Begriffe des Rechts in der Sozialen Arbeit
Begriffe des Rechts in der Sozialen Arbeit
Begriffe des Rechts in der Sozialen Arbeit
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Flashcards
Gemeinsames Scheidungsbegehren
Teileinigung
die Eheleute sind einig im Scheidungspunkt
aber nicht im Bezug auf einzelne oder gar alle Scheidungsfolgen
über strittige Punkte müssen die Eheparteien Anträge stellen
das Gericht wird im Scheidungsurteil über diese Punkte entscheiden
Scheidung auf Klage
nach zwei Jahren getrennt leben
Gesetz geht davon aus, dass nach Ablauf einer bestimmten Trennungszeit die endgültig zerrüttet ist (mindestens zwei Jahre)
Klage auf Auflösung muss danach vom Gericht gutgeheissen werden
--> während Trennungsfrist ist die Unterhaltszahlung nicht geregelt, das Eheschutzverfahren regelt dies
Scheidung auf Unzumutbarkeit
Scheidung ohne Trennungsfrist aus schwerwiegenden Gründen
Wo ist die rechtliche Bande zum Kind festgehalten?
Personenstandsregister
Rechtliche Folgen und Wirkungen des Kindesverhältnisses
welche Regelungen gibt es?
- Auswirkung auf die Familie (Namensgebung, Bürgerrecht, Recht auf persönlichen Verkehr)
- Unterhalt
- elterliche Sorge
- Vermögen
Wie sollen die Kindesschutzmassnahmen sein und ab wann werden sie angewendet?
- bei erheblicher Gefährdung des Kindeswohl
- Massnahmen sollen verhältnismässig sein
- Einschränken der Elternrechte so wenig wie möglich, so viel wie nötig
- Ergänzung zu elterlichen Fähigkeiten
- Einschreitung der KESB von Amtes wegen
- Jedermann ist zur Anzeige berechtigt
Erziehungsbeistandschaft
die allgemeine Form der Beistandschaft
- das Kind wird beaufsichtigt und beobachtet
- Eltern / Kind erhalten Ratschläge bei Pflege, Erziehung und Ausbildung
- bei Durchkreuzung der rechtlichen Schritte des Beistands von den Eltern kann das Sorgerecht beschränkt werden
- dem Beistand können besondere Kompetenzen eingeräumt werden
Besuchsrechtbeistand
bei Reibereien rund um das Besuchsrecht
- der Beistand hat die Über- und Rückgabe der Kinder zu überwachen
- der Beistand kann die behörlich festgelegten Besuchszeiten nicht ändern
Kindesschutzmassnahmen
Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts
- Das Kind wird bei Pflegeeltern oder in einem Heim untergebracht
- neuer Aufenthaltsort muss den Bedürfnissen des Kindes entsprechen
- Die Eltern verlieren in der Regel die auch die Obhut
- Kindsgefährdung bei den Eltern muss sehr gross sein
- Eltern bestimmen weiterhin über die Berufswahl
- Eltern sind weiterhin gesetzliche Vertreter
- Eltern verwalten weiterhin das Vermögen des Kindes
Kindesschutzmassnahmen
Entzug der elterlichen Sorge
Wie?
- gegen den Willen der Eltern
- durch Ersuchen der Eltern
- als Folge ihrer Zustimmung zur Adoption
Kindesschutzmassnahmen
Entzug der elterlichen Sorge
Weshalb?
- Unerfahrenheit
- Krankheit
- Gebrechen
- Abwesenheit
- Gewalttätigkeit
- nicht ernstliche Kümmerung ums Kind
- grobe Vernachlässigung
- Misshandlungen
Was für Aufgaben habe die Eltern ohne elterliches Sorgerecht noch?
- Unterhaltspflicht
- Besuchsrecht
Wann ist eine Beistandschaft angezeigt?
wenn die Hilfsbedürftigkeit ausgewiesen ist und das Selbstbestimmungsrecht sowie die Unterstützung im Umfeld nicht genügend Schutz bieten
Von was hängt eine Behördliche Massnahem, bzw. Beistandschaft ab?
- Selbstbestimmungsrecht (Erwachsenenschutzgesetzt baut darauf auf) vs. Schutz durch Fremdbestimmung
- ob und wie weit Hilfe der Familie, von nahestehenden Personen und privaten oder öffentlichen Diensten genügt
- Behördliche Massnahme ist also subsidiär gegenüber einer Vorsorge und gegenüber den Massnahmen von Gesetzes wegen
Was muss gegeben sein, damit eine Beistandschaft gemacht wird?
geistige Behinderung, psychische Störung oder ein Schwächezustand und die Person muss nicht mehr in der Lage sein, die Angelegenheiten selber zu besorgen
Welche Aufgabenbereiche gibt es bei Beistandschaften?
- Personensorge (Fürsorge in persönlichen Angelegenheiten)
- Vermögenssorge (Einkommen und Vermögen sachgerecht verwalten, d.h. Verwaltung inklusive Zahlungsverkehr)
- Hifle beim Rechtsverkehr (notwendig um die Personen- und Vermögenssorge bei Amtsstellen, Versicherungen und privaten oder öffentlichen Einrichtungen zu gewährleisten - im Wesentlichen das Eingehen und Auflösen von Verträgen)
Welche Beistandschaften gibt es?
- Begleitbeistandschaft
- Vertretungsbeistandschaft
- Mitwirkungsbeistandschaft
- umfassende Beistandschaft
Wann gibt es eine fürsorgerische Unterbringung (FU)?
wenn jemand wegen
- psychsicher Störung
- geistiger Behinderung
- schwerer Verwahrlosung
nicht mehr für sich selber sorgen kann und die nötige Behandlung und Betreuung anders nicht möglich ist
Wann liegt eine Fremdgefährdung vor?
wenn das Leben oder die körperliche Integrität Dritter ernsthaft bedroht ist
Was ist eine Gefährdungsmeldung?
Eine Meldung von Privatpersonen und anderen Behörden, wenn jemand der Hilfe bedarf, dass seine persönlichen oder administrativen Angelegenheiten gefährdet sind.
Erwachsene bei: Vergesslichkeit, psychischer Krankheit, Verwahrlosung
Kinder wenn das Kindeswohl gefährdet ist
Gefährdungsmeldung
Wer ist meldeberechtigt?
jedermann
wer einem Berufsgeheimnis untersteht, muss sich zuerst davon entbinden lassen
Gefährdungsmeldungen
Wer ist meldepflichtig?
Personen in amtlicher Tätigkeit
darunter fällt die Tätigkeit jeder Person, die öffentlich-rechtliche Befugnisse ausübt, d.h. auch Lehrerinnen oder Amtsärzte und v.m. die dem Gemeinwesen obliegende öffentlich-rechtliche Aufgaben erfüllen
Die Meldepflicht geht dem Amtsgeheimnis, kanotnalen Schweigepflicht und Berufskodexen vor
Was beschreibt eine Rechtsmittelbelehrung?
Sie beschreibt wo und wie und innert welcher Frist der Empfänger gegen einen Entscheid einer Behörde (Verfügung, Urteil) Einspruch erheben kann
Was macht die KESB bei einer Gefährdungsmeldung nach den Verfahrensgrundsätzen?
Sie erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen
die Anhörung dient auch der Sachverhaltsabklärung (und muss eingesetzt werden, da die betroffene Person ein Mitwirkungsrecht hat)
Wann ist eine Anhörung unverhältnismässig?
- wenn es auf den persönlichen Eindruck nicht mehr entscheidend ankommt
- wenn eine bestehende Massnahme erweitert werden muss, sich die betroffene Person aber nicht mehr äussern kann (Bsp.: Koma - Person steht unter Vertretungsbeistandschaft, eine Vermögensverwaltung wird noch angeordnet)
Bei was ist die KESB zur Verschwiegenheit verpflichtet?
- behördliche Massnahmen
- Einschreitung von Gesetzes wegen bei Vorsorgeaufträgen, Patientenverfügungen, Massnahmen
Ausnahme! bei überwiegenden Interessen der betroffenen Personen, Dritter oder der Öffentlichkeit
Was ist der Unterschied des Vorsorgeauftrags und der Patientenverfügung
handlungsfähige Person kann im Falle von Urteilsunfähigkeit
Vorsorgeauftrag: wer übernimmt ihre Betreuung und rechtliche Vertretung
Patientenverfügung: welchen medizinischen Massnahmen sie zustimmt oder wer entscheidungsbefugt ist
