2. Semester


A. B.
Diese Lernkarten behandeln das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht auf Universitätsniveau. Sie konzentrieren sich auf Themen wie Betreibungen, Pfändungen, Konkursverfahren und Nachlassstundungen, wobei Begriffe wie Schuldner, Gläubiger, Forderungen und Vermögen zentral sind. Die Karteikarten sind ideal für Jurastudierende und Rechtsanwälte, die sich auf das Schweizer Schuldbetreibungsrecht spezialisieren möchten, da sie detaillierte Informationen zu Verfahren, Rechtshandlungen und deren Auswirkungen bieten.
Karten
192
Lernende
21
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Universität
Erstellt / Aktualisiert
13.08.2014 / 12.05.2025

Cartes-fiches

Sind folgende Gebilde betreibungsfähig?

Konkursmasse

Ja, die Konkursmasse ist betreibungsfähig (Art. 240 SchKG)

Sind folgende Gebilde betreibungsfähig?

Einfache Gesellschaft

Nein, die einfache Gesellschaft ist nicht betreibungsfähig, da die Rechtspersönlichkeit fehlt. (Art. 530 ff OR)

Sind folgende Gebilde betreibungsfähig?

Gesellschafter

Ja, Gesellschafter sind betreibungsfähig und haften grundsätzlich solidarisch (Art. 544 Abs. 3 OR)

Sind folgende Gebilde betreibungsfähig?

Erbengemeinschaft

Nein, die Erbengemeinschaft ist nicht betreibungsfähig, da ihnen die Rechtspersönlichkeit fehlt. (Art. 602 ff. ZGB)

Sind folgende Gebilde betreibungsfähig?

Erbschaft

Ja, die Erbschaft ist passiv betreibungsfähig, solange die Teilung nicht erfolgt, eine vertragliche Gemeinschaft nicht gebildet oder eine amtliche Liquidation nicht angeordnet ist (Art. 49 und 59 Abs. 2 SchKG)

Sind folgende Gebilde betreibungsfähig?

Stockwerkeigentümerschaft

Ja, die Stockwerkeigentümerschaft ist betreibungsfähig (Art. 7121 Abs. 2 ZGB)

Welche Betreibungsart ist zur Vollstreckung folgender Forderungen zu wählen?

Darlehenforderung gegen eine natürliche Person

Betreibung auf Pfändung Art. 42 Abs. 1 SchKG

Welche Betreibungsart ist zur Vollstreckung folgender Forderungen zu wählen?

Kaufpreisforderung gegen eine Kollektivgesellschaft

Konkursbetreibung Art. 39 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG

Welche Betreibungsart ist zur Vollstreckung folgender Forderungen zu wählen?

Hypothekarforderung gegen eine Aktiengesellschaft

Grundsätzlich Betreibung auf Pfandverwertung Art. 41 Abs. 1 und 2 SchKG

Welche Betreibungsart ist zur Vollstreckung folgender Forderungen zu wählen?

Hypothekarzinsforderung gegen eine Aktiengesellschaft

Betreibung auf Pfandverwertung oder Konkursbetreibung, je nach Wahl des Gläubigers

Art. 41 Abs. 2 SchKG i.V.m. Art. 39 Abs. 1 Ziff. 8 SchKG

Welche Betreibungsart ist zur Vollstreckung folgender Forderungen zu wählen?

Forderung aus einem Check gegen eine natürliche Person

Betreibung auf Pfändung Art. 42 Abs. 1 SchKG

Welche Betreibungsart ist zur Vollstreckung folgender Forderungen zu wählen?

Forderung aus einem Wechsel gegen einen im Handelsregister eingetragenen Inhaber einer Firma

ordentliche Konkursbetreibung oder Wechselbetreibung Art. 39 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG

Welche Betreibungsart ist zur Vollstreckung folgender Forderungen zu wählen?

Anspruch auf AHV-Prämien gegen eine Aktiengesellschaft

Betreibung auf Pfändung, weil Art. 43 Abs. 1 SchKG, Art. 42 Abs. 1 SchKG

Welche Betreibungsart ist zur Vollstreckung folgender Forderungen zu wählen?

Faustpfandgesicherte Forderung gegen einen nicht im Handelsregister eingetragenen Verein

Betreibung auf Pfandverwertung Art. 41 Abs. 1 SchKG

Welche Betreibungsart ist zur Vollstreckung folgender Forderungen zu wählen?

Mietzinsforderung für die Privatwohnung eines Mitglieds einer Kollektivgesellschaft

Konkursbetreibung Art. 39 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG

Welche Betreibungsart ist zur Vollstreckung folgender Forderungen zu wählen?

Forderungen gegen ein geschäftsführendes Mitglied einer Kommanditgesellschaft auf Scheidungsalimente

Betreibung auf Pfändung, weil Art. 43 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG, Art. 42 Abs.1 SchKG

Welche Betreibungsart ist zur Vollstreckung folgender Forderungen zu wählen?

Mietzinsforderung für einen Fernseher gegen den Schuldner, der versucht, sein Vermögen zur Schädigung der Gläubiger auf seinen Ehepartner zu übertragen

Betreibung auf Pfändung Art. 43 Abs. 2 Ziff. 1 i.V.m Art. 42 Abs. 1 SchKG

Wann kommt die Kollakationsklage zur Anwendung?

Art. 148 Abs. 1 SchKG, wenn ein Gläubiger die Forderung oder den Rang eines anderen Gläubigers bestreiten will.

Ist in folgenden Fällen betreibungsrechtliche Beschwerde oder gerichtliche Klage zu erheben?

In einer Betreibung auf Pfändung konnte nicht genügend Vermögen gepfändet werden. Das Betreibungsamt erstellt deshalb einen Kollokationsplan. Sie sind der Ansicht, die Forderung eines anderen Gläubigers sei zu Unrecht in einem ihrer Forderungen vorgehenden Rang kolloziert worden.

Es ist Klage zu erheben: Das SchKG sieht die Kollokationsklage vor (Art. 148 Abs. 1 SchKG). Die SchKG-Beschwerde ist folglich ausgeschlossen; sie ist subsidiär.

Ist in folgenden Fällen betreibungsrechtliche Beschwerde oder gerichtliche Klage zu erheben?

Sie sind der Meinung ihre eigene Forderung hätte in einem vorgehenden Rang kolloziert werden müssen.

Es ist betreibungsrechtliche Beschwerde zu erheben: Für die Anfechtung der Kollokation der eigenen Forderung sieht das SchKG keine Klage vor. Sie betreibungsrechtliche Beschwerde ist deshalb möglich (Art. 17 Abs. 1 SchKG).

Ist in folgenden Fällen betreibungsrechtliche Beschwerde oder gerichtliche Klage zu erheben?

In einen Konkursverfahren sind sie der Ansicht, Ihre Forderung hätte in einer vorgehenden Klasse kolloziert werden müssen.

Es ist Klage zu erheben: Im Gegensatz zu der Betreibung auf Pfändung ist im Konkurs sowohl gegen die Kollokation der eigenen Forderung als auch gegen diejenige eines anderen Gläubigers die Kollokationsklage vorgesehen (Art. 250 Abs. 1 und 2 SchKG)

Ist in folgenden Fällen die betreibungsrechtliche Beschwerde zulässig?

Fritz wurde betrieben. Gepfändet und versteigert wurde u.a. seine gewöhnliche Bibel. Der Erlös ist verteilt worden. Fritz erfährt kurz danach, dass die Bibel nicht gepfändet hätte werden dürfen (Art. 92 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG)

Nein, die betreibungsrechtliche Beschwerde ist nicht zulässig, denn die Handlung ist nicht widerrufbar: Die Bibel ist bereits versteigert und der Erlös bereits verteilt worden. Die Bibel kann somit nicht mehr zurückgegeben werden. Auch ist die SchKG-Beschwerde zur blossen Feststellung eines Verfahrensfehlers nicht zulässig.

Ist in folgenden Fällen die betreibungsrechtliche Beschwerde zulässig?

Von Anton wird ein Teil seines Lohnes gepfändet. Er ist der Ansicht, es wurde zu viel gepfändet (Art. 93 Abs. 1 SchKG)

Ja, die betreibungsrechtliche Beschwerde ist zulässig. Art. 93 Abs. 1 SchKG räumt dem Betreibungsbeamten ein Ermessenspielraum ein. Wird dieser überschritten oder missbraucht, liegt eine Gesetzesverletzung nach Art. 17 Abs. 1 SchKG vor. Innert 10 Tagen kann eine betreibungsrechtliche Beschwerde erhoben werden.

Ist die örtliche Zuständigkeit zwingend? 

Ja, da es sich bei den Vorschriften um öffentlich-rechtliche Natur handelt, demzufolge sind sie zwingend.

Welche örtlichen zuständigkeiten gibt es?

  • ordentlicher (allgemeiner) Betreibungsort
    • Sitz der juris. Personen/Gesellschaft oder Hauptsitz Verwaltung (bei nicht in HR eingetragen)
    • natürliche Personen: Wohnsitz des Schuldners
  • Besondere Betreibungsorte
    • Art. 48 - 52 Abs. 1 SchKG

Richtig oder falsch?

Eine Kollektivgesellschaft kann auf Pfändung oder Pfandverwertung betrieben werden.
 

Richtig, Art. 41 Abs. 2 SchKG und Art. 43 SchKG

Richtig oder falsch?

In der Wechselbetreibung gibt es keine Betreibungsferien.

Richtig, Art. 56 Ziff. 2 Satz 2 SchKG

Richtig oder falsch?

Der Schuldner muss die Anwaltskosten des vom Gläubiger beigezogenen Rechtsanwalts bezahlen, wenn diese auf dem Zahlungsbefehl aufgeführt sind.
 

Falsch, Art. 27 Abs. 3 Satz 2 SchKG

Richtig oder falsch?

Der Zahlungsbefehl kann dem Schuldner mittels Einschreiben zugestellt werden.

Falsch, Art. 72 SchKG: formelle Zustellung nötig

Richtig oder falsch?

Eine Stockwerkeigentümergemeinschaft kann betrieben werden.

Richtig, Art. 66 Abs. 4 SchKG

Richtig oder falsch?

Die Betreibung einer einfachen Gesellschaft ist nichtig.
 

Richtig, Rechtsprechung: man muss die einzelnen Gesellschafter betreiben!

Richtig oder falsch?

Der Schuldner kann nicht in die Protokolle der Betreibungs- und Konkursämter Einsicht nehmen.

Falsch, Art. 8a Abs. 1 SchKG

Richtig oder falsch?

Die SchKG-Beschwerde hat immer aufschiebende Wirkung.

Falsch, nur in Ausnahmefällen Art. 36 SchKG

Richtig oder falsch?

A wohnt in Zollikon, sein Einzelunternehmen hat gemäss Handelsregister Sitz in der Stadt Zürich. A ist in Zürich zu betreiben.

Falsch, Einzelunternehmen ist eine natürliche Person und keine juristische. Art. 46 Abs. 1 SchKG

Richtig oder falsch?

Die X AG mit Sitz in Bern hat eine Zweigniederlassung in Zürich. Diese Zweigniederlassung ist im Handelsregister eingetragen. Gegen die Zweigniederlassung kann in Zürich eine Betreibung eingeleitet werden.

Falsch, Art. 50 Abs. 1 SchKG gilt nur, wenn für Schuldner mit Wohnsitz/Sitz im Ausland.

Richtig oder falsch?

Die Eheleute M wohnen in Rapperswil. Nach der Trennung bleibt der Ehemann in Rapperswil wohnen, die Ehefrau wohnt neu in Wollerau. Die Boutique „Belle de jour“ kann die Ehefrau für nicht bezahlte Kleider in Wollerau betreiben.

Richtig, Art. 46 Abs. 1 SchKG

Richtig oder falsch?

Dieselben Eheleute M haben für ihr damals gemeinsam erworbenes Haus in Rapperswil eine Hypothek aufgenommen. Die Bank kann die Ehefrau für ausstehende Hypothekarzinsen in Wollerau betreiben.

Richtig, Art. 51 Abs. 2 SchKG Grundsatz wenn nach Hypothek betrieben -> Ausnahme Art. 41 Abs. 2 SchKG i.V.m. Art. 46 Abs. 1 SchKG weil nach Zins betrieben

D hat dem E ein Darlehen gegeben. D stirbt am 1. Juli 2016. Seine Erben sind A und B, die von Gesetzes wegen (ZGB 602) die Erbengemeinschaft D bilden.

A und B künden den Darlehensvertrag gegenüber E. Doch E bezahlt das Darlehen nicht zurück. Deshalb wollen A und B den E betreiben. Was muss unter der Bezeichnung «Gläubiger» auf dem Betreibungsbegehren stehen?

Mehrere Gläubiger, die in einem Gesamthandsverhältnis stehen und einen Schuldner gemeinsam betreiben wollen, müssen grundsätzlich mit Namen und Wohnort einzeln aufgeführt werden müssen;

Erbengemeinschaft D bestehend aus A Adresse und B Adresse

In der gegen die ABC AG gerichteten Betreibung stellte das Betreibungsamt den Zahlungsbefehl dem Verwaltungsratsmitglied X zu. Weil dieser sich aber nicht zu Hause aufhielt, wurde der Zahlungsbefehl seiner Frau Y ausgehändigt.

X erhebt Beschwerde gegen diese Zustellung. Wird die Beschwerde gutgeheissen?

Bei AG Zustellung an jedes VR-Mitglied, jeden Direktor, Pokuristen oder Angestellten im Geschäftslokal der AG Art. 65 Abs. 2 SchKG

Gemäss BGer alternative Zustellung auch möglich gemäss Art. 64 SchKG, d.h. am Arbeitsort des VR-Mitglieds oder am Wohnort des VR-Mitglieds.

Fazit: Zustellung an die Frau ist zulässig

Was sind die Reaktionsmöglichkeiten des Schuldners?

  • Bezahlung der Forderung samt Betreibungskosten
  • Nichtstun
  • Beschwerde (grunsätzlich keine aufschiebende Wirkung)
  • Rechtsvorschlag (mündlich, schriftlich oder elektronisch, innert 10 Tagen)

Lernen