Arbeitsrecht

..sieht die Zivilprozessordnung ein einfaches, rasches und kostenloses Verfahren vor. Bis zu einem Streitwert bis CH 30000.

Ja, Personalverleiher mit Sitz in  der Schweiz und Bewilligung der SECO

-Wer Personendaten erfasst, darf sie nur rechtsmässig beschaffen und verwenden.

-Die Datenbearbeitung muss verhältnismässig sein

-Die Datenbearbeitung muss nach dem Grundsatz von Treu und glabuen erfolgen.

-Wer Personendaten erhebt, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern

-Wer Personendaten ergebt, muss sie sicher verwahren

-Jede Person kann vom Inhaber einer Datensammlung Auskunft darüber verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden.

soweit sie dessen Eignung für das Arbeitsverhältnis betreffen

soweit sie zur Durchführung des Arbeitsvertrages notwendig sind.

-Abmahnung bei quantitativem Missbrauch (anstatt arbeitet surft, chattet, mailt)

-Kündigung bei qualitativem Missbrauch (z.b illegale Internetseiten, Mobbing)

Das Vorgehen des AG widerspricht dem DSG. Die Daten über die Gesundheit, sind besonders schützenswerte Persnaldaten. Bei Bearbeitung muss der AN seine Einwilligung ausdrücklich geben.

Lohndiskriminierung

Geschlechterdiskriminierende Nichtanstellung

Sexuelle Belästigung

Diskriminierende Kündigung

Schutz vor Rachekündigung

Anspruch auf Beseitiung der Lohnungleichheit

Lohnnachzahlung für die vergangenen 5 Jahre

Entschädigung von max. 3 Monatslöhne

die Klage muss innert 3 Monate nach der Absage erfolgen

Entschädigung bis 6 Monatslöhne

-kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung

-Entschädigung max 6 Monatslöhne

6 Monate Kündigungsschutz

Das Gericht kann die Wiedereinstellung des AN anordnen

-Beweislasterleichterung zugunsten des diskriminierten AN

-vereinfachtes Gerichtsverfahren

-Verbandsklagerecht

-die Personen aus EU/EFTA-Staaten, für die das liberale Freizügigkeitsabkommen massgeblich ist.

-Personen aus Drittstaaten, für die das restriktive Ausländergesetz gilt.

-Arbeitnehmende

-Selbstständige

-Dienstleistungserbringer

-Nichterwerbstätige

Baugewerbe

Gastgewerbe

Reinigunsgewerbe

Bewachung- und Sicherheitsdienste

Reise und Erotikgewerbe

Wegen der Gefahr von Lohn- und Sozialdumping

kein entsandter MA darf ohne Bewilligung mehr als 90 Tage / Jahr in der Schweiz tätig sein

Kein Entsendeunternehmer darf ohne Bewilliung während mehr als 90 Tage pro Jahr MA in die Schweiz entsenden. Für die Berechnung spielt es keine Rolle, ob an einem Tag ein oder mehrere MA in der Schweiz sind.

-ihrenEhegatten

-ihre Kinder und Enkel unter 21 Jahre

-ihre Kinder und Enkel über 21 Jahre, sofern sie noch unterstützt werden

-ihre Eltern und Grosseltern

-gültige Reisedokumente

-gültiges Visum

-ausreichende finanzielle Mittel

-keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die Gesndheit oder für internationale Beziehung

Der zukünftige AG muss bei der zuständigen Behörde ein Gesuch um Bewilligung stellen

6 Kriterien müssen erfüllt sein:

-Zulassung im gesamtwirtschaftlichen Interessesse der Schweiz

-Kontingente für die erstmallige Bewilligungserteilung verfügbar

-Inländervorrang: keine geeigneten Arbeitskräfte aus der CH oder EU/EFTA Raum

-Einhaltung der orts- udn branchenüblichen Arbeitsbedingungen

-Person erfüllt die persönlichen Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung

-Bedarfsgerechte Wohnung steht zur Verfügung

Ordentliche Kündigung

Fristlose Kündigung

Wenn eine Partei kündigt, gelten Kündigungsfristen und -termine, sowie die Bestimmungen zu Kündigungsbeschränkungen.

beendigt das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung ohne Rücksicht auf Kündigungsbeschränkungen. Sie kann ausgesprochen werden, wenn eine der beiden Parteien ihre Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt, dass eine Weiterführung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar ist.

Können grundsätzlich nicht gekündigt werden

Ausnahmen:

Probezeit vereinbart

Kündigungsmöglichkeit vereinbart

Befristung über mehr als 10 Jahre

Fristlose Kündigung

In gegenseitigem Einverständnis kann ein Arbeitsvertrag duch gemeinsame Vereinbarung jederzeit aufgehoben werden. Für die Vereinbarung eines Aufhebungsvertrags gibt es keine Formvorschrift.

Mit dem Tod des AN erlischt das Arbeitsverhältnis.

1-4 DJ 1 Monatslohn Anspruch

ab 5 DJ 2 Monatslöhne

Beide Parteien können jederzeit und aus beliebigem Grund kündigen.

Folgende Einschränkungen sind zu beachten:

Gesetzliche und Vertragliche Kündigungsristen und -termine sind einzuhalten

ungerechtfertige Kündigungen sind missbräuchlich

Kündigungen, die in eine Sperrfrist fallen, erfolgen zur Unzeit

-Unmissverständliche Mitteilung der Kündigung

-Rechtzeitiges Eintreffen

-Einhalten der Fristen und Termine

Probezeit= 7 Tage

1 DJ 1 Monat

1-9 DJ 2 Monate

10 und mehr Jahre 3 Monate

Der Arbeitgeber kündigt einer Vielzahl von AN eines Betriebes

-10 Pers. oder mehr in Betrieben von 20-100 MA

-10% der AN oder mehr in Betrieben mit 100-300 MA

-30 Pers. oder mehr in Betrieben mit mind. 300 MA

Die Kündigungen erfolgen innerhalb 30 Tg

Der Kündigungsgrund liegt nich in der Person der Gekündigten

Es handelt sich um wirtschaftliche Gründe, wie Aufhebung von Abteilungen oder die Schliessung eines Betriebes

-Arbeitnehmervertretung, wenn sie fehlt, alle AN des Betriebes informieren

-Sozialplan führen, sofern die Voraussetzungen von OR 335i I erfüllt sind

-Anzeige am Arbeitsamt

Der AG muss die Arbeitnehmervertretung schriftlich informieren (Gründe, Zahl der Kündigungen, Zahl der in der Regel Beschäftigten, Zeitraum der Kündigungen)

Das Konsultationsrecht gibt den AN das Recht, Vorschläge zu unterbreiten, wie Entlassungen verhindert, vermindert oder beschränkt werden können. Die Kunsultation muss vor dem entgültigen Entscheid stattfinden.

Massenentlassungen ohne Konsultation ist missbräuchlich

ein Betrieb üblicherweise 250 AN beschäftigt

30 oder mehr Kündigungen innert 30 Tg

Eine Änderungskündigung liegt dann vor, wenn der AG den Arbeitsvertrag kündigt, gleichzeitig einen neuen Vertrag mit geänderten Bedingungen offeriert.

Kündigung während der Sperrfrist = Kündigung zur Unzeit

Missbräuchliche Kündigung

Diskriminierende Kündigung

-Schrift. Einsprache innert der Kündigungsfrist

-Einigungsversuch

-Klage auf Entschädigung innert 180 Tg

-Evt. Wiedereinstellung

-obl. Militärdienst, Zivilschutz, Rotkreuzdienst

-Krankheit und Unfall

-Schwangerschaft und Niederkunft

-Teilnahme an ausländischen Hifsaktionen des Bundes

Probezeit

Kündigung durch AN

Aufhebungsvertrag

Zeitablauf bei befristeten Arbeitsverhältnis

Die Kündigung ist gültig, das Arbeitsverhältnis wird auf den Kündigungstermin hin aufgelöst.

Aber: der Gekündigte hat eine Entschädigung in der Höhne von max. 6 Mt. zugut (bei Massenentlassungen max. 2 Mt.) und zwar zusätzlich zum Lohn