2. Semester


A. B.
Diese Lernkarten behandeln das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht auf Universitätsniveau. Sie konzentrieren sich auf Themen wie Betreibungen, Pfändungen, Konkursverfahren und Nachlassstundungen, wobei Begriffe wie Schuldner, Gläubiger, Forderungen und Vermögen zentral sind. Die Karteikarten sind ideal für Jurastudierende und Rechtsanwälte, die sich auf das Schweizer Schuldbetreibungsrecht spezialisieren möchten, da sie detaillierte Informationen zu Verfahren, Rechtshandlungen und deren Auswirkungen bieten.
Karten
192
Lernende
21
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Universität
Erstellt / Aktualisiert
13.08.2014 / 12.05.2025

Flashcards

Was ist die Überschuldungsanzeige?

OR 725a:

•Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen

•Pflicht des VR, der GF, des Vorstandes (Wenn der VR oder GF die Pflicht der Meldung an den Richter nicht tätigt, kann sein Privatvermögen einbezogen werden.)

•Kein Rückzug möglich, aber Antrag auf Konkursaufschub

  • Freiwillig und kann selbst getätigt werden!

Was ist die Insolvenzerklärung?

SchKG 191:

•Gesellschafterbeschluss als Voraussetzung

•Antrag auf Konkurseröffnung

•Rückzug möglich

Der arbeitslose A, der über keine verwertbaren Vermögenswerte verfügt, wird für Forderungen von insgesamt CHF 134’000 betrieben. Die bisher bereits ausgestellten Verlustscheine belaufen sich auf CHF 1’500. A bezieht Taggelder der Arbeitslosenkasse von monatlich CHF 4’300, welche im CHF 3’450 übersteigenden Betrag gepfändet werden.

A will nun eine Insolvenzerklärung abgeben:

Welche Vorteile hätte er davon?

Art. 206 SchKG Die hängigen Betreibungen werden aufgehoben -> keine Lohnpfändungen mehr, er kann wieder darüber verfügen.

Es könnte zu einem Konkursverlustschein kommen, mit diesen könnte der Gläubiger ihn nur betreiben, wenn der Schuldner zu neuem Vermögen gekommen ist.

(man muss ihm jedoch mehr lassen, wie das Existenzminimum)

Der arbeitslose A, der über keine verwertbaren Vermögenswerte verfügt, wird für Forderungen von insgesamt CHF 134’000 betrieben. Die bisher bereits ausgestellten Verlustscheine belaufen sich auf CHF 1’500. A bezieht Taggelder der Arbeitslosenkasse von monatlich CHF 4’300, welche im CHF 3’450 übersteigenden Betrag gepfändet werden.

A will nun eine Insolvenzerklärung abgeben:

Was sind die Voraussetzungen einer Insolvenzerklärung?

Voraussetzungen einer Insolvenzerklärung Art. 191 SchKG:

  • Kostenvorschuss muss er bezahlen können
  • Darf nicht Rechtsmissbräuchlich sein (Gläubiger müssen Chance auf Minimaldividende haben, ansonsten wird die Erklärung nicht anerkannt)
  • Keine Aussicht auf einvernehmliche private Schuldenbereinigung.

Der arbeitslose A, der über keine verwertbaren Vermögenswerte verfügt, wird für Forderungen von insgesamt CHF 134’000 betrieben. Die bisher bereits ausgestellten Verlustscheine belaufen sich auf CHF 1’500. A bezieht Taggelder der Arbeitslosenkasse von monatlich CHF 4’300, welche im CHF 3’450 übersteigenden Betrag gepfändet werden.

A will nun eine Insolvenzerklärung abgeben:

Sind die Voraussetzungen in casu erfüllt?

Wenn es zum Konkurs käme, für die Gläubiger gäbe es nichts zu holen, nicht einmal die Minimaldividende = Rechtsmissbräuchlich! 

Kostenvorschuss könnte er ebenfalls nicht bezahlen.

Angenommen, ein Gläubiger G habe infolge der Insolvenzerklärung seines Schuldners A einen Konkursverlustschein über CHF 8’200 erhalten. G betreibt die Schuldnerin 1 ½  Jahre nach Ausstellung des Konkursverlustschein für die CHF 8’200.

Ist dies möglich?

Grundsatz: Wenn Schuldner A innert 10 Jahren zu Vermögen gelangt, kann der Gläubiger mittels Konkursverlustschein den Betrag fordern. SchKG 149a Abs. 1 i.V.m. SchKG 265 Abs. 2.

Angenommen, ein Gläubiger G habe infolge der Insolvenzerklärung seines Schuldners A einen Konkursverlustschein über CHF 8’200 erhalten. G betreibt die Schuldnerin 1 ½  Jahre nach Ausstellung des Konkursverlustschein für die CHF 8’200.

Was kann A machen?

Schuldner A kann ein Rechtsvorschlag erheben SchKG 265a.

Es landet beim Bezirksrichter, summarische Verfahren. Schuldner A muss darlegen, dass er nicht zu neuem Vermögen gekommen ist.

Vom Schuldner kann ein Kostenvorschuss verlangt werden (ZPO 251 lit. D i.V.m. ZPO 98) -> weil er in diesem Verfahren der „Kläger“ ist.

Man muss dem Schuldner standesgemässe Lebenskosten und nicht nur Existenzminimum lassen.

Was ist der Unterschied zwischen den standesgemässen Lebenskosten und dem Existenzminimum?

Standesgemässe Lebenskosten: 2/3 Zuschlag, Telefon/Radio/TV, Unterhalt Automobil, Private Zusatzversicherung, direkte Bundessteuer – werden berücksichtigt!

Existenzminimum berücksichtigt dies nicht und ist somit um einiges tiefer.

Über die Y Sägerei AG wurde am 12. Dezember 2016 der Konkurs eröffnet. Wer entscheidet darüber, ob der Betrieb weitergeführt werden soll, bis ein Käufer für die Sägerei gefunden worden ist?

1.) SchKG 238: Bei Dringlichkeit 1. Gläubigerversammlung

2.) SchKG 237 Abs. 3 Ziff. 2: Gläubigerausschluss

Das Konkursamt V als Konkursverwaltung in dem im summarischen Verfahren durchgeführten Konkurs über A teilte den Konkursgläubigern mit Schreiben vom 26. März 2008 folgendes mit:

„Wir beantragen den Konkursgläubigern, auf die Durchsetzung der unter Nr. 116 im Inventar aufgeführten Forderung gegen Dr. Z, Visp, durch die Masse zu verzichten und auch diesen Anspruch den Gläubigern zur Abtretung zu offerieren. Einsprachen und Abtretungsbegehren sind innert 10 Tagen ab Zustellung des vorliegenden Zirkular-schreibens schriftlich an das Konkursamt V zu richten.“

Am 15. April 2008 stellte die Konkursverwaltung X und Y je eine Bescheinigung über die Abtretung aus.

Um welche Bestimmung geht es hier?

Art. 260 SchKG Abtretung von Rechtsansprüchen

Das Konkursamt V als Konkursverwaltung in dem im summarischen Verfahren durchgeführten Konkurs über A teilte den Konkursgläubigern mit Schreiben vom 26. März 2008 folgendes mit:

„Wir beantragen den Konkursgläubigern, auf die Durchsetzung der unter Nr. 116 im Inventar aufgeführten Forderung gegen Dr. Z, Visp, durch die Masse zu verzichten und auch diesen Anspruch den Gläubigern zur Abtretung zu offerieren. Einsprachen und Abtretungsbegehren sind innert 10 Tagen ab Zustellung des vorliegenden Zirkular-schreibens schriftlich an das Konkursamt V zu richten.“

Am 15. April 2008 stellte die Konkursverwaltung X und Y je eine Bescheinigung über die Abtretung aus.

Wie beurteilen Sie die Zulässigkeit dieses Vorgehens?

Voraussetzung: die Gesamtheit muss verzichten.

Zirkularbeschluss soll beigefügt werden, diejenigen die Schweigen gelten als Ja stimmend. Wenn die Mehrheit für etwas stimmt, komme es zustande oder nicht.

231 III 1 i.V.m. 260 I

Es ist zulässig.

Welche Missbräuche der Konkurseröffnung gibt es? Nennen Sie mir mind. 2

-Schulden loszuwerden

-Löhne nicht bezahlen zu müssen

-Gründung einer neuen Gesellschaft mit Anstellung der bisherigen Arbeitnehmenden, Übernahme der Produktionsanlagen und/oder Warenlager aus der Konkursmasse

-Allenfalls sogar mehrmals hintereinander

Nennen Sie mir die Folgen die durch eine missbräuchliche Konkurseröffnung hervor gehen.

  • Gläubigerschädigung
  • Wettbewerbsvorteil gegenüber Konkurrenten (wenn man wieder günstiger aus Konkursmasse kaufen kann)
  • Schädigung der Arbeitslosenkasse, die die Insolvenzentschädigung bezahlt hat

Was beinhaltet das materielle Konkursrecht?

  • Wirkungen der Konkurseröffnung
    • auf den Schuldner
    • auf den Gläubiger
    • Im SchKG 197 ff. geregelt

Über P wurde am 24. Februar 2017 infolge Insolvenzerklärung der Konkurs eröffnet. Am 13. Juli 2017 stellte das Betreibungsamt Basel-Stadt dem Schuldner P. einen Zahlungsbefehl zu. Es wurden damit rückständige Wohnungsmietzinse der Monate Mai und Juni 2017 geltend gemacht.

P beschwerte sich über die Zustellung des Zahlungsbefehls bei der Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt des Kantons Basel-Stadt.

Hat seine Beschwerde Erfolg?

Art. 178 SchKG er darf Beschwerde erheben.

Art. 206 Abs. 2 SchKG Betreibungen für Forderungen, die nach der Konkurseröffnung entstanden sind, werden fortgesetzt.

Die Konkurseröffnung fand am 24. Februar 2017 statt, der Zahlungsbefehl = Forderungen sind nach der Konkurseröffnung (13. Juli 2017) entstanden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Über den Schuldner Xaver Meier ist am 15. März 2017 der Konkurs eröffnet worden. Sein Vermieter will die nicht bezahlten Mietzinse für den Januar und Februar 2017 einfordern.

Wie muss der Vermieter vorgehen?

Art. 232 II 2 SchKG Eingabe der Mietzinsforderungen für Januar und Februar im Konkurs.

Vorgehen des Vermieters nach OR 266h möglich -> Kündigung möglich

Anna Müller schuldet dem Konkursiten CHF 3‘000.--. Anna bezahlt diesen Betrag dem Konkursiten und dieser leistet sich damit Ferien.

Wie ist die Rechtslage?

Betrag gehört in die Konkursmasse. Konkursit -> die Person die betrieben wird!

Art. 205 SchKG

Wichtige zu klärende Frage: Hatte Anna Kenntnisse über das Konkursbegehren?

  • Zahlung nach Eröffnung des Konkurses, nicht in Konkursmasse gelangt, mit Wissen von Anna -> Anna muss noch einmal bezahlen!
  • Zahlungen nach Eröffnung des Konkurses, aber Konkurspublikation und Konkurseröffnung Anna nicht bekannt -> Anna muss nicht noch einmal bezahlen -> von Schuld erlöst!

Schuldner Peter Schmid hat gegen den Lieferanten Hans Müller einen Schadenersatzklage wegen verspäteter Vertragserfüllung von CHF 30’000 eingereicht. Über Peter Schmid wird nun der Konkurs eröffnet.

Was passiert mit dem Prozess?

Art. 207 Abs. 1 SchKG Zivilprozesse können eingestellt werden

Hans Müller ist bei der Hallo AG, der Bidor AG und der Cantor AG alleiniges Verwaltungsratsmitglied.

Der Hallo AG geht es finanziell schlecht. Deshalb tritt die Cantor AG ihre Forderung gegen die Hallo AG in Höhe von CHF 50‘000 an die Bidor AG ab. Hans Müller unterzeichnet die Abtretung drei Wochen, bevor die Hallo AG in Konkurs fällt.

Nach der Konkurseröffnung verlangt die Konkursverwaltung der Hallo AG von der Bidor AG die geschuldeten CHF 30‘000. Die Bidor AG verrechnet mit der abgetreten erhaltenen Gegenforderung von CHF 50‘000 und macht im Konkurs der Hallo AG noch ein Guthaben von CHF 20‘000 geltend.

Was raten Sie der Konkursverwaltung?

Die Konkursverwaltung von Hallo AG kann auf die CHF 30'000.- bestehen.

Art. 213 SchKG Verrechnung grundsätzlich  möglich 

Nach Art. 214 SchKG ist die Verrechnung anfechtbar, da die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit bereits bestand. Hans Müller ist von allen dreien AG Verwaltungsmitglied und wusste, dass es der Hallo AG nicht gut ging.

Im Konkurs der Y AG werden folgende Forderungen eingegeben:

  • Buchhalter (Lohn für Teilzeitanstellung) CHF 60'00.-
  • AHV CHF 30'000.-
  • Bank A (Hypothek von CHF 550'000.-) CHF 600'00.-
  • Lieferant B CHF 34'000.-
  • Handwerker C (für Reparaturen) CHF 10'000.-
  • Steuern CHF 30'000.-

Total: CHF 764'000.-

a) Wie sind diese Forderungen zu kollozieren (Annahme, diese Forderungen bestehen zu Recht)?

Kollozieren = einteilen in die Klassen (Forderungsklassen)

Einteilung in die Klassen (Art. 219 SchKG):

  • Art. 219 Abs. 1 SchKG: Hypothek wird als erstes aus der Konkursmasse gesichert CHF 550‘000.-
  • 1.Klasse: Lohn von Buchhalter CHF 60‘000.-
  • 2. Klasse: AHV CHF 30‘000.-
  • 3. Klasse: Bank A (Rest) CHF 50‘000.-, Lieferant B CHF 34‘000.-, Handwerker C (für Reparaturen) CHF 10‘000.-, Steuern CH 30‘000.-

Im Konkurs der Y AG werden folgende Forderungen eingegeben:

  • Buchhalter (Lohn für Teilzeitanstellung) CHF 60'00.-
  • AHV CHF 30'000.-
  • Bank A (Hypothek von CHF 550'000.-) CHF 600'00.-
  • Lieferant B CHF 34'000.-
  • Handwerker C (für Reparaturen) CHF 10'000.-
  • Steuern CHF 30'000.-

Total: CHF 764'000.-

a) Wie ist der Erlös (von CHF 652'400.-) unter die kollozierten Gläubiger zu verteilen?

Übrig nach Abzug Klasse 1 und 2= CHF 12‘400.-

Total Forderunfen 3. Klasse: 124‘000.-

Art. 220 SchKG Alle Gläubiger einer Klasse haben unter sich gleiches Recht

Art. 220 Abs. 2 SchKG Die Gläubiger der nachfolgenden Klasse, wenn die vorherigen Gläubiger befriedigt sind.

Total Forderungen 3. Klasse CHF 124‘000.- / übriger Betrag: CHF 12'400.- = 10%

d.h. jeder Gläubiger der 3. Klasse erhält 10% von seinem Betrag

  • Lieferant B CHF 3‘400.-
  • Steuern CHF 3‘000.-
  • Handwerker C CHF 1‘000.-
  • Bank A CHF 5‘000.-  

Was sind die Vorteile einer Arrestlegeung?

  • Die andere Partei kann das Geld nicht verschieben/transferieren -> Zwecksicherung
  • schnelles Vorgehen, da Gläubiger nicht bweisen, sondern nur glaubhaft machen muss

Was sind die Voraussetzungen von einer Arrestlegung?

SchKG 272 Abs. 1:

  • Arrestforderung
  • Arrestgrund
  • Arrestgegenstand

An welchem Ort muss der Arrest einlegen?

SchKG 272 Abs. 1: Am Ort, wo die Vermögensgegenstände sich befinden.

Was ist ein "leerer Arrest"?

Wenn man ein Arrest auferlegt und sich herausstellt, dass der Schuldner jedoch kein Vermögen besitzt.

Bsp.: Arrest auf ein Bankkonto vom Schuldner, Schuldner hat auf diesem Konto jedoch kein Geld = leerer Arrest

X hat Wohnsitz in Kolumbien. Er war Verwaltungsrat der Z AG mit Sitz in Zug, die Konkurs gegangen ist. Die Y AG mit Sitz auf den Channel Islands hat gegen X Ansprüche aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit (OR 754) geltend gemacht und zwar durch alle Instanzen bis vor Bundesgericht. X hat sich gegen diese Verantwortlichkeitsklage erfolgreich zur Wehr gesetzt und will nun die ihm vom Bundesgericht zugesprochene Prozessentschädigung in Höhe von CHF 6’000 gegen die Y AG geltend machen. Mit Schreiben vom 14. April 2014 hat X von der Y AG die Zahlung der CHF 6’000 verlangt. Eine Zahlung ist aber bis heute nicht erfolgt. Aus seiner Tätigkeit als Verwaltungsrat der Z AG weiss X, dass die Y AG ein Bankkonto bei der ABC Bank AG in Zürich hat.

Was raten Sie X?

X soll Arrest auf das Bankkonto der ABC-Bank legen.

Gläubiger G stellt beim zuständigen Richter ein Arrestbegehren aufgrund eines definitiven Verlustscheines und verlangt die Verarrestierung der „gesamten Wohnungseinrichtung der Schuldnerin Anna Müller“.

Was sagen Sie dazu?

Art . 275 SchKG: Es wird auf Art. 91-109 SchKG verwiesen.

Arrestgegenstände zu wenig bezeichnet.

Art. 275 SchKG i.V.m. Art. 92 SchKG Kompetenzstücke sind bei einer gesamten Wohnungseinrichtung dabei   

Wie wird der Schuldner über den zu vollziehenden Arrest orientiert?

Mit dem Arrestbefehl

Art. 274 SchKG er wird zugestellt, Schuldner erfährt vom Arrest erst mit dem Befehl! Keine vorherige Ankündigung an den Schuldner

Stehen dem Schuldner im Arrestverfahren Rechtsmittel zu?

Einsprache und ZPO-Beschwerde gemäss SchKG 278, Beschwerde in Zivilsachen ans Bundesgericht

Anlässlich des Arrestvollzuges macht der Schuldner geltend, dass der im Arrestbefehl genannte Gegenstand nicht ihm, sondern einem Dritten gehöre. Welche Folgen hat seine Aussage?

Vormerkung des Drittanspruchs in der Arresturkunde und Information des Dritten (SchKG 275 i.V.m. 106 ff., 276, 278 I)

Sie erhalten vom Betreibungsamt die Arresturkunde, worin die von Ihnen bezeichneten und mit Arrest belegten Aktiven aufgezeichnet sind. Was haben Sie vorzukehren?

SchKG 279 (innert 10 Tagen Betreibung oder Klage = Arrestprosequierung)

Was ist die "actio Pauliana"?

Vermögenswerte wurden vom Schuldner auf einen Dritten übertragen. Bei der Actio Paulina wird dieser Vermögenswert zurückgeholt.

Wer und was muss bei der Paulina anfechten?

Anfechter muss nachweisen:

  • Aktiv Legitimiert d.h. -Provisorischer Pfändungsverlustschein oder definitiver Pfändungsverlustschein oder Konkurseröffnung
  • Anfechtbare Handlung vor der Pfändung/Konkurseröffnung innerhalb der Verdachtsperiode
  • Einhaltung der Verjährungsfrist (zwei Jahre seit Zustellung des Pfändungsverlustschein/Konkurseröffnung

Welche Arten der Anfechtung / Paulina gibt es?

  • Schenkungsanfechtung SchKG 286
  • Überschuldungsanfechtung SchKG 287
  • Absichtsanfechtung SchKG 288

Welche Rechtshandlungen sind bei der Schenkungsanfechtung anfechtbar?

  • Schenkung (Ausnahme: Gelegenheitsgeschenke)
  • Gemischte Schenkung (Verkauf unter objektivem Wert des Gegenstandes)
  • Erwerb einer Leibrente, Pfrand, Nutzniessung oder einer Wohnrechts

Wie lange ist die Verdachtsfrist bei der Schenkungsanfechtung?

Innerhalb des letzten Jahres vor der Pfändung oder Konkurseröffnung

Wer trägt die Beweislast bei der Schenkungsanfechtung?

Die anfechtende Person hat zu beweisen:

  • anfechtbare Rechtshandlung
  • innerhalb der einjährigen Verdachtsfrist
  • Benachteiligung einzelner oder aller Gläubiger
    • (Ausnahme: Beweisumkehr bei einer dem Schuldner nahestenden Person; muss beweisen, dass zwischen Leistung und Gegenleistung kein Missverhältnis vorliegt)

Welche Rechtshandlungen sind bei der Überschuldungsanfechtung anfechtbar?

  • Freiwillige Bestellung von Sicherheiten für bestehende Pflichten
  • Tilgung einer Forderung durch unübliche Zahlungsmittel
  • Zahlung einer nicht fälligen Schuld

Wann ist der Schuldner überschuldet?

-Schuldner muss im Zeitpunkt der anfechtbaren Rechtshandlung überschuldet sein (SchKG 287 I): Passive übersteigen die Aktiven

Wie lange ist die Verdachtsfrist bei der Überschuldungsanfechtung?

Innerhalb des letzten Jahres vor der Pfändung oder Konkurseröffnung

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