Aktiengesellschaft II

Auf die Befragungen, analytische Prüfungshandlungen und angemessene Detailprüfung. Es findet also z.b. keine eingehende Prüfung sämtlicher Einzelpositionen und keine physische Bestandesaufnahme statt.

- Prüfung des Gründungsberichtes bei der qualifizierten Gründung, Art. 635a

- Prüfung der ordentlichen und der genehmigten Kapitalerhöhung, Or 652f

- Prüfung der Aufwertung von Grundstücken und Beteiligungen, OR 670 Abs. 2

- Prüfung der Zwischenbilanz bei Verdacht auf Überschuldung, OR 725 Abs. 2

- Prüfung der bedingten Kapitalerhöhung, OR 653f und 653i

- Prüfung der Deckung von Forderungen bei Herabsetzung des Aktienkapitals, OR 732 Abs. 2

- Prüfung über die vorzeitige Verteilung des Liquidationsüberschusses, Art. OR 745 Abs. 3

- Prüfung der Fusions-, Spaltungs- oder Umwandlungsunterlagen, FusG 15, 40, 62

- Haftung für den Emissionsprospekt, Art. 752 OR

- Gründungshaftung, OR 753

- Haftung für Verwaltung, Geschäftsführung und Liquidation, OR 754

- Revisionshaftung

Nach OR 41;

- Einreten eines Vermögensschadens

- widerrechtliches und

- schuldhaftes Handeln der infrage stehenden Person sowie

- ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden und der widerrechtlichen Haftung

Mittelbar; Bei einem Schaden ist primär die Gesellschaft unmittelbar geschädigt, wobeii der der Aktionär durch die Vermögenseinbusse nur mittelbar geschädigt ist, OR 756. Z.b durch Wertverlust seiner Aktien oder durch die geringe Dividendenausschüttung

Unmittelbar; Wenn eine Pflichtverletzung entsteht, die direkt gegenüber dem Gläubiger bestand, z.B Bezugsrechteinschränkung, Vorenthalten einer Dividende

- die Gesellschaft ist immer unmittelbar geschädigt und daher klageberechtigt

- ein Aktionär ist immer klageberechtigt, wenn er unmittelbar geschädigt wurde, ist er aber mittelbar geschädigt, kann er ausserhalb eines Konkurses auf Leistung des Ersatzes an die Gesellschaft klagen, OR 756

- ein Gläubiger der Gesellschaft ist immer klageberechtigt, wenn er unmittelbar geschädigt wurde. Bei der mittelbaren Schädigung hat der Gläubiger imm Konkurs dann ein Klagerecht, wenn die Konkursverwaltung darauf verzichtet

Sie haften solidarisch, aber nur insoweit, als ihnen der Schaden aufgrund ihres eigenen Verschuldens und der Umstände persönlich zurechenbar ist, OR 759 Abs. 1

Im internen Regressverhältnis bestimmt der Richter unter Würdigng aller Umstände, primär aber aufgrund des Verschuldens, die Grösse der jeweiligen Schadensersatzpflicht, OR 759 Abs. 3

Ein Entlastungsbeschluss, wo die Gesellschaft auf die Schadenersatzansprüche gegen die verantwortlichen Organe verzichtet, Art. 698 Abs. 2 Ziff. 5

Gemäss OR 760 erlischt dieser 5 Jahre nach Kenntnisnahme (relative Verjährungsfrist) und 10 Jahre nach dem Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses (absolute Verjährungsfrist).

Jeder, der im Zusammenhang mit der Ausgabe von Wertpapieren unrichtige, irreführende oder den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechende Angaben gemacht oder verbreitet hat, haftet für den Schaden, den er vorsätzlich oder fahrlässig den Erwerbern der Wertpapiere zugefügt hat, Art. 752 OR

Aktien, Partizipationsscheine, Obligationen, Wandelanleihen, Optionen.

- Schaden, Berechnet nach dem Vergleich des aktuellen Werts der Wertpapiere mit demjenigen, den diese voraussichtlichhätten, wenn die Angaben wahr bzw. nicht verschwiegen worden wären

- Widerrechtlichkeit, Mitwirkung an einem Prospekt der unrichtige, irreführende oder den gesetzlichen Ansprüchen nicht entsprechende Angaben enthält

- Kausalzusammenhang, wenn der Erwerber aufgrund der Falschinformation das Papier zu teuer kauft

- Verschulden, es reicht bereits Fahrlässigkeit, objektiver Verschuldensmassstab

OR 753;

- wenn diese bei einer qualifizerten Gründung oder Kapitalerhöhung vorsätzlich oder fahrlässig unrichtige oder irreführende Angaben machen, verschleiern oder verschweigen

-vorsätzlich oder fahrlässig die Eintragung der Gesellschaft ins HR aufgrund einer Bescheinigung oder Urkunde veranlassen, die unrichtige Angaben enthält

- vorsätzlich dazu beitragen, dass Zeichnungen zahlungsunfähgier Personen angnommen werden

Überbewertung von Sacheinlagen, als Barzahlung fingierte Sachübernahme, fingierte Kapitaleinzahlungen bei der Gründung, fingierte Kapitalerhöhung

Dies ist die Verantwortlichkeitsklage, wonach die Mitglieder des VR sowie die Geschäftsführung oder die Beauftragte Person der Liquidation für den Schaden haften, den sie durch vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursachen.

- Schaden, nach der Differenztheorie

- Widerrechtlichkeit bzw. Pflichtverletzung, verstoss aktienrechtlicher Verpflichtungen, diese ergeben sich aus Gesetz, OR 716 oder den Statuten

- adäquater Kausalzusammenhang

- Verschulden, Fahrlässigkeit reicht aus

- Entzug von Vermögenswerten ohne Sicherstellung einer entsprechenden Gegenleistung

- Investiton von 80% des Gesellschaftsvermögens

- nicht zinstragende Anlage von freien Vermögenswerten der Gesellschaft

- Unterlassen einer ordnungmässigen Buchführung

- ungenügende Finanzplanung

- ungetreue Geschäftsbesorgung oder Veruntreuung

- Ausübung eines Amtes trotz Unerfahrenheit und ohne Zuzug von Experten

- Untätigbleiben trotz offensichtllicher Überschuldung

- Vermögensverschiebungen innerhalb eines Konzerns entgegen den Interessen der Gesellschaft

Die mit der Prüfung der Jahres- und Konzernrechnung, der Gründung oder der Kapitalerhöhng bzw. -herabsetzung befasste Revisionsstelle haftet für den Schaden, den sie absichtlich oder fahrlässig durch die Verletzung ihrer Pflichten verursacht

Übernahme eines Revisionsmandates trotz fehlender Fachkenntnisse, fehlende Überprüfung, ob die Aktiven einer Gesellschaft tatsächlich vorhanden sind, Unterlassen der Einberufung einer GV im Falle einer Überschuldung, nachdem der VR untätig bleibt.

Generalversammlung, Verwaltungsrat, Revisionsstelle

Willensbildende Funktion mit Festlegung der Statuten und Wahl der anderen Organe, Art. 698 OR ff.

Die ausführende Funktion mit Besorgung der Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft nach aussen (OR 707 ff.)

Die Kontrollfunktion, (OR 727 ff.)

Die GV, jedoch hat dies nur mit der Funktion als basisgebendes Organ zu tun. Diese Bezeichnung ist insofern missverständlich als die GV nicht über den anderen beiden Organen steht; diese sind in Ihren zugedachten Zuständigkeitsgebieten ebenfalls oberstes Organ. Hierarchisch gesehen sind alle drei auf gleicher Stufe.

Direktoren, Prokuristen oder Beiräte als Beratungs- und Führungsposition.

- Handlungsunfähigkeit eines Gesellschaftsorgans

- das Fehlen eines Verwaltungsrates (OR 707), Fehlen eines Präsidenten des VR (OR 712), Fehlen einer Revisionsstelle (OR 727)

- Verletzen der Anforderungen an die Befähigung und die Unabhängigkeit der Revisionsstelle (OR 727a ff.)

- Verletzung des Wohnsitzerfordernisses für die Vertretung der Gesellschaft (OR 718)

Ein Aktionär, ein Gläubiger oder auch der Handelsregisterführer

- der Gesellschaft unter Androhung ihrer Auflösung eine Frist ansetzen, binnen derer der rechtmässige Zustand wieder herzustellen ist

- das fehlende Organ oder einen Sachwalter ernennen

- die Gesellschaft auflösen und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs androhen

Die Versammlung der Aktionäre (sie beschliesst über die Statuten und bestellt den Verwaltungsrat und die Revisionsstelle).

Die ordentliche, die ausserordentliche und die Universalversammlung.

OR 699;

Eine ordentliche GV wird wird alljährlich innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres abgehalten. In ihr werden die jährlich erforderlichen Beschlüsse (Genehmigung der Jahresrechnung, Verwendung des BIlanzgewinns, Erteilung der Décharge), gefasst.

Sie kann jederzeit abgehalten werden, Art. 699 Abs. 2. Darin kommen meist spezielle, dringende Anliegen zur Sprache (Sanierungsmassnahmen bei Kapitalverlust, Übernahmeangebote, etc.)

OR 701;

Sind alle Aktien vertreten, so darf bei Zustimmung aller eine GV auch ohne die für die Einberufung und Traktandierug vorgsehenen Formvorschriften abgehalten werden.

Einer AG mit einem kleinen Aktionärskreis wird damit eine spontane, unkomplizierte GV ermöglicht.

Gemäss Art. 716 Abs. 1 gilt eine Kompetenzvermutung; d. h. Der Verwaltungsrat ist für alle Belange zuständig, sofern nicht das Gesetz oder die Statuten eine Angelegenheit der Generalversammlung zuteilen.

Ausserdem ist er für die Vertretung der Gesellschaft nach aussen (Art. 718 OR) verantwortlich und hat eine geschäftsführende Funktion (Art 716 Abs. 2 OR).

Nein, Art. 707 Abs. 1, eine Person reicht aus.

Die Generalversammlung, Art. 698 Abs. 2 Ziff. 2 und 705 OR.

- natürliche Person oder juristische Person mit einer natürlichen Person als Vertretung OR 707 Abs. 3

- Mindestens 1 Mitglied des VR ist zur Vertretung befugt

- mindestens 1 vertretungsbefugte Person muss den Wohnsitz in der CH haben, OR 718 Abs. 4

- Jede Aktionärsgruppe muss mindestens einen Vertreter im Verwaltungsrat stellen, Art. 709 Abs. 1 OR (Diese Bestimmung ist zwingender Natur und muss in den Statuten verankert sein)

- Die Amtsdauer beträgt 3 - 6 Jahre, Art. 710 Abs. 1 OR

Ein Verwaltungsratsmitglied kann jederzeit und ohne Angaben von Gründen abberufen werden mit einem einfachen Mehr, Art. 705 Abs. 1 OR