Arbeitsrecht 6 - Besondere Fragen

Es fehlt eine gesetzliche Regelung im Arbeitsrecht.

h.L.: nach den im (aufgehobenen) OR 323a formulierten Grundsätzen:

• Originärer Rechtserwerb des Arbeitnehmers
• Erlangung der Nutzungsrechte des Arbeitgebers im Umfang, wie es das Arbeitsverhältnis erfordert

Arbeitgeber erwirbt originär die Immaterialgüterrecht (OR 322 I)

Arbeitnehmer erwirbt originär die Immaterialgüterrecht (OR 322 II).

Nein, der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf besondere Vergütung, eine solche ist mit dem Arbeitslohn abgegolten.

Ja, der Arbeitgeber kann sich mittels vorgängiger schriftlicher Abrede (Erfinder-/Designerklausel) den derivaten Rechtserwerb vorbehalten (OR 332 II; sog. gebundene Gelegenheitserfindung/-design).

Anspruch auf angemessene Vergütung

angemessen: Abwägung des wirtschaftlichen Werts der Erfindung/des Designs, Mitwirkung des Arbeitgebers, Inanspruchnahme der Hilfspersonen/Betriebseinrichtungen des Arbeitgebers, Aufwendungen und Stellung (im Betrieb) des Arbeitnehmers

Der Arbeitnehmer originär.

Nutzungsrechte an von Werken der Kunst und Literatur gehären dem Arbeitgeber,

• falls deren Schaffung in den Aufgabenbereich des Arbeitnehmers fällt,
• im Umfang, als der Arbeitgeber nach seinem Betriebszweck dafür Verwendung hat.

Ist die Schaffung solcher Werke nicht Teil des Aufgabenbereichs des Arbeitnehmers oder hat der Arbeitgeber dafür keine betriebliche Verwendung, erwirbt der Arbeitgeber keine Nutzungsrechte.

Dass der arbeitnehmer während der Dauer des Arbeitsverhältnisses und während eines Monats nach Beendigung nicht auf Forderungen, die sich aus unabdingbaren Vorschriften des Gesetzes/Gesamtarbeitsvertrags ergeben verzichten kann.

Grundsatz: Nein

BGer: bei Hinzutreten besonderer Umstände, z.B. wenn der Arbeitnehmer die Verzichtsvereinbarung im eigenen Interesse und in Kenntnis der Unzulässigkeit selbst vorgeschlagen hat, wenn die geschützten Interessen entfallen oder anderweitig gewahrt sind.

Verzichtsverbot (OR 341 I): bezieht sich auf bereits entstandene Forderungen

einseitig/zweiseitig zwingende Normen (OR 361f.): garantieren die Entstehung zukünftiger Ansprüche

Aufhebungsvertrag: das Arbeitsverhältnis wird gesamthaft für die Zukunft aufgehoben

Forderungsverzicht: Verzicht auf einzelne bereits entstandene Ansprüche

OR 341 II:

auf Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis sind die allgemeinen Vorschriften der Verjährung anwendbar (OR 127 ff.)

• Lohnforderungen: 5 Jahre seit Fälligkeit (OR 128 Ziff. 3)
• Auslagenersatz/ERfinder-/Designvergütung: 10 Jahre nach Fälligkeit (OR 127)

Gerichtsstand (ZPO 34):

• Wohnsitz/Sitz des Beklagten
• oder Arbeitsort
• Ort der Geschäftsniederlassung (Stellensuchende, Klagen gestützt auf Arbeitsvermittlungsgesetz [AVG])

• vorab Schlichtungsbehörde (ZPO 197)
• Bezirksgericht
  • als Einzelgericht (Summarverfahren GOG 24 lit c; bis Streitwert Fr. 30'000.-, GOG 25)
  • als Kollegialgericht (Klagen nach GOG 20; ab Streitwert Fr. 30'000.- oder auf Verlangen einer Partei, GOG 25 e contrario)

ZPO 35 I: Nein, der Arbeitnehmer kann weder zum Voraus noch durch Einlassung auf die gesetzlichen Gerichtsstände nach ZPO 34 verzichten.

Gerichtsstandsvereinbarungen sind erst nach Entstehung des Anspruchs (nicht im Voraus) möglich (ZPO 35 II).

summarisches Verfahren:  

• vorsorgliche Massnahmen (ZPO 248 lit. d)
• Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege (ZPO 119 III)
• Bezeichnung von Sachverständigen  (ZPO 250 lit. b 1)
• Fristansetzung zur Sicherstellung bei Lohngefährdung (ZPO 250 lit. b 2)

vereinfachtes Verfahren

• vermögensrechtliche Streitigkeiten bis Fr. 30'000.- (ZPO 243 I)
• Verfahren nach GIG (ZPO 243 II a)

ordentliches Verfahren:

• alle arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, die nicht dem summarischen oder vereinfachten Verfahren unterstehen
• insb. vermögensrechtliche Streitigkeiten ab Fr. 30'000.- (ZPO 243 I e contrario)

• Untersuchungsmaxime (ZPO 247 II)
• gerichtliche Fragepflicht zur Ergänzung des Sachverhalts und Bezeichnung der Beweismittel (ZPO 247 I)
• keine Beschränkung der Beweismittel
• vereinfachte Klage (ZPO 244)
• besondere Bestimmungen zu Klagen mit und ohne Begründung (ZPO 245)
• prozessleitende Verfüungen zur Beschleunigung (ZPO 246)

Im Schlichtungsverfahren werden generell keine Parteientschädigungen zugesprochen (ZPO 113 I).

Im Entscheidverfahren werden Parteientschädigungen zugesprochen (ZPO 114).

pro memoria:

Die Kostenlosigkeit des Verfahrens betrifft nur die Gerichtskosten (im Schlichtung- und Entscheidverfahren) bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.- (ZPO 113 II d und ZPO 114 lit. d).

• Dispositionsmaxime, Gericht darf nicht mehr zusprechen, als Partei verlangt/nicht weniger als die Gegenpartei anerkennt (ZPO 58 I)
• Untersuchungsmaxime,
  • Gericht stellt Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien von Amtes wegen fest (ZPO 247 II)
  • Berücksichtigung von Noven und neuen Beweismittel bis zur Urteilsberatung (ZPO 219 i.V.m. ZPO 229 III)
• freie richterliche Beweiswürdigung, keine Beweismittelbeschränkung (ZPO 157)

Das gesetzliche Konkurrenzverbot (OR 321a III) besteht während der Dauer des Arbeitsverhältnisses von Gesetzes wegen. Mit dessen Beendigung fällt es dahin.

Das vertragliche Konkurrenzverbot (OR 340 I) besteht aufgrund vertraglicher Vereinbarung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Die Verpflichtung des Arbeitnehmers, sich nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses jeder konkurrenzierenden Tätigkeit zu enthalten.

Insbesondere weder auf eigene Rechnung ein Geschäft zu betreiben, das mit dem des Arbeitgebers in Wettbewerb steht, noch in einem solchen Geschäft tätig zu sein oder sich daran zu beteiligen (OR 340 I).

BGer: nur Konkurrenz auf der Anbieterseite. Die Konkurrenz bei der Nachfrage gleicher Güter zur Weiterverarbeitung wird nicht erfasst.

Erst wenn dadurch eine direkte Einflussnahme auf die Geschäftsleitung ermöglicht wird.

Weil sie die wirtschaftliche Entfaltungsfreiheit (BV 27) beschränken und andererseits das Persönlichkeitsrecht (ZGB 27 II) beschlagen.

Eine Entschädigung (sog. Karenzentschädigung) kann vertraglich vereinbart werden und ist diesfalls im Rahmen der Beurteilung der Übermässigkeit des Konkurrenzverbots durch den Richter zu berücksichtigen (OR 340a II).

Insbesondere kann eine trotz Beschränkung des Konkurrenzverbots nach Ort, Zeit und Gegenstand allenfalls bestehende unbillige Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens des Arbeitnehmers durch angemessene Entschädigung kompensiert werden.

• Handlungsfähigkeit des Arbeitnehmers (OR 340 I)
• Schriftlichkeit der Klausel (OR 340 I)
• Einsicht in den Kondenkreis oder Fabrikations-/Geschäftsgeheimnisse (OR 340 II)
• Möglichkeit einer erhbelichen Schädigung (OR 340 II)

Handlungsfähigkeit und Schriftlichkeit im Zeitpunkt des Abschlusses der Konkurrenzverbotsvereinbarung.

Einsicht in den Kundenkreis/Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse und Möglichkeit der erheblichen Schädigung im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses/Inkrafttreten des vertraglichen Konkurrenzverbotes.

Die Voraussetzungen einer Konkurrenzverbotsklausel sind einseitig zwingend (OR 362)

Sie können durch Einzel-, Normal- oder Gesamtarbeitsvertrag nur zugunsten des Arbeitnehmers abgeändert werden.

Nein, zur Verhinderung einer unbilligung des wirtschaftlichen Fortkommens des Arbeitnehmers ist das Konkurrenzverbot nach Ort, Zeit und Gegenstand angemessen zu begrenzen (OR 340a I).

Höchstens im Umfang des räumlichen Arbeitsgebietes des alten Arbeitgebers.

Einschränkung auf den räumlichen Wirkungsbereich des Arbeitnehmers.

Grundsatz: max. 3 Jahre

Ausnahme: besondere, durch den Arbeitgeber nachzuweisende Umstände (OR 340a I)

Beschränkt auf Tätigkeiten, von welchen der Arbeitnehmer beim früheren Arbeitgeber konkret Kenntnis erwarb und mit welchen er befasste.

Es ist nicht nichtig, sondern durch den Richter auf ein zulässiges Mass zu reduzieren.

Eine allfällige Entschädigung/Gegenleistung des Arbeitgebers ist zu berücksichtigen (OR 340a II).

• Schadenersatzpflicht (OR 340a I)
• ev. Bezahlung einer Konventionalstrafe (OR 340b II)
• ev. Realerfüllung (nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung & bei besonders gewichtigen Interessen des Arbeitgebers/besonders treuwidrigem Verhalten des Arbeitnehmers)

Mangels anderer Abrede, kann sich der Arbeitnehmer durch Bezahlung der Konventionalstrafe im Sinne einer Wandelpön befreien (OR 340b II).

Nein, OR 340b I ist beidseitig zwingend (OR 361).

• Wegfall des Interesses des Arbeitgebers (OR 340c I)
• Kündigung durch den Arbeitgeber ohne begründeten Anlass durch den Arbeitnehmer (OR 340c II)
• Kündigung durch den Arbeitnehmer mit begründetem Anlass durch den Arbeitgeber (OR 340c II)

pro memoria:

Der begründete Anlass ist nicht mit dem wichtigen Grund nach OR nach OR 337 zu verwechseln. Darunter
fällt jedes der anderen Partei zuzurechnende Ereignis, das bei vernünftiger kaufmännischer Erwägung einen erheblichen Anlass zur Kündigung geben kann 

Kein Wegfall des Konkurrenzverbotes:

• Kündigung wegen unverschuldeter dauernder Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers (AGVE 2005, 513 E 4c).
• Kündigung wegen Vorbereitung der späteren Tätigkeit in Konkurrenzunternehmen (BGE 4A_33/2011 E 4.2; 130 III 353 E 2.2.3)
• Pflicht zur Annahme einer zumutbaren Arbeit nach AVIG 16 f. (aber Berücksichtigung bei Bemessung der Konventionalstrafe; AppGer BS, BJM 1996, 17 E 4 f.)

Wegfall des Konkurrenzverbotes:

• Kündigung wegen vorübergehende unverschuldete Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers (GSGer BS, JAR 2010, 453)

Fällt das Konkurrenzverbot aufgrund von Art. 340c Abs. 1 oder 2 OR dahin, könnte analog zu OR 119 II (bei zweiseitigen Verträgen haftet der der freigewordene Schuldner für das bereits Empfangene) auch die Abrede auf Leistung einer Karenzentschädigung dahinfallen.

Die Meinungen sind dazu nicht einheitlich und es wird auch in solchen Fällen gefordert, dass ein Arbeitgebender seine Zahlungsverpflichtung kündigt.

M.E. überzeugend ist, dass mangels gesetzlicher Regelung auf die (allenfalls hypothetische) Parteivereinbarung abzustellen ist.