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Cartes-fiches
Wie ist der Aufbau unserer Rechtsordnung vom Ranghöchsten bis Tiefsten?
Bundesverfassung (ist unser oberstes Gesetz)
Gesetz
Verordnung
Was regelt das öffentliche Recht?
die Rechtsbeziehungen unter Behörden und zwischen Behörden und Bürgern
Was sind die wichtisten Bestandteile des öffentlichen Rechts?
Verfassungsrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verfahrensrecht
Was regelt das Privatrecht?
die Rechtsbeziehungen zwischen Bürger und Bürger
Was sind die wichtigsten Bereiche des Privatrechts?
ZGB: Personenrecht, Familienrecht, Erbrecht, Sachenrecht
OR: Vetrag, unerlaubte Handlung, ungerechtfertigte Bereicherung und Gesellschaft
(befasst sich mit Rechten und Pflichten, die zwischen Personen aus geschäftlichem Verkehr bestehen)
Welches sind die 3 Rechtsgrundsätze, die im ganzen Privatrecht gelten?
Gebot, sich nach Treu und Glauben zu verhalten
Verbot des Rechtsmissbrauchs
Beweisregel
Was ist zwingendes, relativ zwingendes und dispositives Recht?
Zwingende Rechtsnormen müssen eingehalten werden
relativ zwingende Rechtsnormen dürfen nur zugunsten des AN verändert werden
Dispositive Rechtsnomen dürfgen abgeändert werden, wenn alle Beteiligten einverstanden sind
Was regelt das Arbeitsrecht?
die unselbständige Erwerbstätigkeit
Wo wird die selbständige Erwerbstätigkeit geregelt?
Auftragsrecht
Werkvertragsrecht
Aus welchen Bestimmungen setzt sich das Arbeitsrecht zusammen?
Individuelles Arbeitsrecht
Kollektives Arbeitsrecht
Öffentliches Arbeitsrecht
Was regelt das individuelle Arbeitsrecht?
regelt die wichtigsten Aspekte der privatrechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmen
Vertragsabschluss, Rechte und Pflichten, Kündigung
Was regelt das kollektive Arbeitsrecht?
regelt das Zusammenwirken der Sozialpartner, die Arbeitgeber- und Arbeitnehemerinteressen verfolgen (GAV)
Was regelt das öffentliche Arbeitsrecht?
regelt das Arbeitsverhältnis in Form von öffentlichrechtlichen Vorschriften:
- Arbeitnehmerschutzrecht (wichtigstes)
- gestaltendes öffentliches Arbeitsrecht
- Sozialversicherungsrecht
Wie ist die Hierarchie Betreff Rechte?
Verfassung
zwingendes Gesetzesrecht
zwingendes Verordnungsrecht
GAV
Betriebsordungnen oder Personalregelemente
Einzelarbeitsvertrag / NAV
dispositives Gesetzesrecht
Weisungen Arbeitgeber
Was ist das Günstigkeitsprinzip?
die Rechts-Hierarchie kann durchbrochen werden
wenn sie für den AN günstiger ist
gilt erst nach den zwingenden Normen
Was gibt es für Arbeitsverträge?
GAV
EAV
NAV
Personalreglement
Wer vereinbart einen GAV?
Arbeitgeber oder deren Verbände mit Arbeitnehmerverband
muss schriftlich inkl. Unterschrift erfolgen
Aus was für Teilen besteht ein GAV?
Normativer Teil: Mindestlöhne, Ferien, Arbeitszeit, Soziallaeistungen ect.
Schulrechtlicher Teil: Beziehungen zw. Parteien / Instrumente zur Konfliktlösung
Was ist ein NAV?
Ein Normalarbeitsvertrag ist kein Vertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Es ist eine von den Behörden erlassene Verordnung. Der für gewisse Branchen Mindestvorschriften enthält.
ist dispositiv
Art. 359-360 OR
vorallem bei Landwirtschaft/Private Haushalte
Bis wie hoch sind die Gerichtskosten für den AN gedeckt?
bis Fr. 30'000.-
Wodurch unterscheiden sich Teilzeitarbeit und Aushilfsarbeit?
Teilzeitarbeit ist ein andauerndes Vertragsverhältnis.
Bei der Aushilfsarbeit wird immer wieder ein neuer, befristeter Vertrag abgeschlossen.
Welche Eigenschaft zeichent das Jobsharing aus?
der AG verzichtet auf sein Weisungsrecht bezüglich Arbetszeiten
Was ist ein GAV?
die kollektive Vereinbarung von Arbeitsbedingungen zwischen den Gewerkschaften und einzelnen Arbeitgebern oder deren Verbänden
Dürfen Ferien ausbezahlt werden?
Die Ferien dürfen gem. OR Art. 329d Abs. 2 nicht finaziell abgegholten werden, sie müssen in natura bezogen werden.
Absolut zwingende Norm.
Was ist ein Vertrag?
gem. OR 1
eine gegenseitige übereinstimmende Willenserklärung/äusserung von AG und AN
Welche Punkte müssen für ein Abschluss eines Arbeitsvertrages erfüllt sein?
Handlungsfähigkeit (18 Jahre + Urteilsfähig)
Einigung über den Vertrag
Erlaubter Vertragsinhalt
Formvorschriften gewahrt
Charakteristiken des EAV?
OR Art. 319
Leistung von Arbeit durch AN auf bestimmte oder unbestimmte Zeit
Einbindung AN in Arbeitsorganisation
Unterstellung des AN unter Weisung des AG
kein wirtschaftliches Risiko
es entsteht ein Abhängigkeitsverhältnis
Charakteristiken des Werkvertrags?
OR Art. 363
ein Erfolg ist geschuldet (z.Bsp. Hausbau, Möbelbau)
freie Arbeitseinteilung
keine Rapportierungspflicht
eigenes Material / Arbeitsgeräte
eigene Räumlichkeiten
Charakteristiken des Auftrags?
OR Art. 394
gewisse Weisungsbefugnis des Auftraggebers
nicht in fremde Organisation eingegliedert
Kündigung jederzeit möglich
in der Regel kein Dauerverhältnis
trägt selber Unternehmerrisiko
Schuldet blosses Tätigwerden im Interesse des Auftraggebers, also kein Erfolg
kann kostenlos sein (eher selten)
Damit in rechtlicher Hinsicht von einem Arbeitsvertrag gesprochen werden kann, muss das Vertragsverhältnis folgende begriffsnotwendige Elemente aufweisen...
Erbringung einer Arbeitsleistung
Unterordnungsverhältnis
Bestimmte oder unbestimmte Dauer des Vertragsverhältnisses
Lohn als Entgelt für die geleistete Arbeit
Was für eine Form benötigt man für den Einzelarbeitsvertrag?
für den gültigen Abschluss braucht es keine bestimmte Form
Was für eine Form benötigt man für den Lehrvertrag?
OR 344a
benötigt die Schriftform (unterschrift inkl.)
und vom Kanton unterzeichnet
Was hat der AG für Pfllichten gegenüber des AN?
Lohnzahlungspflicht
Schutz der Persönlichkeit des AN
Ausrüstung und Auslagenersatz
Gewährung von Ferien und Freizeit
Zeugnispflicht und Informationspflicht
Was beinhaltet den Persönlichkeitsschutz des AN?
Gesundheitsgefährdung
Überwachung/Datenmissbrauch
Diskriminierung
Sexuelle Belästigung
Mobbing
Ehrverletztung
Welche Art der Entlöhung gibt es?
Geldlohn und Naturallohn
Zeitlohn / Stundenlohn und Akkordlohn
Lohnzulagen:
Teuerung
Jahresendzulage: 13. Monatslohn / Gratifikation
Erfoglsvergütung: Provision / Gewinnbeteiligung
Unterschied 13. Monatslohn und Gratifikation?
13. Monatslohn ist ordentlicher Bestandteil des Lohnes, wird bei Auflösung anteilsmössig ausgerichtet, nicht abhängig vom Geschäftsgang, Berechnung aufgrund Druchschnitt oder Dezemberlohn
Gratifikation: freiwillige Sondervergütung
Wann ist der AG verpflichtet den Lohn zu bezahlen, obwohl der AN gar keine Arbeitsleistung erbringt?
Arbeitgeberverzug OR 324
unverschuldeter Verhinderung des AN an der Arbeitsleistung OR 324 a+b
Lohnzahlungspflicht des AG trotz Befreiung von Arbeitspflicht gilt wann noch?
Geräte oder Material stehen nicht zur Verfügung
Maschine hat aufgrund Stromausfall keine Energie
Auftragsmagel wegen Wirtschaftskrise
Rohstoffmangel aufgrund Streik beim Zulieferer
Leistung AN wird zurückgewiesen -> einseitige Freitstellung
Verhinderung des AN an der Arbeitsleistung welche Grundvoraussetzungen müssen für eine Lohnzahlungpflicht erfüllt werden?
Subjektive Verhinderungsgründe
unverschuldete Arbeitsverhinderung
Arbeitsverhältnis dauert mehr als 3 Monate oder ist für mehr als 3 Monate eingegangen
Gilt die Lohnzahlungspflicht auch bei objektiven Gründen des AN?
nein OR 324a
bei Verkehrsstau, politische Unruhen
Naturkatastrophen wie Lawinenniedergänge
verpasste Flugzeuge etc.
