Ausschreibung und Vergabe

Lernkarten für Ausschreibung und Vergabe

Lernkarten für Ausschreibung und Vergabe


N. N.
Diese Lernkarten behandeln die rechtlichen Grundlagen und Verfahren der Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen auf Universitätsniveau. Sie konzentrieren sich auf die verschiedenen Vergabeverfahren, die Rolle des Auftraggebers, die Prüfung von Angeboten, und die rechtlichen Rahmenbedingungen wie die VOB/A. Bauunternehmer und Projektmanager profitieren von diesen Karteikarten, da sie ihnen helfen, die komplexen Vorgaben und Pflichten im Vergaberecht zu verstehen und korrekt anzuwenden.
Karten
73
Lernende
4
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Universität
Erstellt / Aktualisiert
04.02.2014 / 08.01.2018

Cartes-fiches

Elemente eines Vertrages

Vertragselemente allgemeiner Art: VOB/B, VOB/C

Auftraggeberspezifische Vertragselemente: ZVB, ZTV

Projektspezifische Vertragselemente: BVB, Leistungsbeschreibung

Punkte, die ZVB oder BVB regeln

- Unterlagen

- Nachunternehmer

- Ausführungsfristen

- Haftung

- Abnahme

- Vertragsart

- Zahlung

Ergänzung/ Änderung der VOB/B

- VOB/B bleibt grundsätzlich unverändert

- kann evt. durch ZVB ergänzt werden

- jedoch: Widerspruchsverbot

- Ergänzung durch BVB

- Änderung nur bei ausdrücklicher Zulassung

Ergänzung/ Änderung von VOB/C

- VOB/C bleibt grundsätzlich unverändert

- kann durch ZTV ergänzt werden

- Achtung: kein Widerspruchsverbot

- im Einzelfall sind Ergänzungen und Änderungen in der Leistungsbeschreibung möglich

Angebotsfrist

- Frist, die für Ausarbeitung und Einriechung der Angebote zur Verfügung steht

- Start: Versand der Bekanntmachung

- Ende: Eröffnungstermin

-national: min. 10 Kalendertage

- europaweit: min. 52 Kalendertage

Zuschlags- und Bindefrist

- Zeitraum, wo Zuschlag erteilt wird und Bieter an ihr Angebot gebunden sind

- Start: Eröffnungstermin

- Ende: Zuschlagserteilung

- max. 30 Kalendertage

Angaben in Bekanntmachung

- Kontaktdaten des Auftragsgebers

- gewähltes Vergabeverfahren

- Art des Auftrags

- Ort der Ausführung

- Art und Umfang der Leistung

- Frist für Angebotseingang

- Sprache

- Eröffnungstermin

- Zuschlagsfrist

Definition: Bauauftrag

- §99 Abs. 3 GWB

- "Bauaufträge sind Verträge über die Ausführung oder die gleichzeitige Planung und Ausführung eines Bauvorhabens oder eines Bauwerks für den öffentlichen Auftraggeber."

Definition: Bauleistung

- §1 VOB/A

- "Bauleistungen sind Arbeiten jeder Art, durch die eine bauliche Anlage hergestellt, instand gehalten, geändert oder beseitigt wird."

Definition: Lieferauftrag

- §99 Abs. 2 GWB

- "Verträge zur Beschaffung von Waren [...]"

Definition: Dienstleistungsauftrag

- §99 Abs. 4 GWB

- "alle öffentlichen Aufträge, die weder Bau- noch Lieferleistungen zum Gegenstand haben."

VOB

- Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen

- Regelungen für Vergabeverfahren und Auftragsausführung

- Teil A = vergaberechtliche Bestimmungen

- Teil B = allgemeine Vertragsbedingungen

- Teil C = allgemeine gewerksspezifische und technische Vertragsbedingungen

VOL

- Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen

- Regelungen für Ausschreibung und Vergabe von öffentlichen Aufträgen

- Teil A = regelt Ablauf des Vergabeverfahrens

- Teil B = Richtlinien für allgemeine Vertragsbedingungen

VOF

- Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen

- Regelungen für Vergabeverfahren bei freiberuflichen Dienstleistungen

- nur oberhalb von Schwellenwert

DVA

- Deutscher Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen

- erarbeiten Grundsätze für Vergabe und Abwicklung

- erstellen Regelwerke zur Rationalisierung des Bauwesens mittes EDV

"Kaskadensystem" der europaweiten Ausschreibung

Gesetz --> Verordnung --> Verdingungsordnung

4. Teil des GWB --> VgV --> VOB/ A ( 2. Teil) 

GWB

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung

VgV

Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung)

Scharnierfunktion der VgV

- Vielzahl an § in VgV sind aufgehoben

- Einbeziehung der Vergabeordnungen VOB/A, VOB/B, VOB/C durch Verweise

Europaweites Vergabeverfahren

- Auftragswert > Schwellenwert (5 Mio. €)

- Rechtsgrundlagen: 4. Teil GWB, VgV, VOB/A 2. Teil

- Bekanntmachung von Ausschreibungen in Amtsblatt der EU

- "Kartellvergaberecht" (4. Teil des GWB)

- Nachprüfungsverfahren nach §§ 102 ff GWB

Nationales Vergabeverfahren

- Auftragswert < Schwellenwert (5 Mio. €)

- Rechtsgrundlagen: VOB/A (1. Teil)

- keine Verpflichtung zur europaweiten Ausschreibung

- kein einklagbares Recht

- "Haushaltsvergaberecht"

Allgemeine Vergabegrundsätze (europaweite Vergabe)

- § 97 GWB

- Wettbewerbsgrundsatz

- Transparenzgebot

- Mittelstandsklausel (Losweise Vergabe)

- Gleichbehandlungsgrundsatz

- Zuschlag auf wirtschaftlichstes Angebot

- Unternehmen haben Anspruch auf Einhaltung der Bestimmungen

Allgemeine Vergabegrundsätze (nationale Vergabe)

- § 2, 5, 16 VOB/A

- Eignungsgrundsatz

- Wettbewerbsgebot

- Transparenzgebot

- Nichtdiskriminierungsgrundsatz

- Förderung der ganzjährigen Tätigkeit

- Unzulässigkeit von Vergabeverfahren zur Markterkundung

- Ausschreibung erst bei fertigen Unterlagen

- Mittelstandklausel (losweise Vergabe)

- einheitliche Ausführung und zweifelsfreie Haftung durch Vergabe ermöglichen

- Zuschlag auf wirtschaftlichstes Angebot

Wettbewerbsgrundsatz

Der Wettbewerb soll die Regel sein. Wettbewerbsbeschränkende und unlautere Verhaltensweisen sind zu bekämpfen.

Transparenzgebot

Bauleistungen werden [...] in transparenten Vergabeverfahren vergeben.

Eignungsgrundsatz

Bauleistungen werden an fachkundige, leistungsfähige, zuverlässige und gesetzestreue Unternehmer zu angemessenen Preisen [...] vergeben.

Nichtdiskriminierungsgrundsatz

Bei der Vergabe von Bauleistungen darf kein Unternehmen diskriminiert werden.

Einheitliche Vergabe

Bauleistungen sollen in der Regel mit den zur Leistung gehörigen Lieferungen vergeben werden um einheitliche Ausführung und zweifelsfreie umfassende Haftung für Mängelansprüche zu erreichen.

Mittelstandsklausel

Mittelständische Interessen sind vornehmlich zu berücksichtigen. Daher Aufteilung der Gesamtleistung in Teil- (Menge) oder Fachlose (Art, Fachgebiet).

Zuschlag auf wirtschaftlichstes Angebot

Der Zuschlag soll auf das Angebot erteilt werden, das unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte, wie z.B. Qualität, Preis, technischer Wert, Ästhetik, [...] als das wirtschaftlichste erscheint.

Vergabearten (europaweit)

- § 101 GWB, §3a VOB/A

- Offenes Verfahren

- Nichtoffenes Verfahren

- Wettbewerblicher Dialog

- Verhandlungsverfahren

Vergabearten (national)

- § 3 VOB/A

- Öffentliche Ausschreibung

- Beschränkte Ausschreibung

- Beschränkte Ausschreibung nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb

- Freihändige Vergabe

Freihändige Vergabe

- nationales Vergabeverfahren

- Vergabe ohne förmliches Verfahren

- zulässig, wenn Öffentliche und Beschränkte Ausschreibung unzweckmäßig sind (Dringlichkeit, Geheimhaltung, kein Vergleich möglich)

 

Beschränkte Ausschreibung nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb

- nationales Vergabeverfahren

- öffentliche Aufforderung zu Teilnahmeanträgen

- Aufforderung einer beschränkten Zahl von Unternehmen zur Angebotabgabe

- zulässig, wenn Leistung nur von beschränktem Kreis ausgeführt werden kann oder Angebotsbearbeitung zu hohen Aufwand erfordert

Primärrechtsschutz unter Schwellenwert

- Nachprüfungsstellen werden von Auftraggeber angegeben

- Nachprüfungsstelle wird bei Kenntnis von Anhaltspunkten tätig

- es bedarf keiner Mitteilungspflicht

- kann Anordnungen gegen Vergabestelle erlassen

- kann anweisen, Zuschlag nicht zu erteilen

- jedoch: wenn Vergabestelle sich darüber hinwegsetzt, kommt wirksamer Vertrag dennoch zustande

- es ist nur eine Feststellung der Vergaberechtsverletzung möglich

- Möglichkeit von Schadensersatz nur bei Sekundärrechtsschutz gegeben

Bausoll

- zu erbringende Bauleistung

- durch Bauvertrag definiert

- im Rahmen der funktionalen oder detaillierten Leistungsbeschreibung

- "Was ist wie zu bauen?"

Bauist

- tatsächlich erbrachte Leistung

- Unterschied zu Bausoll bedeutet Mangel oder zusätzlich erbrachte Leistung

Werkvertrag

- Unternehmer verpflichtet sich zur Herstellung eines Bauwerks gegen Zahlung einer Vergütung durch den Auftraggeber

- Achtung: auch der Erfolg der Leistung wird geschuldet

Kaufvertrag

- Vertrag mit dem Ziel des Eigentumwechsels an einer Sache oder des Inhaberwechsels an einem Recht, wobei der Wechsel in Form einer Geldzahlung erfolgt

Schadensersatzanspruch auf negatives Interesse

- Vertrauensschaden

- negatives Interesse zielt darauf ab, durch Auftraggeber so gestellt zu werden, als wäre Ausschreibung nie vorhanden gewesen

- Ersatz für Aufwendungen durch Teilnahme an Ausschreibung

Étudier