Arbeit- und Tarifrecht

BVS GQ-G1

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Diese Karteikarten behandeln grundlegende und fortgeschrittene Aspekte des Arbeits- und Tarifrechts, einschließlich der Definitionen, Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, sowie der verschiedenen Arten von Verträgen und Tarifverträgen. Sie decken Themen wie Arbeitszeiten, Kündigungsgründe, Lohnfortzahlung, Urlaubsregelungen, und die Bedeutung von Tarifautonomie ab. Diese Karteikarten sind besonders nützlich für Jurastudenten, Personalmanager und Berufstätige im Arbeitsrecht, die ihr Verständnis der rechtlichen Rahmenbedingungen und Praktiken im Arbeitsverhältnis vertiefen möchten.

Flashcards

53

Students

28

Language

German

Category

Law

Level

Other

Created / Updated

19.10.2015 / 30.03.2023

Was ist Arbeitnehmerüberlassung?

„AÜG“Verleiher-Entleiher haben Leihvertrag
Verleiher-AN haben Arbeitsvertrag
AN-Entleiher haben Leistungspflicht und Direktionsrecht

Vorteile-Nachteile des Arbeitnehmerüberlassung?

Vorteile: keine Zeitverluste, Kostenersparnis

Nachteile: Identifikationsprobleme

Was ist das Nachweisgesetz?

Nachweis über wesentl. Bedingungen eines Arbeitsverhältnis. Spätestens 1 Monat nach dem vereinbarten Beginn der Beschäftigung.

Mindestinhalt der Niederschrift nach dem Nachweisgesetz?

Name,
Beginn,
Dauer,
Ort,
Zeit,
Arbeitsplatzbeschreibung,
Arbeitsentgelt
Urlaub,
Arbeitszeit,
Kündigung

Hauptpflichten des AG?

Entgeltzahlung,
Arbeitsplatz

Fürsorgepflichten des AG?

Arbeitsschutz,
Sorgfaltspflicht,
Auskunft,
AGG

Direktionsrecht des AG?

Der AG legt Leistungspflicht des AN in Bezug auf

Zeit,
Ort,
Inhalt,
Umfang der Arbeit

fest.

Grenzen des Direktionsrechts?

Tarifrecht,
Arbeitsschutz,
Sittlichkeit

Hauptpflichten des AN?

Arbeitspflicht (persönlich und in mittl. Art und Güte)

Treuepflichten des AN?

Verschwiegenheitspflicht,
UVV beachten
Rufschädigung,
Wettbewerb,
Ehrverletzung,
Geldannahme

Erkläre die Urlaubsregelung?

Gesetzlich mind. 24 Werktage (6-Tage-Woche) = 20 Arbeitstage (5-Tage-Woche) = 4 Wochen

Tarif: 30 Arbeitstage (5-Tage-Woche) ohne Altersberücksichtigung = 6 Wochen

Anspruch nach 6 Monate, sonst wird gezwölftelt (Tarif immer gezwölftelt)

Erkläre die Lohnfortzahlung?

Krankenbezüge geregelt in Entgeltfortzahlungsgesetz und Tarif 6 Wochen = 42 Tage, danach Krankengeld von der Krankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses?

Durch

Tod,
Rente,
Zweckerreichung,
Kündigung,
Betriebsauflösung

Welche 2 Arten von Kündigungen gibt es?

ordentliche Kündigung – ohne Grund
außerordentliche, fristlose – wichtiger Grund

Wichtige Kündigungsgründe des AN?

Verstoß des AG gegen seine Hauptpflichten

Wichtige Kündigungsgründe des AG?

Straftat,
Arbeitsverweigerung,
falsche Zeugnisse

Was ist eine Abmahnung?

Rüge,
Hinweis,
Warnung vor Kündigung sinnvoll

Für was ist gibt es das Kündigungsschutzgesetz und wann gilt es?

Schützt vor Willkür des AG

Bei mehr als 10 Mitarbeiter + mind. 6 Monate beschäftigt

Was sind Kündigungsgründe?

in der Person des MA ( Körper,Geist)
in Verhalten des MA (Unpünktlichkeit,Störungen)
betriebl. Erfordernisse (Auftragslage, Lieferengpässe)

Wo sind Kündigungsfristen geregelt?

§ 187 BGB und Tarifvertrag

Partner des Tarifvertrags?

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände

Welche Bedeutung hat ein Tarifvertrag? Merkmale? Form?

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

Regelt das Miteinander von AG und AN.
Gleicht Macht des AG an Ansprüche des AN an.
Günstigkeitsprinzip (alles günstigere für AN geht vor)
Muss schriftlich verfasst werden

Wann ist ein Austritt aus AG Verband möglich?

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

Nach Ende des Tarifvertrags.

Grundlagen des Tarifvertrags?

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

Gilt unmittelbar und zwingend

Wann gilt die Tarifbindung?

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

Erfolgt durch Mitgliedschaft in Tarifvertragspartei

Was ist Betriebsübergang?

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

Outsourcing aus Kostengründen – Umfirmierung. Rechte und Pflichten der AN gelten weiter für 1 Jahr.

Was gilt bei der Gleichbehandlung nicht tarifgebundener AN?

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

Kein gesetzlicher Anspruch auf Tarif, wenn AN kein Gewerkschaftsmitglied, meist aus Betriebsklimagründen Angleichung aller AN.

Wann sind Abweichungen vom Tarif möglich?

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

Nur zulässig bei Öffnungsklauseln = Günstigkeitsprinzip

Was ist das Günstigkeitsprinzip?

Commandes clavier:

= tourner,

= avant/arrière,

= faire défiler

Immer das für AN günstigste gilt (Urlaub, Arbeitszeit).

Was ist Tarifautonomie?

Commandes clavier:

= tourner,

= avant/arrière,

= faire défiler

Verhandlungen ohne Einmischung der Politik

Nenne Inhalte des Tarifvertrags.

Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (Lohn,Urlaub, Arbeitszeit)

Nenne Arten des Tarifvertrags.

Manteltarifvertrag
Haustarif
Vergütungstarifvertrag;

Was sind die 3 Säulen d. deutsch. Rechts?

Zivil oder Bürgerl. Recht
Strafrecht
öffentl. Recht

Was ist das Merkmal vom Zivilrecht?
Welche Verfahrensordnung gilt?
Beispiele?

Gleichordnung Bürger-Bürger
Zivilprozessordnung
Arbeitsrecht, BGB HGB

Was ist das Merkmal vom Strafrecht?
Welche Verfahrensordnung gilt?
Beispiele?

Staat-Bürger Gefälle (Staat setzt Strafanspruch durch)
Strafprozessordnung
Strafgesetzbuch, Umweltgesetze, Betäubungsmittelgesetz

Was ist das Merkmal des öffentlichen Recht?
Welche Verfahrensordnung gilt?
Beispiele?

Über-Unterordnung Staat-Bürger (Staat ist Hoheitsträger)
Verwaltungsgerichtsordnung
Verfassungsrecht, Verwaltungsgericht, Tarifvertragsrecht, Sozialrecht

Was ist die Definition vom Arbeitgeber?

Jur. Person, die Andere in Arbeitsverhältnis beschäftigt

Was ist die Definition vom Arbeitnehmer?

Er steht im Arbeitsverhältnis und leistet weisungsgebundene Arbeit

Was ist ein Arbeitsvertrag und was ist seine Aufgabe?

Gegenseitiger Austauschvertrag, er soll Rechtsfolgen herbeiführen: AG: Lohntzahlung + AN: Arbeitsleistung

Was ist ein Arbeitsvertrag?

Privatrechtl. Vertrag, verpflichtet AN zu Arbeitsleistung

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Cartes-fiches

Grenzen des Direktionsrechts?

Tarifrecht,
Arbeitsschutz,
Sittlichkeit

Hauptpflichten des AN?

Arbeitspflicht (persönlich und in mittl. Art und Güte)

Treuepflichten des AN?

Verschwiegenheitspflicht,
UVV beachten
Rufschädigung,
Wettbewerb,
Ehrverletzung,
Geldannahme

Erkläre die Urlaubsregelung?

Gesetzlich mind. 24 Werktage (6-Tage-Woche) = 20 Arbeitstage (5-Tage-Woche) = 4 Wochen

Tarif: 30 Arbeitstage (5-Tage-Woche) ohne Altersberücksichtigung = 6 Wochen

Anspruch nach 6 Monate, sonst wird gezwölftelt (Tarif immer gezwölftelt)

Erkläre die Lohnfortzahlung?

Krankenbezüge geregelt in Entgeltfortzahlungsgesetz und Tarif 6 Wochen = 42 Tage, danach Krankengeld von der Krankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses?

Durch

Tod,
Rente,
Zweckerreichung,
Kündigung,
Betriebsauflösung

Welche 2 Arten von Kündigungen gibt es?

ordentliche Kündigung – ohne Grund
außerordentliche, fristlose – wichtiger Grund

Wichtige Kündigungsgründe des AN?

Verstoß des AG gegen seine Hauptpflichten

Wichtige Kündigungsgründe des AG?

Straftat,
Arbeitsverweigerung,
falsche Zeugnisse

Was ist eine Abmahnung?

Rüge,
Hinweis,
Warnung vor Kündigung sinnvoll

Für was ist gibt es das Kündigungsschutzgesetz und wann gilt es?

Schützt vor Willkür des AG

Bei mehr als 10 Mitarbeiter + mind. 6 Monate beschäftigt

Was sind Kündigungsgründe?

in der Person des MA ( Körper,Geist)
in Verhalten des MA (Unpünktlichkeit,Störungen)
betriebl. Erfordernisse (Auftragslage, Lieferengpässe)

Wo sind Kündigungsfristen geregelt?

§ 187 BGB und Tarifvertrag

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