Aktiengesellschaft II
Verwaltungsrat, Revision, Verantwortlichkeit
Verwaltungsrat, Revision, Verantwortlichkeit
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Flashcards
Wie definiert das Bundesgericht den Organbegriff?
Jede Person, die tatsächlich und auf entscheidende Weise an der Willensbildung teilnimmt.
Welche drei Organe bestehen für die AG?
Generalversammlung, Verwaltungsrat, Revisionsstelle
Welche Funktion hat die Generalversammlung?
Willensbildende Funktion mit Festlegung der Statuten und Wahl der anderen Organe, Art. 698 OR ff.
Welche Funktion hat der Verwaltungsrat?
Die ausführende Funktion mit Besorgung der Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft nach aussen (OR 707 ff.)
Welche Funktion hat die Revisionsstelle?
Die Kontrollfunktion, (OR 727 ff.)
Welches ist das oberste Organ der AG?
Die GV, jedoch hat dies nur mit der Funktion als basisgebendes Organ zu tun. Diese Bezeichnung ist insofern missverständlich als die GV nicht über den anderen beiden Organen steht; diese sind in Ihren zugedachten Zuständigkeitsgebieten ebenfalls oberstes Organ. Hierarchisch gesehen sind alle drei auf gleicher Stufe.
Welches können mögliche weitere Organe sein?
Direktoren, Prokuristen oder Beiräte als Beratungs- und Führungsposition.
Welche Tatbestände können Mängel gem. OR 731b sein?
- Handlungsunfähigkeit eines Gesellschaftsorgans
- das Fehlen eines Verwaltungsrates (OR 707), Fehlen eines Präsidenten des VR (OR 712), Fehlen einer Revisionsstelle (OR 727)
- Verletzen der Anforderungen an die Befähigung und die Unabhängigkeit der Revisionsstelle (OR 727a ff.)
- Verletzung des Wohnsitzerfordernisses für die Vertretung der Gesellschaft (OR 718)
Wer ist zur Anrufung eines Richters berechtigt?
Ein Aktionär, ein Gläubiger oder auch der Handelsregisterführer
Welche drei Massnahmen kann ein Richter treffen (bei Mängeln)?
- der Gesellschaft unter Androhung ihrer Auflösung eine Frist ansetzen, binnen derer der rechtmässige Zustand wieder herzustellen ist
- das fehlende Organ oder einen Sachwalter ernennen
- die Gesellschaft auflösen und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs androhen
Was ist die Generalversammlung?
Die Versammlung der Aktionäre (sie beschliesst über die Statuten und bestellt den Verwaltungsrat und die Revisionsstelle).
Welche drei Arten von Generalversammlungen werden unterschieden?
Die ordentliche, die ausserordentliche und die Universalversammlung.
Was ist eine ordentliche Generalversammlung?
OR 699;
Eine ordentliche GV wird wird alljährlich innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres abgehalten. In ihr werden die jährlich erforderlichen Beschlüsse (Genehmigung der Jahresrechnung, Verwendung des BIlanzgewinns, Erteilung der Décharge), gefasst.
Was ist eine ausserordentliche Generalversammlung?
Sie kann jederzeit abgehalten werden, Art. 699 Abs. 2. Darin kommen meist spezielle, dringende Anliegen zur Sprache (Sanierungsmassnahmen bei Kapitalverlust, Übernahmeangebote, etc.)
Was ist eine Universalversammlung?
OR 701;
Sind alle Aktien vertreten, so darf bei Zustimmung aller eine GV auch ohne die für die Einberufung und Traktandierug vorgsehenen Formvorschriften abgehalten werden.
Einer AG mit einem kleinen Aktionärskreis wird damit eine spontane, unkomplizierte GV ermöglicht.
Welche Funktion hat der Verwaltungsrat?
Gemäss Art. 716 Abs. 1 gilt eine Kompetenzvermutung; d. h. Der Verwaltungsrat ist für alle Belange zuständig, sofern nicht das Gesetz oder die Statuten eine Angelegenheit der Generalversammlung zuteilen.
Ausserdem ist er für die Vertretung der Gesellschaft nach aussen (Art. 718 OR) verantwortlich und hat eine geschäftsführende Funktion (Art 716 Abs. 2 OR).
Gibt es eine Mindestzahl von Verwaltungsräten?
Nein, Art. 707 Abs. 1, eine Person reicht aus.
Wer ist für die Wahl/Abberufung der VR zuständig?
Die Generalversammlung, Art. 698 Abs. 2 Ziff. 2 und 705 OR.
Welches sind die Voraussetzungen für die Wahl eines Verwaltungsrates?
- natürliche Person oder juristische Person mit einer natürlichen Person als Vertretung OR 707 Abs. 3
- Mindestens 1 Mitglied des VR ist zur Vertretung befugt
- mindestens 1 vertretungsbefugte Person muss den Wohnsitz in der CH haben, OR 718 Abs. 4
- Jede Aktionärsgruppe muss mindestens einen Vertreter im Verwaltungsrat stellen, Art. 709 Abs. 1 OR (Diese Bestimmung ist zwingender Natur und muss in den Statuten verankert sein)
- Die Amtsdauer beträgt 3 - 6 Jahre, Art. 710 Abs. 1 OR
Was gilt bei der Abberufung eines VR?
Ein Verwaltungsratsmitglied kann jederzeit und ohne Angaben von Gründen abberufen werden mit einem einfachen Mehr, Art. 705 Abs. 1 OR
Wie kann das Verwaltungsratsmandat rechtlich qualifiziert werden?
- einerseits als Auftragsverhältnis, Art. 404 Abs.1 OR, wo eine jederzeitige Auflösung möglich ist, ausser zur Unzeit (ungünstiger Moment, besondere Nachteile)
- andererseits als Arbeitsverhältnis, Art. 337 OR, wo eine Abberufung als fristlose Kündigung gilt und nur aus einem wichtigen Grund möglich ist
Nennen Sie eine unübertragbare und unentziehbare Aufgabe des VR!
Die Regelung der Organisation der AG, Art. 716a Abs. 1 Ziff. 2. Dazu wird ein Organisationsreglement erlassen.
Wer ist für die Einberufung der VR Sitzungen zuständig und was gilt für diese?
Der Präsiden, wobei aber jedes Mitglied die Einberufung unter Angabe von Gründen verlangen kann, OR 715.
Bleibt der Präsident untätig, kann mittels Leistungsklage eine Einberufung durchgesetzt werden.
Was gilt für die Beschlussfassung?
- relatives Mehr, Art. OR 713 Abs. 1
- Stimmenthaltungen werden nicht berücksichtigt
- Stichentscheid des Präsidenten bei Stimmgleichheit sofern in den Statuten nichts anderes bestimmt ist
Welche Möglichkeiten bestehen bei einem mangelhaften Verwaltungsratsbeschluss?
Nichtigkeitsklage, vgl. Generalversammlung
Hingegen aber keine Möglichkeit der Anfechtungsklage wie sie für GV-Beschlüsse besteht, Art. 706 OR.
Eine Ausnahme besteht im Fusionsgesetz; dort ist die Anfechtung eines Beschlusses über Fusion, Umwandlung und Spaltung gemäss FusG 106 möglich
Was gilt für das Einsichtsrecht eines Verwaltungsratsmitglied?
- Recht auf Einsicht und Auskunft, Art. 715a Abs. 1 OR
- In der Verwaltungsratssitzung ist jedes Mitglied verpflichtet eine umfassende Auskunft abzugeben
- Ein Mitglied kann bei den Geschäftsführern ausserhalb der Sitzungen allgemeine Auskünfte über den Geschäftsgang und spezielle Geschäfte verlangen, Art. 715a Abs. 3 OR
- Einsichtsrecht in Akten und Bücher, sofern es die Aufgabe erfordert, Art. 715a Abs. 4 OR
Was bedeutet die subsidiäre Generalkompetenz?
Der Verwaltungsrat ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch Gesetz oder die Statuten enem anderen Organ zugewiesen werden.
Nennen Sie die 7 Punkte von unübertragbaren, unentziehbaren Aufgaben des Verwaltungsrats?
Art. OR 716a Abs. 1:
- Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen
- Festlegung der Organisation der Gesellschaft
-Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle und der Finanzplanung
- Ernennung und Abberufung der mit der Geschäfsführung und der Vertretung beauftragten Personen
- Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung beauftragten Personen
- Erstellung des Geschäftsberichts, die Vorbereitung der Generalversammlung sowie die Ausführung ihrer Beschlüsse
- Benachrichtiung des Richters im Falle einer Überschuldung
Welche 2 Ausnahmen zur beschränkten Vertretungsmacht müssen im Handelsregister eingetragen werden?
Art. 718a Abs. 2;
- ausschliessliche Vertretung der Hauptniederlassung oder einer Zweigniederlassung
- die gemeinsame Vertretung,Kollektivunterschrift
Welche drei Pflichten hat ein Verwaltungsrat zu erfüllen?
Sorgfaltspflicht, Treuepflicht, Gleichbehandlungspflicht der Aktonäre
Ein Verstoss gegen diese Pflichten stellt eine Grundlage für die Verantwortlichkeitsklage gemäss Art. 754 OR dar.
Welche Elemente beinhaltet die Sorgfaltspflicht?
Sorgfalt in der Annahme des Mandats, Sorgfalt in der Aufgabenerfüllung, Sorgfalt in der Organisation der Gesellschaft, Sorgfalt in der Auswahl der Unterstellten
Nach welchem Grundsatz wird das Mass an Sorgfalt verlangt?
objektiv; Wie hätte sich ein gewissenhaftes und vernünftiges Verwaltungsratsmitglied in der bestimmten Situation verhalten?
Was beinhaltet die Treuepflicht?
Der VR hat eine umfassende Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft, d.h. er darf nichts tun, was gegen das Interesse der Gesellschaft verstösst. .
Unter Gesellschaftsintersesse versteht man primär das Aktionärsinteresse, sekundär das Interesse der Mitarbeiter.
Was beinhaltet die Gleichbehandlungspflicht der Aktionäre?
Die Verwaltungsräte haben die Aktionäre unter gleichen Voraussetzungen gleich zu behandeln (OR 717 Abs. 2). Vom Prinzip. Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln, darf nur abgewichen werden, wenn sachliche Gründe dies rechtfertigen.
Den Verwatungsräten stehen zwei Arten von Entschädigungen zu (obwohl im Aktienrecht nicht explizit geregelt). Um welche handelt es sich?
- Honorar; Entgelt, statuarisch oder vertraglich festgesetzte Summe
- Tantieme; erfolgsabhängige Zahlung an die Verwaltungsräte, die nur erfült wird, wenn ein Bilanzgewinn vorliegt, Art. OR 667, bedarf einer statuarischen Grundlage
Was regelt OR 722?
Die Haftung juristischer Personen, nicht nur für Rechtsgeschäfte sondern auch für unerlaubte Handlungen, die eine zur Geschäftsführung oder zur Vertretung befugte Person in Ausübung ihrer geschäftlichen Verrichtungen begeht.
Dies stellt einen Anwendungsfall der Organhaftung dar, Art. 55 ZGB Abs. 2.
Was sind Organe i.S.v. OR 722?
Verwaltungsratsmitglieder, Direktoren, an welche die Geschäftsführung delegiert wurde oder die gemäss Art. 718 OR zur Vertretung befugt sind.
Auf welche Gesellschaftsformen findet die Regelung der Revision OR 727 keine anwendung?
Einzelunternehmen, einfache Gesellschaft, Kommmanditgesellschaft
Was regelt das Revisionsaufsichtsgesetz?
Die Zulassung und die Beaufsichtigung von Personen, die Revisionsdienstleistungen erbringen, RAG 1 Abs.1
Welche Funktion hat die Revisionsstelle?
Die Revisionsstelle hat eine Kontrollfunktion und ist den anderen Organen theoretisch gleichgestellt.
Damit die Neutralität bei der Bewertung gewährleistet bleibt, ist sie vom Rest der Gesellschaft abgekoppelt und handelt in eigenem Namen.
