Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Grundkurs
Arbeitsrecht Grundkurs
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Lernkarten
1. Was ist das Arbeitsrecht ?
Arbeitsrecht ist Sonderrecht zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
2. Wer ist Arbeitgeber ?
Arbeitgeber ist wer (mindestens einen) Arbeitnehmer beschäftigt.
3. Arbeitnehmer ist ? wer ....
- weisungsgebunden (IHK: evtl. "sozial abhängig")
- gegen Entgeld
- in einen arbeitstechnischen Zweck eingebunden
- in einem Betrieb arbeitet.
- Indiz : Sozialbeiträge werden bezahlt
4. Wie ist das Arbeitsrecht zu gliedern ?
in ...
- kollektives Arbeitsrecht: regelt eine Mehrzahl von Arbeitsverhältnissen, es umfasst (z.B. Tarifvertragsrecht, Betriebsverfassungsgesetz, Streikrecht)
- Individualarbeitsrecht: Recht des einzelnen Arbeitsverhältnisses/Vertrag (z.B: einzelvertragliche Regelungen)
5. Im Arbeitsrecht gilt grundsätzlich welche Hierarchie der Rechtsquellen ?
- (Internationales Recht: Recht der EU, evtl. mittelbar Völkerrecht)
1 - Grundgesetz
2 - Bundesgesetz, Bundesrechtverordnung, Bundessatzungen, Bundeseinzelakte
3 - Tarifverträge
4 - Betriebsvereinbarungen
5 - Arbeitsverträge
6 - Einzelweisungen nach Direktionsrecht
6. Wo wird der Ausbildungsvertrag geregelt ?
Das Recht der Berufsausbildung wird im Berufsbildungsgesetz (BBiG) geregelt.
7. Ziele und Begriffe der Berufsausbildung nach § 1 BBiG ?
§ 1 Abs. 1: Berufsbildung im Sinne dieses Gesetzes sind die Berufsausbildungsvorbereitung, Berufsausbildung, berufliche Fortbildung und berufliche Umschulung.
§ 1 Abs. 2: Berufsausbildungsvorbereitung: diend dem Ziel, die Vermittlung von Grundlagen für den Erwerb beruflicher Handlungsfähigkeiten an eine Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf heranzuführen.
§ 1 Abs. 3: Berufsausbildung: dient dem Ziel, für die Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit in einem geordneten Ausbildungsgang zu vermitteln.
§ 1 Abs. 4: berufliche Fortbildung: soll es ermöglichen, die berufliche Handlungsfähikeit zu erhalten, anzupassen oder zu erweitern um beruflich aufzusteigen.
§ 1 Abs. 5: berufliche Umschulung: soll zu einer anderen beruflichen Tätigkeit befähigen.
8. Abweichungen in der Hierachie der Rechtsquellen können sein ... ?
- Günstigkeitsprinzip (güntigere Regelungen für den Arbeitnehemer)
- sog. Offenhaltungsklausel (z.B. in Tarifvertägen, die Geltung vom Recht niedrigerem Ranges erlauben)
9. Wie wird ein Ausbildungsvertrag abgeschlossen ?
- Ausbildungsvertrag wird schriftlich abgeschlossen
- muss bei der IHK eingetragen sein
10. Was muss in einem Ausbildungsvertrag alles festgehalten sein ?
1. Art, sachliche und zeitliche Gliederung sowie Ziel der Berufsausbildung, die Berufstätigkeit für die ausgebildet wird,
2. Beginn und Dauer der Berufsausbildung,
3. Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Berufsbildungsstätte,
4. Dauer der regelmäßigen täglichen Ausbildungszeit,
5. Dauer der Probezeit,
6. Zahlung und Höhe der Vergütung,
7. Dauer des Urlaubs,
8. Vorrausetzungen, unter denen der Berfsausbildungsvertrag gekündigt werden kann,
9. Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Vienstvereinbarungen, die auf das Berufsausbildungsverhältnis anzuwenden sind.
11. Pflichten des Auszubildenden sind ?
- Mitwirken an der Ausbildung
- Beachten der Weisungen und der Betriebsordnung des Ausbilders
- pflegliches Behandeln der betrieblichen Einrichtungen
- Beachten der Verschwiegenheit
12. Pflichten des Ausbildenden sind ?
- Ausbildung fachlich, materiell und persönlich erbringen
- Berufsschul- und Prüfungsbesuch ermöglichen
- qualifiziertes Zeugnis auszustellen
- vereinbarte Vergütung zu zahlen
13. Wann beginnt die Probezeit in der Berufsausbildung ?
Die Probezeit beginnt mit dem Berufsausbildungsverhältnis
14. Wie lange dauert die Probezeit in der Berufsausbildung ?
Die Probezeit in der Berufsausbildung, muss mindestens einen Monat und darf höchstens vier Monate betragen.
15. Wann darf in der Probezeit die Berufsausbildung gekündigt werden ?
jederzeit, durch beide Vertragsparteien darf gekündigt werden
16. Kündigung des Berufsausbildungsverhältnis nach der Probezeit ?
- beidseitig aus wichtigem Grund fristlos
- seitens des Auszubildenden mit einer Frist von 4 Wochen bei Aufgeben der Berufsausbildung oder um eine andere Ausbildung zu beginnen
17. Welcher Grundsatz gilt für das Recht der Befristung von Arbeitsverträgen ?
Formal gilt der Grundsatz: Arbeitsveräge sind unbefristet zu schließen.
18. Welche Befristungen sind zulässig ?
- mit Grund: sog. sachlicher Grund muß gegeben sein (z.B. Befristung zur Erprobung, vorrübergehender Bedarf, Vertretung)
- ohne Grund: bis zur Dauer von 2 Jahren zulässig, darin höchstens 3x Verlängerung
19. Was ist Allgemeines Beendigungsrecht ?
Der Arbeitsvertrag kann mittels Aufhebungsvertrages einvernehmlich oder durch Kündigung einseitig beendet werden.
20. Was ist ein Aufhebungsvertrag (Auflösungsvertrag) ?
- ein beidseitiger Vertrag (Einigung erforderlich)
- beendet das Rechtsverhältnis und regelt die Folgen der Beendigung
- kann sozialversicherunggsrechtliche Folgen mit sich bringen (Sperrzeiten, Leistungskürzung)
21. Was ist eine Kündigung ?
eine einseitige Beendigung des Arbeitsvertrages, den Kündigungsempfänger trifft keine Mitwirkungspflicht.
22. Stikt ist eine Kündigung zu trennen in ... ?
- Frage nach dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung, Kündigungsfrist ist der Zeitraum zwischen Erklärung / Zugang der Kündigung und Ablauf der Frist.
- Frage nach Berechtigung einer Kündigung (Kündigungsgrund erforderlich und ob er berechtigt ist)
23. Was sind Kündigungsfristen ?
Kündigungsfristen sind im BGB geregelt, können aber auch in Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen und auch im Arbeitsvertrag abweichend geregelt werden.
24. Welche Sonderregelungen zu den Kündigungsfristen gibt es ?
"Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahr des Arbeitsnehmers liegen, nicht berücksichtigt".
Zu beachten ist diese Regelung jedoch nur bei Kündigung durch den Arbeitgeber.
25. Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist bei einem Arbeitsverhältnis in dem Betrieb / Unernehmen ?
- 2 Jahre bestanden hat, 1 Monat Kündigungsfrist zum Ende des Kalendermonats,
- 5 Jahre best. hat, 2 Monate Kündigungsfrist zum Ende des Kalendermonats,
- 8 Jahre best. hat, 3 Monate Kündigungsfrist zum Ende des Kalendermonats,
- 10 Jahre best. hat, 4 Monate Kündigungsfrist zum Ende des Kalendermonats,
- 12 Jahre best. hat, 5 Monate Kündigungsfrist zum Ende des Kalendermonats,
- 15 Jahre best. hat, 6 Monate Kündigungsfrist zum Ende des Kalendermonats,
- 20 Jahre best. hat, 7 Monate Kündigungsfrist zum Ende des Kalendermonats.
26. Kündigungsfrist bei einer Kündigung durch den den Arbeitgeber während der Probezeit ?
Kündigungsfrist in der Probezeit, brägt 2 Wochen § 622 Abs. 3 BGB bträgt (maximale Dauer der Probezeit: 6 Monate).
27. Was ist das Arbeitsvertragsrecht ?
Das Arbeitsvertragrecht regelt das Eingehen, Durchführen und das Beenden eines konkreten Arbeitsvertragsverhältnisses.
28. Wie wird der Arbeitsvertrag geführt ?
Der Arbeitsvertrag ist schriftlich auszufertigen.
29. Wann und wie ist der Arbeitsvertrag auszuhändigen ?
Der Arbeitgeber hat spätestens einen Monat nach dem vereinbartem Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesendlichen Vereinbarungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu Unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen.
30. Welche Inhalte sind im Arbeitsvertrag aufzunehmen ?
- Name und Anschrift der Vertragsparteien
- der Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses
- bei befristeten Arbeitsverhältnissen: die Vorhersehbare Dauer des Arbeitsverhältnisses
- der Arbeitsort oder den Hinweis das sich die Tätigkeit des Arbeitsnehmers auch sich um eine Einsatzwechseltätigkeit handelt (verschiedene Arbeitsorte)
- eine kurze Charakterisierung oder Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Tätigkeit
- die Zusammenfassung und Höhe des Arbeitsentgelds einschließlich der Zuschläge, Zulagen, Prämien, Sonderzahlungen und anderer Bestandteile des Arbeitsentgelds und deren Fälligkeit
- die vereinbarte Arbeitszeit
- Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs
- Fristen für die Kündigung des Arbeitsvertrages
31. Was beinhaltet das Fragerecht des Arbeitgebers ?
- den Arbeitnehmer trifft grundsätzlich eine Pflicht zur Wahrheit, ggf., selten, auch eine Hinweispflicht (Bewerbung-, Gespräch, Lebenslauf)
- Ausnahmsweise besteht für dem Arbeitnehmer ein Recht zur Lüge: sofern der Arbeitgeber fragen stellt, für die er kein berechtigtes Intersse geltend machen kann, nur Fragen die im Zusammenhang mit dem Arbeitsplatz stehen.
32. Wie wird die Durchführung des Arbeitsverhältnisses geregelt ?
Die konkrete Durchführung wird geregelt durch Gesetze, evtl. geltende Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen.
Einzelheiten des täglichen Arbeitens kann der Arbeitgeber ergänzend mit dem sog. Direktionsrecht regeln, § 106 GewO
33. Was ist ein Kündigungsgrund ?
Es gilt der Grundsatz: ein Arbeitsvertrag kann ohne Grund gekündigt werden
34. Welche Ausnahmen zum Kündigungsgrund gibt es ?
- sofern nicht das Kündigungsschutzgesetz (GSchG) gilt
- oder ein anderer Sonderkündigungsschutz greift
35. Wodurch kann ein Soderkündigungsschutz entstehen ?
- aus dem Scherbehindertenrecht
- bei Betriebsratzugehörigkeit
- bei Bestellung als betrieblicher Datenschutzbeauftragter
- sehr selten: aus Tarifvertrag
36. Wann gilt das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ?
wen ...
- das Arbeitsverhältnis länger als6 Monate bestanden hat
- im Betrieb mehr als 10 Mitarbeiter ständig beschäftigt sind
- merke: zur Ausbildung Beschäftigte sind keine Mitarbeiter
37. Sofern im Arbeitsverhältnis das KSchG gilt, muß ein Kündigungsgrund erfüllt sein Kündigungsgründe sind ?
- Personenbedingte Kündigung: Grund liegt in der Person des Arbeitnehmers (Alter, Krankheit, Mangelne Qualifikation usw. jeweils mit Negativprognose)
- Verhaltensbedingte Kündigung: jeder Pflichtverstoß, der nicht nur ganz unerheblich istkann Kündigungsgrund sein, stets ist eine Einzelfallabwägung entscheidend (reglmäßig ist eine Abmahnung zuvor erforderlich)
- Betriebsbedingte Kündigung: Eine betriebliche Entscheidung führt zum Wegfall des Arbeitsplatzes (ggf ist eine Sozialauswahl durchzuführen)
38. Wer überwacht die Arbeitssicherheit ?
- Betriebsärzte
- oder die Sicherheitsbeauftragten
- oder der Arbeitsschutzausschuß
39. Das Arbeitsschutzgesetz ist Rechtsgrundlage für ?
- Arbeitsstättenverordnung
- Baustellenverordnung
- Beriebssicherheitsverordnung
- Bildschrimarbeitsverordnung
40. Was bezweckt das Jugendarbeitsrecht ?
Das Jugendschutzrecht bezweckt den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gefahren der Arbeitswelt in körperlicher, pysischer und geistiger Hinsicht.