ARL 2. Teil

• Einleitungsverfahren
• Fortsetzungsverfahren
• Verwertungsverfahren

Der Schwächezustand und die Schutzbedürftigkeit der Person

• bezieht sich auf eine bestimmte Rechtsbeziehung
• relative Rechte -> Verpflichtung gegenüber einer anderen Person

• Regelung des Getrenntlebens
• Festsetzung der Geldbeträge
• Massnahmen zum Schutz der Persönlichkeit

Eine Hilfestellung des Staates für Personen die zwar volljährig, aber nicht (oder nur beschränkt) Urteilsfähig sind.

Die KESB (Die Kinder und Erwachsenenschutzbehörde)

Sie stellt oder prüft eine Beistandschaft

• Vorbereitungsverfahren
• Trauung (zivil -> Standesamtlich)

• Psychische Störung
• Geistige Behinderung
• Schwere Verwahrlosung

• Einleitungsverfahren
• Fortsetzungsverfahren
• Verwertungsverfahren

1. Betreibungsbegehren
2. Zahlungsbefehl an den Schuldner
3. Evt. Rechtsvorschlag des Schuldners -> Rechtsöffnung des Gläubigers

1. Fortsetzungsbegehren
2. Pfändungsandrohung
3. Pfändung

1. Verwertungsbegehren
2. Verwertung (Versilberung)
3. Verteilung

Wenn im Sinne einer Sofortmassnahme rasch und auch oft überraschend eine Hilfestellung gegeben werden muss.

In der BV verfassung ist klar geregelt, dass der Staat die Eigentumsrechte seiner Bürger klar zu respektieren hat.

Art. 26 BV

• Beziehen sich auf eine bestimmte Sache (Ding)
• Sind absolute Rechte, die für jedermann Geltung haben
• Klassisch dafür das Eigentum

Es sind relative Rechte, d.h. sie haben nur gegenüber bestimmten Personen Geltung

Zb. A schuldet B 500.- CHF

Dritte sind nicht berechtigt, die Erfüllung der Verpflichtung zu verlangen

Ein rechtliche Verpflichtung einer Person zu einer Leistung an eine andere Person.

Es gibt dabei einen Gläubiger (erwartet eine Leistung) und einem Schuldner (erbringt eine Leistung)

Die beiden Personen stehen in einem Schuldverhältniss

• Durch einen Vertrag (Art. 1 ff. OR)
• Durch eine unerlaubte Handlung (Art. 41 ff. OR)
• Durch eine ungerechtfertigte Bereicherung (Art. 62. ff. OR)

• Widerrechtliche Handlung des Schädigers
• Entstehung eines Schadens beim Gläubiger
• Ein Adäuater Kausalzusammenhang zwischen der Handlung und dem Schaden muss gegeben sein
• Ein Verschulden des Schädigers (egal ob Absicht oder Fahrlässig)

Ein solcher „adäquater Kausalzusammenhang“ liegt immer dann vor, wenn ein direkter, ursächlicher und angemessener Zusammenhang zwischen der Handlung eines Schädigers und dem dadurch entstandenen Schaden gegeben ist.

• Die Voraussetzungen der Eheschliessung
• Die Eheschliessung
• Die Wirkungen der Ehe
• Die Ehescheidung und Ehetrennung
• Die Scheidungsfolgen

• Bekanntschaftszeit (Sitte und Moral)
• Die Verlobung als Rechtsverhältnis ist im ZGB geregelt (Art. 90 ff. ZGB), ist jedoch keine Voraussetzung für eine Eheschliessung
• Gesetzlich zwingend ist jedoch das Vorbereitungsverfahren (Art. 98 ff. ZGB) beim Zivilstandsamt des Wohnortes der Braut oder des Bräutigams
• Diese endet mit der (zivilen) Trauung auf dem Zivilsandsamt (Art. 1101 ff. ZGB)
• Die kirchliche Hochzeit ist nicht Voraussetzung für eine rechtsgültige Eheschliessung

• Die gefährdende Person aus der Wohnung weggewiesen werden
• Ein Kontakt- oder Betretverbot ausgesprochen werden
• Oder sofern erforderlich kann die gefährdende Person 24h in polizeilichen Gewahrsam genommen werden

MERKE: ERMITTELN, nicht vermitteln

Die ist grundsätzlich auf Lebenszeit abgeschlossen. Der Tod eines Ehegatten ist ein ordentlicher Auflösungsgrund.

Die Ehescheidung ist der ausserordentliche Auflösungsgrund und wird immer durch ein Gericht ausgesprochen. In folgenden Fällen wird sie ausgesprochen:

• Scheidung auf gemeinsames Begehren Art. 111+112 ZGB
• Scheidung auf Klage nach 2-jähriger Trennungszeit Art. 114 ZGB
• Scheidung auf Klage bei Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Ehe Art. 115 ZGB

• Güterrechtliche Auseinandersetzung Art. 120 ZGB -->Aufteilung des Vermögens der Ehegatten nach Bestimmungen des gewählten Güterstandes
• Teilung der Pensionskassen-Guthaben Art. 141 ZGB
• Zuteilung der Familienwohnung Art. 121 ZGB -->Mietvertrag Regelungen
• Unterhaltszahlungen an den anderen Ehegatten Art. 125 ZGB (Vernachlässigung von Unterhaltspflichten Art. 217 StGB)
• Entscheid über die elterliche Sorge gemeinsamer Kinder und weiter Kinderbelange Art. 133 ZGB (Entziehung von unmündigen Art. 220 StGB)

Lebensgemeinschaft zwischen zwei Menschen, die eheähnliche Züge trägt. Kann ein Konkubinatsvertrag machen. Falls dieser nicht vorhanden ist, wenden die Gerichte die Regeln der einfachen Gesellschaft nach Art. 530 ff. OR an

Es gibt die Möglichkeit einer eingetragenen Partnerschaft, in welcher die Rechte und Pflichten der Lebensgemeinschaft geregelt wird. Rechtswirkung ist die der Ehe gleichgestellt, jedoch können gleichgeschlechtliche Paare keine Kinder adoptieren.

Kann auf Gesuch oder nach einjähriger Trennungszeit aufgehoben werden.

verwandtschaftliches Verhältnis zwischen Eltern und Kind

Mutter:

• Durch Geburt (Art. 252 Abs. 1 ZGB)
• Durch Adoption (Art. 252 Abs. 3 und Art. 264 ff. ZGB)

Vater:

• Durch Ehe mit Mutter (Art. 255 ZGB)
• Durch freiwillige Anerkennung (Art. 260 ZGB)
• Durch Vaterschaftsurteil (Art. 261 ff. ZGB)
• Durch Adoption (Art. 252 Abs. 3 und Art. 264 ff. ZGB

Solange Kinder minderjährig sind, stehen sie unter elterlicher Sorge (Art. 296 ZGB); bei verheirateten Eltern unter der gemeinsamen Sorge von Mutter und Vater, sonst nach Art. 298 ZGB unter der elterlichen Sorge der Mutter, des Vaters oder eines Vormundes.

Inhalt der elterlichen Sorge (Art. 301 ff. ZGB):

• Verantwortung für das Wohl, die Pflege und die Erziehung des Kindes
• Vertretung gegenüber Drittpersonen
• Gesetzlicher Vertreter des handlungsunfähigen Kindes

--->Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht Art. 219 StGB

Eltern müssen bis zur Volljährigkeit des Kindes für dessen Unterhalt aufkommen --> Nahrung,Kosten Erziehung, Ausbildung, Gesundheit, Kleidung etc. Art. 276 Abs.1 ZGB

oder bis dem Kind zugemutet werden kann, den Unterhalt aus seinem Arbeitserwerb oder anderen Mitteln zu bestreiten Art 276 Abs.3 ZGB 

Folgende vier Stufen sind möglich:

• Erlass von Weisungen i.S.v. Art. 307 Abs. 3 ZGB -->Z.B. Eltern werden angewiesen, für den regelmässigen Schulbesuch der Kinder zu sorgen
• Anordnung einer Beistandschaft i.S.v. Art. 308 f. ZGB
• Aufhebung der elterlichen Obhut Art. 310 ZGB
• Entziehung der elterlichen Sorge Art. 311 f. ZGB -->Unterstützungspflicht besteht, zumindest theoretisch, weiter

Polizisten sind verpflichtet der KESB Meldung zu erstatten, falls sie in ihrer amtlichen Tätigkeit von einer hilfsbedürftigen Person erfahren. Zu einer Meldung berechtigt ist jedermann. Art. 443 ZGB

Wer nicht handlungsfähig ist, braucht zur Begründung von Rechten und Pflichten und generell zur Wahrnehmung seiner Interessen, einen gesetzlichen Vertreter. Die Massnahmen des Erwachsenenschutzrechts stellen sicher, dass die Interessen von generell handlungsunfähigen Personen vertreten werden. Diese Instrument greift aber auch schon früher, indem bloss schutzbedürftige Personen, die streng genommen handlungsfähig sind, die zur Besorgung ihrer persönlichen Angelegenheiten notwendige Unterstützung gewährleistet wird.

Eigene Vorsorge --> Vorsorgeauftrag, Patientenverfügung

Behördliche Massnahmen
Verbindlich regelt das Gesetz diejenigen Fälle, in denen eine urteilsunfähige Person Unterstützung bzw. eine Vertretung benötigt, ohne dass sie für diesen Fall selber eine Wahl getroffen hat (Art. 374 ff. ZGB). Dieses Recht befasst sich mit volljährigen und hilfsbedürftigen Personen. Heute kennen wir nur noch eine Massnahmen, die Beistandschaft. Diese wird im Einzelfall, je nach den Bedürfnissen der Person, massgeschneidert und dementsprechend etwas umfangreicher oder einfacher gestaltet.

• Wegen einer geistigen Behinderung, einer psychischen Störung oder eines ähnlichen in der Person liegenden Schwächezustandes ihre Angelegenheiten nur teilweise oder gar nicht besorgen kann (Art. 390 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB),
• Wegen vorübergehender Urteilsunfähigkeit oder Abwesenheit in Angelegenheiten, die erledigt werden müssen, weder selber handeln kann noch eine zur Stellvertretung berechtigte Person bezeichnet hat (Art. 390 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB

Polizisten sind auch hier verpflichtet der KESB Meldung zu erstatten, falls sie in ihrer amtlichen Tätigkeit von einer hilfsbedürftigen Person erfahren. Zu einer Meldung berechtigt ist jedermann.

• Begleitbeistandschaft
  Keine Einschränkung der Handlungsfähigkeit, lediglich Unterstützung in bestimmten Angelegenheiten. Die Zustimmung der betroffenen Person ist notwendig, Art. 393 ZGB
   
• Vertretungsbeistandschaft
  Grundsätzlich bleibt die Handlungsfähigkeit bestehen, sie kann aber für bestimmte Vertretungen in Angelegenheiten punktuell eingeschränkt werden, Art. 394 ZGB
   
• Mitwirkungsbeistandschaft
  Bestimmte Handlungen können zum Schutz der betroffenen Person nur mit Zustimmung des Beistandes getätigt werden, im Bereich dieser Handlungen wird die Handlungsfähigkeit eingeschränkt, Art. 396 ZGB
   
• Umfassende Beistandschaft
  Entspricht der altrechtlichen Bevormundung, diese wird errichtet, wenn eine Person beispielsweise dauernd urteilsunfähig und hilfsbedürftig ist, die betroffene Person verliert ihre Handlungsfähigkeit, bzw. der Beistand übernimmt vollumfänglich die gesetzliche Vertretung, Art. 398 ZGB

Für den Erlass der Massnahmen ist die KESB am Wohnsitz des Betroffenen zuständig. Sie Bestimmt ebenfalls den Beistand, unter Rücksichtnahme auf den Wunsch des oder der Betroffenen. Als Beistand kann eine nahe stehende Person oder ein Berufsbeistand gewählt werden.