2. Semester


A. B.
Diese Lernkarten behandeln das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht auf Universitätsniveau. Sie konzentrieren sich auf Themen wie Betreibungen, Pfändungen, Konkursverfahren und Nachlassstundungen, wobei Begriffe wie Schuldner, Gläubiger, Forderungen und Vermögen zentral sind. Die Karteikarten sind ideal für Jurastudierende und Rechtsanwälte, die sich auf das Schweizer Schuldbetreibungsrecht spezialisieren möchten, da sie detaillierte Informationen zu Verfahren, Rechtshandlungen und deren Auswirkungen bieten.
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Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Université
Créé / Mis à jour
13.08.2014 / 12.05.2025

Flashcards

Was sind die Reaktionsmöglichkeiten des Gläubigers?

  • Anerkennungsklage (SchKG 79)
    • Wenn Gläubiger weder einen definitiven noch einen provisorischen Rechtsöffnungstitel hat

  • Provisorische Rechtseröffnung (SchKG 82)

    • Provisorischer Rechtsöffnungstitel (Schuldanerkennug des Schuldners -> Dokument mit Preis und Unterschrift)

  • Definitive Rechtsöffnung (SchKG 81 f.)

    • Definitiver Rechtsöffnungstitel

Was kann der Schuldner auf die provisorische Rechtsöffnung des Gläubigers unternehmen?

Der Schuldner kann "Aberkennungsklage" (SchKG 83) einleten

Wie kann sich eine verfügende Behörde (Verwaltungsbehörde) selbst eine Rechtseröffnung geben?

  1. Variante: Zuerst Betreibung einleiten, dann materielle Verfügung über die Zahlungspflicht erfassen und gleichzeitig den erhobenen Rechtsvorschlag beseitigen
  2. Variante: Zuerst Verfügung erlassen, dann betreiben und dann beim Rechtsöffnungsrichter die definitive Rechtsöffnung verlangen

Warum kann sich eine verfügende Behörde (Verwaltungsbehörde) selbst eine Rechtseröffnung erteilen?

Die Behörde nimmt öffentlich-rechtliche Aufgaben war und kann somit Verfügungen erlassen.

Bsp.: SBB oder Billag AG

Wann kann nach der Basler Rechtsöffnungspraxis eine provisorische Rechtsöffnung erteilt werden?

  • solange der Schuldner im Rechtsöffnungsverfahren nicht behauptet, die Gegenleistung sei nicht oder nicht ordnungsgemäss erbracht worden
  • wenn der Schuldner zwar behauptet, die Gegenleistung sei nicht oder nicht ordnungsgemäss erbracht worden, diese Behauptung aber offensichtlich haltlos ist
  • wenn der Gläubiger die Behauptung des Schuldners, die Gegenleistung sei nicht oder nicht ordnungsgemäss erbracht worden, sofort durch Urkunden liquide widerlegen kann
  • wenn der Schuldner gemäss Vertrag vorleisten muss

Was ist der Unterschied zwischen der basler Rechtsöffnungspraxis und der zürcher Rechtsöffnungspraxis?

Bei der Basler Rechtsöffnungspraxis reicht eine blosse Behauptung des Schuldners, welche er nicht beweisen muss.

Bei Zürcher Rechtsöffnungspraxis: Der Schuldner müsste seine Behauptung glaubhaft machen, hier reicht eine blosse Behauptung nicht!

Aus welchen Teilen besteht ein Einleitungsverfahren der Betreibung auf Pfandverwertung?

  • Betriebungsbegehren
  • Zahlungsbefehl
  • Rechtsvorschlag
  • Bestreitung Rechtsvorschlag
  • Verwertungsbegehren

Was sind die Unterschiede beim Betreibungsbegehren?

Bei der Pfandbewertung wird der Pfand bereits definiert. Dort wird festgehalten, wem der Pfand gehört und wie hoch der Pfand ist usw.

Bei den anderen Begehren muss der Pfand erst noch bestummen werden.

Schuldner Müller erhält am 13. Juli 2011 einen Zahlungsbefehl. Wann läuft die Frist für den Rechtsvorschlag ab?

Nach ZPO 142 hat man 10 Tage für den Rechtsvorschlag. Dies ist in SchKG 31 vermerkt. In SchKG 56 sind die Betreibungsferien von 15. – 31. Juli vermerkt. SchKG 63 wenn eine Frist in den Betreibungsferien endet. = Verlängerung um 3 Tage + 1. August ist ein anerkannter Schweizer Feiertag und wird auch nicht gezählt.

Lösung: 4 August -> Verlängerung um 3 Tage

Wie verläuft die Betreibung auf Pfändung?

  • Fortsetzungsverfahren
  • Pfändungsankündigung
  • Pfändung
  • Verwertungsbegehren
  • Verwertung
  • Verteilung

Mit Zahlungsbefehl vom 4. März 2013 betrieb die Krankenversicherungs AG den B für Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. B erhob am 5. März 2013 Rechtsvorschlag.

Mit Verfügung vom 13. Mai 2013 beseitigte die Krankenversicherungs AG den Rechtsvorschlag. Diese Verfügung versandte die Krankenversicherungs AG mit A-Post Plus an B. Am 7. Januar 2014 stellte die Krankenversicherungs AG das Fortsetzungsbegehren. Muss das Betreibungsamt dieses akzeptieren?

Versicherung = öffentliche Aufgabe und können Verfügungen erlassen. Verfügung ist einem gerichtlichem Entscheid gleichzusetzen.

Problem: Schuldner muss diesen Entscheid erhalten haben! Krankenversicherung stellt die Verfügung mit A-Post zu. -> Muss mit Einschreiben versendet werden! Bei A-Post Plus wird der Brief nicht persönlich übergeben, sondern es wird notiert, dass es in den Briefkasten gelegt wurde. Krankenversicherung hat somit ein Beweisproblem. BGE sagte, es ist in diesem Fall in Ordnung, d.h. das Betreibungsamt muss dies akzeptieren!

Was sind Voraussetzungen für pfändbare Gegenstände?

  • Vermögenswert muss rechtlich dem Schuldner gehören
  • Verwertbarkeit
  • Pfändung darf nicht durch eine Bestimmung des Bundesrechts ausgeschlossen sein

Welche Pfändungen werden durch das SchKG ausgeschlossen?

  • Unpfändbar
  • Beschränkt Pfändbar
  • öffentlich-rechtliche Beschlagnahme (SchKG 44) -> geht der Pfändung vor

Wann ist ein Gegenstand unpfändbar?

  • Kompetenzstücke des Schuldners SchKG 92 Abs. 1
  • Gegenstände ohne genügenden Gantwert SchKG 92 Abs. 2
  • Austauschmöglichkeit des Gläubigers für Gegenstände gegen billigere SchKG 92 Abs. 3

Wann ist ein Gegenstand beschränkt pfändbar?

  • Einkommen, soweit dieses das Existenzminimum des Schuldners und seiner Familie übersteigt, für ein Jahr (SchKG 93 I, II)

Wie ist die Reihenfolge der Pfändung?

  1. Bewegliches Vermögen SchKG 95 Abs 1.
    • Gegenstände des täglichen Verkehrs
    • Entbehrlichere Vermögensstücke
  2. Unbewegliches Vermögen SchKG 95 Abs. 2
  3. Mit Arrest belegtes Vermögen SchKG 95 Abs. 3 und Anteile Gemeinschaftsvermögen
  4. Vermögen, welches vom Schuldner als Drittperson beansprucht wird SchKG 95 Abs. 3
  5. Forderungen gegen den Ehegatten SchKG 95a

Gläubiger Gustav Gerster betreibt den Schuldner Simon Schäfer auf geschuldete CHF 8‘000. Simon Schäfer ist alleinstehend und lebt im Altersheim. Seine Einkommensquellen sind die AHV und Fürsorgeleistungen, andere Einkünfte hat er nicht. Vermögen hat er keines. Sein Zimmer hat er mit den eigenen Möbeln eingerichtet, einem Bett, einem Tisch mit dazugehörigen Stühlen; alles ohne grossen Wert, sowie einem Bodenseeschrank, einem Erbstück im Wert von CHF 18‘000. Diesen Schrank braucht Simon Schäfer, um seine Kleider aufzubewahren. Es kommt zur Pfändung.

Kann der Betreibungsbeamte etwas pfänden? Wenn ja, weshalb? Wenn nein, weshalb nicht?

Kompetenzstück -> unpfändbares Stück -> SchKG 92 Abs. 1 Ziff. 1 für die Möbel, Ausnahme:

Der Bodenseeschrank kann gemäss Austauschrecht nach SchKG 92 Abs. 3 verpfändet werden, da dieser wertvoll ist und kann durch einen günstigeren Schrank ersetzt werden.

AHV und Fürsorgeleistung sind unpfändbar! SchKG 92 I 8 und SchKG 92 I 9a 

Gläubiger Geiser betreibt Schuldner Pulver auf CHF 10‘000. Beim Schuldner Pulver wurde ein Auto, Marke FIAT, geschätzt auf CHF 5‘000, gepfändet. Der Fahrzeugausweis lautet auf den Schuldner als Halter. Der Wagen wird ausschliesslich von ihm benutzt und ist in einer vom Schuldner gemieteten Garage eingestellt. Die Ehefrau von Pulver besitzt den zweiten Schlüssel zur Garage und betritt diese auch allein, z.B. um den Wagen zu putzen.

Beim Schuldner Pulver wurden zudem 38 Flaschen Rotwein gepfändet, die sich im Vorratsraum der Familienwohnung Pulver befanden.

Die Ehefrau von Pulver macht anlässlich der Pfändung geltend, das Auto und die 38 Flaschen Rotwein gehörten ihr.

Wie muss der Betreibungsbeamte nun vorgehen?

1. Schritt: Betreibungsbeamter muss dies notieren SchKG 106 Art. 1 und 2 -> Vormerkung Drittanspruch

Gläubiger Geiser betreibt Schuldner Pulver auf CHF 10‘000. Beim Schuldner Pulver wurde ein Auto, Marke FIAT, geschätzt auf CHF 5‘000, gepfändet. Der Fahrzeugausweis lautet auf den Schuldner als Halter. Der Wagen wird ausschliesslich von ihm benutzt und ist in einer vom Schuldner gemieteten Garage eingestellt. Die Ehefrau von Pulver besitzt den zweiten Schlüssel zur Garage und betritt diese auch allein, z.B. um den Wagen zu putzen.

Beim Schuldner Pulver wurden zudem 38 Flaschen Rotwein gepfändet, die sich im Vorratsraum der Familienwohnung Pulver befanden.

Die Ehefrau von Pulver macht anlässlich der Pfändung geltend, das Auto und die 38 Flaschen Rotwein gehörten ihr.

Muss der Gläubiger Geiser etwas unternehmen?

Auto: Wer hat Gewahrsam? SchKG 107 ausschliesslicher Gewahrsam des Schuldners (da er Fahrzeughalter, er bezahlt die Garage usw.), dass die Frau einen zweit Schlüssel besitzt ist nicht bedeutend -> Ehefrau kann sich in der 20 Tagefrist wehren. Wenn sie sich nicht wehrt, wird das Auto verpfändet

Wein: Wer hat Gewahrsam? Gemeinsamergebrauch des Weines, da es sich im gemeinsamen Keller befindet. Hier ist kein ausschliesslicher Gewahrsam gegeben, SchKG 108 kommt zur Anwendung. Der Gläubiger Geiser hat danach die Möglichkeit zu Klagen, wenn er nicht klagt, fällt der Wein aus der Pfändung.

Welche Gruppenbildungen gibt es bei dem Pfändungsvollzug?

  • Ordentliche Anschlusspfändung
  • Privilegierte Anschlusspfändung
  • Ergänzungspfändung

Welcher Inhalt kann eine Pfändungsurkunde haben?

  • Genügend Vermögen
  • Nicht genügend Vermögen = provisorischer Verlustschein
  • Kein pfändbares Vermögen = Verlustschein

Was sind die Möglichkeiten des Gläubigers, wenn man ein Verlustschein erhalten hat, weil der Schuldner kein pfändbares Vermögen besitzt?

  1. Arrestlegung SchKG 271 Abs. 1 Ziff. 5
  2. Anfechtungsklage SchKG 285 Abs. 2
  3. = Schuldanerkennung SchKG 82
  4. Gläubiger kann während 6 Monaten ohne neuen Zahlungbefehl die Betreibung fortsetzen. SchKG 149 Abs. 3 Ziff. 1

Was sind die Möglichkeiten des Gläubigers, wenn man ein provisorischer Verlustschein erhalten hat, weil der Schuldner nicht genügend pfändbares Vermögen besitzt?

  1. Arrestlegung SchKG 271 Abs. 1 Ziff. 5
  2. Anfechtungsklage SchKG 285 Abs. 2 Ziff. 1
  3. Nachpfändung (neu entdeckter Vermögenswerte innert eines Jahres seit Zustellung Zahlungsbefehl an den Schuldner) auf Antrag des Gläubigers SchKG 115 Abs. 3

Was passiert, wenn die Frist des Verwertungsbegehrens abgelaufen ist?

Wenn Frist von Verwertungsbegehren abgelaufen ist kommt es nicht zur Verwertung und die Betreibung erlischt. Art. 121  SchKG

Nennen Sie mir die Voraussetzungen für einen Verwertungsaufschub.

  • Wenn der Schuldner glaubhaft die Schulden tilgen kann (Vermögen zeigen)
  • verpflichtet sich zu regelmässiger Zahlung
  • erste Rate muss er bereits vor der Verpfändung bezahlt haben

-> Muss in 12 Monaten getilt werden! SchKG 123

Wie verläuft die Verteilung der Pfändung?

  • Wenn der Reinerlös alle Gläubiger einer Pfändungsgruppe befriedigt:
    • Überschuss an nächste Pfändungsgruppe
    • Allfälliger Rest an Schuldner
  • Wenn der Reinerlös unzureichend ist:
    • Nachpfändung von Amtes wegen SchKG 145 Abs. 1
    • Neue Anschlussfristen SchKG 145 Abs. 2 und 3
  • Wenn keine Nachpfändung möglich bzw. Reinerlös trotz Nachpfändung nicht reicht:
    • Kollokationsverfahren SchKG 146-148 -> Verteilung auf Rangordnung gestützt auf einen Kollokationsplan und eine Verteilungsliste (SchKG 146 I) für die Gläubiger derselben Pfändungsgruppe
    • Ausstellung eines definitiven Pfändungsverlustscheins -> Mit Zustellung = Beendigung Betreibungsverfahren

Wann wird ein definitiver Pfändungsverlustschein ausgestellt?

  • An nicht vollständig befriedigte Gläubiger (SchKG 149 I und Ibis)

  • Auch bei Verzicht des Gläubiger auf Verwertung (SchKG 127, 142a i.V.m. 127)

  • Kein pfändbares Vermögen vorhanden: Pfändungsurkunde als def. Pfändungsverlustschein (SchKG 115 I i.V.m. 149)

Welche Wirkung hat der definitive Pfändungsverlustschein?

  • Mit Zustellung = Beendigung Betreibungsverfahren

  • Eintrag des def. Pfändungsverlustscheins in Betreibungsregister

    • Löschung nur bei Forderungstilgung (SchKG 149a II, III) 

    • Quittung (SchKG 150)

Was hat der definitive Pfandverlustschein für betreibungsrechtliche Wirkungen?

•Anhebung Betreibung ohne Einleitungsverfahren (SchKG 149 III)

•Provisorische Rechtsöffnung (SchKG 149 II)

•Arrestlegung (SchKG 149 II i.V.m. SchKG 271 I 5)

•Anfechtungsklage (SchKG 149 II i.V.m. SchKG 285 ff.)

Was hat der definitive Pfandverlustschein für materiellrechtliche Wirkungen?

•Keine Zinspflicht (SchKG 149 IV)

•Neue Verjährungsfrist (SchKG 149a I)

•Z.B. ZGB 480, 524, 609 I; OR 250 II

Wie verläuft die Betreibung auf Pfandverwertung nach dem Einleitungsverfahren?

  • Verwertungbegehren
  • Benachrichtigung Schuldner
  • Verwertung
  • Verteilung
  • Evt. Pfandausfallschein

Was ist ein Pfandausfallschein?

Erhält der Gläubiger für den ungedeckten Betrag nach der Pfandverwertung. Ist kein Verlustschein, aber eine Schuldanerkennung und damit ein Rechtsöffnungstitel, der Gläubiger kann damit direkt das Fortsetzungsbegehren stellen entweder Betreibung auf Pfändung oder Konkurs.

Was ist der Unterschied zwischen einem Pfandausfallchein und einem definitiven Verlustschein?

  • Beim Pfandausfallschein:
    • kein Recht zur Arrestlegung
    • keine Anfechtungsklage
    • kein Eintrag in Betreibungsregister
  • Beim definitiven Pfändungsverlustschein:
    • Recht auf Arrestlegung
    • Anfechtungsklage
    • Eintrag ins Betreibungsregister

Am 13. Oktober 2016 stellte das Betreibungsamt Birmensdorf dem Gläubiger Adolf Müller einen Verlustschein über CHF 6‘700 zu. Am 6. Februar 2017 erfuhr Adolf Müller, dass sein Schuldner Hans Kunz vom verstorbenen Vater eine grössere Erbschaft erhalten haben soll. Mit dem Geld aus der Erbschaft soll er in Zürich ein Einzelunternehmen gestartet haben. Was raten Sie dem Gläubiger Adolf Müller, um möglichst rasch zu seinem Geld zu kommen?

Welche Unterteilungen gibt es vom Konkursrecht?

  • Materielles Konkursrecht
    • Regeln über die rechtlichen Auswirkungen des Konkurses auf das Vermögen des Schuldners und auf die Gläubigeransprüche (SchKG 197-220)
  • Fomelles Konkursrecht
    • Bestimmungen über die Durchführung des Konkursverfahrens (SchKG 221-270)

In welchem Verfahren (Verfahrensart) kommt der Entscheid des Konkursgerichts zustande?

im summarischen Verfahren (ZPO 251 lit. A), SchKG 168, 169

Wie kann das Konkursgericht entscheiden?

  • Entweder kann man Konkursbegehren:
    • Gutheissen (SchKG 171),
    • abweisen (SchKG 172),
    • Entscheid aussetzen (SchKG 173b) oder
    • Nicheintreten auf Konkursbegehren

Welche Betreibungen führen zu einer Konkurseröffnung?

  • in der ordentlichen Betreibung auf Konkurs
  • in der Wechselbetreibung
  • ohne vorgängige Betreibung

Welche Varianten von Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung gibt es?

  • Auf Antrag eines Gläubigers
    • SchKG 190
  • Auf Antrag des Schuldners
    • SchKG 191
  • Von Amtes wegen
    • SchKG 192
      • Bsp. bei Überschuldung AG
      • oder Fehlende Aussicht auf Sanierung

Welche Varianten des Konkursverfahrens ohne Konkurseröffnung gibt es?

OR 731b: bei AG, KmAG, GmbH, Gen

Wenn ein Organisationsfehler besteht, wird nach Vorschriften liquidiert.

Wenn die Liquidation angeordnet wird, jedoch bemerkt diese ist überschuldet -> Konkurseröffnung

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