Ausschreibung und Vergabe
Lernkarten für Ausschreibung und Vergabe
Lernkarten für Ausschreibung und Vergabe
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Cartes-fiches
Elemente eines Vertrages
Vertragselemente allgemeiner Art: VOB/B, VOB/C
Auftraggeberspezifische Vertragselemente: ZVB, ZTV
Projektspezifische Vertragselemente: BVB, Leistungsbeschreibung
Punkte, die ZVB oder BVB regeln
- Unterlagen
- Nachunternehmer
- Ausführungsfristen
- Haftung
- Abnahme
- Vertragsart
- Zahlung
Ergänzung/ Änderung der VOB/B
- VOB/B bleibt grundsätzlich unverändert
- kann evt. durch ZVB ergänzt werden
- jedoch: Widerspruchsverbot
- Ergänzung durch BVB
- Änderung nur bei ausdrücklicher Zulassung
Ergänzung/ Änderung von VOB/C
- VOB/C bleibt grundsätzlich unverändert
- kann durch ZTV ergänzt werden
- Achtung: kein Widerspruchsverbot
- im Einzelfall sind Ergänzungen und Änderungen in der Leistungsbeschreibung möglich
Angebotsfrist
- Frist, die für Ausarbeitung und Einriechung der Angebote zur Verfügung steht
- Start: Versand der Bekanntmachung
- Ende: Eröffnungstermin
-national: min. 10 Kalendertage
- europaweit: min. 52 Kalendertage
Zuschlags- und Bindefrist
- Zeitraum, wo Zuschlag erteilt wird und Bieter an ihr Angebot gebunden sind
- Start: Eröffnungstermin
- Ende: Zuschlagserteilung
- max. 30 Kalendertage
Angaben in Bekanntmachung
- Kontaktdaten des Auftragsgebers
- gewähltes Vergabeverfahren
- Art des Auftrags
- Ort der Ausführung
- Art und Umfang der Leistung
- Frist für Angebotseingang
- Sprache
- Eröffnungstermin
- Zuschlagsfrist
Definition: Bauauftrag
- §99 Abs. 3 GWB
- "Bauaufträge sind Verträge über die Ausführung oder die gleichzeitige Planung und Ausführung eines Bauvorhabens oder eines Bauwerks für den öffentlichen Auftraggeber."
Definition: Bauleistung
- §1 VOB/A
- "Bauleistungen sind Arbeiten jeder Art, durch die eine bauliche Anlage hergestellt, instand gehalten, geändert oder beseitigt wird."
Definition: Lieferauftrag
- §99 Abs. 2 GWB
- "Verträge zur Beschaffung von Waren [...]"
Definition: Dienstleistungsauftrag
- §99 Abs. 4 GWB
- "alle öffentlichen Aufträge, die weder Bau- noch Lieferleistungen zum Gegenstand haben."
VOB
- Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen
- Regelungen für Vergabeverfahren und Auftragsausführung
- Teil A = vergaberechtliche Bestimmungen
- Teil B = allgemeine Vertragsbedingungen
- Teil C = allgemeine gewerksspezifische und technische Vertragsbedingungen
VOL
- Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen
- Regelungen für Ausschreibung und Vergabe von öffentlichen Aufträgen
- Teil A = regelt Ablauf des Vergabeverfahrens
- Teil B = Richtlinien für allgemeine Vertragsbedingungen
VOF
- Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen
- Regelungen für Vergabeverfahren bei freiberuflichen Dienstleistungen
- nur oberhalb von Schwellenwert
DVA
- Deutscher Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen
- erarbeiten Grundsätze für Vergabe und Abwicklung
- erstellen Regelwerke zur Rationalisierung des Bauwesens mittes EDV
"Kaskadensystem" der europaweiten Ausschreibung
Gesetz --> Verordnung --> Verdingungsordnung
4. Teil des GWB --> VgV --> VOB/ A ( 2. Teil)
GWB
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung
VgV
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung)
Scharnierfunktion der VgV
- Vielzahl an § in VgV sind aufgehoben
- Einbeziehung der Vergabeordnungen VOB/A, VOB/B, VOB/C durch Verweise
Europaweites Vergabeverfahren
- Auftragswert > Schwellenwert (5 Mio. €)
- Rechtsgrundlagen: 4. Teil GWB, VgV, VOB/A 2. Teil
- Bekanntmachung von Ausschreibungen in Amtsblatt der EU
- "Kartellvergaberecht" (4. Teil des GWB)
- Nachprüfungsverfahren nach §§ 102 ff GWB
Nationales Vergabeverfahren
- Auftragswert < Schwellenwert (5 Mio. €)
- Rechtsgrundlagen: VOB/A (1. Teil)
- keine Verpflichtung zur europaweiten Ausschreibung
- kein einklagbares Recht
- "Haushaltsvergaberecht"
Allgemeine Vergabegrundsätze (europaweite Vergabe)
- § 97 GWB
- Wettbewerbsgrundsatz
- Transparenzgebot
- Mittelstandsklausel (Losweise Vergabe)
- Gleichbehandlungsgrundsatz
- Zuschlag auf wirtschaftlichstes Angebot
- Unternehmen haben Anspruch auf Einhaltung der Bestimmungen
Allgemeine Vergabegrundsätze (nationale Vergabe)
- § 2, 5, 16 VOB/A
- Eignungsgrundsatz
- Wettbewerbsgebot
- Transparenzgebot
- Nichtdiskriminierungsgrundsatz
- Förderung der ganzjährigen Tätigkeit
- Unzulässigkeit von Vergabeverfahren zur Markterkundung
- Ausschreibung erst bei fertigen Unterlagen
- Mittelstandklausel (losweise Vergabe)
- einheitliche Ausführung und zweifelsfreie Haftung durch Vergabe ermöglichen
- Zuschlag auf wirtschaftlichstes Angebot
Wettbewerbsgrundsatz
Der Wettbewerb soll die Regel sein. Wettbewerbsbeschränkende und unlautere Verhaltensweisen sind zu bekämpfen.
Transparenzgebot
Bauleistungen werden [...] in transparenten Vergabeverfahren vergeben.
Eignungsgrundsatz
Bauleistungen werden an fachkundige, leistungsfähige, zuverlässige und gesetzestreue Unternehmer zu angemessenen Preisen [...] vergeben.
Nichtdiskriminierungsgrundsatz
Bei der Vergabe von Bauleistungen darf kein Unternehmen diskriminiert werden.
Einheitliche Vergabe
Bauleistungen sollen in der Regel mit den zur Leistung gehörigen Lieferungen vergeben werden um einheitliche Ausführung und zweifelsfreie umfassende Haftung für Mängelansprüche zu erreichen.
Mittelstandsklausel
Mittelständische Interessen sind vornehmlich zu berücksichtigen. Daher Aufteilung der Gesamtleistung in Teil- (Menge) oder Fachlose (Art, Fachgebiet).
Zuschlag auf wirtschaftlichstes Angebot
Der Zuschlag soll auf das Angebot erteilt werden, das unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte, wie z.B. Qualität, Preis, technischer Wert, Ästhetik, [...] als das wirtschaftlichste erscheint.
Vergabearten (europaweit)
- § 101 GWB, §3a VOB/A
- Offenes Verfahren
- Nichtoffenes Verfahren
- Wettbewerblicher Dialog
- Verhandlungsverfahren
Vergabearten (national)
- § 3 VOB/A
- Öffentliche Ausschreibung
- Beschränkte Ausschreibung
- Beschränkte Ausschreibung nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb
- Freihändige Vergabe
Freihändige Vergabe
- nationales Vergabeverfahren
- Vergabe ohne förmliches Verfahren
- zulässig, wenn Öffentliche und Beschränkte Ausschreibung unzweckmäßig sind (Dringlichkeit, Geheimhaltung, kein Vergleich möglich)
Beschränkte Ausschreibung nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb
- nationales Vergabeverfahren
- öffentliche Aufforderung zu Teilnahmeanträgen
- Aufforderung einer beschränkten Zahl von Unternehmen zur Angebotabgabe
- zulässig, wenn Leistung nur von beschränktem Kreis ausgeführt werden kann oder Angebotsbearbeitung zu hohen Aufwand erfordert
Primärrechtsschutz unter Schwellenwert
- Nachprüfungsstellen werden von Auftraggeber angegeben
- Nachprüfungsstelle wird bei Kenntnis von Anhaltspunkten tätig
- es bedarf keiner Mitteilungspflicht
- kann Anordnungen gegen Vergabestelle erlassen
- kann anweisen, Zuschlag nicht zu erteilen
- jedoch: wenn Vergabestelle sich darüber hinwegsetzt, kommt wirksamer Vertrag dennoch zustande
- es ist nur eine Feststellung der Vergaberechtsverletzung möglich
- Möglichkeit von Schadensersatz nur bei Sekundärrechtsschutz gegeben
Bausoll
- zu erbringende Bauleistung
- durch Bauvertrag definiert
- im Rahmen der funktionalen oder detaillierten Leistungsbeschreibung
- "Was ist wie zu bauen?"
Bauist
- tatsächlich erbrachte Leistung
- Unterschied zu Bausoll bedeutet Mangel oder zusätzlich erbrachte Leistung
Werkvertrag
- Unternehmer verpflichtet sich zur Herstellung eines Bauwerks gegen Zahlung einer Vergütung durch den Auftraggeber
- Achtung: auch der Erfolg der Leistung wird geschuldet
Kaufvertrag
- Vertrag mit dem Ziel des Eigentumwechsels an einer Sache oder des Inhaberwechsels an einem Recht, wobei der Wechsel in Form einer Geldzahlung erfolgt
Schadensersatzanspruch auf negatives Interesse
- Vertrauensschaden
- negatives Interesse zielt darauf ab, durch Auftraggeber so gestellt zu werden, als wäre Ausschreibung nie vorhanden gewesen
- Ersatz für Aufwendungen durch Teilnahme an Ausschreibung