Betriebshaftpflichtversicherung

§ 836 BGB

Wird druch den Einsturz eines Gebäudes oder eines anderen mit einem Grundstück verbundenen Werkes oder durch die Ablösung von Teilen des Gebäudes oder des Werkes ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eine Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Besitzer des Grundstücks, sofern der Einsturz oder die Ablösung die Folge fehelrhafter Errichtung oder mangelhafter Unterhaltung ist, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen.

Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Besitzer zum Zwecke der Abwendung der Gefahr die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet hat.

Achtung Nachhaftung:
Ein früherer Besitzer des Grundstücks ist für den Schaden verantwortlich, wenn der Einsturz oder die Ablösung innerhalb eines Jahres nach der Beendigung seines Besitzes eintritt, es sei denn, dass er während seines Besitzes die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet hat oder ein späterer Besitzer durch Beobachtung dieser Sorgfalt die Gefähr hätte abwenden können.

Wer für die Allgemeinheit eine besondere, wenn auch erlaubte, Gefahrenlage schafft und daraus seinen Nutzen zieht, unterliegt einer verschärften, verschuldensunabhängigen Haftung.

Kann ein gemeldeter, ersatzpflichtiger Schaden nicht sofort reguliert werden, bilden VR "Reserven".

Das Verhältnis aus Beitrag und Schadenzahlung / Reserven nennt man Schadenquote (Combined Ratio).

Reserven wirken beim Versicherer Steuerreduzierend.

• Allmählichkeitsschäden und Abwasserschäden sind solche Schäden, die durch allmähliche Einwirkung von Tempertur, Gasen, Sämpfen, Feutigkeit oder Niederschlägen und durch Abwasser entstehen.
• Diese Schäden sind normalerweise durch die AHB ausgeschlossen. Durch besondere vertragliche Regelungen und Klauseln werden diese Schäden jedoch wieder in den Versicherungsumfang einbezogen.

Die Tätigkeitsschäden sind in der Regel in der BHV nicht mitversichert. Nur wenn Deckung ausdrücklich eingeschlossen ist, besteht hierfür Versicherungsschutz.
Tätigkeitsschäden sind Schäden an fremden Sachen, an denen gewollt im Rahmen der gewerblichen Tätigkeit gearbeitet wird.

Beispiele:

Schlosser - Werkstatt auf eigenem Grundstück

Bauschlosser - "nur vor Ort" , hohes Montage-Risiko

Industrieschlosser - arbeitet an Fertigungsstrassen, kann im Einzelfall evtl. sogar eine IT-Deckung benötigen (Meß-, Steuer-, Regeltechnik)

Als Medienverluste bezeichnet man den Verlust bzw. das Entweichen von Flüssigkeiten und Gasen aus Behältern und Rohrleitungen. Sind diese Verluste auf die mangelhafte hergestellten oder verlegten Behälter oder Rohrleitungen zurückzuführen, dann haftet der entsprechende Betrieb für den entstandenen Schaden.

Solche Medienverluste sind in den meisten BHV für Bauhandwerker enthalten, da in diesem Bereich solche Schäden häufiger vorkommen.

• Industrie, Handel und Gewerbe
• Baugewerbe
• Baunebengewerbe
• Angehörige des öffentlichen Dienstes
• Land- und Forstwirtschaft
• Gaststätten und Beherbergungsbetriebe
• Heilwesen
• Architekten, Bauingenieure, sonstige freischaffende Ingenieure
• Unterrichtswesen
• Umwelthaftpflichtversicherung

• Personen (durchschnittliche Personenzahl)
• Bruttojahreslohn- und -gehaltssumme (LGS)
• Auftragswert (AW)
• Umsatzsumme (Gesamtjahresumsatz ohne MWST)

Betriebshaftpflicht:

• Gewerbe/Handwerk
• PS, SS und (unechte) Vermögensschäden

Bertungsfehler immer mitversichert - i.d.R. erweitert um Betriebsstättenrisiko.

Berufshaftpflicht:

• Freie Berufe
• PS, SS und echte Vermögensschäden
• oder als Kombi aus Bürohaftpflicht und reine VH

das Betriebsstättenrisiko und das Produktrisiko ist immer abgesichert.

Schadenersatzhaftung für Schäden Dritter aus fehlerhafter Herstellung, Vertrieb oder Anwendung eines Produkts.

• Hersteller oder Produzent
• Vertriebshändler (§4 Abs. 3 ProduktHaftG)
• Privatperson, die gefährliches Produkt abgibt

• Vertragshaftung
  Voraussetzung ist der Abschluss eines Vertrages zwischen Produzenten und Geschädigten
• Delitktshaftung
  Schadensersatzpflicht (§ 823 BGB) wg. vorsätzlich oder fahrlässig widerrechtlichen Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum oder sonstigen Rechten
• Gefährdungshaftung
  Gefährdungshaftung ist die Haftung für Schäden, die sich aus einer erlaubten Gefahr (Betrieb einer gefährlichen Einrichtung) ergeben

... sind wichtig, um einen VN auf sein unternehmerisches Risiko hin zu weisen

Vertragsinhalte / Vertragsgegenstände sind NIE über eine Haftpflicht erfasst

Lediglich der Schaden, die sich durch die Vertragserfüllung ergeben, wären ggf. auf Ihr Haftungspotential hin zu prüfen.

• Betonwerk -> Beton -> Abnehmer = Werkliefervertrag (§ 651 BGB)
• Baumarkt   -> Beton -> Abnehmer = Kaufvertrag (§ 432 ff. BGB)
• Betonarbeiten auf Grundstück       = Werkvertrag (§ 631 ff. BGB)

Werklieferungsvertrag:
Vertrag, der die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenständ hat. Hier findet das Kaufvertragsrecht Anwendung.

Kaufvertrag:
3 Dinge werden seitens des Verkäufers geschuldet:
Übergabe + Eigentumsversachaffung einer mangelfreien Sache (§ 433 Abs. 1 BGB) und

Der Käufer schuldet dem Verkäufer den Verkaufspreis und die Abnahme der verkauften Sache (§ 433 Abs. 2 BGB)

Verpflichtet Unternehmen für Besteller einen bestimmten Erfolg (geschuldetes Werk z.B. Hausbau) herbeizuführen. Besteller muss Vergütung zahlen.
Art und Umfang der Werkleistung (Herstellung, Veränderung einer sowie oder ein sonstiger durch Arbeit oder Dienstleistung zu erbringender Erfolg) ergibt ich aus Vertrag. (§ 631 BGB)

Eine Vergütung gilt stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. (§ 632 BGB)

Nach  Erbringung der Werkleistung ist der Auftraggeber verpflichtet das Werk abzunehmen!
Der Unternehmer ist verpflichtet das Werk so herzustellen, dass es frei von Sach- und Rechtsmängeln ist. (633 BGB)

Mit Äquivalenzinteresse wird das Interesse jedes Vertragspartners bezeichnet, für seine Leistung eine deren Wert entsprechende (-äquivalente) Gegenleistung zu erhalten.

Dem SChutz des Äquivalenzinteresses dient das Gewährleistungsrecht.

Sachmangel:
Gemäß § 434 BGB ist eine Sache mangelhaft, wenn Sie nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist.

- fehlerhafter Montage durch den Verkäufer

- bei fehlerhafter Montageanleitung (IKEA-Klausel)

- bei Falschlieferung

- bei Minderlieferung

(§ 434 Abs. 2 + 3 BGB)

Bei Mängeln am Produkt zahlt die Haftpflichtversicherung NICHT - nur den Folgeschaden !

Mit Integritätsinteresse wird das Interesse einer Person am Erhalt Ihrer Rechtsgüter (Leben, Gesundheit, Eigentum und Freiheit) bezeichnet) und kann somit durchaus ein Fall für die Haftpflichtversicherung sein.

Personen- oder Sachschäden auf Grund von Sachmängeln infolge Fehlens vereinbarter Eigenschaften

Es wird Versicherungsschutz für PS oder Schäden an Sachen Dritter geboten, die sich als Folgeschäden der Lieferung von Erzeugnissen oder der Erbringung von Arbeiten und Leistungen darstellen, die mangelhafte sind, weil eine bestimmte vereinbarte Eigenschaft bei Gefahrübergang nicht vorliegt und der VN dafür im gesetzlichen Umfang vereinbarungsgemäß verschuldensunabhängig einzutreten hat.

Beispiel: Neu/Gebraucht, Größe, Gewicht, Alter, Herstellungsmaterial, Unfallfreiheit bei PKW

VN stellt Behälter zur Lagerung von Flüssigkeiten her. Er liefert eine Anzahl von Behältern an einen Getränkehersteller. Da die Behälter nicht geschmacksneutral sind, wird der Inhalt unbrauchbar.

Von einer konkludenten Willenserklärung wird gesprochen, wenn die Willenserklärung nicht ausdrücklich, sondern durch schlüssiges Verhalten abgegeben wird. Die komkludente Willenserklärung wird aus den Handlungen des Erklärenden abgeleitet.

Bsp: Die tatsächliche Laufleistung des Motors entspricht dem Tachostand.

• eine Vertragspflicht verletzt und nicht belegen kann, dass dies nicht schuldhaft geschah (§ 280 BGB) oder
• der VN eine Sorgfaltspflicht schuldhaft verletzt hat (deliktische Haftung, vgl. § 823 BGB) oder
• sich gefahrerhöhend verhalten hat (Gefährdungshaftung) und dadurch einem Dritten Schaden zugefügt hat.

§§ 100 bis 124 VVG

• die allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB)
• Risikobeschreibungen
• besondere Bedingungen, die die AHBzu den einzelen Haftpflichtversicherungen ergänzen und anpassen.
   
• Berufs- und  VHversicherungen haben teilweise abweichende Allgemeine Bedingungen, ebenso die einheitlich vorgegebenen AKB zur KFZ-Haftpflicht.

• richtige Angaben im Versicherungsantrag
• pünktliche Beitragszahlung
• korrekte Informationen im Schadensfall

Obliegenheiten sind Verhaltensanforderung im eingenen Interesse des Handelnden. Sie sind im Gesetz nicht allgemein, sondern nur im Zusammenhang mit der jeweiligen Pflicht gesetzlich geregelt. Dabei wird der Ausdruck "Obliegenheit" nicht immer verwendet.

• vorvrtragliche Obliegenheiten
• vertragliche Obliegenheiten
• Obliegenheiten im Schadenfall

• abzuwenden
• oder zu mindern
• oder den Schädiger auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen

die Gegenseite die Erfüllung der Obliegenheit nicht verlangen bzw. nicht einklagen kann und bei Nichterfüllung der Handelnde sich zwar nicht schadenersatzpflichtig macht, aber die negativen Folgen zu tragen hat.

... weil der Schädiger ungekehrt kein Recht hat, vom Geschädigten die Geringhaltung des Schadens zu verlangen.

Der Geschädigte kann sich verhalten, wie es ihm gefällt !

Bei einem Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht kann sich jedoch sein Ersatzanspruch vermindern oder sogar versagt werden.

                  Besondere Rechtsquellen: Klausel

Besondere Rechtsquellen: BVB

Besondere Rechtsquellen: AVB

Besondere Rechtsquellen: VVG und VAG

Allge. Rechtsquellen: HGB, Datenschutz, Kraftfahrgesetze usw.

1. Mitverschulden
   § 254 BGB
2. vorvertragliche Anzeigepflicht
   § 19 VVG
3. Gefahrerhöhung
   § 23 VVG
4. Anzeige Versicherungsfall
   § 30 VVG
5. Schadenminderung
   § 82 VVG

• Gegenstand der Versicherung
• Umfang des Versicherungsschutzes
• Ausschlüsse
• das Vertragsverhältnis

• KFZ-Haftpflichtversicherung (§1 PflVG)
• Berufshaftpflicht für RA (§51 BRAO)
• Berufshaftpflicht für Versicherungsvermittler (§34 d VersVermV)

• Vorsatz
• Ansprüche zwischen Familienangehörigen, soweit diese im gleichen Haushalt leben oder gesetzliche Vertreter des Versicherten
• Ansprüche zwischen Personen, die Versicherungsschutz aus demselben Versicherungsvertrag haben
• Schäden an fremden Sachen (Miete, Leihe, Pacht)
• Schäden an fremden Sachen, die der VN bearbeitet
• Umwelt-, Strahlen-, Asbestschäden
• in der VH auch Schäden aus kfm. und spekulativer Geschäftstätigkeit

1. von beiden Seiten nach einem abgelehnten versicherten Schaden
2. von beiden Seiten nach einem regulierten Schaden
3. nach einer Beitragserhöhung
    

==> 1 Monat ab dem Zugang der Schadenablehnung, -schadenregulierung oder Betragserhöhung

1. Schadenereignistheorie (Occurrence) ==> BHV
   ... mit dem Zeitpunkt, in der die reale Verletzung des Rechtsgutes eintritt.
2. Verstoßtheorie ==> ArchitektenH
   ... Schadentag ist der Tag, an dem der Fehler gemacht wurde (Fehler in der Planung, SD erst beim bauen).
3. Manifestationstheorie ==> UHV
   ... maßgeblich ist die erste nachprüfbare Feststellung eines Personen-, Sach- oder Vermögensschadens.
   
   Übertragungsweg Luft, Boden,Wasser ist kein Personenschaden - wird immer durch UHV reguliert. Aufgrund der oft kleineren DS als in der BHV könnte die Summe zur Regulierung des Schadens zu klein sein.

• Fahrlässigkeit
  Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt
• grobe Fahrläsigkeit
  Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt in ungewöhnlich großem Maße (rücksichtsloses Verhalten)
• bedingter Vorsatz
  voraussehen des rechtswidrigen Erfolges der billigend in Kauf genommen wird (na wenn schon)
• Vorsatz
  wissen und wollen des rechtswidrigen Erfolges

Es muss immer eine adäquate Kausalität zwischen dem Verschulden und dem Schadeneintritt gegeben sein.

Weiterhn muss der Schadenverursacher noch alt genug sein !!! (Deliktfähigkeit)

0 - 7 Jahre = nicht deliktfähig, keine Haftung

0 - 10 Jahre = keine eigene Haftung in motorisierten/fließenden Straßenverkehr (außer Vorsatz)

ab 7/10 bis 18 Jahre = bedingt deliktfähig, wenn der Minderjährige aufgrund seines Alters, seiner Reife selbst verantwortlich gemacht werden kann.

echter Vermögensschaden:
Als echten/reinen Vermögensschaden bezeichnet man Situationen, bei denen weder eine Person noch eine Sache unmittelbaren Schaden erleidet, durch schuldhaftes Verhalten aber einem Dritten ein finanzieller Schaden zugefügt worden ist. Derartige Vermögensschäden sind nicht Bestandteil üblicher Privathaftpflicht- oder Berufshaftpflichtversicherungen. Stattdessen ist zur Schadensabsicherung eine separate Vermögensschadenhaftpflichtversicherung notwendig.

unechter Vermögensschaden:
Der unechte Vermögensschaden hingegen ist der Folgeschaden aus einem Personen- oder Sachschaden. Wurde beispielsweise durch einen Wasserschaden die Festplatte eines Computers beschädigt (= Sachschaden), so stellt der Datenverlust bzw. die notwendige kostenbelastete Datenwiederherstellung einen Sachfolgeschaden (bzw. unechten Vermögensschaden) dar