BFC Wirtschaftsrecht
Wirtschaftsrecht im Autohaus
Wirtschaftsrecht im Autohaus
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Flashcards
Gegenstand der Verjährung?
nur ein Anspruch gegen einen Gegenstand kann Verjährung sein
Dauer der Verjährungsfristen
Grundsätzlich 3 Jahre
Gewährleistungsfälle 2 Jahre
rechtskräftigem Urteil 30 Jahre ab Urteil
Was ist die Hemmung bei der Verjährung?
Hemmung bewirkt, dass während dieser, nicht die Verjährungsfrist eingerechnet wird.
Verjährung ruht
nach Hemmung läuft die Verjährungsfrist weiter und verlängert sich um den Zeitraum der Hemmung
Umstände hierfür z.B. Einreichen einer Klage, Zustellen eines Mahnbescheids (§§ 204,205 - 208 BGB)
Was ist die Ablaufhemmung bei der Verjährung?
nur bei nicht vollgeschäftsfähigen Personen.
Verjährung setzt erst ein wenn seit Wegfall des Hemmungsgrundes 6 Monate verstrichen sind
außer 6 Monate vor Ablauf Verjährung
Was ist die Unterbrechung er Verjährung?
bewirk, dass die bis zur Unterbrechung verstrichene Zeit nicht in Betracht kommt, nach Beendigung der Unterbrechung, beginnt Verjährungsfirst erneut zu laufen (§212 BGB)
Bsp. Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung
Was ist die Wirkung der Verjährungseinrede?
trotz Vollendung der Verjährung, bleibt Anspruch auf Leistung immer bestehen, der Verpflichtete ist aber zur dauernden Verweigerung der Leistung berechtigt. Schuldner muss Gläubiger sagen, dass Verjährt ist.
Örtliche Zuständigkeit des Mahnverfahrens?
bei Amtsgericht, wo Gläubiger seinen allgemeinen Gerichtsstand hat
Wer leistet den Kostenvorschuss des Mahnverfahrens?
Antragssteller muss Kostenvorschuss, in Höhe der halben Gebühr nach Kostenverzeichnis zahlen.
Was ist Monierung beim Mahnverfahren?
bei maschinellen Mahnverfahren, Monierung = Mahngericht bittet Antragssteller um Ergänzung / Berichtigung von Fehlern in seinem Mahnantrag
Insolvenzgründe (3 Stück)
- Zahlungsunfähigkeit
wenn Rechtsträger weniger als 90% seiner Verb. zum Zeitpunkt der Fälligkeit begleichen kann
- Drohende Zahlungsunfähigkeit
möglichkeit eines "Eigenantrags" kann nur verschuldete Person selbst stellen
Wenn Zahlungsmittel nicht ausreichen, um alle Verpflichtungen innerhalb von max. 12 Monaten zu erfüllen.
- Überschuldung
Überschuldung ist Eröffnungsgrund nur für juristische Personen oder Personen, bei der kein G'schafter eine natürliche Person ist.
Unterschied GF und Prokurist im Insolvenzrecht?
Bei juristischen Personen oder Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit ist jedes Mitglied des Vertretungsorgans (GF, Vorstand) und jeder persönlich haftende G'schafter antragsberechtigt. Aber nicht Prokurist
Volle Durchgriffshaftung außer auf Prokuristen
Was ist bei Vorenthalten der Sozialabgaben? (Insolvenzrecht)
Unternehmer verzögert die Zahlung der Abgaben für Krankenkassen der MA.
Krankenkassen können sich selber vollstreckbaren Titel ausstellen, Vollstreckung betreiben und den Strafantrag wegen Insolvenzverschleppung stellen.
Was ist die Besonderheit des Insolvenzplanverfahren?
ist, das im Rahmen des Insolvenzplans die Möglichkeit besteht, abweichende Vereinbarungen von den Vorschriften der Insolvenzordnung festzulegen.
Es gibt verschiedene Sanierungsmöglichkeiten.
Was ist ein Kaufvertrag?
gegenseitiger Vertrag, der durch 2 übereinstimmende WE geschlossen wird = schuldrechtliches Verpflichtungsgeschäft
(hier gilt funktionelles Synallagma - Zug um Zug)
Was können Kaufgegenstände sein?
Sachen und Rechte gem. § 433 I BGB
Es ist nicht erforderlich das VK Eigentümer der Sache oder Inhaber des Rechts ist.
Was ist ein Stückkauf?
Kaufsache ist im Vertag nach individuellem Merkmalen konkret bestimmt.
Verkauf mir dieses MacBook
Was ist ein Gattungskauf?
Kaufsache ist im Vertrag nach allgemeinen Merkmalen gekennzeichnet.
Verkauf mir ein MacBook
Merkmale Kaufpreis?
- muss in Geld bestehen
- ist Gegenleistung eine Sache oder ein Recht = Tausch
Form des Kaufvertrags?
Kann formlos geschlossen werden, es gibt besondere Fälle.
Wenn Formvorschrift vertraglich vereinbart, dann zwingend!
Hauptpflichten des Verkäufers?
Bei Sachkauf und Rechtskauf
Sachkauf
- dem Käufer Eigentum zu verschaffen
- Käufer hat anspruch Käufer zu werden
- Übergabe des Kaufgegenstandes
- Übergabe entsprechend den Regeln des Sachrechts
Rechtskauf
- Kaufer das Recht zu verschaffen
- Käufer das Recht übergeben
Nebenpflichten des Verkäufers beim Kaufvertrag?
Pflicht zur Einweisung in ein vom Käufer neu erworbenes Fahrzeug.
VK muss K auf zeitnahe Wartungen hinweisen, VK muss beweisen können das er K darauf hingewiesen hat.
Hauptpflichten des Käufers im Kaufvertrag?
- K muss Kaufgegenstand bezahlen, wenn nichts anderes vereinbart sofort, K darf Zahlung verweigern bis Kaufgegenstand übergeben wurde. (funktionelles Synallagma)
- K muss Ware abnehmen (ist normal "vertragliche Nebenpflicht")
Nebenpflichten des Käufers beim Kaufvertrag?
- Kosten der Abnahme und der Versendung zu tragen
Gewährleistungsdauer?
Gewährleistung kann im Kaufrecht ausgeschlossen werden.
Das gilt nicht im Gebrauchsgüterkauf, also wenn eine bewegliche Sache durch einen U an einen Verbraucher verkauft wird. Die GW beträgt bei neuen & gebrauchten Sachen 2 Jahre. Bei gebrauchten Sachen kann das auf 1 Jahr reduziert werden.
Leistungsstörungen beim Kaufvertrag?
VK schuldet den Erfolg, als Eigentums- oder Rechtsübergang sowie die Rechtsmangelfreiheit des Kaufgegenstandees
Rechte des Käufers beim Kaufvertrag? (3 Stück)
- Erfüllungsanspruch
solange Hauptpflichten nicht erfüllt, hat K Anspruch auf Vertragserfüllung
Wenn VK andere Sache liefert = Sachmangel, keine nichterfüllung
- Einrede des nichterfüllten Vertrages
Hat der Käufer den Kaufpreis noch nicht gezahlt kann der VK seine Leistung verweigern, bis K seine Verpflichtungen erfüllt
- Vertragsgemäße Beschaffenheit und Mängelfreiheit
-vertragsgemäße Beschaffenehit und
-Fehlerfreiheit = Mängelfreiheit
Was ist die Vertragsgemäßte Beschaffenheit?
maßgeblich ist der Vertragsinhalt, der sich aus Vertragsurkunde und evtl. getroffene Zusatzvereinbarungen ergibt.
Öffentliche Äußerungen des
- Verkäufers oder
- des Herstellers oder jeweils
- des Herstellers (Importeurs) und jeweils
- deren Gehilfen
über die Ware zur vertragsgemäß geschuldeten Beschaffenheit zählen.
z.B. zum Zeitpunkt des Kaufs gültige Prospektangaben müssen wahr sein und gehören zum Vertragsinhalt.
Klausurfrage:
In wie weit müssen technische Angaben in Fzg.Prospeken o.ö. stimmen? Wie ist das beim Fzg.Verbrauch?
Technische Angaben: +/- 5%
Kraftstoffverbrauch:
0-4 bzw. 5%: Sachmangel nein
mehr als 4/5% bis 10%: Sachmangel ja Erheblichkeitsgrenze nein Kaufpreisminderung nein
10% & mehr Abweichung: Sachmangel ja Erheblichkeitsgrenze ja Rücktritt vom Kaufvertrag möglich
Was ist die Gebrauchstauglichkeit?
Richtmaßstab = uneingeschränkte Gebrauchstauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder vertraglich vorausgesetzten Gebrauch
Fzg. muss allen Beanspruchungen genügen, denen es beim gewöhnlichen Gebrauch ausgesetzt ist.
genügt ein Fzg. diesen Anforderungen nicht, ist es fehlerhaft!!!
fehlerhaft auch wenn latente Konstuktions- und Materialfehler aufweist, die für Betriebssicherheit von nöten.
auch Fahrkomfort ist Bestandteil der Gebrauchstauglichkeit
Material- und Verarbeitungsqualität = hohe Erwartungeshaltung, durch Werbung hervorgerufen
Was ist der jeweilige Stand der Technik?
Jeweiliger Stand der Technik ist absolut und wird verkörpert durch den jeweils aktuellen Status an Wissen und Erfahrung auf tehnischem Gebiet. Beim Auto dient als Maßstab der technische Entwicklungsstand der gesamten Automobilindustrie und nicht der eines einzelnen Herstellers oder Herstellerlandes.
Maßgeblich ist der Vergleich der jeweils vergleichbaren Wagenklasse
Was ist mit fehlern die auf technisch ungelösten Problemen beruhen?
gehören zu den Entwicklungsrisiken und fallen nicht unter die Gewährleistung
Umweltbezug als Sacheigenschaft?
- VIN 2 mal vergeben
- fehlende Wartungsfähigkeit in Vertragswerkstätten
Definition Fabrikneu
- wenn und solange das Modell des Kfz unverändert weitergebaut wird, also keinerlei Änderungen in der Technik und Ausstattung aufweis
- das Fzg max. 12 Monate alt ist
- durch Stehen keine Mängel entstanden sind
- nach Verlass des Herstellerwerkes keine Beschädigungen eingetreten sind die vor Auslieferung an Käufer nachgebessert wurden
- dass das Fzg. vor Übergabe keine längere ungeklärte KM zurückgelegt hat
VK trägt Beweislastrisiko das KM von z.B. Überführungsfahrt ist
Fehlerhafrte Montage und fehlerhafte Montageanleitung
ein Sachmangel liegt auch vor, wenn die vereinbarte Montage durch den Verkäufer/dessen Erfüllungsgehilfen mangelhaft durchgeführt wurde
Ist Verschleiß ein Sachmangel?
NEIN