeit
es besteht ein Dauerschuldverhältnis
fristlos (außerordentlich)
fristgerecht (ordentlich)

Was ist bei der Anfechtung von Verträgen zu beachten?

bei Irrtümern und arglistiger Täuschung
Inhalts- oder Erklärungsirrtum
Folge: Vertrag wird rückwirkend nichtig (§ 142)

Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung

§ 812

Bereicherung?

ungerechtfertigte Bereicherung?

Verspätete und abändernde Annahme

§ 150

§ Wirkung der Anfechtung

§ 142

Vertrag rückwirkend nichtig

Definition glaubwürdig

bezieht sich auf die Person

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