Arbeitsrecht & Sozialpartnerschaft
Arbeitsrecht und Sozialpartnerschaft
Arbeitsrecht und Sozialpartnerschaft
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Flashcards
Was ist Sozialpartnerschaft ?
Regelt die Zusammenarbeit von Arbeitsverbänden. Mann sprich auch vom Kollektiven Arbeitsrecht
Wer gehört zu den Arbeitsverbänden?
Arbeitnehmer (Gewerkschaften, Betriebskomissionen) und Arbeitgeber (Arbeitgeberverbände)
Was ist eine Koalition?
Die als Verbände organisierten AG und AN.
Was ist die Aufgabe der Koalitionen?
Sie vertreten die Interessen der Mitglieder und nehmen öffentliche Ordnungsaufgaben wahr.
Was bedeutet Koalitionsfreiheit?
Sie garantiert die Existenz von Koalitionen und gibt jedem AN und AG das Recht sich in einer Koalition zu betätigen oder fernzubleiben.
Wo ist die Koalitionsfreiheit verfasst.
in der Bundesverfassung BV 28
Was bedeutet Tariffähigkeit?
Um einen GAV abzuschliessen, müssen die Koalitionen als Tarifpartner tariffähig sein. Die Tariffähigkeit setzt voraus, dass die GAV-Partei verbandsmässig organisiert ist.
Wo ist der GAV geregelt?
OR 356
Was ist der Zweck eines GAV?
Sie legen Mindestarbeitsbedingungen fest und garantieren Arbeitsfrieden
Was ist der Inhalt eines GAV?
Sie beteiligten Parteien regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten
Was beduetet die Friedensplicht?
Sie bedeutet den Verzicht auf Kampfmassnahmen (Streik seitens der AN und Aussprerrung seitens AG) während der Dauer des Vertrags.
Was ist der unterschied zwischen Schuldrechtliche und Indirekt-Schuldrechtliche Bestimmungen?
Schuldrechtliche Bestimmungen legen den Koalitionspartnern Pflichten auf.
Indirekt-Schuldrechtliche Bestimmungen wirken indirekt auf die Verbansmitglieder. Die Durchsetzung in Betrieb obliegt den Verbänden
Was sind Normative Bestimmungen?
Sie berechtigen oder verpflichten die beteiligten AG und AN unmittelbar und direkt. (Vertragsabschluss: z.B Schriftlichkeit als Pflicht / Inhalt: Lohn, Ferien, Arbeitszeit / Beendigung: Kündigungsfristen)
Mindesarbeitsbedinungen eines GAV wirken gleich wie relativ zwingende Bestimmungen eines Gesetzes.
Was ist Ziel des Arbeitskampf?
Er soll dazu beitragen den Arbeitsfrieden wieder herzustellen. In den meistens GAVs ist aber eine absolute Friedensplicht vereinbart. Sie bedeutet den Verzicht auf Kampfmassnahmen zwischen den Vertragsparteien.
Mittel welche zum Arbeitskampf eingesetzt werden?
- Streik (gewerkschaftlich organisierte Arbeitsverweigerung)
- Aussperrung (mehrere AN werden von der Arbeit ausgesperrt und der Lohn wird ihnen verweigert)
Wann ist ein Streik / Aussperrung zulässig?
- Arbeitsbeziehung betreffen und nicht politisch motiviert sind
- von einer tariffähigen Organisatin geführt wird
- nicht gegen die Friedens- und/oder Schlichtungspflicht verstossen
- verhältnissmässig sind
Was sind Aussenseiter?
Solche die kein Verbandsmitglied sind, aber sich einem GAV anschliessen können
Was ist ein NAV und wo ist er geregelt?
Der Normalabreitsvertrag ist im OR 359
Was ist besonders am NAV?
Es ist keine vertragliche Vereinbarung zwischen zwei Parteien, sondern wird durchd die Behörde (Bund oder Kantone) durch eine Verordnung erlassen. Er stellt Schutzbestimmungen für die AN einer bestimmten Branchen auf.
Wo bestehen hauptsächlich NAV's?
In Branchen, in denen die gewerkschafltiche Organisation der AN nicht ausreicht, um eine GAV abzuschliessen.
Steht ein GAV über einem NAV?
JA
Ein NAV darf zwingende Gesetzesbestimmungen nicht verletzen. Er geht den dispositiven Gesetztesbestimmungen vor.
Was beduetet Konsultationsrecht?
AN haben in bestimmten Situationenein Anhörungsrecht
Was ist der Zweck des Mitwirkungsgesetzes?
Es regelt ausschliesslich das Informations- und Mitspracherecht von den Mitarbeitenden in Betrieben
Geniessen Arbeitnehmervertreter einen besonderen Küdigungsschutz)
Welche besonderen Fälle der Mitwirkung gibt es?
-Massenentlassung und Personalabbau
-Umstrukturierung und Betriebsübernahme
Was ermöglichen Betriebskommissionen?
(Arbeitnehmervertretungen) sollen den AN ein bestimmtes Mass an Mitbestimmung im Betrieb ermöglichen
Wie kommt eine Betriebsordnung zu stande?
- Sie wird vom AG einseitig erlassen, wobei der AG den Entwurf bekannt machen muss und den AN 4 Wochen Zeit für eine Stellungnahme geben (Anhörungsrecht)
- Sie wird zusammen mit der Betriebskommission ausgehandelt
Was ist das Arbeitsgesetz?
Das Hauptgesetz des öffentlichen Arbeitsrechts
Welche Betriebe müssen nur die Vorschriften über den Gesundheitsschutz beachten?
Verwaltungen des Bundes, der Kantone und Gemeinde (Arbeits- und Ruhezeiten gelten für sie nicht)
Für welche Arbeitnehmergruppen gelten die Vorschriften über die Arbeits- und Ruhezeiten nicht, sondern nur über den Gesundheitsschutz?
- AN mit einer höheren leitenden Tätigkeit
- wissenschaftliche oder selbständige künstlerische Tätigkeit
- Lehrer an Privatschulen und Erzieher in Anstalten
Wer ist vom ArG ganz ausgenommen?
- reine Familienbetriebe
- Unternehmen des öffentlichen Verkehrs (SBB, Post, Linienbus- und Trambetriebe)
- Heimarbeitende und Handelsreisende
Was versteht man unter Personendaten gemäss DSG?
sämtliche Informationen dies sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen
Was ist unter besonders schützenswerten Daten zu verstehen gemäss DSG?
Gesundheit, Religion, Intimsphäre, weltanschauliche Ansichten oder Tätigkeiten. Wer solche Daten erfasst, hat diese vesonders verantwortungsvoll zu bearbeiten.
Was ist die Beweislasterleichterung gemäss GLG 9?
Der klagende AN muss eine Diskriminierung nicht bis ins Letzte nachweisen. Es genügt, wenn er sie dem Gericht glaubhaft darlegen kann. Dann muss der AG mit eigenen Beweisen die Vermutung wiederlegen.
Dies gilt aber nicht für sexuelle Belästigung.
Welches sind die Unterschiede zwischen Betriebskommission und Betriebsordnung?
Die Betriebskommission ist die AN-Organisation. Die Betriebsordnung erlässt der AG oder verhandelt diese mit der BK.
Kennen Sie die Arten der Mitwirkung?
Info, Anhörung (Konsultation), Mitentscheid (GAV), Selbsbestimmung
Was verstehen Sie unter Koalitionsfreiheit?
AG und AN haben das Recht Gruppe, sprich Koalitionen zu bilden und sich zu äussern (Interessenwahrung der Mitglieder). Tariffähige Koalitionen haben das Recht, GAV abzuschliessen.
Welches sind die beiden gebräuchlichsten Rechte des Arbeitskampfs?
Streik und Aussperrung
Erklären Sie die Begriffe Gesamtarbeitsvertrag vs. Normalarbeitsvertrag?
GAV= Bestimmungen welche eingehalten werden müssen. Kernstück des sozialpartnerschaftlichen Arbeitsrechts, garantiert den Arbeitsfrieden und enthält Mindestarbeitsbedinungen.
NAV= ist kein Vertrag, sondern eine Verordnung die der Bund / Behörde erlässt
Kennen Sie den Unterschied zwischen Relativem und Absolutem Arbeitsfrieden?
Relativem= umfasst die Themen welche im GAV enthalten sind
Absoluten= darf nicht gestreikt werden