BGB

Ist ein Minderjähriger deliktsfähig?

Der 6-jährige R wirft im Nachbarhaus, das dem N gehört, eine Fensterscheibe ein, weil er sich über N geärgert hat. Für diesen Schaden ist R dem N

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verantwortlich.

• §828 Abs. 1 BGB: Wer nicht das siebente Lebenjahr vollendet hat, ist für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich

Der 22-jährige Student S feiert feucht-fröhlich im Nachbarort den Geburtstag eines Freundes. Auf der Rückfahrt zu seiner Wohnung verursacht er mit seinem Fahrrad infolge alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit - sein Blutalkoholwert beträgt 2,5 Promille - einen Verkehrsunfall. Für den von ihm verursachten Sachschaden ist er zivilrechtlich

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verantworlich

Die Unterscheidung zwischen Willenserklärungen unter Anwesenden und unter Abwensenden ist relevant für

Eine an den Prokuristen (=rechtsgeschäftlicher Vertreter mit besonderen Befugnissen) des Adressaten telefonisch abgegebene Vertragsofferte ist eine Willenserklärung

V will dem K eine unkomplizierte Vertragsofferte machen. Er bittet seine Sekretärin S, diese telefonisch an K weiterzuleiten. S erreicht jedoch nur A, einen im Betrieb des K angestellten sehr aufgeweckten kaufmännischen Auszubildenden, der K erst am nächsten Tag Kenntnis von der Offerte gibt. Diese Erklärung des V ist eine Willenserklärung

V will dem K eine unkomplizierte Vertragsofferte machen. Er bittet seine Sekretärin S, diese telefonisch an K weiterzuleiten. S erreicht jedoch nur A, einen im Betrieb des K angestellten sehr aufgeweckten kaufmännischen Auszubildenden, der K erst am nächsten Tag Kenntnis von der Offerte gibt. Diese Erklärung wurde wirksam mit Übermittlung an

V will dem K seinen alten Wagen verkaufen und macht ihm schriftlich ein Vertragsangebot, stirbt jedoch vor dessen Eintreffen bei K. Dieses Angebot ist

G möchte das dem Kaufmann S gewährte Darlehen kündigen. Der am 1.3. abgesandte Kündigungsbrief läuft bei der Post falsche Wege und wird erst am 22.3. bei S eingeworfen. S bekommt den Brief sogar erst am 25.3. zu Gesicht, als er von einem Kuraufenthalt zurückkehrt. Um seine Gesundheit zu schonen, lässt er den Brief ungeöffnet an G zurückgehen. Die Kündigungserklärung ist nach h.M. ... zugegangen.

Was besagt §130BGB?

S will einen Mietvertrag im Namen des V abschließen. Dieser Vertrag wirkt unmittelbar für und gegen V, wenn

S will im Namen des V einen Kaufvertrag mit D schließen und hat dazu auch von V Vertretungsmacht erhalten. Er schließt diesen Vertrag ab, macht dabei aber nicht hinreichend deutlich, dass er nicht in eigenem Namen, sondern als Vertreter von V handelt. Der fragliche Kaufvertrag ist

Friedrich muss heiraten. Da er an seinem Hochzeitstag unaufschiebbare geschäftliche Verpflichtungen im Ausland wahrzunehmen hat, möchte er seinen Freund Otto als Stellvertreter schicken. Otto kann Friedrich bei der standesamtlichen Eheschließung ... vertreten.

Der schwere Geisteskranke G kauft im Namen seines Freundes X, von dem bevollmächtigt worden zu sein er fälschlich vorgibt, ein  Buch. Dieser Kaufvertrag ist

Die Vollmachtserteilung ist

Kein rechtsgeschäftlicher (gewillkürter) Vertreter ist der

 Der Vertreter ohne Vertretungsmacht haftet nach § 179 BGB

Der Vertreter ohne Vertretungsmacht haftet seinem Vertragspartner, sofern der Vertretene die Genehmigung des Vertragsabschlusses verweigert,

V behauptet der Wahrheit zuwider gegenüber Autohändler A, von G zum Erwerb eines Autos bevollmächtigt worden zu sein, und kauft namens des G einen Wagen. Überraschend erklärt sich G jedoch mit dem Vertragsabschluss einverstanden und verlangt von A die Übereignung des Wagens an sich selbst. Zu Recht?

Die 17- jährige Schülerin T möchte ihrem Vater V zum Geburtstag eine Überraschung bereiten. Da sie selbst kein Geld übrig hat, kauft sie in der Buchhandlung B im Namen und für Rechnung ihres Vaters einen Bildband über moderne Malerei. Als V bei Überreichung des Geschenks von den näheren Umständen des Kaufs erfährt, findet er nach einigem Zögern Gefallen an seinem Buch und äußert T gegenüber, er wolle es behalten. Muss V den Kaufpreis zahlen?

Die 17-jährige Schülerin T möchte ihrem Vater V zum Geburtstag eine Überraschung bereiten. Da sie selbst kein Geld übrig hat, kauft sie in der Buchhandlung B im namen und für Rechnung ihres Vaters einen Bildband über moderne Malerei. Als V bei Überreichung des Geschenkes von den näheren Umständen erfährt, sagt er zu T, dass sie das Buch wieder zurück bringen soll. Daraufhin verlangt B Zahlung von T. Muss T zahlen?

Der Gute Glaube eines Dritten an den Fortbestand einer durch Erklärung an ihn wirksam erteilten, inzwischen aber durch Widerruf gegenüber dem Bevollmächtigten an sich wieder erloschenen Vollmacht wird vom BGB ... geschützt.

Eine Kündigung, die ein Vertreter ohne Vertretungsmacht im Namen des "Vertretenen" ausspricht, ist grundsätzlich

Bei der Auslegung einer empfangsbedürftigen Willenserklärung kommt es primär an

V bietet dem K in einem Brief den Kauf eines Gebrauchtwagens zum Preis von 1500, - Euro an. K liest versehentlich 1.000,-€ und antwortet brieflich, er "nehme das Angebot an". Ist dadurch ein wirksamer Kaufvertrag abgeschlossen worden?

Eine Anfechtung wegen Inhaltsirrtums ist zulässig

Am Ende eines umfangreichen Zeitungsinserats eines Discounters steht ziemlich klein gedruckt: "Druckfehler bei den Preisangaben vorbehalten". Dieser Vorbehalt hat im Hinblick auf ein eventuelles Anfechtungsrecht des inserierenden Kaufmanns nach h.M.

Die Willenserklärung, die der Anfechtbarkeit unterliegt, ist bis zur Erklärung der Anfechtung

Nach mehr als 10 Jahren ist die Anfechtung einer Willenserklärung wegen Irrtums

Wer zu "unverzüglichem" Handeln verpflichtet ist,

Wer einen Vertrag wegen Irrtums anficht, muss seinem gutgläubigen Partner ... Schadensersatz leisten.

Wer eine Willenserklärung wegen arglistiger Täuschung anficht, muss seinem Partner auf Grund der Anfechtung

Das sog. negative oder Vertrauensinteresse ist im Regelfall bezogen auf das sog. positive oder Erfüllungsinteresse

Der Schadensersatzberechtigte kann als Vertrauensschaden i.S. von §122 Abs. 1 ("negatives Interesse") liquidieren

Das "Kennenmüssen" bedeutet die Unkenntnis eines bestimmten Umstandes ... Fahrlässigkeit.

M und F wollen im Mai heiraten. Die Großmutter G kauft deshalb bereits im März als Hochzeitsgeschenk eine Kaffeemaschine. Als sich die Verlobten im April überraschend auseinander zu gehen entschließen, ficht G den Kaufvertrag gegenüber dem Verkäufer unverzüglich an.

V bietet dem K eine gebrauchte Schreibmaschine zum Preis von 75,-€ an. K glaubt irrtümlich, dies sei ein sehr günstiger Preis, und nimmt deshalb das Angebot an. Kann er seine Annahmeerklärung nach Entdeckung des Irrtums anfechten?

Bauer B aus Hinterwald ist in Stuttgart angekommen. Vor dem Hauptbahnhof sieht er ein Taxi mit dem Schild "Frei". B glaubt, man könne hier frei, d.h. kostenlos, fahren. Er steigt ein und bittet den Taxifahrer T, ihn zum Fernsehturm zu fahren. Dort erfährt erzu seinem Erstaunen, dass er einen entgeltlichen Beförderungsvertrag abgeschlossen hat. Daraufhin will B vom Vertrag loskommen. Er kann dies tun über eine Anfechtung wegen

V und K schließen einen Kaufvertrag, wozu V mit der Eisenbahn eigens von seinem Wohnsitz zum Wohnsitz des K anreisen musste. Nach er Rückkehr des V erklärt K wirksam die Anfechtung des Vertrages wegen Irrtums. Nunmehr fordert der gutgläubige V "Schadensersatz" von K. V erhält von K

V und K schließen einen Kaufvertrag, wozu V mit der Eisenbahn eigens von seinem Wohnsitz zum Wohnsitz des K anreisen musste. Nach der Rückkehr des V erklärt K wirksam die Anfechtung des Vertrages wegen Irrtums. V macht grundsätzlich geltend (und kann es auch beweisen), dass er, wenn er nicht in Erwartung des Vertragsabschlusses mit K zu diesem gereist wäre, ein erst während der Reise bei ihm eingegangenes Angebot des X angenommen und dadurch einen Gewinn von 1.400,-€ erzielt hätte. Kann V von K Schadensersatz verlangen?