BGB

Wer sich über die Echtheit eines gekauften Bildes irrt, kann den Kaufvertrag vor Übergabe des Bildes ... anfechten.

Weist das gekaufte Bild stattdessen, wie sich alsbald nach seiner Übergabe an den Käufer herausstellt, lediglich verschiedene - nicht ganz unwesentliche - Beschädigungen auf, so ist eine Irrtumsanfechtung

K wird am 2.1. beim Kauf eines Gebrauchtwagens durch den Verkäufer V "über's Ohr gehauen": Wider besseres Wissen und trotz eindringlichen Befragens durch K versichert V die Unfallfreiheit des Wagens. Am 5.1. entdeckt K die Unfallschäden, erklärt aber erst am 3.2. die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung. Diese Anfechtung ist

Bestimmungen über Rechtsgeschäfte sind ... anzutreffen.

Ein Rechtsgeschäft besteht

Definiere den Begriff "Rechtsgeschäft".

Keine Tathandlung (Realakt) ist

Was ist ein Realakt?

Kein einseitiges Rechtsgeschäft ist

Kein Verpflichtungsgeschäft ist

Was sind "Verpflichtungsgeschäfte"?

Objekt von Verfügungsgeschäften können sein

Beispiel einer rechtsgeschäftlichen Verfügung ist

Die Übertragung einer Forderung vollzieht sich grundsätzlich durch den Vertrag zwischen

Die Zweiteilung in (schuldrechtliches) Verpflichtungsgeschäft und (dingliches) Erfüllungs-, insbesondere Verfügungsgeschäft hat zur Folge, dass die Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts das formell gültige Erfüllungsgeschäft grundsätzlich

Ein Vertrag setzt voraus

Zu den Verträgen zählt

Von folgenden Rechtsgeschäften ist kein Vertrag

Ein gegenseitiger Vertrag i.S. der §§320 ff. ist

§ 320: Einrede des nicht erfüllten Vertrags

§321: Unsicherheitseinrede

§322: Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug

Der Jurastudent S verabredet sich mit seiner Freundin F zu einem Kinobesuch. Als S die F abholen will, erklärt diese kurzerhand, nicht mit kommen zu wollen. S hält ihr vor, sie sei rechtlich gesehen zum vereinbarten gemeinsamen Kinobesuch verpflichtet. Hat S recht?

Das Modeatelier V hat in seinem Schaufenster u.a. ein Modellkleid zu einem günstigeren Preis ausgestellt. Frau A kauft das Kleid, das jedoch noch für einige Tage im Schaufenster bleiben soll. Bevor das Kleid fort mit einem Schild "verkauft" gekennzeichnet ist, kommt Frau B in den Laden und sagt, sie nehme das im Schaufenster gemachte Angebot zum Kauf des Modellkleids an. Ist damit ein Kaufvertrag zwischen V und Frau B zu Stande gekommen?

Schlau kauft im Selbstbedienungsladen ein. Er entdeckt dabei eine im Preis offenbar zu niedrig ausgezeichnete Flasche Sekt und verstaut diese voller Freude in seinem Einkaufswagen. An der Kasse weist die Kassiererin noch vor der Registrierung des Preises in der Ladenkasse auf die Falschauszeichnung hin. Schlau besteht darauf, die Ware zu dem auf dem Preisetikett ausgewiesenen Preis zu erwerben. Zu Recht?

A geht in ein Restaurant, studiert die Speisekarte, ruft den Ober herbei und sagt: "Einmal Wiener Schnitzel bitte." In diesem Moment

Schweigen auf eine Vertragsofferte bedeutet

B bekommt von einem ihm unbekannten Verlag unbestellt den Band  "Die schönsten Fotos der Fußballweltmeisterschaft" zum Preis von 80,-€ zugesandt. Im Begleitschreiben heißt es, wenn der Band nicht innerhalb von vierzehn Tagen zurückgeschickt werde, sei das Kaufangebot angenommen. B möchte das Buch nicht behalten, lässt es aber stillschweigend bei sich liegen. Muss er den Kaufpreis zahlen?

T bestellt bei Hotelier H per Postkarte ein Zimmer für das übernächste Wochenende. H schreibt einen entsprechenden Vermerk in das Reservierungsbuch, gibt T aber keine Nachricht davon. Ein diesbezüglicher Beherbergungsvertrag ist

Weinhändler V sendet dem ihm unbekannten K unbestellt 20 Flaschen Wein zu. Laut beiliegender Rechnung beträgt der Preis hierfür 100,-€. K schenkt den Wein bei einer Examensfeier aus. Muss K zahlen?

Eine Vertragsofferte unter Anwesenden kann

A erhält ein  briefliches Vertragsangebot des B um 11 Uhr mit der normalen Postzustellung. Bereits um 10 Uhr ist bei A ein Fax des B eingegangen, in dem B sein Angebot widerruft. A weiß jetzt nicht, ob das Angebot als Basis für seine Annahme betrachten kann.

In einem Gespräch unter vier Augen macht A dem B ein verlockendes Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages. B äußert sich trotz Drängens des A zunächst nicht, erklärt jedoch am folgenden Tag schriftlich die Annahme. A meint nun, er sei an das Angebot nicht mehr gebunden. Zu Recht?

A macht am 16.6. dem B ein bis zum 15.7. befristetes Vertragsangebot. Die schriftliche Annahmeerklärung des B wird am 14.7. bei A in den Briefkasten geworfen. Da A vom 13. bis 17.7. wegen eines Trauerfalls verreist ist, kommt ihm die Annahmeerklärung erst am 18.7. zur Kenntnis.

Verträge können abgeschlossen werden

Welches der folgenden Rechtsgeschäfte braucht nicht kraft Gesetzes notariell beurkundet zu werden, um von Vornherein wirksam zu werden?

Die in §766 S.1 geforderte Schriftform des Bürgschaftsversprechens bedeutet, dass

H beauftragt M, gegen das Versprechen einer Bezahlung von 25.000,-€ den X umzubringen; dieses Vorhaben misslingt jedoch, X wird nur verletzt. M kann jetzt von H ... verlangen.

AGB eines Partners werden für den Vertragspartner grundsätzlich verbindlich

Unklare Bestimmungen in AGB sind nach der sog. Unklarheitsregel zulasten ... auszulegen.

Durch Verwendung der AGB kann man im Voraus seine Haftung für eigene vorsätzliche Vertragsverletzungen

Beim Kauf neuer Waren darf der Verkäufer durch AGB

Der Sonderling S - ein Frauenhasser - will seinen gebrauchten Pkw verkaufen und gibt ein entsprechendes Inserat in der Zeitung auf. Als sich daraufhin die Hausfrau H als Kaufinteressentin an ihn wendet, erklärt er ihr wütend, dass er sein Auto nicht an eine Frau verkaufen werde. H hält diese Weigerung unter Berufung auf den Gleichberechtigungsgrundsatz und auf das "Antidiskriminierungsgesetz" für unzulässig. Hat sie Recht?