Arbeitsrecht & Sozialpartnerschaft
Arbeitsrecht und Sozialpartnerschaft
Arbeitsrecht und Sozialpartnerschaft
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Flashcards
Worum handlet es sich beim Solidaritätsbeitrag?
Nichtmitglieder der AN-Organisation zahlen einen monatlichen Beitrag, weil sie vom GAV profitieren (solidarisch)
Aus welchen beiden Haupttiteln besteht ein GAV?
Schuldrechtliche und Normative Bestimmungen
Was bedeutet Tariffähigkeit?
Die GAV-Partei muss verbandsmässig organisiert sein, damit sie ein Tarifpartner sein können.
Was hat der AG einzuleiten, sobald er eine Massenentlassung beabsichtigt?
Eine Konsulation. Er muss die AN-Vertretung oder wenn nicht vorhanden die MA darüber informieren.
Erklären sie den Begriff Sozialplan?
Ist ein, unter den Sozialpartnern, ausgehandleter Massnahmekatalog für den Fall von Entlassungen oder Betriebsschliessungen. Die Leistungen sind über dem gesetzlichen Minimum. Damit will man soziale und wirtschafltiche Hartefälle verhindern, vermindern.
Inhalt eines Sozialplanes?
Abgansentschädigung, Beratung, Weiterbildung, Lohnfortzahlung, BVG-Lösungen, Frühzeitige Pensionierung, Wegentschädigungen, Versetzungen,
Was ist das Truckverbot?
Abreden über die Verwendung des Lohnes im Interesse des AG sind nichtig (OR Art. 323 b Abs. 3)
Wo ist die Informationspflicht geregelt?
OR Art. 330b.
Der AG hat den AN schrifltich zu informieren, wenn das AV auf unbestimmte Zeit oder für mehr als einen Monat eingegangen wurde.
über : Namen der Parteien, Beginndatum, Funktion des AN, Lohn und Zuschläge, wöchentliche Arbeitszeit.
Was bedeutet das Abgeltungsverbot?
Ferien dürfen während der Dauer des AV nicht durch Geldleistungen abgegolten werden. Zwingendes Recht OR Art. 329d Abs. 2
Was wissen sie über die Betriebsordnung?
- Die BO kann vom AG erlassen oder zusammen mit der Betriebskommission ausgehandelt werden
- Sie ist nur für industrielle Betriebe vorgeschrieben. Für alle anderen ist sie freiwillig.
- Wenn sie aufgestellt wird, muss enthalten sein: Gesundheitsvorsorge, Unfallverhütung, Ordnung im Betrieb
- Eine BO darf keine Fragen regeln, die normalerweise in einem GAV vereinbart werden
Was sind die Pflichten des Arbeitnehmers?
- Arbeitspflicht
- Treuepflicht
OR Art. 321 - 321e
Was sind die Pflichten des Arbeitgebers?
- Lohnzahlung
- Fürsorgepflicht
Welches sind die 4 Merkmale eines Einzelarbeitsvertrages?
- Der AN verpflichtet sich
- auf bestimmte oder unbestimmte Zeit
- zur Leistung von Arbeit
- im Dienste des AG und diese zur Entrichtung eines Lohnes
Welches ist die Zauberformel um die vier Merkmale eines Vertrages zu definieren?
L = Lohn
A = Arbeit
D = Dauerschuldverhältnis
U = Unterordnungsverhältnis
Wo sind Arbeitsvertrag, Auftrag und Werkvertrag geregelt im OR
Arbeitsvertrag = OR 319 ff.
Auftrag = OR 394 ff.
Werkvertrag = OR 363 ff.
Was ist ein Werkvertrag?
Ein Unternehmen erstellt ein Werk für einen Bestellter und erhält dafür Lohn. Der Werkunternehmer schuldet das versprochene Werk.
Welches sind die Auflösungsarten eines Arbeitsvertrages?
Zauberformel "KATZ" verwenden
K = Kündigung
A = Aufhebungsvertrag
T = Tod
Z = Zeitlich befristet
Was sind die Rechtsquellen im Arbeitsrecht?
- Individuelles Arbeitsrecht
- Kollektives Arbeitsrecht
- Öffentliches Arbeitsrecht
- Weitere rechtliche Grundlagen
Was gehört zum individuellen Arbeitsrecht?
- Gesetz / Verordnung
- EAV
- NAV
- Weisung des Arbeitgebers
- Betriebliche Übung
Was gehört zum kollektiven Arbeitsrecht?
- Betriebliche Ebene: Betriebsverfassungsrecht
Überbetriebliche Ebene: Arbeitsverfassungsrecht (GAV, Koalitions- und Arbeitskampfrecht)
Was gehört zum öffentlichen Arbeitsrecht?
- ArG, BBG, UVG
Was beinhalten die weitern rechtlichen Grundlagen?
- DSG, AVG, MwG, ArG, GIG
Wie unterscheiden sich dispositive, relativ und zwingende Bestimmungen von einander?
Dispositiv = Sie dürfen im AV abgeändert werden
Relativ zwingend = Sie dürfen zu Gunsten des AN im AV abgeändert werden
Zwingend = Sie dürfen nicht abgeändert werden
Dürfen Ferien mit Geld abgegolten werden?
Nein OR Art 329d Abs. 2
Während einer Anstellung nicht. Bei einer Kündigung, wenn Sie nicht mehr bezogen werden können, dürfen Sie ausbezahlt werden
Was beinhaltet das ArG?
Bestimmungen zu Höchstarbeitszeit, Nachtarbeit, Gesundheitsvorsorge, Sicherheit am Arbeitsplatz ....
Wie lautet die Zauberformel zur Falllösungsstrategie?
Wer will was von wem aus welche Grund
Wie sieht die Rangordnung der Rechtsquellen aus?
- Zwingende Bestimmungen
- GAV
- Betriebsordnung
- EAV und Firmenreglemente
- Dispositives Recht
- Weisungen
Durch was kann die Rangordnung der Rechtsquellen gebrochen werden?
Durch das Günstigkeitsprinzip
Was ist das Günstigkeitsprinzip^?
Eine rangniedrige Bestimmung geht einer ranghöreren vor, wenn sie für den AN günstiger ist.
Welche Fragen sind zulässig bei einem Vorstellungsgespräch?
Fragen an denen der AN ein berechtigtes Interesse hat. Dazu müssen die Fragen in unmittelbarem Zusammenhang mit der zukünftigen Stelle und er zu leistende Arbeit stehen.
(OR 328b / DSG 4)
Was muss der Bewerber beim Vorstellungsgespräch beachten?
Er muss die zulässigen Fragen wahrheitsgetreu beantworten.
Was passiert wenn der AG nach der Anstellung der Person merkt, dass diese bei der Bewerbung eine zulässige Frage falsch beantworter hat?
- Fristlöse Kündigugn (wenn das weiterführen des AV aufgrund der Lüge nicht mehr zumutbar ist)
- Anfechtung des Arbeitsvertrages ( einseitige Auflösung des AV. Der Arbeitsvertrag wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben)
Was ist das "Notwehrrecht der Lüge"?
Wenn der AG unzulässige Fragen stellt, kann der Bewerber die Antwort verweigern und sogar absichtlich falsch beantworten. Das Recht zur fristlosen Kündigung oder Anfechtung des AV ist somit verwirkt, wenn er später von der Lüge erfährt. Weil der AG hat diese Lüge selbst provoziert.
In welchen Fällen hat der Bewerber eine "Mitteilungspflicht"?
- Fehlende Berufsbildung
- Konkurrenzverbot
- Schwangerschaft
- Vorstrafen
Was passiert wenn der AN merkt dass sein AG beim Bewerbungsgespräch zuläsisge Fragen falsch beantwortet hat?
Das gleiche Recht wie der AG auch. Fristlöse Kündigung oder anfechten des AV.
Wo darf der AG Referenzen einholen?
- bei ehemaligen Arbeitgebern
- bei Arbeitskollegen
- Einwohnerkontrolle
Was ist als AG zu beachten beim Einholen von Referenzen?
Grundsätzlich dürfen Referenzen nur mit Wissen und Zustimmung des AN eingeholt werden (DSG 4 / DSG 12)
Wenn der Bewerber in ungekündigter Stellung ist, darf beim jetzigen AG Referenz eingeholt werden=
Nein, ausser der Bewerber erlaube dies ausdrücklich.
Tut es der AG trotzdem, haftet er dem Bewerber für den allfälligen Schaden (Wenn dem AN deswegen gekündigt wird)
Was ist der unterschied bei der Auskunftspflicht von allgemeinen Informationspersonen und dem ehemaligen AG?
Allgemeine Auskunftspersonen dürfen ohne Einverständnis des AN keine Auskunft erteilen. Der ehemalige AG hat aber eine Auskunftspflicht. Es handelt sich bei der Auskunft um müdliche Arbeitzeugnisse.
Was ist bei Referenzauskünften zu beachten?
Es darf nichts anderes gesagt werden, als wo im Arbeitszeugnis steht (wahrheitsgemäss und wohlwollend)