BFC Wirtschaftsrecht

Wirtschaftsrecht im Autohaus

Wirtschaftsrecht im Autohaus


A. G.
Diese Karteikarten bieten einen umfassenden Überblick über das Wirtschaftsrecht, insbesondere im Bereich des Kaufvertrags und der Insolvenz. Sie behandeln zentrale Themen wie die Rechte und Pflichten von Gläubiger und Schuldner, die Verjährung von Ansprüchen, die Unmöglichkeit der Leistungserbringung und die Rolle des Bürgen. Die Karteikarten sind besonders nützlich für Studierende und Berufstätige im Rechtsbereich, die sich auf Prüfungen oder praktische Anwendungen vorbereiten möchten.
Karten
77
Lernende
15
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Andere
Erstellt / Aktualisiert
12.03.2014 / 30.03.2017

Lernkarten

Gegenstand der Verjährung?

nur ein Anspruch gegen einen Gegenstand kann Verjährung sein

Dauer der Verjährungsfristen

Grundsätzlich 3 Jahre

Gewährleistungsfälle 2 Jahre

rechtskräftigem Urteil 30 Jahre ab Urteil

Was ist die Hemmung bei der Verjährung?

Hemmung bewirkt, dass während dieser, nicht die Verjährungsfrist eingerechnet wird.
Verjährung ruht

nach Hemmung läuft die Verjährungsfrist weiter und verlängert sich um den Zeitraum der Hemmung

Umstände hierfür z.B. Einreichen einer Klage, Zustellen eines Mahnbescheids (§§ 204,205 - 208 BGB)

Was ist die Ablaufhemmung bei der Verjährung?

nur bei nicht vollgeschäftsfähigen Personen.

Verjährung setzt erst ein wenn seit Wegfall des Hemmungsgrundes 6 Monate verstrichen sind

außer 6 Monate vor Ablauf Verjährung 

Was ist die Unterbrechung er Verjährung?

bewirk, dass die bis zur Unterbrechung verstrichene Zeit nicht in Betracht kommt, nach Beendigung der Unterbrechung, beginnt Verjährungsfirst erneut zu laufen (§212 BGB)

Bsp. Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung

Was ist die Wirkung der Verjährungseinrede?

trotz Vollendung der Verjährung, bleibt Anspruch auf Leistung immer bestehen, der Verpflichtete ist aber zur dauernden Verweigerung der Leistung berechtigt. Schuldner muss Gläubiger sagen, dass Verjährt ist.

Mahnverfahren

Wie kann es erreicht werden das die Widerspruchsfrist für den Schuldner möglichst kurz ist?

Zeitnah den Antrag auf Erlass von VB zum MB frühestens nach mind. 2 Wochen stellen

Ablauf des Mahnverfahrens?

Siehe Grafik

Örtliche Zuständigkeit des Mahnverfahrens?

bei Amtsgericht, wo Gläubiger seinen allgemeinen Gerichtsstand hat

Wer leistet den Kostenvorschuss des Mahnverfahrens?

Antragssteller muss Kostenvorschuss, in Höhe der halben Gebühr nach Kostenverzeichnis zahlen.

Was ist Monierung beim Mahnverfahren?

bei maschinellen Mahnverfahren, Monierung = Mahngericht bittet Antragssteller um Ergänzung / Berichtigung von Fehlern in seinem Mahnantrag

Insolvenzgründe (3 Stück)

  1. Zahlungsunfähigkeit
    wenn Rechtsträger weniger als 90% seiner Verb. zum Zeitpunkt der Fälligkeit begleichen kann
     
  2. Drohende Zahlungsunfähigkeit
    möglichkeit eines "Eigenantrags" kann nur verschuldete Person selbst stellen
    Wenn Zahlungsmittel nicht ausreichen, um alle Verpflichtungen innerhalb von max. 12 Monaten zu erfüllen.
     
  3. Überschuldung
    Überschuldung ist Eröffnungsgrund nur für juristische Personen oder Personen, bei der kein G'schafter eine natürliche Person ist.

Unterschied GF und Prokurist im Insolvenzrecht?

Bei juristischen Personen oder Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit ist jedes Mitglied des Vertretungsorgans (GF, Vorstand) und jeder persönlich haftende G'schafter antragsberechtigt. Aber nicht Prokurist

Volle Durchgriffshaftung außer auf Prokuristen

Was ist bei Vorenthalten der Sozialabgaben? (Insolvenzrecht)

Unternehmer verzögert die Zahlung der Abgaben für Krankenkassen der MA.

Krankenkassen können sich selber vollstreckbaren Titel ausstellen, Vollstreckung betreiben und den Strafantrag wegen Insolvenzverschleppung stellen.

Was ist die Besonderheit des Insolvenzplanverfahren?

ist, das im Rahmen des Insolvenzplans die Möglichkeit besteht, abweichende Vereinbarungen von den Vorschriften der Insolvenzordnung festzulegen.

Es gibt verschiedene Sanierungsmöglichkeiten.

Was ist ein Kaufvertrag?

gegenseitiger Vertrag, der durch 2 übereinstimmende WE geschlossen wird = schuldrechtliches Verpflichtungsgeschäft

(hier gilt funktionelles Synallagma - Zug um Zug)

Was können Kaufgegenstände sein?

Sachen und Rechte gem. § 433 I BGB

Es ist nicht erforderlich das VK Eigentümer der Sache oder Inhaber des Rechts ist.

Was ist ein Stückkauf?

Kaufsache ist im Vertag nach individuellem Merkmalen konkret bestimmt.

Verkauf mir dieses MacBook

Was ist ein Gattungskauf?

Kaufsache ist im Vertrag nach allgemeinen Merkmalen gekennzeichnet.

Verkauf mir ein MacBook

Merkmale Kaufpreis?

  • muss in Geld bestehen
  • ist Gegenleistung eine Sache oder ein Recht = Tausch

Form des Kaufvertrags?

Kann formlos geschlossen werden, es gibt besondere Fälle.

Wenn Formvorschrift vertraglich vereinbart, dann zwingend!

Hauptpflichten des Verkäufers?

Bei Sachkauf und Rechtskauf

Sachkauf

  • dem Käufer Eigentum zu verschaffen
  • Käufer hat anspruch Käufer zu werden
  • Übergabe des Kaufgegenstandes
  • Übergabe entsprechend den Regeln des Sachrechts

Rechtskauf

  • Kaufer das Recht zu verschaffen
  • Käufer das Recht übergeben

Nebenpflichten des Verkäufers beim Kaufvertrag?

Pflicht zur Einweisung in ein vom Käufer neu erworbenes Fahrzeug.

VK muss K auf zeitnahe Wartungen hinweisen, VK muss beweisen können das er K darauf hingewiesen hat.

Hauptpflichten des Käufers im Kaufvertrag?

  • K muss Kaufgegenstand bezahlen, wenn nichts anderes vereinbart sofort, K darf Zahlung verweigern bis Kaufgegenstand übergeben wurde. (funktionelles Synallagma)
     
  • K muss Ware abnehmen (ist normal "vertragliche Nebenpflicht")

Nebenpflichten des Käufers beim Kaufvertrag?

  • Kosten der Abnahme und der Versendung zu tragen

Gewährleistungsdauer?

Gewährleistung kann im Kaufrecht ausgeschlossen werden.

Das gilt nicht im Gebrauchsgüterkauf, also wenn eine bewegliche Sache durch einen U an einen Verbraucher verkauft wird. Die GW beträgt bei neuen & gebrauchten Sachen 2 Jahre. Bei gebrauchten Sachen kann das auf 1 Jahr reduziert werden.

Leistungsstörungen beim Kaufvertrag?

VK schuldet den Erfolg, als Eigentums- oder Rechtsübergang sowie die Rechtsmangelfreiheit des Kaufgegenstandees

Rechte des Käufers beim Kaufvertrag? (3 Stück)

  1. Erfüllungsanspruch
    solange Hauptpflichten nicht erfüllt, hat K Anspruch auf Vertragserfüllung
    Wenn VK andere Sache liefert = Sachmangel, keine nichterfüllung
     
  2. Einrede des nichterfüllten Vertrages
    Hat der Käufer den Kaufpreis noch nicht gezahlt kann der VK seine Leistung verweigern, bis K seine Verpflichtungen erfüllt
     
  3. Vertragsgemäße Beschaffenheit und Mängelfreiheit
    -vertragsgemäße Beschaffenehit und
    -Fehlerfreiheit = Mängelfreiheit
     

Was ist die Vertragsgemäßte Beschaffenheit?

maßgeblich ist der Vertragsinhalt, der sich aus Vertragsurkunde und evtl. getroffene Zusatzvereinbarungen ergibt.

Öffentliche Äußerungen des

  • Verkäufers oder
  • des Herstellers oder jeweils
  • des Herstellers (Importeurs) und jeweils
  • deren Gehilfen

über die Ware zur vertragsgemäß geschuldeten Beschaffenheit zählen.

z.B. zum Zeitpunkt des Kaufs gültige Prospektangaben müssen wahr sein und gehören zum Vertragsinhalt.

Klausurfrage:

In wie weit müssen technische Angaben in Fzg.Prospeken o.ö. stimmen? Wie ist das beim Fzg.Verbrauch?

Technische Angaben: +/- 5%

Kraftstoffverbrauch:
0-4 bzw. 5%: Sachmangel nein
mehr als 4/5% bis 10%: Sachmangel ja Erheblichkeitsgrenze nein Kaufpreisminderung nein
10% & mehr Abweichung: Sachmangel ja Erheblichkeitsgrenze ja Rücktritt vom Kaufvertrag möglich

Was ist die Gebrauchstauglichkeit?

Richtmaßstab = uneingeschränkte Gebrauchstauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder vertraglich vorausgesetzten Gebrauch

Fzg. muss allen Beanspruchungen genügen, denen es beim gewöhnlichen Gebrauch ausgesetzt ist.
genügt ein Fzg. diesen Anforderungen nicht, ist es fehlerhaft!!!

fehlerhaft auch wenn latente Konstuktions- und Materialfehler aufweist, die für Betriebssicherheit von nöten.

auch Fahrkomfort ist Bestandteil der Gebrauchstauglichkeit

Material- und Verarbeitungsqualität = hohe Erwartungeshaltung, durch Werbung hervorgerufen

Was ist der jeweilige Stand der Technik?

Jeweiliger Stand der Technik ist absolut und wird verkörpert durch den jeweils aktuellen Status an Wissen und Erfahrung auf tehnischem Gebiet. Beim Auto dient als Maßstab der technische Entwicklungsstand der gesamten Automobilindustrie und nicht der eines einzelnen Herstellers oder Herstellerlandes.

Maßgeblich ist der Vergleich der jeweils vergleichbaren Wagenklasse

Was ist mit fehlern die auf technisch ungelösten Problemen beruhen?

gehören zu den Entwicklungsrisiken und fallen nicht unter die Gewährleistung

 

Umweltbezug als Sacheigenschaft?

  • VIN 2 mal vergeben
  • fehlende Wartungsfähigkeit in Vertragswerkstätten

Definition Fabrikneu

  • wenn und solange das Modell des Kfz unverändert weitergebaut wird, also keinerlei Änderungen in der Technik und Ausstattung aufweis
  • das Fzg max. 12 Monate alt ist
  • durch Stehen keine Mängel entstanden sind
  • nach Verlass des Herstellerwerkes keine Beschädigungen eingetreten sind die vor Auslieferung an Käufer nachgebessert wurden
  • dass das Fzg. vor Übergabe keine längere ungeklärte KM zurückgelegt hat
    VK trägt Beweislastrisiko das KM von z.B. Überführungsfahrt ist

Fehlerhafrte Montage und fehlerhafte Montageanleitung

ein Sachmangel liegt auch vor, wenn die vereinbarte Montage durch den Verkäufer/dessen Erfüllungsgehilfen mangelhaft durchgeführt wurde

Ist Verschleiß ein Sachmangel?

NEIN

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