2. Semester


A. B.
Diese Lernkarten behandeln das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht auf Universitätsniveau. Sie konzentrieren sich auf Themen wie Betreibungen, Pfändungen, Konkursverfahren und Nachlassstundungen, wobei Begriffe wie Schuldner, Gläubiger, Forderungen und Vermögen zentral sind. Die Karteikarten sind ideal für Jurastudierende und Rechtsanwälte, die sich auf das Schweizer Schuldbetreibungsrecht spezialisieren möchten, da sie detaillierte Informationen zu Verfahren, Rechtshandlungen und deren Auswirkungen bieten.
Karten
192
Lernende
21
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Universität
Erstellt / Aktualisiert
13.08.2014 / 12.05.2025

Flashcards

Wann kommt die Überschuldungsanfechtung nicht zur Geltung?

  • Entlastungsbeweis, wenn die begüstigte Person beweist, dass sie die Überschuldung des Schuldners nicht kannte und auch nicht hätte kennen müssen
  • Finanzinstrumente, bei an repräsentativen Märken (grosse Finanzierungen, Wertpapiere) gehandelt und als Sicherung früher zur Aufstockung verpflichtet oder zur Ersatzleistung berechtig war.

Wer hat die Beweislast bei der Überschuldungsanfechtung?

Die anfechtende Person hat zu beweisen:

  • anfechtbare Handlung
  • innerhald der einjährigen Verdachtsfrist
  • Überschuldung des Schuldners im Zeitpunkt der anfechtbaren Rechtshandlung

Welche Rechtshandlungen sind bei der Absichtsanfechtung anfechtbar?

Objektives Tatbestandselement: Alle Rechtshandlungen des Schuldners, welche die Zwangsvollstreckungsrechte der Gläubiger schädigen:

  • Nachträgliche Bezahlung fälliger Forderungen (Tilgung von Schulden)
  • Rückzahlung ungesicherter Darlehen
  • Tatbestände gemäss SchKG 186 und 287

Subjektive Tatbestandelemente:

  • Schädigungsabsicht des Schuldners (Eventualvorsatz genügt)
  • Erkennbarkeit der Schädigungsabsicht für die begünstigte Person

Was sind Rechtshandlungen die den Gläubiger nicht schädigen?

  • reiner Aktiventausch (Zug um Zug gleichwertiger Leistungen)
  • Schuldnerische Vorschussleistung für Gegenleistung (Zuerst die Zahlung, dann die Lieferung)
  • Verrechnungserklärung durch den Gläubiger
  • Zinszahlungen für Darlehen

Wie lange ist die Verdachtsfrist bei der Absichtsanfechtung?

Letzte fünf Jahre vor Pfändung oder Konkurseröffnung

Wer hat bei der Absichtsanfechtung die Beweislast?

Anfechtender muss beweisen:

  • Vermögensschädigende Handlung des Schuldners
  • Innerhalb der fünfjährigen Verdachtsfrist
  • Schädigungsabsicht des Schuldners (Eventualvorsatz genügt)
  • Erkennbarkeit der Schädigungsabsicht für den Begünstigten (Umkehr der Beweislast für dem Schuldner nahestehende begünstigte Personen)

Wie berechnet man die Verdachtsperiode?

  • Beginn: rückwärts gerechnet vom Zeitpunkt der
    • ungenügenden Pfändung
    • Konkurseröffnung
    • rechtskräftigen Bestätigung des Nachlassvertrags

Wann und warum wird die Verdachtsfrist verlängert?

Verlängerung der Frist um

  • Nachlassstundung
  • Zeit zwischen Todestag und gerichtlicher Anordnung der konkursamtlichen Liquidation einer Erbschaft
  • Vorausgegangene Betreibung

Was ist die Rechtsnatur von der Anfechtungsklage?

Bsp.: Schloss wurde den Kindern vermacht. Die Kinder sind im Grundbuch eingetragen, dieser wird nicht geändert, sondern Recht der Verwertung des Schlosses. Die Kinder müssen diese Verwertung der Verwertungsorgane dulden. 

Die zivilrechtliche Gültigkeit des Rechtsgeschäfts wird nicht berührt.

Welche Wirkungen hat eine gelungene Anfechtung?

  • Anspruch auf amtliche Verwertung
  • Grundsätzlich Rückgewähr in Natur
  • Rückerstattung noch vorhandener Bereicherung bei gutgläubigem Empfang von Schenkungen
  • Anspruch des Beklagten auf Rückerstattung der von ihm erbrachten Gegenleistungen
    • im Konkurs: Rückerstattung der Konkursmasse
    • Betreibung auf Pfändung: Anspruch auf Herausgabe
  • Wiederaufleben getilgter Forderungen
    • Im Konkurs: Konkursforderung
    • Betreibung auf Pfändung: Geltendmachung durch Pfandungsanschluss

Wer ist aktivlegitimiert bei der Anfechtungsklage?

  • Im Pfändungsverfahren: Gläubiger mit provisorischem oder definitivem Pfändungsverlustschein

  • Im Konkursverfahren: Konkursverwaltung oder Abtretungsgläubiger (abtreten = Berechtigung auf eigene Kosten gegen Beklagten zu prozessieren)

  • Beim Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung: Liquidationsorgane

Wer ist bei der Anfechtungsklage passivlegitimiert?

  • Vertragspartner
  • Durch die anfechtbare Handlung Begünstigte

  • Universalsukzessoren des Vertragspartners (Erben)

  • Bösgläubige Singularsukzessoren (wenn man etwas bekommen hat und dies weiterveräussert)

Am welchem Gerichtsstand muss die Anfechtungsklage eingereicht werden, wenn Beklagter mit Wohnsitz/Sitz in der Schweiz hat?

SchKG 289: Beim Richter am Schweizer Wohnsitz/Sitz des Beklagten

Am welchem Gerichtsstand muss die Anfechtungsklage eingereicht werden, wenn Beklagter ohne Wohnsitz/Sitz in der Schweiz oder LugÜ-Staat hat?

SchKG 289: Beim Richter am Ort der Pfändung/des Konkurses

Am welchem Gerichtsstand muss die Anfechtungsklage eingereicht werden, wenn Beklagter mit Wohnsitz in LugÜ-Staat hat?

SchKG 289:

  • Anfechtung in Generalexekution (Konkurs oder Nachlassliquidation):
    Konkursort bzw. Ort der Nachlassliquidation
  • In der Lehre ist umstritten, ob der Wohnsitz des Beklagten oder der Betreibungsort Gerichtsstand ist; keine Entscheide des Bundesgerichtes.

Welche Sanierungsinstrumente gibt es?

  • Aussergerichtlicher Nachlassvertrag OR 115
  • Anordnung durch Gericht:
    • Konkursaufschub
    • Einvernehmliche private Schuldenbereinigung
    • Nachlassverfahren SchKG 293 ff.

Welche Möglichkeiten gibt es um ein Gesuch der Nachlassstundung zu beantragen?

  • Gesuch des Schuldners SchKG 293 lit. a
  • Gesuch eines zum Konkursbegehren berechtigten Gläubigers SchKG 293 lit. b
  • Konkursgericht kann Konkursentscheid von Amtes wegen aussetzen und dem Nachlassgericht überweisen SchKG 293 lit. c

Welche Beilagen müssen beim Gesuch um provisorische Nachlassstundung vorhanden sein?

  • Aktuelle Bilanz
  • Erfolgsrechnung (oder entsprechende Unterlagen aus denen die derzeitige und künfitge Vermögens und Einkommenslage des Schuldners ersichtlich ist)
  • Provisorischer Sanierungsplan

Wie kann das Nachlassgericht beim 1. Entscheid entscheiden? Und was hat dies zu Folgen?

  • Konkurseröffnung
    • wenn offensichtlich keine Aussicht auf Sanierung besteht
  • Provisorische Stundung
    • unverzügliche Bewilligung der provisorischen Stundung für max. 4 Monate
    • Vezicht auf öffentliche Bekanntmachung möglich

Wie kann das Nachlassgericht beim 2. Entscheid entscheiden? Und was sind die Folgen?

  • Konkurseröffnung
  • Definitive Stundung
    • Stundung für weitere 4-6 Monate, Max. 24 Monate
    • öffentliche Bekanntmachung
    • Rechtsmittel ohne aufschiebende Wirkung

Muss man sich mit der Sachwalter-Ernennung abfinden?

  • Provisorischen Stundung: SchKG 293d es ist nicht möglich den Sachwalter anzufechten. Man muss sich damit abfinden.
  • Definitive Stundung: SchKG 295c Es ist möglich den Sachwalter anzufechten. Man muss sich nicht damit abfinden.

Kann eine GmbH (juristische Person) als Sachwalterin ernannt werden?

Ja, die Sachwalter können natürliche oder juristische Personen sein.

Kann trotz definitver Stundung weiter auf Verwertung eines Grundpfandes für verfallene Hypthekarzinsen beharrt werden?

In der Regel kann während der Stundung eine Betreibung weder begonnen noch fortgesetzt werden. Es gibt jedoch eine Ausnahme bei grundpfandgesicherten Forderungen SchKG 297 Abs. 1 Satz 2. Man kann die Betreibung somit bis zur Verwertung vorantreiben.

Welche Möglichkeiten bestehen um eine definitive Stundung abzuschliessen?

  • Aufhebung der Stundung SchKG 296a
  • Konkurseröffnung von Amtes wegen SchKG 309
  • Annahme und Bestätigung des Nachlassvertrags SchKG 306

Bekommt man nach Abschluss des definitiven Stundung ein Verlustschein?

Nein

Sie erfahren von Ihrer Kollegin, dass sie private Schulden in Höhe von CHF 30’000 hat und viele Betreibungen gegen sie laufen. Ihre Kollegin hat neben dem Einkommen kein Vermögen. Sie weiss nicht, was sie machen soll.

Können Sie ihr einen Ratschlag geben?

Eine einvernehmliche private Schuldenbereinigung, da ein Nachlassverfahren sehr kostspielig ist und dies im Konkurs enden könnte.

Bei der Kollegin wird nicht mehr viel vorhanden sein.

Eine Insolvenzerklärung bringt ihr nichts, weil Einstellung mangels Aktiven, es ist nichts zu holen.

Erstellung Sanierungsbudget:

= Betreibungsrechtliches Existenzminimum

+ Zuschläge (für laufende Steuern, Rückstellungen für Arzt und Zahnarzt, monatlicher Freibetrag pro erwachsene Person und pro Kind)

Annahme, dass in casu:

Einkommen – Sanierungsbudget = CHF 250

Wenn geplanter Abschluss Schuldenbereinigung innerhalb von 3 Jahren: HF 9‘000 (36x 250) stehen zu Verfügung

9‘000-200 (Gerichtskosten; Sachwalterin gratis, weil von Gemeinde bezahlt) = 8‘800 für schulden Bereinigung

Jeder gläubiger erhält 29.33% (bei Gesamtforderung von 30‘000)

Was sind die Vorteile einer einvernehmlichen privaten Schuldenbereinigung?

  • Sie sind kostengünstiger wie Nachlassverfahren
  • Sachwalter kann einem kostenfrei zuverfügung gestellt werden
  • keine Publikation

Was sind die Nachteile einer einvernehmlichen privaten Schuldenbereinigung?

  • Die unwilligen Gläubiger könenn weiterhin betreiben
  • Gläubiger können nicht gezwungen werden

Was sind die Vorteile eines Konkursaufschubs?

  • Keine Publikation

Was sind die Nachteile eines Konkursaufschubs?

  • Die unwilligen Gläubiger können weiterhin betreiben

Was sind die Vorteile eines Nachlassverfahrens?

  • kein Verlsutschein
  • man ist von Betreibungen geschützt

Was sind die Nachteile eines Nachlassverfahrens?

  • Bei keiner Sanierungsmöglichkeit, kann Konkurs eröffnet werden
  • Kostspielig

Étudier