Ausschreibung und Vergabe
Lernkarten für Ausschreibung und Vergabe
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Lernkarten
Schadensersatzanspruch auf positives Interesse
- Erfüllungsschaden
- positives Interesse zielt darauf ab, durch Auftraggeber so gestellt zu werden, als ob Auftraggeber den Zuschlag an Auftragnehmer erteilt hätte
- Ersatz des entgangenen Gewinns für Bieter mit "echter Chance"
Gründe für Aufhebung
- kein Angebot, das Ausschreibungsbedingungen entspricht
- grundlegende Änderung der Vergabeunterlagen
- andere schwerwiegende Gründe
Gründe für zwingenden Ausschluss
- Angebot lag am Eröffnungstermin nicht rechtzeitig vor
- Angebote entsprechen hinsichtlich Form und Inhalt nicht den Vorgaben
- Nebenangebote, die nicht gestattet wurden
- Bieter, die falsche Angaben hinsichtlich Eignung machen
Gründe für möglichen Ausschluss
- Insolvenzverfahren
- Unternehmen in Liquidation
- schwere Verfehlung, die Zuverlässigkeit in Frage stellt
- gesetzlicher Zahlungspflicht nicht nachgekommen
- Unternehmen ist nicht bei Berufsgenossenschaft angemeldet
Wertungsstufen bei Angeboten
1. Prüfung hinsichtlich formaler Anforderungen
2. Eignung: Prüfung der Bieter in persönlicher und sachlicher Hinsicht
3. Prüfung: Prüfung in rechnerischer, technischer und wirtschaftlicher Hinsicht
4. Wertung: Prüfung hinsichtlich preislicher Angemessenheit und Wirtschaftlichkeit, vergleichende Angebotswertung
Verhandlungsverbote in Zuschlags-/ Bindefrist
- namentlich über Änderung der Angebote und Preise
- Gefahr der Bevorzugung
- keine Nachbesserung des Angebots nach Eröffnungstermin
Erlaubte Aufklärung in Zuschlags- und Bindefrist
- Eignung des Bieters
- Angebot selbst
- Nebenangebote
- Art der Durchführung
- Ursprungsorte von Stoffen und Bauteilen
- Angemessenheit der Preise
Verfahrensschritte bei Eröffnungstermin
1. Prüfung der Unversehrtheit der Angebotsverschlüsse
2. Öffnung der Angebote
3. Kennzeichnung in allen wesentlichen Teilen (Name, Anschrift, Endbetrag, andere Preise, Nebenangebote)
4. Verlesung und Unterzeichnung der Niederschrift durch Verhandlungsleiter und evt. Bieter
Form von Angebot
- § 13 VOB/A
- von vertretungsberechtigter Person unterzeichnet
- in verschlossenem gekennzeichneten Umschlag
- Benennung der bevollmächtigen Vertreter
- Angabe nur tatsächlich geforderter Preise
- Preisnachlässe an entsprechender Stelle angeben
- nur geforderte Erklärungen und Nachweise angeben
- Nebenangebote an entsprechender Stelle angeben
- keine Änderungen an den Unterlagen vornehmen
- selbstgefertigte Kurzfassung von LV ist gestattet, jedoch muss Wortlaut von Auftraggeber anerkannt werden
Nichtoffenes Verfahren
- europaweites Vergabeverfahren
- öffentliche Aufforderung zu Teilnahmeanträgen
- Aufforderung einer beschränkten Zahl von Unternehmen
Offenes Verfahren
- europaweites Vergabeverfahren
- öffentliche Aufforderung einer unbeschränkten Zahl von Unternehmen
Beschränkte Ausschreibung
- nationales Vergabeverfahren
- Aufforderung einer beschränkten Zahl von Unternehmen
- zulässig:
- bis bestimmte Auftragswerte
- wenn öffentliche Ausschreibung erfolglos oder unzweckmäßig
Öffentliche Ausschreibung
- nationales Verfahren
- öffentliche Aufforderung einer unbeschränkten Zahl von Unternehmen
Wettbewerblicher Dialog
- europaweites Vergabeverfahren
- für besonders komplexe Aufträge
- Aufforderung zur Teilnahme
- Verhandlung mit ausgewählten Unternehmen
Verhandlungsverfahren
- europaweites Verfahren
- Auftraggeber wendet sich an ausgewählte Unternehmen
- Verhandlung über Auftragsbedingungen
- Auftraggeber unterliegt allgemeinen Grundsätzen der Vergabe
Allgemeine Unterscheidung der Vertragsarten
- Leistungsvertrag: Einheitspreisvertrag, Pauschalvertrag
- Stundenlohnvertrag
Einheitspreisvertrag
- Leistungsvertrag
- Angabe von Preis je Einheit der Teilleistung (Einheitspreis)
- Gesamtpreis einer Position = Menge x Einheitspreis
- Angebotspreis = Summe Positionen
- Abrechnung mit tatsächlich ausgeführten Mengen
- Einheitspreis = Festpreis
- beachte Gleitklauseln
Pauschalvertrag
- Leistungsvertrag
- Vergabe der Leistung für Pauschalsumme
- für Leistungen, wo Ausführungsart und Umfang genau bestimmt ist und keine Änderungen zu erwarten sind
- Vergütung steht vor Ausführung fest
- Abrechnung ist unabhängig von ausgeführter Menge
- Unternehmer übernimmt Risiko der Mengen- und Leistungsänderung
- nur bei Unzumutbarkeit (> 20%) für Unternehmer kann auf Verlagen des Unternehmers ein Ausgleich vereinbart werden
Stundenlohnvertrag
- für Bauleistungen geringeren Umfangs mit überwiegend Lohnkosten
- Vergütung nach Zeit
- höheres Kostenrisiko für Auftraggeber
- Risiko der Vereinbarung vor Baubeginn und der Nachweisbarkeit für Unternehmer
- Stundenlohnzettel müssen von Auftraggeber anerkannt werden
- Abgabe: 4 Wochen nach Arbeitsabschluss
- bescheinigte Rückgabe: 6 Werktage nach Abgabe
Bieterattribute
- §§ 2, 6, 16 VOB/A
- Gesetzestreue
- Fachkunde
- Leistungsfähigkeit
- Zuverlässigkeit
Gesetzestreue
- Bieter, der grundsätzlich den rechtlichen Rahmen gesellschaftlicher Normen und Werte einhält
- dieses Verhalten für zukünftiges Handeln zusichert
- nicht einschlägig vorbestraft
Fachkunde
- Nachweis umfassender und aktueller Erfahrungen, kenntnisse und Fertigkeiten für zu erbingende Leistung
- fachliche Kompetenzen der Mitarbeiter
- Zeitraum der Tätigkeit
Leistungsfähigkeit
- Nachweis über fachlich einwandfreie und fristgerechte Ausführung
- personelle, kaufmännische, technische und finanzielle Auftragsbewältigung
Zuverlässigkeit
- Nachweis über ordnungsgemäße Vertragserfüllung und Betriebsführung
- Einhalten der öffentlich-rechtlichen Vorschriften
- ordnungsgemäße zur Verfügungstellung bzw. lieferung der zu erbringenden Leistung
Vertragstypische Pflichten bei Werkvertrag
- § 631 Abs. 1 BGB
- "Durch Abschluss des Bauvertrages verpflichtet sich der Unternehmer das versprochene Werk herzustellen bzw. das Bausoll zu erbringen, und der Auftraggeber verpflichtet sich dazu, die vereinbarte Vergütung zu entrichten."
Rangfolge bei Widersprüchen
1. Leistungsbeschreibung
2. Besondere Vertragsbedingungen (BVB)
3. Zusätzliche Vertragsbedingungen (ZVB)
4. Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen (ZTV)
5. Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen (VOB/C)
6. Allgemeine Vertragsbedingugen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B)
Arten der Leistungsbeschreibung
- detaillierte Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis
- funktionale Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm
Detaillierte Leistungsbeschreibung
- Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis
- allgemeine Darstellung der Bauaufgabe
- Leistungsverzeichnis in Teilleistungen geglieder
Funktionale Leistungsbeschreibung
- Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm
- Bauleistung und Entwurf werden Wettbewerb unterstellt
- Leistungsprogramm enthält Beschreibung der Bauaufgabe, Zweck, technische, wirtschaftliche, gestalterische und funktionsbedingte Anforderungen
Anforderungen an Leistungsbeschreibung
- eindeutige und erschöpfende Beschreibung für Sachkundige
- Angebotspreise müssen sicher und ohne große Vorarbeit berechnet werden
- kein ungewöhnliches Wagnis für Bieter
- Angabe des Zwecks und der vorgesehenen Beanspruchung
- wesentliche verhältnisse der Baustelle
- Auftraggeber hat Verantwortung für Richtigkeit und Vollständigkeit
- vorbereitende Leistungen obliegen dem Auftraggeber
Zusammensetzung der Vergabeunterlagen
- formales Anschreiben mit Aufforderung
- Bewerbungsbedingungen
- Vertragsunterlagen
Primärrechtsschutz oberhalb Schwellenwert
- Nachprüfungsantrag an Vergabekammer
- Nachprüfungsantrag an Vergabestelle --> Zuschlagsverbot
- 5-Wochen-Frist für Entscheidung der Vergabekammer
- Vergabekammer kann Maßnahmen zur Beseitung treffen
- bei Absage endet Zuschlagsverbot 4 Wochen nach Entscheidung
- bei Zusage endet Zuschlagsverbot erst mit Hauptsacheentscheidung oder Eilentscheidung durch Antrag von Vergabestelle
Sekundärrechtsschutz
- Anspruch auf Ersatz des Vertrauens- und Erfüllungsschadens
- Voraussetzung: Verstoß gegen bieterschützende Vorschrift, Unternehmer hätte "echte Chance" gehabt
- Schadensersatz findet Rechtfertigung in Vertrauensverhältnis