2. Semester


A. B.
Diese Lernkarten behandeln das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht auf Universitätsniveau. Sie konzentrieren sich auf Themen wie Betreibungen, Pfändungen, Konkursverfahren und Nachlassstundungen, wobei Begriffe wie Schuldner, Gläubiger, Forderungen und Vermögen zentral sind. Die Karteikarten sind ideal für Jurastudierende und Rechtsanwälte, die sich auf das Schweizer Schuldbetreibungsrecht spezialisieren möchten, da sie detaillierte Informationen zu Verfahren, Rechtshandlungen und deren Auswirkungen bieten.
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192
Utilisateurs
21
Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Université
Créé / Mis à jour
13.08.2014 / 12.05.2025

Flashcards

Welche Zwangsvollstreckungsarten gibt es?

  1. Schuldbetreibungsrecht (SchKG)
  2. Zivilprozessuale Zwangsvollstreckung (ZPO 335 ff.)

Was sind die Grundsätze vom Schuldbetriebungsrecht (SchKG)?

  • Durchsetzung von privat- und öffentlichrechtlichen Geldforderungen und Sicherheitsleistungen (SchKG 38 Abs. 1)
  • Keine Vollstreckungstitel nötig, einfaches begehren ausreichend
  • Betreibungs-, Konkurs- und Aufsichtsbehörden

Was sind die Grundsätze der zivilprozessuale Zwangsvollstreckung?

  • Durchsetzung anderer privatrechtlicher Ansprüche (keine Geldforderungen)
    • Direkte Vollstreckung (ZPO 337)
    • Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden (ZPO 343)
  • Vollstreckungstitel nötig
  • Gemeinde-/Stadtammänner, Aufsichtsbehörden, Polizei

Es wird festgestellt, dass die Beklagte mit der Publikation „[Titel des Artikels]“ in der NZZ vom 27. Juli 2015, S. 5, die Urheberrechte des Klägers verletzt hat.

Wie ist dieses Urteil zu vollstrecken?

Es handelt sich nicht um ein Urteil, es ist eine Feststellung. Daher ist keine Vollstreckung möglich.

Die Beklagte wird verpflichtet, das Dispositiv des vorliegenden Urteils im Presseorgan „NZZ“ in angemessener Grösse zu publizieren.

Wie ist dieses Urteil zu vollstrecken?

Dies ist im ZPO geregelt. Art. 335 ff. ZPO, es handelt sich um eine zivilprozessuale Zwangsvollstreckung.

Der Beklagte wird zu einem Tun verpflichtet.

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger CHF 1‘000.– als Genugtuung zu bezahlen.

Wie ist dieses Urteil zu vollstrecken?

Es handelt sich um ein Schuldbetreibungsrecht. Geldforderungen sind im SchKG geregelt.

Welche Betreibungssysteme gibt es?

  • Spezialexekution
  • Generalexekution

Nennen Sie für die Spezialexekution die Grundsätze.

  • Der jeweils betreibende Gläubiger ist der Verfahrensbeteiligte
  • einzelne Vermögenswerte werden verwertet
  • bei mehreren Gläubigern wird nach der zeitlichen Reihenfolge befriedigt

Nennen Sie für die Gerneralexekution die Grundsätze.

  • Alle bekannten Gläubiger sind Verfahrensbeteiligte
  • Das gesamte Vermögen des Schuldners wird erfasst
  • Die zeitliche Reihenfolge zur Befriedigung mehrerer Gläubiger wird nach Forderungsarten (Einteilung in drei Klassen) gegliedert

Nennen Sie mir die Betreibungsarten von der Spezialexekution.

  • Hauptart: Betreibung auf Pfändung SchKG 89 ff.
  • Sonderart: Betreibung auf Pfandverwertung SchKG 151 ff.

Nennen Sie mir die Betreibungsarten von der Generalexekution.

  • Hauptart: Konkursbetreibung SchKG 159 ff.
  • Sonderart: Wechselbetreibung SchKG 177 ff.

A und B haben sich mit Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 29. April 2000 scheiden lassen. Aus der Ehe ist die Tochter D (geb. 1997) hervorgegangen. Sie wurde unter die elterliche Gewalt der Mutter gestellt und B wurde zu Kindesunterhaltsleistungen verpflichtet. B bezahlt die Kindesunterhaltsleistungen nicht. Wer kann sie auf dem Betreibungswege einfordern?

Art. 279 SchKG Die Tochter ist Volljährig und somit handlungsfähig. Aus diesen Grundlagen kann sie selbst klagen.

Wie lauten die Vertretungsmöglichkeiten im SchKG?

  • Grundsatz des Selbstvertrtungsrechts
  • Nicht gewerbsmässige Vertretung durch Dritte
  • Gewerbsmässige Vertretung durch Dritte

Wer trägt die Kosten im eigentlichen Betreibungsverfahren (vor Betreibungs- und Konkursamt)?

  • Betreibungskosten (SchKG 68): Überwälzung auf den Schuldner
  • Parteikosten trägt jede Partei selbst (SchKG 27)

Wer trägt die Kosten bei einem gerichtlichen SchKG-Verfahren nach ZPO 1c?

  • Verteilung und Kostentragung nach Prozessausgang (ZPO 106)
    • beim ordentlichen und vereinfachten Verfahren:
      • Gerichtskosten (ZPO 96)
      • Parteientschädigung (ZPO 96)

Wer trägt die Kosten im summarischen Verfahren nach ZPO 251?

  • Betreibungskosten (SchKG 68): Überwälzung auf Schuldner
    • Gerichtlichekosten
    • Parteientschädigung

Wer trägt die Kosten im Beschwerdeverfahren vonr SchKG-Aufsichtsbehörden?

  • Grundsätzlich kostenlose kantonale Verfahren
  • Keine Parteientschädigung -> Schuldner verliert nicht
  • Erst vor Bundesgericht entstehen Kosten- und Entschädigungspflicht

Das Betreibungsamt A stellte X am 18. September 2012 den Zahlungsbefehl zu. Am 28. September 2012 bezahlte X die in Betreibung gesetzte Forderung samt Kosten, indem er die betreffende Summe an das Betreibungsamt A überwies. Daraufhin wurde diese Betreibung im Betreibungsregister als am 28. September 2012 erledigt vermerkt.

Mit Schreiben vom 4. Oktober 2012 ersuchte X das Betreibungsamt A, die Betreibung infolge Zahlung aus dem Register zu löschen.

Kann X dies verlangen?

Art. 8a Abs. 4 SchKG Das Einsichtsrecht erlischt fünf Jahre nach Abschluss des Verfahrens.

Art. 12 Abs. 2 SchKG Die Schuld erlischt durch die Zahlung an das Betreibungsamt. Der Schuldner kann vom Gläubiger schriftlich verlangen, dass dieser den Eintrag aus dem Register entfernen lässt. -> Position kann nur vom Gläubiger gelöscht werden.

A befindet sich in finanziellen Schwierigkeiten. Deshalb bezahlt er seine Steuerrechnun-gen nicht. Schliesslich stellt das Steueramt beim Betreibungsamt gegen A ein Betreibungsbegehren. A erfährt davon nichts.

Am 6. Oktober 2014 holt A bei der Post ein an ihn gerichtetes Einschreiben ab. Es enthält die Pfändungsankündigung des Betreibungsamtes, wonach am 10. Oktober 2014 eine Pfändung seiner Vermögenswerte stattfinden soll, um die in Betreibung gesetzten Steuerforderungen zu begleichen. A fällt aus allen Wolken.

Was kann A machen?

Der Rechtsvorschlag muss sofort dem Überbringer oder innert 10 Tage nach Zustellung gestellt werden Art. 74 Abs. 1 SchKG

SchKG Beschwerde an die Aufsichtsbehörde, er muss die Möglichkeit haben, einen Rechtsvorschlag zu erheben. Art. 17 SchKG

Sie erhalten am Samstag, 3. Oktober 2015, einen Zahlungsbefehl. Wann beginnt die 20tägige Frist zur Bezahlung der Forderung (SchKG 69 II 2) zu laufen?

4. Oktober, Sonntag Beginn gemäss Art. 142 Abs. 1 ZPO

Angenommen, die 20tägige Frist zur Bezahlung der Forderung endigt am Samstag, 10. Oktober 2015. Wann gilt die Frist als eingehalten?

Mo, 12. Oktober gemäss Art. 142 Abs. 3 ZPO

Welche Schonzeiten im SchKG bestehen?

  • SchKG 56 Ziff. 1: Geschlossene Zeiten
  • SchKG 56 Ziff. 2: Betreibungsferien
  • SchKG 56 Ziff. 3 und 57 ff.: Rechtsstillstand
  • SchKG 63: Wirkungen der Schonzeiten

Welche Grundsätze der Friständerung gibt es?

  • Keine einvernehmliche Änderung von im SchKG selbst fixierten Fristen (SchKG 33 Abs. 1)
  • Fristverlängerungsmöglichkeit bei ausländischem oder unbekannten Wohnsitz (SchKG 33 Abs.2)
  • Verzicht auf Geltendmachung der Nichteinhaltung (SchKG 33 Abs. 3)

Wann kann man eine Frist wiederherstellen?

  • Art. 33 Abs. 4 SchKG:
    • unverschuldetes Hindernis
    • Ausstehende Verteilung (Spezialexekulation) bzw. ausstehende Konkurseröffnung (Generalexekution)
    • ...

Am 13. Mai 2011 reichte die Z AG gegen X für CHF 3’000 ein Betreibungsbegehren ein. Dabei wies die Z AG darauf hin, dass X im November 2010 seine Wohnadresse in B aufgegeben habe und seither unauffindbar sei. Deshalb verlangte die Z AG die Publikation des Zahlungsbefehls.

In der Folge machte das Betreibungsamt den Zahlungsbefehl durch Publikation im kantonalen Amtsblatt und im SHAB bekannt.

Am 24. Juni 2011 verlangte X bei der SchKG-Aufsichtsbehörde die Aufhebung des Zahlungsbefehls mit der Begründung, er wohne seit Jahren ohne Unterbruch in B; zudem verlangte X eine Genugtuung in Höhe von CHF 1’000.

Am 28. Juni 2011 – also noch vor dem Entscheid der Aufsichtsbehörde – erklärte die Z AG gegenüber dem Betreibungsamt den Rückzug der Betreibung, weil sie von X die CHF 3’000 erhalten hatte.

Hat die Beschwerde von X Erfolg?

Art. 66 Abs. 4 Ziff. 1 SchKG Öffentliche Bekanntmachung möglich wenn: der Wohnort des Schuldners unbekannt ist.

War im Fall von X nicht gegeben, da er schon immer in der Gemeinde B gewohnt hat.

Genugtuung, da er in seiner Persönlichkeit verletzt wurde.

Welche Verantwortlichkeiten gibt es?

  • Zivilrechtliche
    • Staatshaftung des Kantons SchKG 5
  • Disziplinarische
    • Dienstpflichtverletzungen SchKG 14
  • Strafrechtliche
    • wenn Amtspflichtverletzung

Welche Kommunikationsformen gibt es in der SchKG?

  • Mitteilungen SchKG 34
  • öffentliche Bekanntmachungen SchKG 35
  • formelle Zustellung von Betreibungsurkunden SchKG 64-66

Welche Voraussetzungen müssen bei einer Mitteilung gegeben sein?

•Eingeschriebener Brief

•Übergabe gegen Empfangsschein

•Elektronisch

-> Dies ist der Grundsatz! Ausnahmen gibt es dann, wenn das Gesetz etwas anderes vorsieht.

Wann kommt die öffentliche Bekanntmachung zur Anwendung?

  • Unbestimmte Anzahl von Personen
  • Person, deren Adresse unbekannt ist
  • Schuldner, der sich der formellen Zustellung beharrlich entzieht
  • Zustellung an im Ausland wohnenden Schuldner, wenn formelle Zustellung nicht innert angemessener Frist möglich

Was sind Betreibungsurkunden?

  • Zahlungsbefehel
  • Konkursandrohung

Wie wird die formelle Zustellung von Betreibungsurkunden an den Schuldner zu gestellt?

•Offene Übergabe durch Betreibungsbeamten/BA-Angestellten oder

•Post

+ Bescheinigung durch Überbringer (SchKG 72, 153 II, 161 I)

Was bedeutet "Betreibungsfähigkeit"?

Die Betreibungsfähigkeit ist die Berechtigung, in einem Schuldbetreibungsverfahren die eigenen Interessen als Gläubiger (aktive Betreibungsfähigkeit) oder als Schuldner (passive Betreibungsfähigkeit) selbständig wahrzunehmen oder durch einen selbst ermächtigten Vertreter wahrnehmen zu lassen. 

Wie wird die Betreibungsfähigkeit auch noch genannt?

  • Verfahrenslegitimation
  • Verfahrensfähigkeit

Was bedeutet "beneficium excussionis realis"?

Schuldner kann sich gegen den nicht auf Pfandverwertung lautenden Zahlungsbefehl zu Wehr setzen.

Welche Einleitungsverfahren gibt es?

Das SchKG kennt vier verschiedene Einleitungsverfahren: das ordentliche und drei spezielle.

  1. ordentliche Einleitungsverfahren
    • bei Betreibung auf Pfändung
    • bei Konkursbetreibung
  2. Betreibung auf Pfandverwertung muss beim Einleitungsverfahren ausdrücklich verlangt werden
  3. Beschleunigung beim Einleitungsverfahren durch die verkürzten Fristen
    • bei Wechselbetreibung
  4. Im Einleitungsverfahren muss geprüft werden, ob neues Vermögen vorhanden ist
    • Betreibung gestützt auf einen Konkursverlustschein

Aus welchen Teilen besteht ein ordentliches Einleitungsverfahren?

  1. Betreibungsbegehren
  2. Zahlungsbefehl
  3. Rechtsvorschlag
  4. Beseitigung des Rechtsvorschlags
  5. Fortsetzungsbegehren

Wie unterscheiden sich die Einleitungsverfahren der ordentlichen zu den anderen Verfahren?

Bei den ordentlichen ist der letzte Schritt die Rechtsöffnung, bei den anderen kommt zuerst ein Bewilligungsverfahren.

Welche Art der Zwangsvollstreckung unterliegt folgender Anspruch?

Anspruch an eine Handelsgesellschaft auf USD 10'000 aus Darlehenvertrag

Schuldbetreibungsrechtliche Zwangsvollstreckung (Art. 38 Abs. 1 SchKG)

Welche Art der Zwangsvollstreckung unterliegt folgender Anspruch?

Anspruch an einen Münzenhändler auf 30 römische Silbermünzen

Zivilprozesuale Zwangsvollstreckung (Art. 38 Abs. 1 SchKG, Art. 335 ff. ZPO)

Welche Art der Zwangsvollstreckung unterliegt folgender Anspruch?

Dividendenanspruch einer Aktionärs an die Berner-Oberland-Bahn AG

Spezialfall: Bundesgesetz über die Verpfändung und Zwangsliquidation von Eisenbahnen und Schifffahrtsunternehmen (Art. 30 Abs. 2 SchKG)

Étudier