ABU: Der Staat
Willensbildung, Institutionen, Rechtssetzung, Regierungsformen,
Willensbildung, Institutionen, Rechtssetzung, Regierungsformen,
Schlichtungsbehörde =
- Friedensrichter/Vermittler
- 2 oder mehrere Gemeinden können sich zusammenschliessen
- Durchführung eines Schlichtungsfalls bevor jmd. im Zivilrecht angeklagt wird
Aufgaben einer Schlichtungsbehörde =
- Schlichtungsversuch bei Streitigkeiten
- keine Einigung: Klagebewilligung für 1. Gerichtsinstanz
- Entscheidungsbefugnis bei Streitsachen im Wert bis 2000.-
Konkordanzdemokratie =
alle massgeblichen Parteien sind in der Regierung vertreten (hohe Politische Stabilität)
Konkurrenzdemokratie =
Aufteilung des Parlaments in Regierungsparteien und Oppositionen
Diktatur =
Gewaltherrschaft, Machtausübung einer einzelnen Person oder kleinen Gruppe (Präsident, General, Führer)
Monarchie =
Alleinherrschaft einer Person (Monarch), lenkt den Staat; Erbmonarchie, Wahlmonarchie (Gottesgnadentum = Herrschaft auf Lebzeiten)
Absolute Monarchie =
uneingeschränkte Herrschaft, ähnlich wie Diktatur (Vatikan, Emirate, Katar)
Parlamentarische Monarchie =
Monarch hat als Staatsoberhaupt nur noch repräsentative Funktionen (GB)
Konstitutionelle Monarchie =
Herrschaftsgewalt des Monarchen durch die Staatsverfassung beschränkt (Monaco, Lichtenstein)
Fakultatives Gesetzreferendum =
(Volksabstimmung) Durch gesammelte Unterschriften eine Abstimmung über ein vom Parlament beschlossenes Gesetz zu verlangen.
Volksinitiative =
Das Recht des Volkes neue Artikel, Änderungen, Aufhebungen in der Bundesverfassung anzuregen. / Recht auf Teilrevision der BV.
Rechte gemäss Bundesverfassung:
- Rechtsgleichheit
- Recht auf Leben und persöhnliche Freiheit
- Schutz der Privatsphäre
- Glaubens- und Gewissensfreiheit
- Meinungs- und Informationsfreiheit
- Wirtschaftsfreiheit
Pflichten gemäss Bundesverfassung:
- Militärdienst oder ziviler Ersatzdient
- Grundschulpflicht
- Steuerpflicht
Demokratie =
Volksherrschaft, das Volk ist oberster Entscheidungsträger im Staat
direkte/reine Demokratie =
- Volk wählt abgeordnete ins Parlament
- Parlament arbeitet Gesetze/BV-Änderungen aus
- Volk beschliesst über diese
--> AI, GL
Indirekte/repräsentative Demokratie =
- Volk wählt abgeordnete ins Parlament
- Parlament arbeitet Gesetze/BV-Änderungen aus und beschliesst darüber endgültig
- Volk hat nichts mehr zu sagen
--> D, IT, FR
Halbdirekte Demokratie =
- Volk wählt abgeordnete ins Parlament
- Parlament arbeitet Gesetze/BV-Änderungen aus und beschliesst darüber endgültig
- Volk kann innert 100 Tagen das fakultative Gesetzreferendum ergreiffen (50'000 Unterschriften)
- kommt es zustande, entscheidet das Volk entgültig
oder:
- Parlament kann von sich aus BV-Änderungen beschliessen
- Volk und Stände entscheiden endgülti
oder:
- Volksinitiativen möglich (100'000 U/18 Mt.
- Volk und Stände entscheiden entgültig
politisches Recht =
Entscheidung im Staat für Staatsbürger
staatsbürgerliche Rechte =
Freiheit und Recht den Schweizer Bürgern vorbehalten
Grundrecht (Menschenrecht) =
Freiheit und Recht für jede Person für sich beansprucht, unabhängig von Nationalität, Geschlecht, Sprache, Religion, Hautfarbe, Bildung
Pluralismus =
Vielfalt und Vielgestaltigkeit der Schweiz (4 Landessprachen, 26 Kantone, verschiedene Parteien / Konfessionen
Politishcer Pluralismus =
Meinungs- und Medienfreiheit
Öffentliche Meinung =
Meinungsfreiheit des Volkes
SVP =
Schweizerische Volkspartei (rechts): Bauern, Bürger und Gewerbepartei; unabhängige, neutrale und freie Schweiz
SP =
Sozialdemokratische Partei (links): Arbeitnehmer und Leute mit kleinem Einkommen und Rente; soziale, offene, ökologische Schweiz
FDP =
Freisinnig-Demokratische Partei (mitte-rechts): Arbeitgeber, Gewerbetreibende, Kaderleute (hohes Einkommen); Freiheit, Verantwortung, Gerechtigkeit
CVP =
Christlich-demokratische Partei (mitte): Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Gewerbetreiber; liberale-soziale Schweiz
Grüne =
Grüne Partei (links): Sammelbecken verschiedener grüner Gruppierungen; ökologische, soziale, weltoffene Schweiz
GLP =
Grünliberale Partei (mitte): Nachhaltigkeitsdreieck Umwelt; Soziales und Wirtschaft im Gleichgewicht halten
BDP =
Bürgerlich-Demokratische Partei (mitte): bürgerliche Politik ohne Tabuthemen, Berührungsängsten, Personenkult
Links-Rechts-Schema, wofür?
grober Überblick über die Situierung der Parteien zum besseren Verständnis
Unterschied aktives und passives Wahlrecht
A = man kann jemanden wählen; P = man kann selber gewählt werden
Absolutes Mehr =
mind. die Hälfte aller gültigen Stimmen +1 (Wahlen)
Relatives Mehr =
Wer am meisten Stimmen erhält ist gewählt. (Wahlen)
Qualifiziertes Mehr =
eine Zahl die über dem Absoluten Mehr liegt / Mehrheit von 2/3, 3/4, 4/5 (Statutenänderungen)
Volksmehr =
Die Mehrheit der gültigen stimmenden Personen (Wahlen / Gesetzesänderungen)
Ständemehr =
Die Mehrheit der Stände / Kantone (Wahlen)
Doppeltes Mehr =
Volks- und ständemehr zusammen (Verfassungsänderungen)
Majorzwahlverfahren =
Wahverfahren bei dem die Mehrheit entscheidet wer gewählt ist, während die Minderheit nicht berücksichtigt wird. (Absolutes Mehr, wenig Sitze zu vergeben, Ständerat)
Proporzwahlverfahren =
Verhältniswahlen, je mehr Personen eine Partei wählen desto mehr Sitze erhält diese (Viele Sitze, Nationalrat)
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Flashcards
Aufgaben der Räte =
Gesetzgebung, Beziehungen zum Ausland, völkerrechtliche Verträge, Finanzen, Oberaufsicht, überprüfen der Wirksamkeit, Beziehungen zwischen Bund und Kanton, Planung, Einzelakte
Bundesrat =
oberste vollziehende leitende Behörde der Schweiz (Landesregierung), 7 Mitglieder, von VBV gewählt
Kollegialsystem =
alle Bundesräte vertreten nach aussen einen gemeinsamen Willen (bilden eine Einheit), tragen gemeinsam die Verantwortung
Departemente =
Aufgabenverteilung auf die einzelnen Bundesräte
Bundespräsident =
Johann Schneider-Ammann, Repräsentant der Schweiz (Staatsempfänger), Vorsitz bei Sitzungen im Bundesrat
Simonetta Sommaruga, SP, Bern, EJPD = Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Alain Berset, SP, Freiburg, EDI = Eidgenössisches Departement des Innern
Doris Leuthard (Vizepräsidentin 2016), CVP, Aargau, UVEK = Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation
Johann Schneider-Ammann (Bundespräsident 2016), FDP, Bern, WBF = Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung, Forschung
Didier Burkhalter, FDP, Neuenburg, EDA = Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
Guy Parmelin, SVP, Waadt, VBS = Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz, Sport
Ueli Maurer, SVP, Zürich, EFD = Eidgenössisches Finanzdepartement
Corina Casanova (Bundeskanzlerin) oberste Stabchefin des Bundesrats; Leitung der Bundeskanzlei; von BV gewählt; 4 Jahre Amtsdauer; zu politischer Neutralität verpflichtet; nimmt an allen Bundesratssitzungen teil als Beraterin, darf aber nicht abstimme
Bundesverwaltung =
alle Angestellten die im Dienste des Parlaments der Regierung und der Gerichte beschäftigt sind
3 Verwaltungen =
Bundesverwaltung (eidg, Verwaltung), kantonale Verwaltung, Gemeindeverwaltung
Bundesverwaltung =
7 Departemente, Bundeskanzlei, Parlamentsverwaltung, Bundesgerichtsverwaltung
Aufgaben der Bundeskanzlerin =
- Sitzung des Bundesrats vorbereiten
- Protokoll führen
- Bundespräsident bei Leitung der Regierungsgeschäfte unterstützen
- Öffentlichkeit über Absichten/Entscheide des Bundesrats informieren
- Verbindung zum Parlament
- Eidg. Wahlen/Abstimmungen durchführen
- Volksinitiativen/Referenden betreuen
- Texte aus Verwaltung/Parlament in 3 Landessprachen übersetzen/kontrollieren
- Gesetze, Beschlüsse, Entwürfe des Bundesrats veröffentlichen
Kanton =
Teilstaat des schweizerischen Bundesstaats, sind selbständig
- 20 Kantone --> 2 Sitze im Ständerat
- 6 Kantone (Halbkantone) --> 1 Sitz im Ständerat (Stimme zählt nur 1/2); AI, AR, BS, BL, OW, NW
Kantonsbehörde =
Parlament (Legislative/Rechtssetzung) --> grosser Rat, Kantonsrat, Landesrat, Landsgemeinde
Regierung (Exekutive/Rechtsanwendung) --> Regierungs- und Staatsrat
Gerichte (Judikative/Rechtssprechung) --> Ober- und Kantonsgericht
Konkordate/Staatsverträge =
Verträge der Kantone untereinander zur Lösung gemeinsamer Probleme
Gemeinde =
kleinstes Element des schweizerischen Bundesstaates
Gemeindebehörde =
Jede hat eine eigene Gemeindeordnung; selbständig gewisse Aufgaben regeln (= Gemeindeautonomie)
Gemeindeparlament =
- Kleine Gemeinden treffen sich in Gemeindeversammlungen.
- Grosse Gemeinden wählen die stimmberechtigten im Proporz. als ihre Vertretung in den Einwohnerrat/grosser Gemeinderat/grosser Stadtrat.
Aufgaben des Gemeindeparlaments =
- Beschlüsse über Ausgaben
- Genehmigung von Gemeindebudget
- Wahlen
- Festsetzung der Gemeindesteuer
Gemeinderegierung =
Gemeinderat, kleiner Stadtrat und Stimmberechtigte wählen im Majorz. die Gemeinderegierung
Aufgaben der Gemeinderegierung =
- Führung der Gemeindeverwaltung
- Ausführung der Beschlüsse der Gemeindeversammlung/Einwohnerrat/grosser Gemeinderat/ grosser Stadtrat
Schlichtungsbehörde =
- Friedensrichter/Vermittler
- 2 oder mehrere Gemeinden können sich zusammenschliessen
- Durchführung eines Schlichtungsfalls bevor jmd. im Zivilrecht angeklagt wird
Aufgaben einer Schlichtungsbehörde =
- Schlichtungsversuch bei Streitigkeiten
- keine Einigung: Klagebewilligung für 1. Gerichtsinstanz
- Entscheidungsbefugnis bei Streitsachen im Wert bis 2000.-
Konkordanzdemokratie =
alle massgeblichen Parteien sind in der Regierung vertreten (hohe Politische Stabilität)
Konkurrenzdemokratie =
Aufteilung des Parlaments in Regierungsparteien und Oppositionen
Diktatur =
Gewaltherrschaft, Machtausübung einer einzelnen Person oder kleinen Gruppe (Präsident, General, Führer)
Monarchie =
Alleinherrschaft einer Person (Monarch), lenkt den Staat; Erbmonarchie, Wahlmonarchie (Gottesgnadentum = Herrschaft auf Lebzeiten)
Absolute Monarchie =
uneingeschränkte Herrschaft, ähnlich wie Diktatur (Vatikan, Emirate, Katar)
Parlamentarische Monarchie =
Monarch hat als Staatsoberhaupt nur noch repräsentative Funktionen (GB)
Konstitutionelle Monarchie =
Herrschaftsgewalt des Monarchen durch die Staatsverfassung beschränkt (Monaco, Lichtenstein)
Fakultatives Gesetzreferendum =
(Volksabstimmung) Durch gesammelte Unterschriften eine Abstimmung über ein vom Parlament beschlossenes Gesetz zu verlangen.
Volksinitiative =
Das Recht des Volkes neue Artikel, Änderungen, Aufhebungen in der Bundesverfassung anzuregen. / Recht auf Teilrevision der BV.
Rechte gemäss Bundesverfassung:
- Rechtsgleichheit
- Recht auf Leben und persöhnliche Freiheit
- Schutz der Privatsphäre
- Glaubens- und Gewissensfreiheit
- Meinungs- und Informationsfreiheit
- Wirtschaftsfreiheit
Pflichten gemäss Bundesverfassung:
- Militärdienst oder ziviler Ersatzdient
- Grundschulpflicht
- Steuerpflicht
Demokratie =
Volksherrschaft, das Volk ist oberster Entscheidungsträger im Staat
