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GmbH, OhG, KG...
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Flashcards
Wo hat das Gericht die Eintragungen bekannt zu machen?
Im Bundesanzeger und mind. ein anderes Blatt
Wann gelten Eintragungen als gelöscht?
Wenn sie rot unterstrichen sind.
Was bedeutet konstitutiv?
Die Rechtswirkung tritt erst mit der Registereintragung ein.
Rechtserzeugend, rechtsbegründend
Was bedeutet deklaratorisch?
Rechtswirkung ist schon vor der Registereintragung eingetreten und wird nur noch bestätigt.
rechtsbezeugend, rechtserklärend
Wann ist man IST-Kaufmann?
Wer ein Handelsgewerbe betreibt.
Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, der nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichtetenGeschäftsbetrieb erfordert.
Wann ist man Kann-Kaufmann?
Wenn er die Eintragung im Handelsregister vornehmen lässt
Wer ist Formkaufmann?
Alle Kapitalgesellschaften. Aufgrund ihrer Rechtsform
HR Eintragung wirkt konstitutiv
Was ist Gewährleistung?
Gesetzliche Sach- und Rechtsmängelhaftung
Was ist Garantie?
Freiwilliges Versprechen des Verkäufers oder Herstellers(Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie)
Worin werden IST-Kaufleute unterschieden?
Handelsgewerbe und Kaufmännische Organisation
Welche Rechte haben Kannkaufmänner?
- Eintragungswahlrecht: Durch Eintragung ins HR kann er zu einem vollwertigen Kaufmann werden
- Löschungsantragsrecht: Ein eingetragener Kleingewerbebetreibender hat die Möglichkeit sich durch die Löschung aus der Kaufmannseigenschaft zurückzuziehen.
Wer gehört laut HGB nicht zu den Kaufleuten?
- Freiberufler
- Wissenschaftler
- Künstler
- Gesellschaften des bürgerlichen Rechts
Worauf wurden die AGB's abgestimmt?
Auf typische, regelmäßig wiederkehrende Probleme des Geschäftsverkehrs
Nach welchen wiederkehrenden Problemen sind die AGB's abgestimmtß
- Liefer- und Zahlungsbedingungen
- Lieferzeit
- Gefahrenübergang
- Erfüllungsort und Gerichtsstand
- Eigentumsvorbehalt
- Verpackungs- und Beförderungskosten
Wann gehören die AGB's zum Vertrag?
- wenn der Käufer ausdrücklich auf die AGB hingewiesen wurde
- wenn die AGB's für den Käufer leicht erreichbar sind
- wenn die AGB's mühelos lesbar und verständlich formuliert sind
- wenn der Käufer mit den AGB's einverstanden ist
Was dürfen AGB's ncht beinhalten?
Keine überraschenden Klauseln
Was hat vor den AGB's Vorrang?
Persönliche Absprachen haben Vorrang vor den AGB's
Was ist ein weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt?
Käufer darf die Sache nur in der Weise weiterveräußern, dass der Verkäufer Vorbehaltseigentümer bleibt.
Was ist ein nachgeschalteter Eigentumsvorbehalt?
Käufer darf die Sache nur unter seinem eigenen Eigentumsvorbehalt weiterveräußern.
Im Zwischenhandel üblich
Was ist verlängerter Eigentumsvorbehalt?
Käufer darf die Sache verarbeiten oder weiterverkaufen. Als Ersatz für den untergegangenen Eigentumsvorbehalt soll der Verkäufer sicherheitshalber das Eigentum an dem hergestellten Gegenstand oder an der Forderung aus dem Weiterverkauf erhalten.
Was ist Kontokorrentvorbehalt?
Der EVB erlischt erst wenn der Käufer alle oder einen bestimmten Teil der Forderung beglichen hat
Bei welchen Stellen muss ein Unternehmen angemeldet werden?
- Gewerbeamt
- Finanzamt
- Berufsgenossenschaft
- Zuständige HwK
- bei Mischbetrieben IHK
- Krankenversicherung
- Amtsgericht: Eintragung im Handelsregister für Kaufleute
