Arbeitsrecht
Beendigungsgründe/ordentliche Kündigung
Beendigungsgründe/ordentliche Kündigung
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Flashcards
Die vier Beendigungsgründe:
Kündigung
Befristung
Aufhebungsvertrag
Tod des Arbeitnehmers
zwei Arten von Kündigung
Ordentliche Kündigung
Fristlose Kündigung
Ordentliche Kündigung
Wenn eine Partei kündigt, gelten Kündigungsfristen und -termine, sowie die Bestimmungen zu Kündigungsbeschränkungen.
Was ist mit einer fristlosen Kündigung gemeint?
beendigt das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung ohne Rücksicht auf Kündigungsbeschränkungen. Sie kann ausgesprochen werden, wenn eine der beiden Parteien ihre Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt, dass eine Weiterführung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar ist.
Kündigung von befristeten Arbeitsverhältnissen...
Können grundsätzlich nicht gekündigt werden
Ausnahmen:
Probezeit vereinbart
Kündigungsmöglichkeit vereinbart
Befristung über mehr als 10 Jahre
Fristlose Kündigung
Was ist ein Aufhebungsvertrag?
In gegenseitigem Einverständnis kann ein Arbeitsvertrag duch gemeinsame Vereinbarung jederzeit aufgehoben werden. Für die Vereinbarung eines Aufhebungsvertrags gibt es keine Formvorschrift.
Was geschieht mit dem Tod des Arbeitnehmers betr. Anstellung?
Mit dem Tod des AN erlischt das Arbeitsverhältnis.
1-4 DJ 1 Monatslohn Anspruch
ab 5 DJ 2 Monatslöhne
Was ist mit Kündigungsfreiheit gemeint?
Beide Parteien können jederzeit und aus beliebigem Grund kündigen.
Folgende Einschränkungen sind zu beachten:
Gesetzliche und Vertragliche Kündigungsristen und -termine sind einzuhalten
ungerechtfertige Kündigungen sind missbräuchlich
Kündigungen, die in eine Sperrfrist fallen, erfolgen zur Unzeit
Was ist eine rechtswirksame Kündigung
-Unmissverständliche Mitteilung der Kündigung
-Rechtzeitiges Eintreffen
-Einhalten der Fristen und Termine
Kündigungsfristen
Probezeit= 7 Tage
1 DJ 1 Monat
1-9 DJ 2 Monate
10 und mehr Jahre 3 Monate
Wann spricht man von einer Massenentlassung?
Der Arbeitgeber kündigt einer Vielzahl von AN eines Betriebes
-10 Pers. oder mehr in Betrieben von 20-100 MA
-10% der AN oder mehr in Betrieben mit 100-300 MA
-30 Pers. oder mehr in Betrieben mit mind. 300 MA
Die Kündigungen erfolgen innerhalb 30 Tg
Der Kündigungsgrund liegt nich in der Person der Gekündigten
Es handelt sich um wirtschaftliche Gründe, wie Aufhebung von Abteilungen oder die Schliessung eines Betriebes
Vorgeschriebenes Vorgehen bei Massenentlassung
-Arbeitnehmervertretung, wenn sie fehlt, alle AN des Betriebes informieren
-Sozialplan führen, sofern die Voraussetzungen von OR 335i I erfüllt sind
-Anzeige am Arbeitsamt
Informations- und Konsultationspflicht des AG
Der AG muss die Arbeitnehmervertretung schriftlich informieren (Gründe, Zahl der Kündigungen, Zahl der in der Regel Beschäftigten, Zeitraum der Kündigungen)
Das Konsultationsrecht gibt den AN das Recht, Vorschläge zu unterbreiten, wie Entlassungen verhindert, vermindert oder beschränkt werden können. Die Kunsultation muss vor dem entgültigen Entscheid stattfinden.
Massenentlassungen ohne Konsultation ist missbräuchlich
Wann ist ein Sozialplan notwendig?
ein Betrieb üblicherweise 250 AN beschäftigt
30 oder mehr Kündigungen innert 30 Tg
Was ist eine Änderungskündigung?
Eine Änderungskündigung liegt dann vor, wenn der AG den Arbeitsvertrag kündigt, gleichzeitig einen neuen Vertrag mit geänderten Bedingungen offeriert.
Schranken der ordentlichen Kündigung sind:
Kündigung während der Sperrfrist = Kündigung zur Unzeit
Missbräuchliche Kündigung
Diskriminierende Kündigung
Folgen und Vorgehen bei missbräuchlicher und diskriminierender Kündigung:
-Schrift. Einsprache innert der Kündigungsfrist
-Einigungsversuch
-Klage auf Entschädigung innert 180 Tg
-Evt. Wiedereinstellung
Sperrfristen schützen den AN in folgenden Fällen:
-obl. Militärdienst, Zivilschutz, Rotkreuzdienst
-Krankheit und Unfall
-Schwangerschaft und Niederkunft
-Teilnahme an ausländischen Hifsaktionen des Bundes
Von der Sperrfrist ausgenommenen Fällen:
Probezeit
Kündigung durch AN
Aufhebungsvertrag
Zeitablauf bei befristeten Arbeitsverhältnis
Die rechtlichen Folgen einer missbräuchlichen oder diskriminierenden Kündigung ist:
Die Kündigung ist gültig, das Arbeitsverhältnis wird auf den Kündigungstermin hin aufgelöst.
Aber: der Gekündigte hat eine Entschädigung in der Höhne von max. 6 Mt. zugut (bei Massenentlassungen max. 2 Mt.) und zwar zusätzlich zum Lohn
Wie geht man bei einer missbräuchlichen Kündigung vor?
schriftliche Einsprache bis zum ende der ordentlichen Kündigungsfrist
Versuch einer Verständigung mit dem Kündigenden
Gerichtliche Klage bis spät. 180 Tg nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Was heisst Koalitionen?
Als Koalitionen bezeichnet man die als Verbände organisierten Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Sie bezwecken den Abchluss von Gesamtarbeitsverträgen .
Was ist ein GAV?
-Sie garantieren u.a. den Arbeitsfrieden und legen Mindestarbeitsbedingungen fest
-müssen schriftlich abgeschlossen werden
-wird über eine Dauer von einigenJahren abgeschlossen, danach wird er verlängert oder neu ausgehandelt.
-Ein GAV zwischen Verbände = Verbandsvertrag
-Ein GAV zwischen einem Arbeitgeber ist ein Firmenvertrag.
Wann sind Streik und Aussperrung zulässig?
wenn sie:
-verfolgen duch GAV regelbare Ziele
-sie werden von einer tariffähigen Organisation geführt. Verboten sind wilde Streiks
-sie verstossen nicht gegen die Friedens- und / oder Schlichtungspflicht
-sie sind verhältnismässig
Was regelt die Betriebsordnung?
bestimmte Aspekte der Arbeitsverhältnisse eines Betriebs für alle AN.
Die Bestimmungen sind direkt verbindlich
inhaltlich sind Gesundheitsvorsorge und die Unfallverhütung obligatorisch
Regeln über die Ordnung im Betrieb und Verhaltensregeln können noch enthalten sein.
Typische Klausel einer Betriebsorndung ist?
-Es ist verboten, am Arbeitsplatz zu essen
-der Konsum von alkoholischen Getränken sind während der Arbeitszeit verboten.
-Das Rauchen ist in sämtlichen Innenräumen des Betriebs untersagt.
Ab wievielen AN kann die Belegschaft eine Arbeitnehmervertretung verlangen?
ab 50 MA
Informationsrecht der Arbeitnehmervertretung?
Der AG muss die Arbeitgebervertretung rechtzeitig und umfassend über alle Angelegenheiten informieren
Der AG muss die Arbeitnehemrvertretung mind. 1x jährlich über die Auswirkungen des Geschäftsgangs auf die Beschäftigung informieren
Was ist eine Betriebsordnung?
wird vom AG erlassen oder zusammen mit der Betriebskommission ausgehandelt.
vorgeschrieben für industrielle Betriebe
Für alle anderen Betriebe freiwillig
Muss die Gesundheitsvorsorge, die Unfallverhütung und die Ordnung im Betrieb regeln.
Welche Betriebe sind ganz vom ArG ausgenommen?
reine Familienbetriebe
Unternehmen des öffent. Verkehrs, Post, SBB
Heimarbeitende und Handelsreisende
Unter welchen Bedingungen werden Betriebsbewilligungen für Vermittler erteilt?
-Enitrag im Handelsregister
-zweckmässiges Geschäftslokal vorhanden
-kein anderes Gewerbe betreibt, dass die Interessen der Stellensuchende oder AG gefährden könnte
-Betriebsleiter muss CH Bürger sein oder Niederlassungsbewilligung haben sowie ein guter Leumund haben
Zwischen Stellensuchender und Vermittler entsteht ein....
..Vermittlungsvertrag
Vermittler darf vom Stellensuchender eine Einschreibegebühr verlangen.
Zwischen Vermittler und Arbeitgeber entsteht ein...
...Maklervertrag
Zwischen Stellensuchender und Arbeitgeber entsteht ein...
...Arbeitsvertrag
Rechtsstreitigkeiten zw. Vermittler und Stellensuchender...
..sieht die Zivilprozessordnung ein einfaches, rasches und kostenloses Verfahren vor. Bis zu einem Streitwert bis CH 30000.
Dürfen Personalverleiher Personal ins Ausland verleihen?
Ja, Personalverleiher mit Sitz in der Schweiz und Bewilligung der SECO
Welche Grundsätze sind zu beachten , für Personen die Daten bearbeiten?
-Wer Personendaten erfasst, darf sie nur rechtsmässig beschaffen und verwenden.
-Die Datenbearbeitung muss verhältnismässig sein
-Die Datenbearbeitung muss nach dem Grundsatz von Treu und glabuen erfolgen.
-Wer Personendaten erhebt, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern
-Wer Personendaten ergebt, muss sie sicher verwahren
-Jede Person kann vom Inhaber einer Datensammlung Auskunft darüber verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden.
Welche Daten darf ein Arbeitgeber über den AN erfassen?
soweit sie dessen Eignung für das Arbeitsverhältnis betreffen
soweit sie zur Durchführung des Arbeitsvertrages notwendig sind.
Folgen unrechtmässiger Internet-/E-Mail Nutzung?
-Abmahnung bei quantitativem Missbrauch (anstatt arbeitet surft, chattet, mailt)
-Kündigung bei qualitativem Missbrauch (z.b illegale Internetseiten, Mobbing)
Der frühere AG von Moritz Brunner erteilt ohne dessen Zustimmung Auskunft über ihn und seine Gesundheit. Wie beurteilen sie die Auskünfte des ehemaligen Arbeitgebers?
Das Vorgehen des AG widerspricht dem DSG. Die Daten über die Gesundheit, sind besonders schützenswerte Persnaldaten. Bei Bearbeitung muss der AN seine Einwilligung ausdrücklich geben.
